Stadt Buchholz in der Nordheide

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Tagesordnung - 3. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.

Bezeichnung: 3. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.
Gremium: Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
Datum: Di, 23.01.2007    
Zeit: 19:00 - 23:25 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Tagesordnung:    
Ö 2.1  
Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.2  
Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 45 NGO)    
Ö 2.3  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschriften vom 12.12.2006    
Ö 4  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 5  
Konstituierende Sitzung des neugewählten Rates der Stadt Buchholz i.d.N. hier: Benennung von hinzugewählten Mitgliedern für die Fachausschüsse
DS 06-11/0001.010  
Ö 5.1  
Ausschussumbesetzungen hier: Antrag der Gruppe BUB/IDA vom 11.01.2007
DS 06-11/0065  
Ö 6  
Verwaltungsrechtssache Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit ./. Stadt Buchholz i.d.N. hier: Zustimmung zur Klageerwiderung
DS 06-11/0062  
Ö 7  
Jahresabschluss des Geschäftsjahres EMPORE - Empore Buchholz GmbH 2005/06
DS 06-11/0028  
Ö 8  
Jahresrechnung 2005 hier: Stellungnahme der Verwaltung zum RPA- Bericht
DS 06-11/0056  
Ö 9  
Neubau einer Kreisstraße (zwischen K 13 und K 28) zur Ostumfahrung der Stadt Buchholz i.d.N. ("Ostring"); hier: Antrag der Fraktionen von CDU und FDP im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. 10.11.2006
Enthält Anlagen
DS 06-11/0032  
    VORLAGE
    Antrag der CDU-/FDP-Fraktionen:

Antrag der CDU-/FDP-Fraktionen:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt

 

1.         Der anteilige Ratsbeschluss der DS 0022 vom 21.November 2001 (Punkt 14, Teil-Abstimmung Ostring) wird aufgehoben.

2.         Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die neue Kreisstraße zur Verkehrs-Entlastung der Stadt Buchholz östlich um den Stadtkern herum gemeinsam mit dem Landkreis zu realisieren.

3.         Auf die bereits vorhandenen Planungen ist zurück zu greifen, wobei die Planungsunterlagen zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechend zu aktualisieren und anzupassen sind.

4.         Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Landkreis Harburg die gestoppten Verhandlungen zum Bau dieser Kreisstraße wieder aufzunehmen.

Die Stadt ist bereit, den Vertrag aus 2001 - auch hinsichtlich der Kostenbeteiligung - zu erfüllen.

5.            Anteilige städtische Haushaltsmittel für die Fortsetzung der Planung und ggf. für die Realisierung durch den Landkreis sind bereits für 2007 aufzunehmen und auch für die Mittelfristige Finanzplanung vorzusehen.

   
    17.01.2007 - Ausschuss für Umwelt und Planung
    Ö 6 - (offen)
    Antrag der CDU-/FDP-Fraktionen:

Antrag der CDU-/FDP-Fraktionen:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt

 

1.       Der anteilige Ratsbeschluss zur DS 0022 vom 11. Dezember 2001 (Punkt 19a, Teil-Abstimmung Ostring) wird aufgehoben.

2.       Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die neue Kreisstraße zur Verkehrs-Entlastung der Stadt Buchholz östlich um den Stadtkern herum gemeinsam mit dem Landkreis zu realisieren.

3.       Auf die bereits vorhandenen Planungen ist zurück zu greifen, wobei die Planungsunterlagen zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechend zu aktualisieren und anzupassen sind.

4.       Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Landkreis Harburg die gestoppten Verhandlungen zum Bau dieser Kreisstraße wieder aufzunehmen.

          Die Stadt ist bereit, den Vertrag aus 2001 - auch hinsichtlich der Kostenbeteiligung - zu erfüllen.

5.       Anteilige städtische Haushaltsmittel für die Fortsetzung der Planung und ggf. für die Realisierung durch den Landkreis sind bereits für 2007 aufzunehmen und auch für die Mittelfristige Finanzplanung vorzusehen.

Abstimmung:

 

Abstimmung:          dafür:                    5                    dagegen:          3                    Enthaltung:          0

                        somit angenommen

   
    18.01.2007 - Verwaltungsausschuss
    N 13 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    23.01.2007 - Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
    Ö 9 - geändert beschlossen
    RV Schleif verliest folgenden Antrag der SPD Fraktion zur DS 0038 und lässt darüber abstimmen:

