Stadt Buchholz in der Nordheide

?

Seiten-Inhaltsbereich

Ratsinformationssystem


Tagesordnung - 6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Bauen

Bezeichnung: 6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Bauen
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Bauen
Datum: Do, 05.07.2007    
Zeit: 18:32 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Tagesordnung:    
Ö 2.1  
Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.2  
Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 45 NGO)    
Ö 2.3  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschriften der 4. Sitzung vom 03.05.2007 und der 5. Sitzung vom 14.06.2007    
Ö 4  
Bericht des Vorsitzenden    
Ö 5  
Enthält Anlagen
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 6  
Beleuchtungskonzept für die Orschaft Holm-Seppensen hier: Interfraktioneller Antrag des Ortsrates Holm-Seppensen vom 04.06.2007
Enthält Anlagen
DS 06-11/0154  
Ö 7  
Bahnhofsvorplatz - Video-Überwachung hier: Antrag der CDU unnd FDP-Fraktion vom 06.06.2007
Enthält Anlagen
DS 06-11/0156  
Ö 8  
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2007 hier: HH-Stelle 46010-95090 - Ortschaft Dibbersen Spielplatz und HH-Stelle 21800-94010 - Erweiterung Waldschule (Mensa) (z. K.)
Enthält Anlagen
DS 06-11/0116.002  
Ö 9  
Neuaufnahme von Krediten im Haushaltsjahr 2007
DS 06-11/0155  
Ö 10  
Aufnahme von Darlehen aus der Kreisschulbaukasse für die Sanierung und Erweiterung der Schulen im Haushaltsjahr 2007
DS 06-11/0155.001  
Ö 11  
Jahresrechnung 2006 - Übertragung der Budgetreste in das Haushaltsjahr 2007
DS 06-11/0150  
Ö 12  
Haushalt 2008 - Eckwertebeschluss
DS 06-11/0160.001  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

1.             Basis des Eckwertebeschlusses 2008 sind die unveränderten Zahlen des Verwaltungshaushaltes des Haushaltsplanes 2007.

2.             Zur Planung des Haushaltes 2008 werden den Verwaltungsbereichen für den Verwaltungshaushalt folgende Budgetsalden vorgegeben:

 

Verwaltungsführung:                            -              14.700

Gleichstellungsbeauftragte:                            -              12.600

Rechnungsprüfungsamt:                            -              2.000

Fachbereich 10:                            -              2.832.100

Fachbereich 11:                            +              29.400

Fachbereich 20:                            -              784.800

Fachbereich 30:                            +              349.000

Fachbereich 40:                            +              12.000

Fachbereich 50:                            -              542.000

Umweltbeauftragte 60:                            -              6.800

 

3.             Die Personalkosten werden zunächst auf der Basis 2007 festgestellt. Zur Abdeckung von Tarif- u. Stufensteigerungen sowie bekannter Personalmehrungen wird ein zusätzlicher Betrag von 320.000 € eingeplant. Die abschließende Festsetzung der Personalkosten erfolgt im Rahmen der Stellenplanberatungen.

4.             Die Realsteuerhebesätze werden nicht verändert

5.             Die Kreditaufnahme am ordentlichen Kreditmarkt wird wie in der Finanzplanung des laufenden Jahres auf € 4.700.000 begrenzt.

6.             Die mittelfristige Finanzplanung soll ausgeglichen vorgelegt werden.

 

   
    05.07.2007 - Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Bauen
    Ö 12 - (offen)
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

1.             Basis des Eckwertebeschlusses 2008 sind die unveränderten Zahlen des Verwaltungshaushaltes des Haushaltsplanes 2007.

2.             Zur Planung des Haushaltes 2008 werden den Verwaltungsbereichen für den Verwaltungshaushalt folgende Budgetsalden vorgegeben:

 

Verwaltungsführung:                            -              14.700

Gleichstellungsbeauftragte:                            -              12.600

Rechnungsprüfungsamt:                            -              2.000

Fachbereich 10:                            -              2.832.100

Fachbereich 11:                            +              29.400

Fachbereich 20:                            -              784.800

Fachbereich 30:                            +              349.000

Fachbereich 40:                            +              12.000

Fachbereich 50:                            -              542.000

Umweltbeauftragte 60:                            -              6.800

 

3.             Die Personalkosten werden zunächst auf der Basis 2007 festgestellt. Zur Abdeckung von Tarif- u. Stufensteigerungen sowie bekannter Personalmehrungen wird ein zusätzlicher Betrag von 320.000 € eingeplant. Die abschließende Festsetzung der Personalkosten erfolgt im Rahmen der Stellenplanberatungen.

4.             Die Realsteuerhebesätze werden nicht verändert

5.             Die Kreditaufnahme am ordentlichen Kreditmarkt wird wie in der Finanzplanung des laufenden Jahres auf € 4.700.000 begrenzt.

6.             Die mittelfristige Finanzplanung soll ausgeglichen vorgelegt werden.

Abstimmung:

 

Abstimmung:

 

Der Beschlussvorschlag wird ohne Empfehlung in den Verwaltungsausschuss gegeben.

