Stadt Buchholz in der Nordheide

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Tagesordnung - 4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Planung

Bezeichnung: 4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Planung
Gremium: Ausschuss für Umwelt und Planung
Datum: Mi, 25.04.2007    
Zeit: 18:30 - 22:15 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Tagesordnung:    
Ö 2.1  
Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.2  
Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 45 NGO)    
Ö 2.3  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift der 3. Sitzung vom 14.03.2007    
Ö 4  
Bericht der Vorsitzenden    
Ö 5  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 6  
6. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 sowie Bebauungsplan "Kattenberg-Nord", Ortschaft Steinbeck Vorstellung des Plankonzeptes zur Vorbereitung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB sowie zustimmende Kenntnisnahme
Enthält Anlagen
DS 06-11/0027.005  
Ö 7  
Bebauungsplan "Fasanenstieg", Ortschaft Steinbeck Vorstellung des Plankonzeptes zur Vorbereitung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB sowie zustimmende Kenntnisnahme
Enthält Anlagen
DS 06-11/0055.004  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der VA der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

Dem vorgelegten Konzept zur Entwicklung von Wohnbauflächen am „Fasanenstieg“ in der Ortschaft Steinbeck wird zugestimmt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis der vorgestellten städtebaulichen Planungskonzeptionen, die erforderliche Bauleitplanung (Bebauungsplan „Fasanenstieg“) auf der Grundlage eines noch aufzustellenden und zu beratenden städtebaulichen Vertrages mit Planungskostenübernahme fortzuführen.

 

   
    25.04.2007 - Ausschuss für Umwelt und Planung
    Ö 7 - (offen)
   

 

   
    26.04.2007 - Verwaltungsausschuss
    Ö 12 - ungeändert beschlossen
   


Bgm. Geiger
verliest folgenden Antrag (DS 0027.005) und lässt darüber abstimmen:
Der VA beschließt:

Dem vorgelegten Konzept zur Entwicklung von Wohnbauflächen „Am Kattenberg“ in der Ortschaft Steinbeck wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis der vorgestellten städtebaulichen Planungskonzeptionen, die erforderliche Bauleitplanung (Bebauungsplan „Kattenberg-Nord“, 6. Änderung Flächennutzungsplan 2020) auf der Grundlage eines noch aufzustellenden und zu beratenden städtebaulichen Vertrages mit Planungskostenübernahme fortzuführen.

 

Abstimmung:

dafür:    7,                   dagegen:    4,                        Enthaltungen:    0



Zum Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion in der 12. Erg. möchte Bg. Zinnecker die Ergänzung „für die direkt betroffenen Flächen“ definiert haben.
Bg. Reglitzky erklärt, dass damit die Flächen im direkten Strahlungsfeld der KV-Leitung gemeint seien.
Bgm. Geiger erklärt, dass dies verwaltungsseitig ebenfalls so definiert werde. Wobei dieses Strahlungsfeld durch Fachleute durch entsprechende Messungen eingegrenzt werden müsse. Die Verwaltung gehe allerdings davon aus, dass bis zum Baubeginn in diesem Bereich die 110 KV-Leitung bereits in die Erde verlegt sei.

 

Bgm. Geiger verliest folgenden Antrag (DS 0027.007 unter Berücksichtigung der 12. Erg.) und lässt darüber abstimmen:
Der VA beschließt:

1. Bebauungsplan „Am Kattenberg Nord“ DS Nr. 06-11/0027 mit Ergänzungen

 

- Eine Baugenehmigung für die direkt betroffenen Flächen darf erst erteilt werden, wenn
  sichergestellt ist, dass die in diesem Bereich noch vorhandene 110 KV-Leitung erdseitig bis
  mindestens zum Fasanenstieg verlegt wird.

  Es ist sicherzustellen, dass die verkehrliche Erschließung mit Kraftfahrzeugen zur
  geplanten Fertighausausstellung nur über die zukünftige Hauptanbindung „Kattenberg
  Nord“ zur B 75 erfolgt. Auch nach Schließung der Fertighausausstellung darf das zukünf-
  tige Wohngebiet mit Kraftfahrzeugen „ Am Kattenberg Nord“ größtenteils nur über diese
  Hauptanbindung erreichbar sein.

 

2. Bebauungsplan „Fasanenstieg“ DS 06-11/0055 mit Ergänzungen

 

- Zusätzlich ist sicherzustellen, dass in den beiden Straßen „Hoheluftweg“ und „Fasanen-

  stieg“ eine Verkehrstrennung erfolgt. Diese darf nur für Sicherheitsfahrzeuge, wie Feuer-

  wehr etc. und Reinigungsfahrzeuge geöffnet werden.

 

Abstimmung:

dafür:    7,                   dagegen:    1,                        Enthaltungen:    3


Bgm. Geiger
verliest folgenden Antrag (DS 0055.004) und lässt darüber abstimmen:
Der VA beschließt:

Dem vorgelegten Konzept zur Entwicklung von Wohnbauflächen am „Fasanenstieg“ in der Ortschaft Steinbeck wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis der vorgestellten städtebaulichen Planungskonzeptionen, die erforderliche Bauleitplanung (Bebauungsplan „Fasanenstieg“) auf der Grundlage eines noch aufzustellenden und zu beratenden städtebaulichen Vertrages mit Planungskostenübernahme fortzuführen.


Abstimmung:

dafür:    7,                   dagegen:    4,                        Enthaltungen:    0

 


Bgm. Geiger
verliest folgenden Antrag der SPD-Fraktion (DS 0027.011)und lässt darüber abstimmen:
Der VA beschließt:

Die weitere Beratung der B-Pläne Kattenberg-Nord (Iduna-Fläche) und Fasanenstieg gem. DS-Nr. 06-11/0027.005 und DS-Nr. 06-11/0055.004 erfolgt im VA und Rat.
Die weitere Beratung erfolgt erst nach der Einwohnerversammlung.

Abstimmung:

dafür:    7,                   dagegen:    4,                        Enthaltungen:    0

 

Ö 8  
Schutz und Erhaltung von Bäumen in der Innenstadt Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 07.03.2007
Enthält Anlagen
DS 06-11/0101.001  
Ö 9  
Herrichtung des Grundstückes "Bahnhofstraße 20" als Pendlerparkplatz Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 16.02.2007; Stellungnahme der Verwaltung
Enthält Anlagen
DS 06-11/0103  
Ö 10  
Einvernehmenserteilung gem. § 36 BauGB zu Nr. 379;    
Ö 11  
Anfragen gemäß § 17 GO    
             



 

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