Stadt Buchholz in der Nordheide

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Tagesordnung - 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Bauen

Bezeichnung: 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Bauen
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Bauen
Datum: Di, 19.12.2006    
Zeit: 17:00 - 19:52 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.1  
Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 45 NGO)    
Ö 2.2  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Bericht des Vorsitzenden    
Ö 4     Bericht des Bürgermeisters      
Ö 5  
Einbringung Haushalt 2007
DS 06-11/0010  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

1.   Die anliegende Haushaltssatzung für das Jahr 2007 wird beschlossen.

2.   Das anliegende Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2006 bis 2010 wird beschlossen.

3.   Die Finanzplanung für die Jahre 2006 bis 2010 wird zur Kenntnis genommen.

4.   Der Sonderhaushalt der Germuth-Scheer-Stiftung wird beschlossen.

5.   Der Sonderhaushalt der Seniorenstiftung wird beschlossen.

   
    19.12.2006 - Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Bauen
    Ö 5 - (offen)
   

 

   
    29.01.2007 - Ausschuss für Jugend und Kultur
    Ö 6 - (offen)
    Der Ausschuss für Jugend und Kultur empfiehlt:

Der Ausschuss für Jugend und Kultur empfiehlt:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

1.       Die anliegende Haushaltssatzung für das Jahr 2007 wird beschlossen.

2.       Das anliegende Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2006 bis 2010 wird beschlossen.

3.       Die Finanzplanung für die Jahre 2006 bis 2010 wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmung:          dafür                    6          dagegen:                    2          Enthaltung:          0

 

 

Eine Einwohnerfragestunde wird eingefügt.

 

   
    31.01.2007 - Ausschuss für Familie, Kinder und Rathaus
    Ö 8 - (offen)
    Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:              5                      dagegen:       0                      Enthaltung:   3

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage Protokoll (86 KB)      
   
    07.02.2007 - Ausschuss für Soziales und Ordnung
    Ö 9 - (offen)
    Der Ausschuss für Soziales und Ordnung empfiehlt:

Der Ausschuss für Soziales und Ordnung empfiehlt:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

1.    Die anliegende Haushaltssatzung für das Jahr 2007 wird beschlossen.

2.    Das anliegende Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2006 bis 2010 wird beschlossen.

3.    Die Finanzplanung für die Jahre 2006 bis 2010 wird zur Kenntnis genommen.

4.    Der Sonderhaushalt der Germuth-Scheer-Stiftung wird beschlossen.

5.    Der Sonderhaushalt der Seniorenstiftung wird beschlossen.

 

Abstimmung:                        dafür:                                       .                                               dagegen:                        .                                               Enthaltung:                        .

   
    12.02.2007 - Ausschuss für Schule und Sport
    Ö 9 - (offen)
    Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt:

Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

1.       Die anliegende Haushaltssatzung für das Jahr 2007 wird beschlossen.

2.       Das anliegende Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2006 bis 2010 wird beschlossen.

3.       Die Finanzplanung für die Jahre 2006 bis 2010 wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmung:                        dafür:                                       6                                              dagegen:                        0                                              Enthaltung:                        3

   
    14.02.2007 - Ausschuss für Umwelt und Planung
    Ö 14 - (offen)
    Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

1.   Die anliegende Haushaltssatzung für das Jahr 2007 wird inkl. der Liste der Einzelanträge wird beschlossen.

2.   Das anliegende Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2006 bis 2010 wird beschlossen.

3.   Die Finanzplanung für die Jahre 2006 bis 2010 wird zur Kenntnis genommen.

4.   Der Sonderhaushalt der Germuth-Scheer-Stiftung wird beschlossen.

5.   Der Sonderhaushalt der Seniorenstiftung wird beschlossen.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:              5                      dagegen:       3                      Enthaltung:   0

 

somit angenommen

 

 

Vors. Frau Meyer unterbricht die Sitzung zur Durchführung einer Einwohnerfragestunde um 20.50 Uhr.

 

   
    16.02.2007 - Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Bauen
    Ö 10 - geändert beschlossen
    Bgm

Bgm. Geiger stellt die aktuelle Haushaltssituation dar. Z.Zt. lebe Buchholz, sowie auch andere Gemeinden vom Konjunkturanstieg und den damit verbundenen höheren Steuereinnahmen bei den Gewerbe- und Einkommenssteuern. Insgesamt gesehen habe sich die Finanzsituation verbessert. Die Verschuldung sei aber nach wie vor groß. Es müsse sparsam mit den vorhandenen Mitteln umgegangen werden.
Diese Haushaltsplanberatungen seien sehr schwierig gewesen, weil Anträge erst sehr kurzfristig, zum Teil auch erst nach den Fachausschussberatungen eingegangen seien. Dies habe es der Verwaltung sehr schwer gemacht, die Anträge rechtzeitig umzudrucken und sachgerecht vorzubereiten. Für zukünftige Haushaltsplanberatungen werde er mit den Fraktionsvorsitzenden ein konkretes Verfahren absprechen.