   
    12.07.2007 - Verwaltungsausschuss
    Ö 11 - geändert beschlossen
    Bgm

Bg. Brandt begründet den Antrag aus der 2. Erg.. Dieser solle Punkt 5 des Ursprungsantrags ersetzen.
Auf Nachfrage von Bg. Zinnecker erklärt Bgm. Geiger, dass die Ursprungsdrucksache 160 noch nicht vorliege. In der DS gehe es um die Übertragung der Budgetreste. Dies habe aber nichts mit dem heutigen Thema zu tun.
Bg. Zinnecker beantragt zu Punkt 2, die Budgets für gegenseitig deckungsfähig zu erklären.
Bg. Brandt erklärt, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt für diesen Antrag sei. Er gehöre in die Haushaltsplanberatungen.
Bgm. Geiger bestätigt dieses. Beim Eckwertebeschluss gehe es um den Aufbau der Budgets und darum, die Zielrichtung für die Verwaltung vorzugeben. Deckungsfähigkeiten würden im Rahmen der Haushaltsplanberatungen diskutiert und beschlossen.
Bg. Zinnecker erklärt, er stelle diesen Antrag jetzt, weil in der Vergangenheit immer gesagt worden sei, wenn er den Antrag in den Haushaltsplanberatungen gestellt habe, dass dies im Eckwertebeschluss nicht vorgesehen sei.

Bgm. Geiger lässt über den Antrag von Bg. Zinnecker, Punkt 2 zu ergänzen die Budgets für gegenseitig deckungsfähig zu erklären, abstimmen.
Der Antrag wird mit 1/8/2 Stimmen abgelehnt.


Bgm. Geiger
verliest folgenden Antrag (DS 0160.002) und lässt darüber abstimmen:
Der VA empfiehlt:

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

Die Kreditaufnahme für das HH-Jahr 2008 wird auf 3,5 Mio. €, für das HH-Jahr 2009 auf 3,0 Mio., für das HH-Jahr 2010 auf 2,0 Mio. €, für das HH-Jahr 2011 auf 1,0 Mio. € und für das HH-Jahr 2012 auf 0 € begrenzt.

 

Diese Empfehlung ist dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zuzuleiten.

 

Abstimmung:


dafür:    9,                   dagegen:    0,                        Enthaltungen:    2

 

Bgm. Geiger verliest folgenden geänderten Antrag (DS 0160.001) und lässt darüber abstimmen:
Der VA empfiehlt:

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

1.             Basis des Eckwertebeschlusses 2008 sind die unveränderten Zahlen des Verwaltungshaushaltes des Haushaltsplanes 2007.

2.             Zur Planung des Haushaltes 2008 werden den Verwaltungsbereichen für den Verwaltungshaushalt folgende Budgetsalden vorgegeben:

 

Verwaltungsführung:                            -              14.700

Gleichstellungsbeauftragte:                            -              12.600

Rechnungsprüfungsamt:                            -              2.000

Fachbereich 10:                            -              2.832.100

Fachbereich 11:                            +              29.400

Fachbereich 20:                            -              784.800

Fachbereich 30:                            +              349.000

Fachbereich 40:                            +              12.000

Fachbereich 50:                            -              542.000

Umweltbeauftragte 60:                            -              6.800

 

3.             Die Personalkosten werden zunächst auf der Basis 2007 festgestellt. Zur Abdeckung von Tarif- u. Stufensteigerungen sowie bekannter Personalmehrungen wird ein zusätzlicher Betrag von 320.000 € eingeplant. Die abschließende Festsetzung der Personalkosten erfolgt im Rahmen der Stellenplanberatungen.

4.             Die Realsteuerhebesätze werden nicht verändert

5.       Die Kreditaufnahme für das HH-Jahr 2008 wird auf 3,5 Mio. €, für das HH-Jahr 2009 auf
          3,0 Mio., für das HH-Jahr 2010 auf 2,0 Mio. €, für das HH-Jahr 2011 auf 1,0 Mio. € und für
          das HH-Jahr 2012 auf 0 € begrenzt.

 

6.      Die mittelfristige Finanzplanung soll ausgeglichen vorgelegt werden.


Diese Empfehlung ist dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zuzuleiten.

 

Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:    7,                   dagegen:    0,                        Enthaltungen:    4

   
    17.07.2007 - Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
    Ö 10 - geändert beschlossen
    RV Schleif verliest folgenden Antrag (DS 0160

