Stadt Buchholz in der Nordheide

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Tagesordnung - 3. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.

Bezeichnung: 3. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.
Gremium: Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
Datum: Di, 23.01.2007    
Zeit: 19:00 - 23:25 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Tagesordnung:    
Ö 2.1  
Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.2  
Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 45 NGO)    
Ö 2.3  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschriften vom 12.12.2006    
Ö 4  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 5  
Konstituierende Sitzung des neugewählten Rates der Stadt Buchholz i.d.N. hier: Benennung von hinzugewählten Mitgliedern für die Fachausschüsse
DS 06-11/0001.010  
Ö 5.1  
Ausschussumbesetzungen hier: Antrag der Gruppe BUB/IDA vom 11.01.2007
DS 06-11/0065  
Ö 6  
Verwaltungsrechtssache Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit ./. Stadt Buchholz i.d.N. hier: Zustimmung zur Klageerwiderung
DS 06-11/0062  
Ö 7  
Jahresabschluss des Geschäftsjahres EMPORE - Empore Buchholz GmbH 2005/06
DS 06-11/0028  
Ö 8  
Jahresrechnung 2005 hier: Stellungnahme der Verwaltung zum RPA- Bericht
DS 06-11/0056  
Ö 9  
Neubau einer Kreisstraße (zwischen K 13 und K 28) zur Ostumfahrung der Stadt Buchholz i.d.N. ("Ostring"); hier: Antrag der Fraktionen von CDU und FDP im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. 10.11.2006
Enthält Anlagen
DS 06-11/0032  
Ö 10  
Ausbau der Sandweg Buchholz Konzept-Änderung und Neu-Erstellung Mehrjahresprogramm hier: Antrag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion
Enthält Anlagen
DS 06-11/0018  
    VORLAGE
    Den umseitige abgedruckten Antrag gebe ich zur Kenntnis

Den umseitig abgedruckten Antrag gebe ich zur Kenntnis.

 

Antrag:

 

Der Rat beschließt:

 

 

1.   Der Ratsbeschluss zur DS 01-06/0023.005 vom 16.08.2002 wird aufgehoben.

2.   Das Ausbaukonzept für den Sandwegeausbau ist neu zu überarbeiten.

Dabei wird festgelegt, dass der Rat über den Grundsatz des Wegeausbaus entscheidet und das bei der Umsetzung zum Ausbauumfang die Anlieger/Eigentümer mit einbezogen werden.

3.   Der Ausbau der Sandweg ist zu beschleunigen, damit in den nächsten Jahren eine

         vermehrte Anzahl betroffener Straßen ausgebaut werden können.

4.     Die Dringlichkeit des Ausbaus wird nach den Maßstäben innerstädtischer Bedeutung, Verkehrshäufigkeit, Unterhaltungskosten, sowie allgemeiner Anlieger –Gefährdung und Belastung erfolgen.

5.   Vordringlich wird der Ausbau bei den Straßen betrieben, wo bereits abgestimmte Programme, Entwurfsplanungen oder Vorplanungen vorliegen. Die Voraussetzung bei weiteren betroffenen Straßen sind zu schaffen.

   
    11.01.2007 - Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Bauen
    Ö 7 - (offen)
    Vors

 

Der Rat beschließt:

                         

1.   Der Ratsbeschluss zur DS 01-06/0023.005 und 015 vom 26.11.2002 werden aufgehoben.

2.   Das Ausbaukonzept für den Sandwegeausbau ist neu zu überarbeiten.

Dabei wird festgelegt, dass der Rat über den Grundsatz des Wegeausbaus entscheidet und das bei der Umsetzung zum Ausbauumfang die Anlieger/Eigentümer mit einbezogen werden.

3.   Der Ausbau der Sandweg ist zu beschleunigen, damit in den nächsten Jahren eine

         vermehrte Anzahl betroffener Straßen ausgebaut werden können.

4.     Die Dringlichkeit des Ausbaus wird nach den Maßstäben innerstädtischer Bedeutung, Verkehrshäufigkeit, Unterhaltungskosten, sowie allgemeiner Anlieger –Gefährdung und Belastung erfolgen.

5.   Vordringlich wird der Ausbau bei den Straßen betrieben, wo bereits abgestimmte Programme, Entwurfsplanungen oder Vorplanungen vorliegen. Die Voraussetzung bei weiteren betroffenen Straßen sind zu schaffen.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:              5                      dagegen:       3                      Enthaltung:   0

 

 

Von 20.00 bis 20.15 Uhr wird eine Einwohnerfragestunde eingefügt.

Hier geht es vor allem um den Zustand der Sandwege und deren Unterhaltung.

