Stadt Buchholz in der Nordheide

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Tagesordnung - 3. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.

Bezeichnung: 3. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.
Gremium: Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
Datum: Di, 23.01.2007    
Zeit: 19:00 - 23:25 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Tagesordnung:    
Ö 2.1  
Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.2  
Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 45 NGO)    
Ö 2.3  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschriften vom 12.12.2006    
Ö 4  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 5  
Konstituierende Sitzung des neugewählten Rates der Stadt Buchholz i.d.N. hier: Benennung von hinzugewählten Mitgliedern für die Fachausschüsse
DS 06-11/0001.010  
Ö 5.1  
Ausschussumbesetzungen hier: Antrag der Gruppe BUB/IDA vom 11.01.2007
DS 06-11/0065  
Ö 6  
Verwaltungsrechtssache Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit ./. Stadt Buchholz i.d.N. hier: Zustimmung zur Klageerwiderung
DS 06-11/0062  
Ö 7  
Jahresabschluss des Geschäftsjahres EMPORE - Empore Buchholz GmbH 2005/06
DS 06-11/0028  
Ö 8  
Jahresrechnung 2005 hier: Stellungnahme der Verwaltung zum RPA- Bericht
DS 06-11/0056  
Ö 9  
Neubau einer Kreisstraße (zwischen K 13 und K 28) zur Ostumfahrung der Stadt Buchholz i.d.N. ("Ostring"); hier: Antrag der Fraktionen von CDU und FDP im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. 10.11.2006
Enthält Anlagen
DS 06-11/0032  
Ö 10  
Ausbau der Sandweg Buchholz Konzept-Änderung und Neu-Erstellung Mehrjahresprogramm hier: Antrag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion
Enthält Anlagen
DS 06-11/0018  
Ö 11  
Straßenbeleuchtung hier: Antrag von Herrn Wolf Hartmut Weber
Enthält Anlagen
DS 06-11/0016  
Ö 12  
Bahnhofs-Toilette hier: Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion
Enthält Anlagen
DS 06-11/0019  
Ö 13  
Belebung der Innenstadt durch kostenloses Parken am Mittwochnachmittag hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 07.11.2006
Enthält Anlagen
DS 06-11/0022  
Ö 14  
Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N.; Kattenberg Nord hier: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und FDP vom 14.11.2006
Enthält Anlagen
DS 06-11/0027  
    VORLAGE
    Antrag der CDU-/FDP-Fraktionen:

Antrag der CDU-/FDP-Fraktionen:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt

 

1.         Der Feststellungsbeschluss des vorherigen Rates der Stadt Buchholz über die erste Änderung des Flächennutzungsplanes 2020, Teiländerung 1.4 ”Kattenberg Nord” in der Fassung vom 20.06.2006 (DS 01-06/0167.021) wird aufgehoben.

2.         Die im Flächennutzungsplan 2020 als Wohnbaufläche vorgesehene Fläche des Eigentümers ”Iduna” (Kattenberg Nord) ist wieder als Wohnbaufläche in den Flächennutzungsplan aufzunehmen.

3.         Parallel zur Änderung des Flächennutzungsplanes ist ein Bebauungsplan zu entwickeln.

4.         Der Bürgermeister wird ersucht, Verhandlungen mit dem Investor mit dem Ziel aufzunehmen, einen städtebaulichen Vertrag über den Entwurf eines Bebauungsplanes und der Erschließung aufzunehmen.

   
    17.01.2007 - Ausschuss für Umwelt und Planung
    Ö 8 - (offen)
    Antrag der CDU-/FDP-Fraktionen:

Antrag der CDU-/FDP-Fraktionen:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt

 

1.       Die im Flächennutzungsplan 2020 als Wohnbaufläche vorgesehene Fläche des Eigentümers ”Iduna” (Kattenberg Nord) ist wieder als Wohnbaufläche in den Flächennutzungsplan aufzunehmen.

2.       Parallel zur Änderung des Flächennutzungsplanes ist ein Bebauungsplan zu entwickeln.

3.       Der Bürgermeister wird ersucht, Verhandlungen mit dem Investor mit dem Ziel aufzunehmen, einen städtebaulichen Vertrag über den Entwurf eines Bebauungsplanes und der Erschließung aufzunehmen.

