Stadt Buchholz in der Nordheide

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Tagesordnung - 3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Planung

Bezeichnung: 3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Planung
Gremium: Ausschuss für Umwelt und Planung
Datum: Mi, 14.03.2007    
Zeit: 18:30 - 22:00 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Tagesordnung:    
Ö 2  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2.1  
Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.2  
Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 45 NGO)    
Ö 2.3  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift der 2. Sitzung vom14.02.2007    
Ö 4  
Bericht der Vorsitzenden    
Ö 5  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 6  
Parkplatzsituation Innenstadt, Bereich Steinstraße -Schützenstraße hier: Antrag der Fraktionen von CDU und FDP im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 14.02.2007
Enthält Anlagen
DS 06-11/0044.002  
Ö 6.1  
Parkplatzsituation Innenstadt, Bereich Steinstraße-Schützenstraße Antrag der Fraktionen von CDU und FDP im Rat der Stadt Buchholz in der Nordheide vom 14.02.2007 hier: Stellungnahme der Verwaltung
Enthält Anlagen
DS 06-11/0044.003  
Ö 7  
Widmung von Gemeindestraßen im Bereich des B-Plans "Fischbüttenweg"
Enthält Anlagen
DS 06-11/0075  
Ö 8  
Widmung der Straßen im Baugebiet Buenser Heide in Buchholz i.d.N.; "Märchensiedlung"
Enthält Anlagen
DS 06-11/0076  
Ö 9  
Widmung von Gemeindestraßen im Bereich des B-Plans "Lerchenweg" (zwischen dem Seppenser Mühlenweg und der Bahn)
Enthält Anlagen
DS 06-11/0077  
Ö 10  
Luftreinhaltungsplan für Gebiete mit "Sandwegen" hier: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 07.02.2007
DS 06-11/0082  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, für die mit “Sandwegen” erschlossenen Gebiete einen Luftreinhaltungsplan zu erstellen.

   
    14.03.2007 - Ausschuss für Umwelt und Planung
    Ö 10 - (offen)
    Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

 

Abstimmung:

 

   
    15.03.2007 - Verwaltungsausschuss
    Ö 9 - 
    Bgm

BD Wahlbrink stellt den bisherigen Beratungsverlauf dar.
Bg. Zinnecker begründet den vorliegenden Antrag. Nach wie vor stehe die Aussage der FDP-Fraktion unwidersprochen im Raum, dass von den Sandwegen eine Gesundheitsgefährdung ausgehe. Solange diese Aussage bestehe, werde seine Fraktion diesen Antrag weiter verfolgen.
BD Wahlbrink nimmt für die Verwaltung ausführlich Stellung auf der Grundlage der Stellungnahme in der 1. Erg.. Er macht in diesem Zusammenhang nochmals deutlich, dass die Zuständigkeit hier beim Nds. Umweltministerium liege.
Bg. Reglitzky weist darauf hin, dass die Mehrheitsgruppe mit dem aktuell beschlossenen Ausbauprogramm für die Sandwege ja bereits die erste Maßnahme zur Reduzierung der Gesundheitsgefährdung beschlossen habe.

Bgm. Geiger verliest folgenden Antrag (DS 0082 + 2. Erg.) und lässt getrennt darüber abstimmen:
Der VA beschließt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, für die mit “Sandwegen” erschlossenen Gebiete einen
    Luftreinhaltungsplan zu erstellen.

Abstimmung:

dafür:    3,                   dagegen:    8,                        Enthaltungen:    0
- somit abgelehnt -


2. Wenn die Zuständigkeit hierfür nicht, wie in der Stellungnahme der Verwaltung vom
    12.02.2007 dargelegt, bei der Stadt liegt, werden der Bürgermeister und die Verwaltung
    aufgefordert, die zuständige Stelle des Landes Niedersachsen mit der Messung der
    Emissionen und der Erstellung eines Luftreinehalteplans zu beauftragen.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:    3,                   dagegen:    8,                        Enthaltungen:    0
- somit abgelehnt -

Ö 10.1  
Luftreinhaltungsplan für Gebiete mit "Sandwegen" hier: Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 07.02.2007
Enthält Anlagen
DS 06-11/0082.001  
Ö 11  
Einvernehmenserteilung gem. § 36 BauGB zu Nr. 378;    
Ö 12  
Anfragen gemäß § 17 GO    
             



 

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