StOAR Schlüter weist darauf hin, dass letzte Anträge noch am Vormittag eingegangen seien. Die Verwaltung habe sich bemüht alle Anträge in der vorliegenden Liste zu berücksichtigen. Es sei aber durchaus möglich, dass etwas fehle. Dann bitte er um entsprechende Hinweise. Die heute abgestimmte Änderungsliste werde den Fraktionen am Dienstag zu den Fraktionssitzungen vorliegen.
Die nachfolgende Beratung erfolgt auf der Grundlage der vorgelegten Änderungsliste.
StOAR Schlüter erläutert Änderungen der Verwaltung.


VERWALTUNGSHAUSHALT:

Budgetplan 0:

HHST 05200-16100 (Erstattung von Wahlkosten) Antrag der Verwaltung, Reduzierung um 5.000,- €  von 5.000,- €  auf 0.
Abstimmung: - einstimmig dafür -
Haushaltsansatz:  0.

 

HHST 79000-63000 (Regionalpark Rosengarten) Antrag der Verwaltung, Erhöhung um 10.000,- €  von 0 auf 10.000,- € .
Abstimmung: - einstimmig dafür -
Haushaltsansatz:  10.000,- €.

 

Die Änderungen zum Haushalt der Germuth-Scheer-Stiftung werden einstimmig beschlossen und en bloc abgestimmt (siehe Anlage 2).

 

 

Budgetplan 1:

 

HHST 88040-94020 (Sanierung Rathaus - Kantine -) Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Erhöhung um 50.000,- € von 23.000,- € auf 73.000,- €.
Abstimmung:  dafür:    3,      dagegen:    5,      Enthaltungen:    0 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  23.000,-  €.

Der Antrag zur HHST 88000-65000 (Freimachung/Herrichtung Gebäude zur Verwertung) wird bis zum VA zurückgestellt.

HHST 88000-14300 (Pachten aus unbebauten Grundstücken) Antrag der Verwaltung, Erhöhung um 4.000,- € von 16.000,- € auf 20.000,- €.
Abstimmung: - einstimmig dafür -
Haushaltsansatz:  20.000,-  €.

 

Budgetplan 2:

 

HHST 11000-67500 (Verrechnung BBH "Wilder Müll") Antrag der Verwaltung, Erhöhung um 10.000,- € von 0 auf 10.000,- €.
Abstimmung: - einstimmig dafür -
Haushaltsansatz:  10.000,-  €.

HHST 67500-67500 (Verrechnung BBH Straßenreinigung) Antrag der Verwaltung, Reduzierung um 10.000,- € von 330.000,- € auf 320.000,- €.
Abstimmung: - einstimmig dafür -
Haushaltsansatz:  320.000,-  €.

HHST 68000-11000 (Parkgebühren) Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Reduzierung um 43.000,- € von 432.000,- € auf 389.000,- € (DS 0021.003).
Abstimmung:  dafür:    3,      dagegen:    5,      Enthaltungen:    0 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  432.000,-  €.

HHST 68000-XXXXX (Kosten Pilotprojekt "Buchholz Scheibe") Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Erhöhung um 11.500,- € von 0 auf 11.500,- € (DS 0021.003).
Abstimmung:  dafür:    3,      dagegen:    5,      Enthaltungen:    0 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  0.


Budgetplan 3:

HHST 43600-63820 (Integrationshilfe für Jugendliche)
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Erhöhung um 20.000,- € von 0 auf 20.000,- €.
Abstimmung:  dafür:    3,      dagegen:    5,      Enthaltungen:    0 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  0.

HHST 46100-94000 (Bau und Erweiterung Materiallager)
Antrag der Verwaltung, Reduzierung um 16.000,- € von 20.000,- € auf 4.000,- € (doppelt im Haushalt, s. Seite 168)
Abstimmung:  - einstimmig dafür -
Haushaltsansatz:  4.000,-  €.

Der Ansatz der HHST 46400-71840 (Bezuschussung Kiga Am Schoolsolt), DS 0010.079, wird nicht erhöht. Es bleibt hier beim Ansatz von 189.500,- €. Hierzu werden Prüfungen im Laufe des Jahres durchgeführt. Nach Vorlage des Ergebnisses soll entschieden werden. Hierzu gibt es keine Einwände.

 

HHST 46420-98808 (Baumaßnahme Kiga Steinstraße) Antrag der Verwaltung, Erhöhung um 2.800,- € von 0 auf 2.800,- €.
Abstimmung:  dafür:    6,      dagegen:    1,      Enthaltungen:    1
Haushaltsansatz:  2.800,-  €.

HHST 35200-57010 (Auslagerung Bücherei) Antrag der Verwaltung, Reduzierung um 10.000,- € von 10.000,- € auf 0.
Abstimmung:  - einstimmig dafür -
Haushaltsansatz:  0.

HHST 21080-98200 (Kostenersatz Hollenstedt/Tostedt - Baukostenanteil -) Antrag der Verwaltung, Erhöhung um 57.000,- € von 0 auf 57.000,- €.
Abstimmung:  - einstimmig dafür -
Haushaltsansatz:  57.000,-  €.