 

Abstimmung:    dafür:             5                      dagegen:         3                      Enthaltung:      0

                        somit angenommen

 

 

Dann erfolgte die Beratung des Ergänzungsantrages der SPD-Fraktion vom 17.01.2007 (bereits umgedruckt mit der 2. Erg. der DS 06-11/0027)

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

1.       Mit dem Investor ist ein städtebaulicher Vertrag zu schließen, der sicherstellt, dass ein Anteil von 15 % der Grundstücke in Erbpacht vergünstigt für junge Familien mit Kindern und/oder für Mehrgenerationen-Wohnprojekte vorgehalten wird.

 

2.       Die Stadt entwickelt einen Kriterien-Katalog für Anspruchsberechtigte.

 

Abstimmung:    dafür:             3                      dagegen:         5                      Enthaltung:      0

                        somit abgelehnt

 

 

Anschließend erfolgt die Beratung über den Ergänzungsantrag der Fraktion von CDU und FDP vom 17.01.2007 (umgedruckt mit der 2. Erg. der DS 06-11/0027).

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

Der Bürgermeister wird gebeten, bei den Verhandlungen über die städtischen Verträge eine Regelung aufzunehmen, die die Ansiedlung junger Familien fördert.

 

Abstimmung:    dafür:             7                      dagegen:         0                      Enthaltung:      1

                        somit angenommen

Abstimmung:

 

 

   
    18.01.2007 - Verwaltungsausschuss
    Ö 15 - geändert beschlossen
    Bgm

Bg. Mottig erklärt, dass er sich über die beiden begleitenden Anträge zu diesem und dem nächsten TOP freue. Sehr weit seien dies nicht auseinander. Vielleicht könne es bis zur Ratssitzung ja noch gelingen einen gemeinsamen Antrag zu formulieren.
Bg. Brandt
erklärt, dass die Grundintention gleich sei, der SPD-Antrag aber Inhalte enthalte, die seine Fraktion nicht mittragen könne.

Bgm. Geiger verliest folgenden geänderten Antrag (DS 0027) und lässt darüber abstimmen:
Der VA empfiehlt:

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

1.         Die im Flächennutzungsplan 2020 als Wohnbaufläche vorgesehene Fläche des Eigentümers ”Iduna” (Kattenberg Nord) ist wieder als Wohnbaufläche in den Flächennutzungsplan aufzunehmen.

2.         Parallel zur Änderung des Flächennutzungsplanes ist ein Bebauungsplan zu entwickeln.

3.         Der Bürgermeister wird ersucht, Verhandlungen mit dem Investor mit dem Ziel aufzunehmen, einen städtebaulichen Vertrag über den Entwurf eines Bebauungsplanes und der Erschließung aufzunehmen.

 

Diese Empfehlung ist dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zuzuleiten.

Abstimmung:

dafür:    7,                   dagegen:    4,                        Enthaltungen:    0


Bgm. Geiger verliest folgenden geänderten Antrag (DS 0027.002) und lässt darüber abstimmen:
Der VA empfiehlt:

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

1.         Mit dem Investor ist ein städtebaulicher Vertrag zu schließen, der sicherstellt, dass ein
            Anteil von 15 % der Grundstücke in Erbpacht vergünstigt für junge Familien mit Kindern
             und/oder für Mehrgenerationen-Wohnprojekte vorgehalten wird.
2.         Die Stadt entwickelt einen Kriterien-Katalog für die Anspruchsberechtigung.

Diese Empfehlung ist dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zuzuleiten.

Abstimmung:

dafür:    4,                   dagegen:    7,                        Enthaltungen:    0
- somit abgelehnt -


Bgm. Geiger
verliest folgenden geänderten Antrag (DS 0027.003) und lässt darüber abstimmen:
Der VA empfiehlt:

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

Der Bürgermeister wird gebeten, bei den Verhandlungen über die städtebaulichen Verträge, eine Regelung aufzunehmen, die die Ansiedlung junger Familien fördert.