Rm. Meyer begründet den vorliegenden Antrag. Dieser sei erforderlich für die Lösung der Verkehrsprobleme in der Innenstadt. Die hier wohnenden Menschen müssten dringend entlastet werden. Es seien 5 Jahre vertan worden, um die Probleme zu lösen. Die Situation habe sich seit dem auch noch verschlechtert. Der überörtliche Verkehr müsse an der Stadt vorbeigeführt werden. Straßenplanungen- und Ausbauten seien immer mit Landschaftsverbrauch verbunden, wie z.B. auch bei der B 75 neu. Dies müsse so umweltverträglich wie möglich geschehen und entsprechende Ausgleichflächen geschaffen werden.
Bg. Reglitzky schließt sich im wesentlichen den Ausführungen an. Er weist auf die diversen Gutachten hin. Alle würden zum gleichen Ergebnis kommen, dass der Verkehr in der Innenstadt entlastet werden müsse. Dabei sei neben dem Ostring auch der Mühlentunnel erforderlich. Es könne nicht alles gleichzeitig umgesetzt werden, sondern nacheinander. Zuerst solle aber der Ostring gebaut werden. Dies Planungen seien bereits fertig.
Bg. Alles spricht sich gegen den vorliegenden Antrag aus. Die SPD-Fraktion lehne den Bau des aus ökologischen und finanzpolitischen Gründen nach wie vor ab. Mit dem Ostring könnten die Probleme nicht gelöst werden. Sie halte den Ostring nach wie vor nicht für erforderlich. Für sie sei der Bau des Tunnels im Seppensener Mühlenweg die bessere Lösung. Hier würden die Belastungen innerhalb Buchholz gleichmäßig verteilt. Niemand kenne z.Zt. die Kosten für den Ostring. Ohne diese Kosten zu kennen, könne ein solcher Antrag nicht beschlossen werden. Sie legt einen entsprechenden Antrag, den Beschluss bis zur Vorlage einer Kostenschätzung auszusetzen, vor. Auch halte sie es für wichtig, den AK EBU einzubeziehen.
Rm. Zinnecker (siehe Anlage 4), Rm. Walter, Rm. Eschment-Reichert,Rm. Neb, Rm. Niesler und Bg. Albers schließen sich im wesentlichen dieser Position an. Der Bau des Ostrings geschehe gegen den mehrheitlichen Willen der Bürger. Die Kosten seien ein unkalkulierbares Risiko. Der Ostring leiste Vorschub für eine Erschließung von weiteren Wohngebieten. Grenzen des Wachstums sollten auch in Buchholz erkannt werden. Die Mittel für den Ostring sollten in eine Verbesserung des ÖPNV investiert werden.
Rm. Neb macht deutlich, dass hier insbesondere auch die Naherholungsgebiete zerstört würden. Sie befürchtet, dass der Bau der gesamten Maßnahme zu Lasten der Familien gehe und dort gespart werde. Denn irgendwo müsse das Geld für die Maßnahme herkomme. Niemand habe bisher mitgeteilt, woher das Geld kommen solle.
Rm. Niesler erklärt, dass hier die Kaufkraft an Buchholz vorbeigeführt werde. Er beantragt geheime Abstimmung.
Rm. Zinnecker kritisiert die Eigenmächtigkeit des Bgm.. Er verweist hierzu auf ein Schreiben des Bgm. an den Landkreis, in dem er diesen bitte das Planfeststellungsverfahren für den Ostring abzuschließen. Dies ohne gültigen Ratsbeschluss. Dies sei eine Missachtung des Rates und könne auch nicht im Sinne von CDU und FDP sein.
Bgm. Geiger macht deutlich, dass bei der Planung und Umsetzung die ökologischen und ökonomischen Aspekte berücksichtigt würden und abzuwägen seien. Dies werde sachgerecht passieren. Er macht deutlich, dass nicht nur die Belange außerhalb der Innenstadt zu beachten seien. Auch für die Menschen in der Innenstadt müsse gesorgt werden. Eine Kostenschätzung des Landkreises liege vor. Diese liege bei z.Zt. 15 Mio. €. 60 % der Baumaßnahme werde durch GVFG-Mittel und den Ziel 1-Fond finanziert. Die verbleibenden Kosten würden zwischen Landkreis und Stadt aufgeteilt. Er weist darauf hin, dass es auch für die Alternativlösungen bisher keine Kostenschätzung gebe. Er erklärt, dass er grundsätzlich für eine Beteiligung des AK EBU zu bestimmten Themen sei. Bei der hier anstehenden Maßnahme halte er dieses aber nicht für sinnvoll, da die Planungen für den Ostring bereits weitestgehend abgeschlossen seien. Es gebe in der Zukunft aber sicherlich andere Maßnahmen, wo eine Beteiligung sinnvoll sei. Die Rüge von Bg. Zinnecker weist er unter Hinweis auf die politische Antragslage im Brief entschieden zurück.
Rm. Walter und Rm. Eschment-Reichert erklären, dass sie diese Kostenschätzung nicht für ausreichend halten. Dies auch im Vergleich zu den Kosten der B 75 neu.
Stv. Bgm. Kempf macht deutlich, dass es hier auch um die Umsetzung des Wahlprogramms gehe. Man habe hier einen klaren Auftrag des Wählers erhalten. Er weist darauf hin, dass die Straße weitestgehend geplant sei. Dies sei eine Maßnahme des Landkreises und der sei von der Notwendigkeit des Baus überzeugt. Hier geschehe ein Eingriff in die Natur zum Wohle der Menschen insbesondere in der Innenstadt. Der Flächenverbrauch solle so gering wie möglich gehalten werden. Er gehe von einem Baubeginn spätestens 2010 aus.
Bg. Alles weist darauf hin, dass mit dem Bau des Mühlentunnels bereits 2008 begonnen werden könne, wenn die Planungen zügig vorangetrieben würden.
Bg. Brandt weist nochmals darauf hin, dass der Ostring keine Erschließungsstraße sei. Die notwendigen Zugänge seien nicht vorhanden. Dies sei eine Planung zum Wohle der Menschen in der Innenstadt.


