Stadt Buchholz in der Nordheide

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Tagesordnung - 3. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.

Bezeichnung: 3. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.
Gremium: Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
Datum: Di, 23.01.2007    
Zeit: 19:00 - 23:25 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Tagesordnung:    
Ö 2.1  
Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.2  
Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 45 NGO)    
Ö 2.3  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschriften vom 12.12.2006    
Ö 4  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 5  
Konstituierende Sitzung des neugewählten Rates der Stadt Buchholz i.d.N. hier: Benennung von hinzugewählten Mitgliedern für die Fachausschüsse
DS 06-11/0001.010  
Ö 5.1  
Ausschussumbesetzungen hier: Antrag der Gruppe BUB/IDA vom 11.01.2007
DS 06-11/0065  
Ö 6  
Verwaltungsrechtssache Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit ./. Stadt Buchholz i.d.N. hier: Zustimmung zur Klageerwiderung
DS 06-11/0062  
Ö 7  
Jahresabschluss des Geschäftsjahres EMPORE - Empore Buchholz GmbH 2005/06
DS 06-11/0028  
Ö 8  
Jahresrechnung 2005 hier: Stellungnahme der Verwaltung zum RPA- Bericht
DS 06-11/0056  
Ö 9  
Neubau einer Kreisstraße (zwischen K 13 und K 28) zur Ostumfahrung der Stadt Buchholz i.d.N. ("Ostring"); hier: Antrag der Fraktionen von CDU und FDP im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. 10.11.2006
Enthält Anlagen
DS 06-11/0032  
Ö 10  
Ausbau der Sandweg Buchholz Konzept-Änderung und Neu-Erstellung Mehrjahresprogramm hier: Antrag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion
Enthält Anlagen
DS 06-11/0018  
Ö 11  
Straßenbeleuchtung hier: Antrag von Herrn Wolf Hartmut Weber
Enthält Anlagen
DS 06-11/0016  
Ö 12  
Bahnhofs-Toilette hier: Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion
Enthält Anlagen
DS 06-11/0019  
Ö 13  
Belebung der Innenstadt durch kostenloses Parken am Mittwochnachmittag hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 07.11.2006
Enthält Anlagen
DS 06-11/0022  
    VORLAGE
    Antrag Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Antrag Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

 

Die Regelung für gebührenpflichtiges Parken in Buchholz wird so geändert, dass am Mittwoch ab 14.00 Uhr gebührenfrei geparkt werden kann.

   
    08.01.2007 - Ausschuss für Soziales und Ordnung
    Ö 7 - (offen)
    Rm

 

Rm. Wenker bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Nach ausführlicher Diskussion lässt Vors. Rm. Neb über folgende Anträge abstimmen.

 

1.       Antrag Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

 

          Der Ausschuss für Soziales und Ordnung empfiehlt:

 

          Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

Die Regelung für gebührenpflichtiges Parken in Buchholz wird so geändert, dass zunächst für 1 Jahr am Mittwoch ab 14.00 Uhr gebührenfrei geparkt werden kann; im Übrigen soll die Kauffrequenz beim Einzelhandel ermittelt werden – nach Ablauf dieses Zeitraumes.

 

          Abstimmung:              dafür:              3                          dagegen:              4                          Enthaltung:              1

          - somit abgelehnt -

 

2.       Antrag FDP Fraktion:

 

          Der Ausschuss für Soziales und Ordnung empfiehlt:

 

          Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

Die Regelung für gebührenpflichtiges Parken in Buchholz wird so geändert, dass zunächst für ½  Jahr am Mittwoch ab 14.00 Uhr gebührenfrei geparkt werden kann; im Übrigen soll die Kauffrequenz beim Einzelhandel ermittelt werden – nach Ablauf dieses Zeitraumes.

 

          Abstimmung:              dafür:              1                          dagegen:              4                          Enthaltung:              3

          - somit abgelehnt -

 

Eine Einwohnerfragestunde wird eingefügt.

 

   
    18.01.2007 - Verwaltungsausschuss
    N 17 - abgelehnt
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    23.01.2007 - Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
    Ö 13 - abgelehnt
    RV Schleif verliest folgenden Antrag (DS 0022) und lässt darüber abstimmen:

Rm. Löser begründet den vorliegenden Antrag. Die Stellungnahme der Verwaltung verwundere schon sehr. Er hätte sich eine flexiblere und unkompliziertere Handhabung durch die Verwaltung erhofft. Man könne die Parkuhren auch mit Aufklebern versehen. Dabei bietet er die Hilfe seiner Fraktion an und begründet nochmals den vorliegenden Antrag.
Stv. Bgm. Bgm. Kempf weist auf die Änderungen durch den VA hin.
Erster StR Hübner-Dahrendorf nimmt hierzu aus Sicht der Verwaltung nochmals Stellung. Das Ziel bei der Einführung der Parkregelung sei es u.a. gewesen, ausreichende Umschlagshäufigkeit auf den Parkplätzen zu erzielen und von Dauerparkern freizuhalten. Dieses Konzept sei vom Rat auch jahrelang mitgetragen worden. Der erforderliche Aufwand sei sowohl in finanzieller wie auch in organisatorischer Hinsicht erheblich: Er weist nochmals darauf hin, dass die Parkgebührenordnung überarbeitet und entsprechende Beschilderungen (überall am Zonenanfang) vorgenommen werden müssten. Eine Ausstattung allein mit den erwähnten Aufklebern gebe auch rechtlich keine ausreichende Sicherheit. Aus dem VA seien noch Fragen zu beantworten. Die Plastiksäcke, wenn sie bis zum 31.12.2007 halten sollen, kosten ca. 4.000,- €. Der Ausfall der Parkgebühren sei mit 30.000,- € bis 40.000,- € zu beziffern. Die Kosten des Baubetriebshofes lägen bei einem dreistelligen Betrag pro Mittwoch. Hinzu kämen die Kosten für die rechtssicheren Schilder in Höhe von ca. 4.000,- €.


RV Schleif
verliest folgenden Antrag (DS 0022) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

Die Regelung für gebührenpflichtiges Parken in Buchholz wird so geändert, dass am Mittwoch ab 14.00 Uhr, probeweise bis 31.12.2007, gebührenfrei geparkt werden kann, im Übrigen soll die Kauffrequenz beim Einzelhandel ermittelt werden – nach Ablauf dieses Zeitraumes.

 

Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:    19,                 dagegen:    19,                                  Enthaltungen:    0
- somit abgelehnt -

Ö 14  
Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N.; Kattenberg Nord hier: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und FDP vom 14.11.2006
Enthält Anlagen
DS 06-11/0027  
Ö 15  
Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. hier: Aufstellung eines Bebauungsplanes am "Fasanenstieg", Ortschaft Steinbeck
Enthält Anlagen
DS 06-11/0055  
Ö 16  
Nutzung der Rütgersfläche als Pendlerparkplatz (II) hier: Antrag der Fraktionen CDU und FDP im Rat der Stadt Buchholzi.d.N.
Enthält Anlagen
DS 06-11/0031  
Ö 17  
Buchholz wird saubere Stadt ( "Sauberhaftes Buchholz") hier: Antrag der Fraktionen von CDU und FDP vom 5.12.2006
Enthält Anlagen
DS 06-11/0051  
Ö 18     Veräußerung Bahnhof Sprötze      
Ö 18.1     Veräußerung Bahnhof Sprötze      
Ö 19     Grundstückstausch im Gewerbegebiet "Vaenser Heide II"      
Ö 20     Einleitung von Enteignungsverfahren      
Ö 21  
Anfragen gem. § 17 der Geschäftsordnung    
             



 

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