HHST 55000-71890 (Schützenverein Buchholz u. Umgebung v. 1901) Antrag auf Streichung des Sperrvermerks.
Abstimmung:  - einstimmig dafür -
Haushaltsansatz:  3.000,- €.

Der Antrag zur HHST 55000-98809 (Reha Sport e.V) wird nicht aufgegriffen.
Haushaltsansatz:  0.

 

Der Gesamtkomplex "Sporthalle" wird erläutert und en bloc abgestimmt: - einstimmig dafür - (siehe Anlage 3).

 

Der Antrag zur HHST 33300-71800 (Musikschule Buchholz) wird nicht aufgegriffen.
Haushaltsansatz:  76.600,- €.

 

HHST 36600-71810 (Mietzuschuss "De Steenbeeker") Antrag der Verwaltung, Reduzierung um 2.000,- € von 4.000,- € auf 2.000,- €.
Abstimmung:  - einstimmig dafür -
Haushaltsansatz:  2.000,- €.

 

Budgetplan 4:

HHST 79000-51400 (Markierung und Unterhaltung von Wanderwegen)
Antrag der Verwaltung, Erhöhung um 5.000,- € von 1.200,- € auf 6.200,- €.
Abstimmung:  - einstimmig dafür -
Haushaltsansatz:  6.200,-  €.
Von den Mitteln soll, wenn möglich, auch der Rundwanderweg 3 in Dibbersen ausgebessert werden. Sollte dies mit den vorhandenen Mitteln nicht möglich sein, wird zugesagt, diesen Weg aus dem Ansatz für Straßenunterhaltung auszubessern.

HHST 75050-50030 (Friedhof Holm-Seppensen, Unterhaltung der Grünanlagen) Antrag der Verwaltung, Erhöhung um 10.000,- € von 10.000,- € auf 20.000,- €, mit Sperrvermerk.
Abstimmung:  - einstimmig dafür -
Haushaltsansatz:  20.000,-  €, mit Sperrvermerk,
Aufhebung nach Vorlage eines begründeten Handlungskonzepts.

Zu diesem Punkt erklärt Rm. Henk, dass er zu dem Thema "Friedhöfe" dringenden Gesprächs- und Handlungsbedarf sehe. Die Kosten- und Leistungsrechnungen seien zum Teil nicht nachvollziehbar. Er habe auch den Eindruck, dass niemand die erbrachten Leistungen des BBH kontrolliere oder überhaupt kontrolliere, ob Aufträge ordnungsgemäß erledigt werden. Er bittet darum, dieses einmal in einer Sitzung des Werksausschusses zu thematisieren.
Dieses wird zugesagt.


Budgetplan 5:

HHST 70100-96070 (Bau von SW-Kanälen nach Mehrjahresprogramm) Antrag der Verwaltung, Erhöhung um 515.000,- € von 815.000,- € auf 1.330.000,- €, DS 0046.
Abstimmung: - einstimmig dafür-
Haushaltsansatz:  1.330.000,-  €.

HHST 70100-96990 (Ausbau von SW-Kanälen) Antrag der Verwaltung, Reduzierung um 230.000,- € von 280.000,- € auf 50.000,- €.
Abstimmung: - einstimmig dafür-
Haushaltsansatz:  50.000,-  €.

HHST 70200-96070 (Bau von RW-Kanälen nach Mehrjahresprogramm) Antrag der Verwaltung, Erhöhung um 150.000,- € von 827.000,- € auf 977.000,- €, DS 0046.
Abstimmung: - einstimmig dafür-
Haushaltsansatz:  977.000,-  €.

HHST 70100-96070 (Bau von RW-Kanälen nach Mehrjahresprogramm) Antrag der Verwaltung, Reduzierung um 250.000,- € von 977.000,- € auf 727.000,- €.
Abstimmung: - einstimmig dafür-
Haushaltsansatz:  727.000,-  €.

HHST 63000-96070 (Ortseinfahrt Hamburger Straße) Antrag der BUB, Erhöhung um 45.000,- € von 0 auf 45.000,- €, DS 0070.001.
Abstimmung:  dafür:    3,      dagegen:    5,      Enthaltungen:    0 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  0,
mit dem Hinweis: verschoben auf 2008.

HHST 68000-95000 (Bau Fahrradabstellanlagen) Antrag der SPD-Fraktion, Erhöhung um 15.000,- € von 15.000,- € auf 30.000,- €.
Abstimmung:  dafür:    3,      dagegen:    5,      Enthaltungen:    0 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  15.000,- €.

HHST 63000-96130 - Mifrifri - (Brücke Königsberger Straße) Antrag der SPD-Fraktion, Erhöhung um 50.000,- € von 0 auf 50.000,- €.
Abstimmung:  dafür:    3,      dagegen:    5,      Enthaltungen:    0 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  0.

HHST 68000-96010 - Mifrifri - (Parkpalette) Antrag der SPD-Fraktion, Erhöhung um 50.000,- € von 0 auf 50.000,- €.
Abstimmung:  dafür:    2,      dagegen:    5,      Enthaltungen:    1 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  0.

