Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderliche Bauleitplanung (Bebauungsplan ”Fasanenstieg”, FNP-Änderung) auf der Grundlage eines zu erstellenden Städtebaulichen Vertrages mit Planungskostenübernahme durch den Vorgabenträger einzuleiten.

Abstimmung:          dafür:                    4                    dagegen:          2                    Enthaltung:          1

                        somit angenommen

Anschließend erfolgt die Beratung zum Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vom 17.01.2007 (umgedruckt mit der 1. Erg. der DS 06-11/0055).

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

1.       Die städtischen Flächen im Bereich des Bebauungsplanes Fasanenstieg sind ausschließlich in Erbpacht und vergünstigt an junge Familien mit Kindern und/oder für Mehrgenerationen-Wohnprojekte abzugeben.

2.       Die Stadt entwickelt eine  Kriterien-Katalog für die Anspruchsberechtigung.

Abstimmung:          dafür:                    3                    dagegen:          4                    Enthaltung:          0

                        somit abgelehnt

Schließlich erfolgt die Beratung zum Ergänzungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP vom 17.01.2007 (umgedruckt mit der 2. Erg. der DS 06-11/0055).

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N beschließt:

Der Bürgermeister wird gebeten, bei den Verhandlungen über die städtebaulichen Verträge eine Regelung aufzunehmen, die die Ansiedlung junger Familien fördert.

Abstimmung:          dafür:                    6                    dagegen:          0                    Enthaltung:          1

                        somit angenommen

Rm. Gütlbauer nimmt an der Sitzung wieder teil.

Vors. Rm. Meyer unterbricht die Sitzung zur Durchführung einer Einwohnerfragestunde von 20: 30 Uhr bis 20:50 Uhr.

Bgm. Geiger verliest folgenden Antrag (DS 0055) und lässt darüber abstimmen:
Der VA empfiehlt:

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderliche Bauleitplanung (Bebauungsplan “Fasanenstieg”, FNP-Änderung) auf der Grundlage eines zu erstellenden Städtebaulichen Vertrages mit Planungskostenübernahme durch den Vorhabenträger einzuleiten.

Diese Empfehlung ist dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zuzuleiten.

Abstimmung:

dafür:    7,                   dagegen:    3,                        Enthaltungen:    1

Bgm. Geiger verliest folgenden geänderten Antrag (DS 0055.001) und lässt darüber abstimmen:
Der VA empfiehlt:

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

1.         Die städtischen Flächen im Bereich des Bebauungsplanes Fasanenstieg sind
             ausschließlich in Erbpacht und vergünstigt an junge Familien mit Kindern
             und/oder für Mehrgenerationen-Wohnprojekte abzugeben.
2.         Die Stadt entwickelt einen Kriterien-Katalog für die Anspruchsberechtigung.

Diese Empfehlung ist dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zuzuleiten.

Abstimmung:

dafür:    2,                   dagegen:    6,                        Enthaltungen:    2
- somit abgelehnt -
Stv. Bgm. Spieker war bei dieser Abstimmung nicht anwesend.


Bgm. Geiger verliest folgenden geänderten Antrag (DS 0055.002) und lässt darüber abstimmen:
Der VA empfiehlt:

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

Der Bürgermeister wird gebeten, bei den Verhandlungen über die städtebaulichen Verträge, eine Regelung aufzunehmen, die die Ansiedlung junger Familien fördert.

Diese Empfehlung ist dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zuzuleiten.

Abstimmung:

dafür:    7,                   dagegen:    0,                        Enthaltungen:    3
Stv. Bgm. Spieker war bei dieser Abstimmung nicht anwesend.

RV Schleif verliest folgenden Antrag (DS 0055) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderliche Bauleitplanung (Bebauungsplan “Fasanenstieg”, FNP-Änderung) auf der Grundlage eines zu erstellenden Städtebaulichen Vertrages mit Planungskostenübernahme durch den Vorhabenträger einzuleiten.

Abstimmung:

dafür:    21,                 dagegen:    15,                                  Enthaltungen:    1

RV Schleif verliest folgenden geänderten Antrag (DS 0055.002) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

1.         Die städtischen Flächen im Bereich des Bebauungsplanes Fasanenstieg sind
             ausschließlich in Erbpacht und vergünstigt an junge Familien mit Kindern
             und/oder für Mehrgenerationen-Wohnprojekteabzugeben.
2.         Die Stadt entwickelt einen Kriterien-Katalog für die Anspruchsberechtigung.

Abstimmung:

dafür:    13,                 dagegen:    23,                                  Enthaltungen:    1
- somit abgelehnt -

RV Schleif verliest folgenden geänderten Antrag (DS 0055.001) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

Der Bürgermeister wird gebeten, bei den Verhandlungen über die städtebaulichen Verträge, eine Regelung aufzunehmen, die die Ansiedlung junger Familien fördert.

Abstimmung:

dafür:    32,                 dagegen:    0,                                    Enthaltungen:    5

Rm. Gütlbauer nimmt an der weiteren Beratung und Abstimmung wieder teil.