Stadt Buchholz in der Nordheide

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Ratsinformationssystem


Tagesordnung - 6. Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.

Bezeichnung: 6. Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.
Gremium: Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
Datum: Di, 26.06.2007    
Zeit: 19:00 - 22:30 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Tagesordnung:    
Ö 2.1  
Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.2  
Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 45 NGO)    
Ö 2.3  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift vom 15.05.2007
SI 07/1187  
Ö 4  
Enthält Anlagen
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 5  
Personalangelegenheiten: Ernennungen von Ortsbrandmeistern und stellvertretenden Ortsbrandmeistern der Freiwilligen Feuerwehr Buchholz i.d.N.
DS 06-11/0142  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Verwendung von Palmöl in der geplanten Holzpelletfabrik am Trelder Berg (GE III) hier: Einwohnerantrag gem. § 22 a NGO von Greenpeace und BUND (Eingang 15.05.2007)
Enthält Anlagen
DS 06-11/0148.001  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Antrag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

Der Bürgermeister wird gebeten, mit dem Betreiber der geplanten Pelletsfabrik auf dem Trelder Berg in Verhandlungen zu treten und darauf hinzuwirken, dass er auf den Einsatz von Palmöl zur Energieerzeugung verzichtet.

   
    21.06.2007 - Verwaltungsausschuss
    N 9.1 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    26.06.2007 - Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
    Rm

Rm. Wiese erklärt sich für befangen und nimmt an der Beratung und Abstimmung zu diesem Antrag nicht teil.

RV Schleif erläutert die vorliegende DS und stellt den bisherigen Beratungsverlauf dar. Er erklärt, das Verfahren für die heutige Sitzung.

Frau Bischoff als eine der benannten Vertreter/innen für den Einwohnerantrag begründet ausführlich den Einwohnerantrag. Diese Begründung ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt. Dem Ratsvorsitzenden überreicht sie zum Thema den Film „Fette Beute“. Einen Film überreicht sie der Stadt für die Stadtbücherei.

Bg. Zinnecker erklärt, dass seine Fraktion dem Einwohnerantrag zustimmen werde. Er selbst habe bei der Entscheidung zur Ansielung der Holzpelletsfabrik die möglichen Auswirkungen nicht überblickt. Diese seien erst im Laufe der Diskussion deutlich geworden. Er legt einen Antrag für eine Resolution vor. Da der Punkt 1 des Einwohnerantrages unzulässig sei, stelle er einen entsprechenden Antrag als eigenständigen Antrag des Rates. Er begründet diesen. Der Rat könne eine Meinungsäußerung zu diesem Gesamtthema abgegeben. Für jeden einzelnen gebe es die Möglichkeit durch sein Verhalten Einfluss auf Umwelteinflüsse nehmen zu können. Die Stadt Buchholz i.d.N. habe u.a. durch ihr Ausschreibungsverhalten ebenfalls diese Möglichkeit. In anderen Situationen sei auch schon entsprechend beschlossen worden, z.B. bei Gebäudebauten auf die Verwendung von Tropenholz zu verzichten. Auf den Hinweis von RV Schleif, dass es bisher üblich gewesen sei, Resolutionen u.ä. möglichst interfraktionell abzustimmen erklärt er, dass es für seine Fraktion kein Problem sei, diesen Antrag als interfraktionellen Antrag zu deklarieren. Aber aufgrund der umfangreichen Beratungen zum „Kabenhof“ und dem Druck, der hierzu entstanden sei, habe er keine Zeit gefunden, diesen Antrag mit den anderen Fraktionen abzustimmen. Im Übrigen habe er diesen Antrag im VA angekündigt.
Bg. Alles schließt sich den Ausführungen von Bg. Zinnecker an und erklärt, dass ihre Fraktion beide Anträge unterstützen werde. Sie berichtet über Ausführungen des Unternehmers zu diesem Thema. Er habe dabei versichert, dass seine Firma nur zertifizierte Materialien verwende.
Bgm. Geiger erklärt, dass grundsätzlich eigentlich Niemand gegen einen der beiden Anträge sein könne. Er weist darauf hin, dass in Buchholz schon sehr lange mit regenerativen Energien gearbeitet werde. Ein weiterer guter Ansatz hierzu sei im GE III mit der Ansiedlung entsprechender Firmen gegeben. Ca. 80 % des Stroms in Buchholz werde aus regenerativen Energien gewonnen. Das Gespräch mit dem Betreiber der Holzpelletsfrabrik werde er gerne führen. Im Übrigen habe es erste Gespräche zu diesem Thema schon gegeben. Nach Abschluss der Gespräche werde er berichten. Er weist darauf hin, dass auch jetzt schon ein Passus im Vertrag vereinbart sei, nach dem die Herkunft der verwendeten Rohstoffe nachgewiesen werden muss. Z.Zt. habe er die Information, dass dort kein Palmöl verwendet werden solle.
Er schlage vor, die Sitzung zu unterbrechen, damit die Fraktionsvorsitzenden sich ggfls. über eine interfraktionelle Resolution verständigen könnten.
Bg. Brandt bittet darum, den Beschluss zum Einwohnerantrag und den Beschluss über die Resolution sauber von einander zu trennen.
Rm. Völz schließt sich diesen Ausführungen an. Er erklärt, dass seine Fraktion dem Einwohnerantrag zustimmen werde. Er weist darauf hin, dass der Rat aber auch nur über das beschließen könne und solle, worauf er auch Einfluss habe. Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. könne z.B. auf die Lebensgrundlagen des Regenwaldes keinen Einfluss nehmen.
Rm. Walter geht nochmals auf die Ausführungen von Frau Bischoff ein. Ein Hauptproblem sei, dass die Nutzung der Anbauflächen in Indonesien zu Lasten des Tropischen Regenwaldes gehe. Es sei ein Fehler, dass der Rat dies nicht schon bei der damaligen Beschlussfassung erkannt habe. Dieser Fehler müsse nun korrigiert werden. Im Übrigen erklärt er, dass er Punkt 1 des Antrages anders bewerte als die Verwaltung. Dieser sei seiner Auffassung nach zulässig. Der VA habe hier falsch entschieden.
Bgm. Geiger weist den Vorwurf, dass der VA hier falsch entschieden habe ausdrücklich zurück. Er erklärt, dass diese Frage genauesten geprüft worden sei.
Nach § 22 a Abs. 1 Satz 2 NGO dürften Einwohneranträge nur Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde zum Gegenstand haben, für die der Rat nach § 40 Abs. 1 NGO zuständig sei. Ausweislich der Kommentierung von Blum u.a. zur NGO, in der auch noch Nachweise zu entsprechender Rechtsprechung zu finden sein, müssten die Beschlüsse des Rates nach § 40 NGO "ortsbezogen" sein, dies bedeute, nur Angelegenheiten, die das örtliche Umfeld der Gemeinde selbst betreffen, können Gegenstand von Ratsbeschlüssen sein. Dagegen seien dem Rat Willensäußerungen über Gegenstände untersagt, die ausschließlich in der Kompetenz anderer Gebietskörperschaften liegen und denen der spezifische Ortsbezug fehle (vgl. Blum, § 40 NGO, Rdnr. 7 m.w.N.). Gem. Punkt 1 des Einwohnerantrages solle sich die Stadt Buchholz zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen in den Regionen des Tropischen Regenwaldes bekennen. Die " natürlichen Lebensgrundlagen in den Regionen des Tropischen Regenwaldes" liegen eindeutig außerhalb des örtlichen Umfeldes der Stadt Buchholz. Der "Ortsbezug" für diese Angelegenheit fehle.
Bg. Reglitzky erklärt, dass seine Fraktion dem Einwohnerantrag zustimmen werde. Aber auch durch diesen Antrag und ggfls. die noch zu beschließende Resolution könne nicht davon ausgegangen werden, dass Buchholz, der Landkreis oder Deutschland zukünftig „Palmölfreie Zone“ sei und bleibe.

