Stadt Buchholz in der Nordheide

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Tagesordnung - 6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Bauen

Bezeichnung: 6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Bauen
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Bauen
Datum: Do, 05.07.2007    
Zeit: 18:32 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Tagesordnung:    
Ö 2.1  
Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.2  
Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 45 NGO)    
Ö 2.3  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschriften der 4. Sitzung vom 03.05.2007 und der 5. Sitzung vom 14.06.2007    
Ö 4  
Bericht des Vorsitzenden    
Ö 5  
Enthält Anlagen
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 6  
Beleuchtungskonzept für die Orschaft Holm-Seppensen hier: Interfraktioneller Antrag des Ortsrates Holm-Seppensen vom 04.06.2007
Enthält Anlagen
DS 06-11/0154  
Ö 7  
Bahnhofsvorplatz - Video-Überwachung hier: Antrag der CDU unnd FDP-Fraktion vom 06.06.2007
Enthält Anlagen
DS 06-11/0156  
Ö 8  
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2007 hier: HH-Stelle 46010-95090 - Ortschaft Dibbersen Spielplatz und HH-Stelle 21800-94010 - Erweiterung Waldschule (Mensa) (z. K.)
Enthält Anlagen
DS 06-11/0116.002  
Ö 9  
Neuaufnahme von Krediten im Haushaltsjahr 2007
DS 06-11/0155  
Ö 10  
Aufnahme von Darlehen aus der Kreisschulbaukasse für die Sanierung und Erweiterung der Schulen im Haushaltsjahr 2007
DS 06-11/0155.001  
Ö 11  
Jahresrechnung 2006 - Übertragung der Budgetreste in das Haushaltsjahr 2007
DS 06-11/0150  
Ö 12  
Haushalt 2008 - Eckwertebeschluss
DS 06-11/0160.001  
Ö 13  
Vergnügungssteuer (Neufassung der Satzung) Rückwirkende Satzungsänderung zum 01.01.2003 mit Übergangsregelung für die Zeit vom 01.01.2003 bis 30.04. 2006 Umstellung der Steuerbemessungsgrundlage für Geräte mit Gewinnmöglichkeit vom Stückzahlmaßstab auf den Spieleinsatz ("Saldo 2") ab dem 01.05.2006
DS 06-11/0158  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat möge beschließen:

 

1.      Die Stadt Buchholz i.d.N. stellt ab dem 01.05.2006 die Steuerbemessungsgrundlage für Geräte mit Gewinnmöglichkeit vom bisherigen „Stückzahlmaßstab“ auf den „Spieleinsatz“ (= „Saldo 2“) um und erlässt gleichzeitig die anliegende Satzung über die Vergnügungssteuer (Neufassung der Satzung, die vom Rat am 28.03.2006 – DS-Nr. 01-06/1027 – beschlossen wurde).

2.      Gleichzeitig tritt für den Zeitraum vom 01.01.2003 bis zum 30.04.2006 eine rückwirkende Änderung des § 9 Abs. 1 Nr. 1.a und 1.b der aktuellen Satzung der Stadt Buchholz i.d.N. über die Erhebung von Vergnügungssteuer vom 10. Dezember 1985 i.d.F. vom 06. Dezember 2002 (6. Nachtrag) in Kraft.

Der dabei zu beachtenden gesetzlichen Beschränkung in Form des § 2 Abs. 2 Nds. Kommunalabgabengesetz (NKAG) wird durch die Regelung in Artikel III der neuen Satzung entsprochen.

3.      Die bisherige Satzung tritt mit Ablauf des 30.04.2006 außer Kraft.

4.      Bei dieser Neufassung der Satzung, die ursprünglich am 28.03.2006 beschlossen wurde, ist auch für den Zeitraum vom 01.05.06 bis zur Erlangung der Rechtskraft der Neufassung, das Gebot des § 2 Abs. 2 Nds. (NKAG) zu beachten.

   
    05.07.2007 - Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Bauen
    Ö 13 - (offen)
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat möge beschließen:

 

  1. Die Stadt Buchholz i.d.N. stellt ab dem 01.05.2006 die Steuerbemessungsgrundlage für Geräte mit Gewinnmöglichkeit vom bisherigen „Stückzahlmaßstab“ auf den „Spieleinsatz“ (= „Saldo 2“) um und erlässt gleichzeitig die anliegende Satzung über die Vergnügungssteuer (Neufassung der Satzung, die vom Rat am 28.03.2006 – DS-Nr. 01-06/1027 – beschlossen wurde).

2.      Gleichzeitig tritt für den Zeitraum vom 01.01.2003 bis zum 30.04.2006 eine rückwirkende Änderung des § 9 Abs. 1 Nr. 1.a und 1.b der aktuellen Satzung der Stadt Buchholz i.d.N. über die Erhebung von Vergnügungssteuer vom 10. Dezember 1985 i.d.F. vom 06. Dezember 2002 (6. Nachtrag) in Kraft.

Der dabei zu beachtenden gesetzlichen Beschränkung in Form des § 2 Abs. 2 Nds. Kommunalabgabengesetz (NKAG) wird durch die Regelung in Artikel III der neuen Satzung entsprochen.