HHST 63000-96150 (Kreisel Holm-Seppensen)
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Erhöhung um 150.000,- € von 0 auf 150.000,- €.
Abstimmung:  dafür:    2,      dagegen:    5,      Enthaltungen:    1 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  0.

HHST 63000-96070 (Bau von Straßen nach Mehrjahresprogramm) Antrag der Verwaltung, Erhöhung um 140.000,- € von 941.200,- € auf 1.081.200,- €, DS 0046.
Abstimmung:  - einstimmig dafür -
Haushaltsansatz:  1.081.200,- €.

HHST 67000-96070 (Straßenbeleuchtung nach Mehrjahresprogramm) Antrag der Verwaltung, Erhöhung um 30.000,- € von 69.000,- € auf 99.000,- €, DS 0046.
Abstimmung:  - einstimmig dafür -
Haushaltsansatz:  99.000,- €.

HHST 67000-96070 (Straßenbeleuchtung nach Mehrjahresprogramm) Antrag des Ortsrates Holm-Seppensen, Erhöhung um 15.000,- € von 99.000,- € auf 114.000,- €.
Abstimmung:  - einstimmig dafür -
Haushaltsansatz:  114.000,- €.

HHST 67000-35010 (Beiträge Straßenbeleuchtung nach Mehrjahresprogramm) Antrag der Verwaltung, Erhöhung um 12.500,- € von 0 auf 12.500,- €.
Abstimmung:  - einstimmig dafür -
Haushaltsansatz:  12.500,- €.

Rm. Niesler legt noch zwei neue Anträge - Parkpalette Bahnhofstraße - vor (Anlage 5 und 6). Diese werden zu den Fraktionssitzungen am Dienstag umgedruckt, in die Änderungsliste aufgenommen und zur Abstimmung an den VA bzw. Rat weitergeleitet.

 


Die Änderungen im Finanzbudget werden einstimmig festgestellt (siehe Anlage 4).

 

 

Von 18.30 Uhr bis 18.40 Uhr wird eine Pause eingefügt.


Finanzplanung:

Die VE des Investitionszuschusses der DLRG in Höhe 64.300,- €
muss noch in die Mifrifri 2008 aufgenommen werden. Dieses wird in der Änderungsliste entsprechend ergänzt. Ebenso die reduzierten Tilgungsleistungen für die Sporthalle.

Die Anträge aus der
78. Erg. - Finanzplanung Ostring -,
88. Erg. - Bau einer Parkplatte i.V.m. der Südtangente -,
89. Erg. - Bau einer Straßenbrücke vom Rütgersgelände zur Königsberger Straße

wurden im Fachausschuss abgelehnt. Aus diesem Grund sind keine weiteren Änderungen in der Mifrifri erforderlich.

Über den Antrag aus der
84. Erg. - Tunnel Seppenser Mühlenweg -
2008:   von 0               um    500.000,- €             auf    500.000,- €
2009:   von 0               um 1.000.000,- €             auf 1.000.000,- €
2010:   von 0               um 1.000.000,- €             auf 1.000.000,- €

zu erhöhen wird abgestimmt. Der Antrag wird mit 3/5/0 Stimmen abgelehnt.
Aus diesem Grund sind keine Mittel in die Mifrifri aufzunehmen.

StOAR Schlüter stellt die aktuellen Zahlen dar. Diese sind dem Protokoll als Anlage 7 beigefügt. Sie werden ebenfalls der aktuellen Änderungsliste beigefügt.

Vors. Rm. Kröger verliest folgenden Antrag (Änderungsliste zur DS 0010) und lässt darüber abstimmen:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Bauen empfiehlt:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

  1. Die anliegende Haushaltssatzung für das Jahr 2007 wird beschlossen.

Abstimmung:

dafür:    5,                   dagegen:    3,                        Enthaltungen:    0


2.      Das anliegende Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2006 bis 2010 wird beschlossen.


Abstimmung:

dafür:    5,                   dagegen:    3,                        Enthaltungen:    0

  1. Die Finanzplanung für die Jahre 2006 bis 2010 wird zur Kenntnis genommen.


Abstimmung:

- einstimmig dafür-

 

  1. Der Sonderhaushalt der Germuth-Scheer-Stiftung wird beschlossen.

 

Abstimmung:

- einstimmig dafür-

 

  1. Der Sonderhaushalt der Seniorenstiftung wird beschlossen.

 

Abstimmung:

- einstimmig dafür-

Diese Empfehlungen sind über den VA dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zuzuleiten.

 

 

Bgm. Geiger weist noch auf die Beantwortung einer Anfrage aus der Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Rathaus hin. Diese werde dem Protokoll als Anlage 8 beigefügt.

 


Um 19.00 Uhr wird eine Einwohnerfragestunde eingefügt. Es werden keine Fragen gestellt.

   
    22.02.2007 - Verwaltungsausschuss
    N 12 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    23.02.2007 - Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
    Ö 9 - geändert beschlossen
    Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte beginnen mit den Grundsatzerklärungen des Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, F

Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte beginnen mit den Grundsatzerklärungen des Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Bauen und der Fraktions- und Gruppenvorsitzenden, die sich mit dem Stellenplan und dem Haushaltsplanentwurf beschäftigen.