Diese Empfehlung ist dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zuzuleiten.

Abstimmung:

dafür:    9,                   dagegen:    0,                        Enthaltungen:    2


Bg. Mottig
erklärt, dass er sich offen halte, bis zur Ratssitzung noch tätig zu werden, um ggfls. einen gemeinsamen Konsens zu finden.

 

   
    23.01.2007 - Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
    Ö 14 - geändert beschlossen
    Rm

Rm. Helmrich begründet ausführlich den vorliegenden Antrag. Die Stadt Buchholz i.d.N. brauche Wohnungen für junge Familien. Die Nachfrage sei gegeben. Dies zeige auch der schnelle Abverkauf der Grundstücke im Distelweg und in der Buenser Heide.
Rm. Eschment-Reichert spricht sich gegen den Antrag aus. Wohngebiete in der Randlage auszuweisen sei falsch. Diese müssten innenstadtnah ausgewiesen werden. Auch sei der Ortsrat zu dieser wichtigen Frage bisher nicht beteiligt worden.
Rm. Hölzer erklärt, dass er sich bei der Abstimmung enthalten werde, da er hierzu die Diskussion im Ortsrat abwarten wolle.

RV Schleif
verliest folgenden Antrag (DS 0027) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

1.         Die im Flächennutzungsplan 2020 als Wohnbaufläche vorgesehene Fläche des Eigentümers ”Iduna” (Kattenberg Nord) ist wieder als Wohnbaufläche in den Flächennutzungsplan aufzunehmen.

2.         Parallel zur Änderung des Flächennutzungsplanes ist ein Bebauungsplan zu entwickeln.

3.         Der Bürgermeister wird ersucht, Verhandlungen mit dem Investor mit dem Ziel aufzunehmen, einen städtebaulichen Vertrag über den Entwurf eines Bebauungsplanes und der Erschließung aufzunehmen.

 

Abstimmung:

dafür:    20,                 dagegen:    15,                                  Enthaltungen:    3

 

RV Schleif verliest folgenden geänderten Antrag (DS 0027.003) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

1.         Mit dem Investor ist ein städtebaulicher Vertrag zu schließen, der sicherstellt, dass ein
            Anteil von 15 % der Grundstücke in Erbpacht vergünstigt für junge Familien mit Kindern
             und/oder für Mehrgenerationen-Wohnprojekte vorgehalten wird.
2.         Die Stadt entwickelt einen Kriterien-Katalog für die Anspruchsberechtigung.

Abstimmung:

dafür:    15,                 dagegen:    20,                                  Enthaltungen:    3
- somit abgelehnt -


RV Schleif verliest folgenden Antrag (DS 0027.002) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

Der Bürgermeister wird gebeten, bei den Verhandlungen über die städtebaulichen Verträge, eine Regelung aufzunehmen, die die Ansiedlung junger Familien fördert.

Abstimmung:

dafür:    33,                 dagegen:    0,                                    Enthaltungen:    5

Rm

Rm. Gütlbauer erklärt sich für befangen und nimmt an der Beratung und Abstimmung zum nachfolgenden TOP nicht teil.

 

Ö 15  
Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. hier: Aufstellung eines Bebauungsplanes am "Fasanenstieg", Ortschaft Steinbeck
Enthält Anlagen
DS 06-11/0055  
Ö 16  
Nutzung der Rütgersfläche als Pendlerparkplatz (II) hier: Antrag der Fraktionen CDU und FDP im Rat der Stadt Buchholzi.d.N.
Enthält Anlagen
DS 06-11/0031  
Ö 17  
Buchholz wird saubere Stadt ( "Sauberhaftes Buchholz") hier: Antrag der Fraktionen von CDU und FDP vom 5.12.2006
Enthält Anlagen
DS 06-11/0051  
Ö 18     Veräußerung Bahnhof Sprötze      
Ö 18.1     Veräußerung Bahnhof Sprötze      
Ö 19     Grundstückstausch im Gewerbegebiet "Vaenser Heide II"      
Ö 20     Einleitung von Enteignungsverfahren      
Ö 21  
Anfragen gem. § 17 der Geschäftsordnung    
             



 

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