   
    18.01.2007 - Verwaltungsausschuss
    N 12 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    23.01.2007 - Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
    Ö 10 - geändert beschlossen
    Bg

Bg. Alles erklärt, dass ihre Fraktion nicht grundsätzlich gegen jeden Straßenausbau sei. Das habe man in der Vergangenheit auch bewiesen. Wichtig sei aber die Bürgerbeteiligung. Ihre Fraktion stehe zu dem bisherigen Prozess und werde dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen.
Bg. Reglitzky begründet den vorliegenden Antrag. Die Erfahrung der letzten 5 Jahre mache eine Neuausrichtung erforderlich. Es solle eine verlässliche Planung vorgelegt werden. Eine Bürgerbeteiligung sei auch zukünftig vorgesehen. Diese mit dem Unterschied, dass der Rat letztendlich darüber entscheide ob ausgebaut werde. Auf der Grundlage eines Kriterienkataloges werde dann die Planung vergeben. Die Bürger/innen sollen dann in die Ausbauplanungen einbezogen werden und über das "Wie" entscheiden.
Bg. Zinnecker erklärt, dass in der vergangenen Wahlperiode ein bürgernahes und ökologisches Ausbaukonzept umgesetzt worden sei. Damit seien auch Versäumnisse der letzten Jahre behoben worden. Nicht alles habe umgesetzt werden könne. Wer bezahlen solle, solle auch einbezogen werden. Durch das Verfahren seien die Kosten für den Ausbau erheblich gesenkt worden. Auch in der vergangenen Wahlperiode habe der Rat auch gegen den Willen ausgebaut. Er sei überzeugt, dass das Verfahren sich bewährt  habe. Das gewählte Quorum solle man nochmals überdenken. Ein Kriterienkatalog fehle noch. Seine Fraktion werde deshalb nicht zustimmen.
Bgm. Geiger erklärt, dass er die Bürgerbeteiligung sehr positiv sehe. Auch zukünftig sei die Bürgerbeteiligung beim konkreten Ausbau vorgesehen. Aber Entscheidungen ob ausgebaut werde sollten nicht zufällig getroffen werden. Auch in der Vergangenheit sei kostengünstig gebaut worden. Ein Kriterienkatalog liege vor. Dieser sei in der Vergangenheit diskutiert worden und habe auch noch Bestand. Auch die auszubauenden Straßen seien die Gleichen, nur komprimierter.
Rm. Niesler weist darauf hin, dass es auch bei einer Abstimmung über das "Wie" zu fragwürdigen Mehrheiten kommen könne.
Bg. Brandt erklärt, dass der Bedarf für den Ausbau ermittelt werde und Ausbau bedarfsorientiert erfolge. Der Bürgerwille werde berücksichtigt. Der Rat als repräsentatives Gremien müsse entscheiden. Er habe diese Aufgabe und Pflicht.

RV Schleif
verliest folgenden Antrag (DS 0032.002) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

1.       Der Ratsbeschluss zur DS 01-06/0023.005 und 015 vom 26.11.2002 wird aufgehoben.

2.       Das Ausbaukonzept für den Sandwegeausbau wird wie in der Anlage 1, 1. Erg., beschlossen und ist jährlich fortzuschreiben.
Dabei wird festgelegt, dass der Rat über den Grundsatz des Wegeausbaus entscheidet und das bei der Umsetzung zum Ausbauumfang die Anlieger/Eigentümer mit einbezogen werden.

3.       Der Ausbau der Sandweg ist zu beschleunigen, damit in den nächsten Jahren eine

          vermehrte Anzahl betroffener Straßen ausgebaut werden können.

4.       Die Dringlichkeit des Ausbaus wird nach den Maßstäben innerstädtischer Bedeutung, Verkehrshäufigkeit, Unterhaltungskosten, sowie allgemeiner Anlieger –Gefährdung und Belastung erfolgen.

5.   Vordringlich wird der Ausbau bei den Straßen betrieben, wo bereits abgestimmte Programme, Entwurfsplanungen oder Vorplanungen vorliegen. Die Voraussetzung bei weiteren betroffenen Straßen sind zu schaffen.

 

Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:    23,                 dagegen:    15,                                  Enthaltungen:    0

Ö 11  
Straßenbeleuchtung hier: Antrag von Herrn Wolf Hartmut Weber
Enthält Anlagen
DS 06-11/0016  
Ö 12  
Bahnhofs-Toilette hier: Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion
Enthält Anlagen
DS 06-11/0019  
Ö 13  
Belebung der Innenstadt durch kostenloses Parken am Mittwochnachmittag hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 07.11.2006
Enthält Anlagen
DS 06-11/0022  
Ö 14  
Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N.; Kattenberg Nord hier: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und FDP vom 14.11.2006
Enthält Anlagen
DS 06-11/0027  
Ö 15  
Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. hier: Aufstellung eines Bebauungsplanes am "Fasanenstieg", Ortschaft Steinbeck
Enthält Anlagen
DS 06-11/0055  
Ö 16  
Nutzung der Rütgersfläche als Pendlerparkplatz (II) hier: Antrag der Fraktionen CDU und FDP im Rat der Stadt Buchholzi.d.N.
Enthält Anlagen
DS 06-11/0031  
Ö 17  
Buchholz wird saubere Stadt ( "Sauberhaftes Buchholz") hier: Antrag der Fraktionen von CDU und FDP vom 5.12.2006
Enthält Anlagen
DS 06-11/0051  
Ö 18     Veräußerung Bahnhof Sprötze      
Ö 18.1     Veräußerung Bahnhof Sprötze      
Ö 19     Grundstückstausch im Gewerbegebiet "Vaenser Heide II"      
Ö 20     Einleitung von Enteignungsverfahren      
Ö 21  
Anfragen gem. § 17 der Geschäftsordnung    
             



 

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