Rm. Kröger als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Bauen fasst die Beratungsergebnisse der zurückliegenden Haushaltsplanberatungen zusammen. Der Haushalt 2007 sei die erste große Herausforderung nach der Wahl. Die größte Herausforderung in diesem Haushalt sei das Großprojekt Sporthalle, das mit vereinten Kräften des Rates und der Verwaltung zu einem guten Ergebnis geführt habe und nun umgesetzt werden könne. Er stellt die aktuellen Zahlen auf der Grundlage der Änderungsliste (87. Erg.) dar. Bedauerlich sei, dass eine Neuverschuldung nicht zu verhindern sei. Er bedankt sich bei der Verwaltung für die gute Vorarbeit und gute Zusammenarbeit.

Bg. Brandt  erklärt, dass mit dem Haushalt 2007 nun die Phase der Umsetzung des Wahlprogramms der CDU beginne. Dabei könne nicht alles auf einmal umgesetzt werden. Dies müsse Schritt für Schritt gelingen. Wichtigstes Ziel dabei sei die Realisierung des Ostrings, der Ausbau der Sandwege und die Wohnbebauung der IDUNA-Fläche. Wichtig sei auch die kontinuierliche Erweiterung der Kinderbetreuungsangebote. Hier seien die ersten Schritte mit den dazugehörigen VA- bzw. Ratsbeschlüssen bereits getan. Der Haushalt sei ausgeglichen. Leider komme man an einer Neuverschuldung wiederum nicht herum. Dies sei aber wegen erforderlicher Infrastrukturmaßnahmen und dem Neubau der Sporthalle unumgänglich. Zukünftig müsse hier aber ein besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, die Neuverschuldung zu verringern. Dazu gehöre dann, die Aufgaben kritisch zu betrachten und die freiwilligen Leistungen in geordnete Bahnen zu lenken. Er bedankt sich bei der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltes, mit der sie die Grundlage für die heutige Entscheidung geschaffen habe.

Die Grundsatzerklärung von Bg. Alles und Rm. Wenker Walter sind dem Protokoll als Anlage 2 und 3  beigefügt. Sie schließen sich dem Dank von Bg. Brandt an die Verwaltung an.

Bg. Reglitzky erklärt, dass der Haushalt 2007 verantwortungsvoll und zukunftsorientiert sei. Dieser Haushalt setze die richtigen Schwerpunkte. Er sei ein Spagat zwischen den  verschiedenen Gruppen in der Bevölkerung einmal für die jungen Familien zum anderen für die vielen Seniorinnen und Senioren. Er beinhalte aber Maßnahmen für alle Bevölkerungsgruppen. Um die Mobilität zu erhöhen müsse der ÖPNV und der Individualverkehr verbessert werden. Deshalb seien auch Maßnahmen wie u.a. die Schaffung von innenstadtnaher Parkplätze und dem Bau des Ostrings unumgänglich. Zum Ausbau des Mühlentunnels erklärt er, dass dieser aufgeschoben aber nicht aufgehoben sei. Seine Fraktion sehe eine andere Reihenfolge im Bau verkehrsentlastender Maßnahmen als die bisherige Mehrheit. Er begrüße ausdrücklich die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Gewerbegebieten der Stadt. Zu begrüßen sei auch, dass der Personalhaushalt keine Erhöhung der Personalkosten vorsehe, im Gegenteil hier sei wieder eine Verringerung zu erkennen. Krönung dieses Haushaltes und des Buchholzer Sports sei der vorgesehene Neubau der Sporthalle. Hier sei auch sehr zu begrüßen, dass der Landkreis diesen Neubau mit 450.000 € bezuschusse. Trotz dieses Kraftaktes seien die freiwilligen Leistungen nicht eingeschränkt. Für die Bezuschussung hierfür müsse es zukünftig geordnete Regelungen geben. Er bedankt sich im Namen seiner Fraktion bei der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltes.

Bg. Albers spricht sich gegen den Bau des Ostrings aus. Die Kosten seien ein unkalkulierbares Risiko. Er betont ausdrücklich, dass er den Ausbau des Mühlentunnels für sinnvoller halte. Hierzu gebe es auch schon eine fertige Planung. Er bedankt sich bei der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltes.

Rm. Henk für die UWG und Rm. Dr. Rednak für die WASG verzichten auf eine Grundsatzerklärung.


Rm. Walter erklärt zum Stellenplan, dass es ihn sehr verwundere, dass im Stellenplan 2007 immer noch die Stelle des Stadtkämmerers gebe. Diese aber nicht mit Kosten hinterlegt sei. Dies sei nicht konsequent. Entweder müsse sie komplett herausgenommen werden oder aber mit entsprechenden Kosten hinterlegt werden. Nur, wenn diese Stelle herausgenommen werde, könne er dem Stellenplan 2007 zustimmen. Die Statistik müsse entsprechend korrigiert werden.