3.      Die bisherige Satzung tritt mit Ablauf des 30.04.2006 außer Kraft.

4.      Bei dieser Neufassung der Satzung, die ursprünglich am 28.03.2006 beschlossen wurde, ist auch für den Zeitraum vom 01.05.06 bis zur Erlangung der Rechtskraft der Neufassung, das Gebot des § 2 Abs. 2 Nds. (NKAG) zu beachten.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

Einstimmig dafür.

 

Eine öffentliche Fragestunde wird eingefügt.

   
    12.07.2007 - Verwaltungsausschuss
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
    Bgm

Bg. Reglitzky weist darauf hin, dass die Fraktionen einen Brief von Herrn Jacobs zu diesem Thema erhalten hätten. Er beantwortet Fragen der VA-Mitglieder.
Bg. Zinnecker bittet die Verwaltung darum, bis zur Ratssitzung Stellung zu nehmen.
Dies wird zugesagt. 

Bgm. Geiger verliest folgenden Antrag (DS 0158) und lässt darüber abstimmen:
Der VA empfiehlt:

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

1.    Die Stadt Buchholz i.d.N. stellt ab dem 01.05.2006 die Steuerbemessungsgrundlage für Geräte mit Gewinnmöglichkeit vom bisherigen „Stückzahlmaßstab“ auf den „Spieleinsatz“ (= „Saldo 2“) um und erlässt gleichzeitig die anliegende Satzung über die Vergnügungssteuer (Neufassung der Satzung, die vom Rat am 28.03.2006 – DS-Nr. 01-06/1027 – beschlossen wurde).

2.    Gleichzeitig tritt für den Zeitraum vom 01.01.2003 bis zum 30.04.2006 eine rückwirkende Änderung des § 9 Abs. 1 Nr. 1.a und 1.b der aktuellen Satzung der Stadt Buchholz i.d.N. über die Erhebung von Vergnügungssteuer vom 10. Dezember 1985 i.d.F. vom 06. Dezember 2002 (6. Nachtrag) in Kraft.
Der dabei zu beachtenden gesetzlichen Beschränkung in Form des § 2 Abs. 2 Nds. Kommunalabgabengesetz (NKAG) wird durch die Regelung in Artikel III der neuen Satzung entsprochen.

3.    Die bisherige Satzung tritt mit Ablauf des 30.04.2006 außer Kraft.

4.    Bei dieser Neufassung der Satzung, die ursprünglich am 28.03.2006 beschlossen wurde, ist auch für den Zeitraum vom 01.05.06 bis zur Erlangung der Rechtskraft der Neufassung, das Gebot des § 2 Abs. 2 Nds. (NKAG) zu beachten.

 

Diese Empfehlung ist dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zuzuleiten.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

- einstimmig dafür -

   
    17.07.2007 - Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
    RV Schleif verliest folgenden Antrag (DS 0158) und lässt darüber abstimmen:

RV Schleif verliest folgenden Antrag (DS 0158) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

1.    Die Stadt Buchholz i.d.N. stellt ab dem 01.05.2006 die Steuerbemessungsgrundlage für Geräte mit Gewinnmöglichkeit vom bisherigen „Stückzahlmaßstab“ auf den „Spieleinsatz“ (= „Saldo 2“) um und erlässt gleichzeitig die anliegende Satzung über die Vergnügungssteuer (Neufassung der Satzung, die vom Rat am 28.03.2006 – DS-Nr. 01-06/1027 – beschlossen wurde).

2.    Gleichzeitig tritt für den Zeitraum vom 01.01.2003 bis zum 30.04.2006 eine rückwirkende Änderung des § 9 Abs. 1 Nr. 1.a und 1.b der aktuellen Satzung der Stadt Buchholz i.d.N. über die Erhebung von Vergnügungssteuer vom 10. Dezember 1985 i.d.F. vom 06. Dezember 2002 (6. Nachtrag) in Kraft.
Der dabei zu beachtenden gesetzlichen Beschränkung in Form des § 2 Abs. 2 Nds. Kommunalabgabengesetz (NKAG) wird durch die Regelung in Artikel III der neuen Satzung entsprochen.

3.    Die bisherige Satzung tritt mit Ablauf des 30.04.2006 außer Kraft.

4.    Bei dieser Neufassung der Satzung, die ursprünglich am 28.03.2006 beschlossen wurde, ist auch für den Zeitraum vom 01.05.06 bis zur Erlangung der Rechtskraft der Neufassung, das Gebot des § 2 Abs. 2 Nds. (NKAG) zu beachten.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:    32,                 dagegen:    0,                        Enthaltungen:    3

 

 

Von 19.28 Uhr bis 19.38 Uhr wird eine öffentliche Einwohnerfragestunde eingefügt.

N 14     Grundstücksveräußerung      
N 15     Städtisches Grundstück Vorzeitige Aufhebung Erbbaurechtsvertrag und Veräußerung des Grundstückes      
N 16     Grunderwerb Kiefernweg      
N 17     Anfragen gemäß § 17 GO      
             



 

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