Für die beantragte geheime Abstimmung bilden Rm. Neb und Rm. Ehrenpfordt die Zählkommission.

RV Schleif verliest folgenden Antrag der SPD Fraktion zur DS 0038 und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

Die Beschlussfassung zum Neubau einer Kreisstraße (Ostring) zwischen K 13 und K 28, DS 06-11/032 vom 23.11.2006, ist auszusetzen, bis im Rat auf Grundlage einer aktuellen, verlässlichen Kostenschätzung entschieden werden kann.

Abstimmung:

dafür:    15,                 dagegen:    23,                                  Enthaltungen:    0
- somit abgelehnt -


RV Schleif
verliest folgenden Antrag (DS 0038) und lässt alphabetischer Reihenfolge die Ratsmitglieder geheim darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

1.         Der anteilige Ratsbeschluss der DS 0022 vom 11. Dezember 2001 (Punkt 19 a, Teil-Abstimmung Ostring) wird aufgehoben.

2.         Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die neue Kreisstraße zur Verkehrs-Entlastung der Stadt Buchholz östlich um den Stadtkern herum gemeinsam mit dem Landkreis zu realisieren.

3.         Auf die bereits vorhandenen Planungen ist zurück zu greifen, wobei die Planungsunterlagen zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechend zu aktualisieren und anzupassen sind.

4.         Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Landkreis Harburg die gestoppten Verhandlungen zum Bau dieser Kreisstraße wieder aufzunehmen.

Die Stadt ist bereit, den Vertrag aus 2001 - auch hinsichtlich der Kostenbeteiligung - zu erfüllen.

5.            Anteilige städtische Haushaltsmittel für die Fortsetzung der Planung und ggf. für die Realisierung durch den Landkreis sind bereits für 2007 aufzunehmen und auch für die Mittelfristige Finanzplanung vorzusehen.

 

Geheime Abstimmung:

dafür:    22,                 dagegen:    16,                                  Enthaltungen:    0


RV Schleif
verliest folgenden Antrag (DS 0032.002) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

Die Stadt Buchholz i.d.N. wird daher den AK EBU (Arbeitskreis Entwicklungskonzept Buchholz) bitten, gemeinsam eine Entscheidungsfindung vorzubereiten.

Abstimmung:

dafür:    15,                 dagegen:    23,                                  Enthaltungen:    0
- somit abgelehnt -

RV Schleif teilt mit, dass die Fraktionsvorsitzenden sich darauf geeinigt hätten, über 22

RV Schleif teilt mit, dass die Fraktionsvorsitzenden sich darauf geeinigt hätten, über 22.00 Uhr hinaus zu tagen bis 22.30 Uhr/22.45 Uhr um möglichst viele TOP's noch abzuarbeiten.
Hierzu gibt es keinen Widerspruch.


Von 21.20 Uhr bis 21.40 Uhr wird eine öffentliche Einwohnerfragestunde eingefügt.


Ö 10  
Ausbau der Sandweg Buchholz Konzept-Änderung und Neu-Erstellung Mehrjahresprogramm hier: Antrag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion
Enthält Anlagen
DS 06-11/0018  
Ö 11  
Straßenbeleuchtung hier: Antrag von Herrn Wolf Hartmut Weber
Enthält Anlagen
DS 06-11/0016  
Ö 12  
Bahnhofs-Toilette hier: Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion
Enthält Anlagen
DS 06-11/0019  
Ö 13  
Belebung der Innenstadt durch kostenloses Parken am Mittwochnachmittag hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 07.11.2006
Enthält Anlagen
DS 06-11/0022  
Ö 14  
Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N.; Kattenberg Nord hier: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und FDP vom 14.11.2006
Enthält Anlagen
DS 06-11/0027  
Ö 15  
Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. hier: Aufstellung eines Bebauungsplanes am "Fasanenstieg", Ortschaft Steinbeck
Enthält Anlagen
DS 06-11/0055  
Ö 16  
Nutzung der Rütgersfläche als Pendlerparkplatz (II) hier: Antrag der Fraktionen CDU und FDP im Rat der Stadt Buchholzi.d.N.
Enthält Anlagen
DS 06-11/0031  
Ö 17  
Buchholz wird saubere Stadt ( "Sauberhaftes Buchholz") hier: Antrag der Fraktionen von CDU und FDP vom 5.12.2006
Enthält Anlagen
DS 06-11/0051  
Ö 18     Veräußerung Bahnhof Sprötze      
Ö 18.1     Veräußerung Bahnhof Sprötze      
Ö 19     Grundstückstausch im Gewerbegebiet "Vaenser Heide II"      
Ö 20     Einleitung von Enteignungsverfahren      
Ö 21  
Anfragen gem. § 17 der Geschäftsordnung    
             



 

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