Rm. Wenker schließt sich den Worten an. Sie werde dem Stellenplan zustimmen. Die Mitarbeiter seien im wesentlichen auf den bisherigen Stellen geblieben. Die gute Arbeit, die dort geleistet werde solle weitergeführt werden.


RV Schleif verliest folgenden geänderten Antrag (DS 0067) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:
Der Stellenplan 2007 wird in der anliegenden Fassung festgestellt.


Abstimmung:

dafür:    27,                 dagegen:    4,                                    Enthaltungen:    5


Die nachfolgende Beratung erfolgt auf der Grundlage der Änderungsliste in der 87. Erg..
Bgm. Geiger erläutert Änderungen, Hinweise und Korrekturen der Verwaltung, die aus der Tischvorlage hervorgehen.

Vor Einstieg in die einzelnen Budgets beantragt Rm. Wenker die Erhöhung der Grundsteuer B um 500.000,- € zur Finanzierung des beitragsfreien 3. Kindergartenjahres. Die Finanzierung hierfür vermisse sie im Haushalt und in der Änderungsliste. Sie habe hierzu einen Antrag in der Sitzung des FaKiR gestellt. Diesen könne sie nirgends finden.

Bgm. Geiger, berichtet hierzu, dass das Kabinett ab dem 1.8.2007 das sogenannte beitragsfreie 3. Kita-Jahr vereinbart habe. Die hieraus entstehenden Kosten würden vom Land Niedersachsen übernommen. Hierzu solle eine Vereinbarung mit den örtlichen Trägern geschlossen werden. Darüber hinaus sei beabsichtigt, den 3. Kita-Jahrgang zum Schulkindergarten weiter zu entwickeln, in dem mit Sprachförderung und anderen begleitenden und qualifizierenden Maßnahmen die erforderliche Schulreife der Kinder gewährleistet werde. Hierüber habe er in der VA-Sitzung dam 8.2.2007 berichtet. Der Landkreis habe dies zwischenzeitlich auch schriftlich mitgeteilt. Aus diesem Grunde sei eine Einstellung von zusätzlichen Mitteln in den Haushalt nicht erforderlich. Auf Nachfrage von Rm. Walter, welche Garantien gegeben werden könnten, dass die Finanzierung auch wirklich sichergestellt sei, erklärt er, dass er für Zusagen der Landesregierung keine Garantie übernehmen könne, er aber keine Zweifel daran habe, dass diese eingehalten würden.
Bg. Brandt macht deutlich, dass es nicht die Aufgabe der Kommunen sei, ggfls. die Finanzierung für das Land zu übernehmen. Garantien könne seine Fraktion für die Zusagen der Landesregierung nicht übernehmen. Die könne wohl außer der Landesregierung selbst keiner geben.


Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Erhöhung der Grundsteuer B um 500.000,- € wird mit 7/25/4 Stimmen abgelehnt.


Budgetplan 2:

 

HHST 43800-71811 (Zuschuss an Diakonisches Werk) Antrag der SPD-Fraktion, Erhöhung um 1.500,- € von 3.000,- € auf 4.500,- €..
Abstimmung:  dafür:    15,      dagegen:    21,      Enthaltungen:    0 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  3.000,-  €.

Im Rahmen der Diskussion um die nachfolgenden HHST zu den Parkgebühren entsteht eine Diskussion um die DS 0021, 3. u. 4. Erg..
Die Argumente werden ausgetauscht.

Bg. Zinnecker (3. Erg.) und Bg. Reglitzky (4. Erg.) begründen ihre Anträge.
Bg. Alles erklärt, dass dieses Thema vorangetrieben und nicht ausgebremst werden müsse. Den Dialog zu diesem Thema gebe es seit 5 Jahren ohne neue Erkenntnisse. Sie halte einen Probelauf für sinnvoll, um festzustellen, wo wir in dieser Frage stehen. Sie legt einen Ergänzungsantrag zur 3. Erg. vor, der beinhaltet, dass die Verwaltung das Ergebnis aus dem Pilotprojekt mit der Wirtschaft erörtern und gemeinsam mit dem AK Stadtmarketing ein Konzept erarbeiten solle.
Stv. Bgm. Kempf erklärt, dass es zu diesem Thema auch in der vergangenen Wahlperiode verschiedene Anträge, Konzepte und Vorstöße gegeben habe. Diese seien immer abgelehnt worden. Es sei wichtig, in dieser Frage einen möglichst großen Konsens zu erzielen. Es mache keinen Sinn Maßnahmen gegen die Wirtschaft umzusetzen. Diese müsse allerdings die finanziellen Lasten mittragen.
Bgm. Geiger erklärt, dass er es für sinnvoll halte, dieses Thema mit der Buchholzer Kaufmannschaft nochmals zu diskutieren, um zu einem Ergebnis zu kommen und dies dann in den Haushalt 2008 zu berücksichtigen. Deshalb mache der Antrag der FDP-Fraktion Sinn. Sollte nach den Gesprächen ein Ergebnis früher vorliegen, könne dies auch ggfls. außerplanmäßig umgesetzt werden.

 

Bg. Brandt bittet um eine Sitzungsunterbrechung, um sich kurz mit seiner Fraktion zu beraten.


