Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderliche
Bauleitplanung (Bebauungsplan ”Fasanenstieg”, FNP-Änderung) auf der Grundlage
eines zu erstellenden Städtebaulichen Vertrages mit Planungskostenübernahme
durch den Vorgabenträger einzuleiten.
Abstimmung: dafür: 4 dagegen: 2 Enthaltung: 1
somit
angenommen
Anschließend erfolgt die Beratung zum Ergänzungsantrag der
SPD-Fraktion vom 17.01.2007 (umgedruckt mit der 1. Erg. der DS 06-11/0055).
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:
1. Die
städtischen Flächen im Bereich des Bebauungsplanes Fasanenstieg sind
ausschließlich in Erbpacht und vergünstigt an junge Familien mit Kindern
und/oder für Mehrgenerationen-Wohnprojekte abzugeben.
2. Die Stadt
entwickelt eine Kriterien-Katalog
für die Anspruchsberechtigung.
Abstimmung: dafür: 3 dagegen: 4 Enthaltung: 0
somit
abgelehnt
Schließlich erfolgt die Beratung zum Ergänzungsantrag der
Fraktionen von CDU und FDP vom 17.01.2007 (umgedruckt mit der 2. Erg. der DS
06-11/0055).
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N beschließt:
Der Bürgermeister wird gebeten, bei den Verhandlungen über
die städtebaulichen Verträge eine Regelung aufzunehmen, die die Ansiedlung
junger Familien fördert.
Abstimmung: dafür: 6 dagegen: 0 Enthaltung: 1
somit
angenommen
Rm. Gütlbauer nimmt an der Sitzung wieder teil.
Vors. Rm. Meyer unterbricht die Sitzung zur
Durchführung einer Einwohnerfragestunde von 20: 30 Uhr bis 20:50 Uhr.
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