RV Schleif
verliest folgenden Antrag (DS 0148.001) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:
Der Bürgermeister wird gebeten, mit dem Betreiber der geplanten Pelletsfabrik auf dem Trelder Berg in Verhandlungen zu treten und darauf hinzuwirken, dass er auf den Einsatz von Palmöl zur Energieerzeugung verzichtet.

Abstimmung:

- einstimmig dafür –



Die Sitzung wird für eine Beratung der Fraktionsvorsitzenden über die vorliegende Resolution von 20.10 Uhr bis 20.25 Uhr unterbrochen.


Rm. Löser
verliest die abgestimmte Resolution.

RV Schleif verliest folgende interfraktionelle Resolution zum Antrag DS 0148.001 und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:
Zum Schutz des Klimas auf der Erde ist der Erhalt Tropischer Regenwälder von herausragender Bedeutung. Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. fasst deshalb folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. bekennt sich grundsätzlich zum Schutz und Erhalt des Tropischen Regenwaldes.
Mit der Umsetzung dieser Selbstverpflichtung trägt der Rat der Stadt wesentlich zu den Zielen der Agenda 21 bei. Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. hat sich bereits in einem früheren Beschluss den Zielen des Klimaschutzes und der Umsetzung der Agenda 21 verpflichtet.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:    34,                 dagegen:    0,                        Enthaltungen:    1


Von 20.25 Uhr bis 20.27 Uhr wird eine Einwohnerfragestunde eingefügt.


Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich AnlagenRat TOP6 (132 KB)      
Ö 7  
Besetzung für die "Jury für die Vergabe des Umweltpreises"
DS 06-11/0001.015  
Ö 8  
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2007 hier: HH-Stelle 02000-65500 Kosten Umstellung Doppik
Enthält Anlagen
DS 06-11/0116.001  
Ö 9  
Änderung der Vereinbarung zwischen der Stadt Buchholz i.d.N. und dem Landkreis Harburg wegen der Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Namensänderungsgesetz
Enthält Anlagen
DS 06-11/0134  
Ö 10  
Park- und Geschäftshaus Kabenhof Lindenstraße hier: Grundstücksgeschäft und Ankauf von 200 Parkplätzen    
Ö 11  
Anfragen gem. § 17 der Geschäftsordnung    
             



 

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