Die Sitzung wird von 18.00 Uhr bis 18.10 Uhr unterbrochen.

Bg. Zinnecker
verlässt die Sitzung.

Nach der Sitzungsunterbrechung erklärt Bg. Brandt, dass seine Fraktion einem etwas geänderten Antrag der FDP-Fraktion (4. Erg.) zustimmen werde. Die 3. Erg. ablehne.



RV Schleif verliest folgenden Antrag (DS 0021.004) und lässt darüber abstimmen:

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

Vor Einführung eines Pilotverfahrens wird der Bürgermeister gebeten, mit der Buchholzer Wirtschaft kurzfristig Gespräche zu führen bezüglich möglicher Umsetzungs-Strategien für ein erweitertes kostenfreies Kurzparken in der Buchholzer Innenstadt.
Insbesondere sollen mit relevanten Geschäfts- und Wirtschaftsgremien in Buchholz Aussagen und Abstimmungen zum Thema "freies Kurzparken im Stadtzentrum" bezüglich Interesse, Konzept, Umsetzung, Unterstützung und Beteiligung erzielt werden.

Abstimmung:

 

dafür:    34,                 dagegen:    1,                                    Enthaltungen:    0

 

RV Schleif verliest folgenden Antrag (DS 0021.003) und lässt darüber abstimmen:

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

1. Die Stadt Buchholz führt ein kostenloses Kurzparken für 20 Minuten mittels einer „Buchholz-
    Scheibe“ ein. Verfahren wie in DS 0021.002 vorgeschlagen.

2. Die Buchholz-Scheiben werden gegen eine Schutzgebühr von ....... € abgegeben.
    Wirtschaftsbetreibende können ein Kontingent aufkaufen und zwecks Werbung verteilen.

3. Der Testzeitraum wird im III. Quartal 2007 begonnen und dauert ein Jahr.

4. Die HH-Mittel sind für 2007 einzustellen.

 

Abstimmung:

 

dafür:    15,                 dagegen:    20,                                  Enthaltungen:    0
- somit abgelehnt -

Mit den Abstimmungen zur DS 0021 u. Erg. erübrigt sich eine Abstimmung über den Erg.-Antrag der SPD-Fraktion.

HHST 68000-11000 (Parkgebühren) Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Reduzierung um 43.000,- € von 432.000,- € auf 389.000,- € (DS 0021.003).
Abstimmung:  dafür:    15,      dagegen:    20,      Enthaltungen:    0 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  432.000,-  €.

HHST 68000-XXXXX (Kosten Pilotprojekt "Buchholz Scheibe") Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Erhöhung um 11.500,- € von 0 auf 11.500,- € (DS 0021.003).
Abstimmung:  dafür:    15,      dagegen:    20,      Enthaltungen:    0 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  0.


Von 18.18 Uhr bis 18.20 Uhr wird eine öffentliche Einwohnerfragestunde eingefügt.

Danach schließt sich eine Pause von 18.20 Uhr bis 18.47 Uhr an.

 


Nach der Pause übernimmt stv. RV Mottig die Sitzungsleitung.



Budgetplan 3:

HHST 43600-63820 (Integrationshilfe für Jugendliche)
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Erhöhung um 20.000,- € von 0 auf 20.000,- €.
Abstimmung:  dafür:    9,      dagegen:    22,      Enthaltungen:    4 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  0.

Bei HHST 40700-71800 (Zuschuss Kinderschutzbund) wird der Sperrvermerk einstimmig gestrichen.

Bg. Zinnecker nimmt an der Sitzung wieder teil.

 

HHST 55000-71880 (Zuschuss AC Heidering) Antrag der SPD-Fraktion, Reduzierung um 400,- € von 500,- € auf 100,- €.
Abstimmung:  dafür:    16,      dagegen:    20,      Enthaltungen:    0 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  500,- €.

HHST 34000-71800 (Zuschuss Kunstverein) Antrag der SPD-Fraktion, Erhöhung um 5.000,- € von 17.000,- € auf 22.000,- €.
Abstimmung:  dafür:    9,      dagegen:    27,      Enthaltungen:    0 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  17.000,- €.

 

Budgetplan 4:

HHST 79200-XXXXX (Zuschuss Stadtbus)
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Erhöhung um 80.000,- € von 0 auf 80.000,- €.
Abstimmung:  dafür:    4,      dagegen:    32,      Enthaltungen:    0 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  0.

Zur HHST 58000-51410 (Baumschutz) bleibt der Sachantrag der SPD-Fraktion zu den Bäumen in der Fußgängerzone (DS 0010.077) bestehen. Der haushaltsrelevante Teil wird zurückgezogen. Es wird davon ausgegangen, dass die Maßnahme mit dem vorhandenen Budget umgesetzt werden kann, wie im Fachausschuss zugesagt.


Budgetplan 5:

HHST 65000-96001 (Ostring) Antrag der SPD-Fraktion, Reduzierung um 50.000,- € von 50.000,- € auf 0.
Abstimmung:  dafür:    13,      dagegen:    23,      Enthaltungen:    0 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  50.000,- €.

HHST 68000-95000 (Fahrradabstellanlagen) Antrag der SPD-Fraktion, Erhöhung um 15.000,- € von 15.000,- € auf 30.000,- €.
Abstimmung:  dafür:    13,      dagegen:    23,      Enthaltungen:    0 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  15.000,- €.

HHST 63000-96130 (Brücke Königsberger Straße) Antrag der SPD-Fraktion, Erhöhung um 50.000,- € von 0 auf 50.000,- €.
Abstimmung:  dafür:    13,      dagegen:    23,      Enthaltungen:    0 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  0.

HHST 68000-96010 (Parkpalette) Antrag der SPD-Fraktion, Erhöhung um 50.000,- € von 0 auf 50.000,- €.
Abstimmung:  dafür:    13,      dagegen:    23,      Enthaltungen:    0 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  0.

HHST 68000-96020 (Pendlerparkplatz/Parkpalette "Bahnhofstraße 20")
Antrag der SPD-Fraktion, Erhöhung um 50.000,- € von 0 auf 50.000,- €.
Mifrifri = 300.000,- in 2008, Mifrifri = 300.000,- € in 2009.
Abstimmung: dafür    13,      dagegen:    23,      Enthaltungen:    0 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  0.


HHST 63000-96150 (Kreisel Holm-Seppensen)
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Erhöhung um 150.000,- € von 0 auf 150.000,- €.
Abstimmung:  dafür:    13,      dagegen:    23,      Enthaltungen:    1 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  0.

Rv. Schleif übernimmt wieder die Sitzungsleitung.


Finanzplanung:

Zur Finanzplanung erklärt stv. RV Mottig, dass die Mehrheiten deutlich und verstanden worden seien, aus diesem Grunde werde auf eine erneute Abstimmung der Anträge aus der 78. Erg. - Finanzplanung Ostring -, 88. Erg. - Bau einer Parkplatte i.V.m. der Südtangente - und 89. Erg. - Bau einer Straßenbrücke vom Rütgersgelände zur Königsberger Straße - verzichtet.

Die Zahlen aus der Änderungsliste sind damit bestätigt.

Über den Antrag aus der
84. Erg. - Tunnel Seppenser Mühlenweg -
2008:   von 0               um    500.000,- €             auf    500.000,- €
2009:   von 0               um 1.000.000,- €             auf 1.000.000,- €
2010:   von 0               um 1.000.000,- €             auf 1.000.000,- €

zu erhöhen wird abgestimmt. Der Antrag wird mit 13/23/0 Stimmen abgelehnt.
Aus diesem Grund sind keine Mittel in die Mifrifri aufzunehmen.


Stv. RV Mottig teilt mit, dass er zur VA-Sitzung noch einen Antrag zur Finanzplanung vorgelegt habe. Dieser sei in der 99. Erg. zu finden. Für den Bau eines Lehrschwimmbeckens sollen für das Haushaltsjahr 2008 1 Mio. eingestellt werden. Dieses seien 50 % der Gesamtsumme der kalkulierten Kosten. Wenn die Stadt sich beteilige bestehe auch die Möglichkeit, EU-Mittel in Anspruch zu nehmen. Wenn Einigkeit darin bestehe, dieses Thema ernsthaft zu diskutieren und zu behandeln verzichte er hier auf eine Abstimmung und greife es zu den HH-Planberatungen 2008 wieder auf.
Bg. Brandt erklärt, dass dieses Thema und die Finanzierung sorgfältig geprüft werden müsse. Es solle nicht heute und jetzt entschieden werden.
Bg. Reglitzky erklärt, dass der Bedarf unbestritten sei. Das Thema aber zum jetzigen Zeitpunkt zu kurzfristig sei. Es müsse sorgfältig geprüft werden.
Rm. Walter erklärt, dass er es für sinnvoll halte, ein Signal zu setzen und das Thema jetzt in die Finanzplanung aufzunehmen.

 

Stv. RV Mottig verzichtet auf Abstimmung. Das Thema werde er in einem halben Jahr für den Haushalt 2008 wieder aufgreifen.


Bgm. Geiger stellt die aktuellen Zahlen dar (siehe Anlage 4).

 

RV Schleif verliest folgenden geänderten Antrag (DS 0010.087) und lässt getrennt darüber darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

1.         Die anliegende Haushaltssatzung für das Jahr 2007 wird beschlossen.

Abstimmung:

dafür:    23,                 dagegen:    13,                                  Enthaltungen:    0


2.         Das anliegende Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2006 bis 2010 wird
beschlossen.

 

Abstimmung:

dafür:    23,                 dagegen:    13,                                  Enthaltungen:    0


3.         Die Finanzplanung für die Jahre 2006 bis 2010 wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmung:

- einstimmig dafür -


4.         Der Sonderhaushalt der Germuth-Scheer-Stiftung wird beschlossen.

5.         Der Sonderhaushalt der Seniorenstiftung wird beschlossen.


Abstimmung:

- einstimmig dafür -

 

Ö 6  
Anfragen gemäß § 17 GO    
             



 

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