Stv. Bgm. Alles erklärt, dass der Eckwertebeschluss eine Empfehlung für die Beratung der Budgets sei. Hierbei handele es sich um einen verbindlichen Rahmen, eine Richtschnur für die Verwaltung um u.a. die Budgets einzuteilen. Politisch diskutiert werde dann auf der Grundlage des Haushaltsplanentwurfes in den Fachausschüssen. Zukünftig erwarte sie in diesem Handlungsauftrag klare Aussagen. Die Inhalte dieser DS halte sie nicht für konkret genug. Sie lasse viele Fragen offen. Ihre Fraktion werde sich hier enthalten. Zum Antrag der CDU-Fraktion erklärt sie, dass man eigentlich nur über das Haushaltsjahr 2008 abstimmen könne. Sie beantragt getrennte Abstimmung der Punkte.
Bgm. Geiger geht auf die Hintergründe der Eckwertebeschlüsse ein. Diese seien mit der Budgetierung des Haushaltes erforderlich geworden. In dieser Form sei es der letzte Eckwertebeschluss. Mit Einführung der Doppik werde es ein neues Verfahren geben.
Bg. Reglitzky erklärt, dass dieser Eckwertebeschluss eine Leitlinie und Zielgröße – ein Konzept für den Haushalt 2008 sei. Seine Fraktion werde dem Konzept zustimmen, wenn auch die ein oder andere Frage noch offen sei. Hierzu gehörten u.a. die Personalkosten, die man zu diesem Zeitpunkt noch nicht konkreter fassen könne. Die Personalkosten müssten aber bis zu den Haushaltsplanberatungen noch sorgfältig geprüft und der Stellenplan kritisch analysiert werden. Der Antrag der 2. Erg. sei dringend erforderlich, um den Haushalt zu konsolidieren. Mit Steuergeldern müsse sorgfältiger und ohne Verschwendung umgegangen werden.
Bg. Walter macht deutlich, dass ihm in diesem Eckwertebeschluss die Aussage fehle, welche Produkte die Budgets beinhalten. Damit werde das Budgetrecht des Rates eingeschränkt. Mit Einführung der Budgets habe man dies akzeptiert. Es sei seitens der Verwaltung zugesagt worden, diese weiter zu entwickeln und zu verbessern. Bis heute sei nicht geschehen. Seit 2002 hätte dies durchaus optimiert werden können. Es könne nicht angehen, dass der Rat nur Kompetenzen abgebe. Er müsse auch welche bekommen. Die DS sei aus sich heraus nicht verständlich. Hier erwarte er mehr.
Bg. Brandt weist darauf hin, dass der Eckwertebeschluss die Grundlage für das weitere Verwaltungshandeln sei. Der Beschluss sage aus, in welchem Rahmen sich der Haushaltsplanentwurf bewegen könne. Einzelne Positionen müssten im Laufe der Beratungen noch genauer betrachtet werden, hierzu gehörten die Personalkosten, auf der Einnahmeseite die kommunalen Steuern sowie die Kreditaufnahme. Hierzu begründet er den Änderungsantrag. Die politischen Profile seien noch einzuarbeiten. Er wünsche sich für die Zukunft aber auch ein besser nachvollziehbares Verfahren. Seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen.
Bgm. Geiger
erklärt, dass die Personalkosten im Laufe des Jahres konkretisiert würden. Es sei wichtig, dass der Beschluss Ausgaben und Einnahmen darstelle, um realistisch planen zu können. Mit diesem Vorgehen sei das erreicht. In Zukunft werde der Haushalt über Zielvereinbarungen aufgestellt. Die Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung habe aber mit dem bisherigen Verfahren gut funktioniert. Durch den zukünftigen Haushalt werde eine größere Transparenz erreicht.
Bg. Zinnecker erklärt, dass seine Fraktion dem Beschluss nicht zustimmen werde. Es gebe keine erkennbaren politischen Ziele. Er verweist hierzu auf seine Ausführungen im vergangenen VA. Er halte es für wichtig, die Budgets für gegenseitig deckungsfähig zu erklären. Dem CDU-Antrag werde seine Fraktion zustimmen. Der Kreditaufnahme müsse Einhalt geboten und die Einnahmesituation verbessert werden. Die Kredite der Vergangenheit seien aber sinnvoll eingesetzt worden. Er verweist hierzu auf den Bau der Sporthalle, des Sportzentrums, der Bahnbrücke, die Sanierung der Schulen, den Bau der Mensa etc.. Für die Kredite seien Gegenwerte geschaffen worden.
Rm. Wenker erklärt, dass auch sie die Deckungsfähigkeit zwischen den Budgets für sinnvoll halte, um flexibler reagieren zu können.
Bgm. Geiger weist darauf hin, dass die Deckungsfähigkeit in den Budgets gegeben sei. Der Eckwertebeschluss stelle einen Rahmen für den Haushalt dar. Es mache keinen Sinn, diesen gleich beim Grundsatzbeschluss aufzuweichen.

RV Schleif verliest folgenden Antrag (DS 0160.002) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

Die Kreditaufnahme für das HH-Jahr 2008 wird auf 3,5 Mio. €, für das HH-Jahr 2009 auf 3,0 Mio., für das HH-Jahr 2010 auf 2,0 Mio. €, für das HH-Jahr 2011 auf 1,0 Mio. € und für das HH-Jahr 2012 auf 0 € begrenzt.

 

Abstimmung:

dafür:    34,                 dagegen:    0,                        Enthaltungen:    2

 

 

RV Schleif verliest folgenden geänderten Antrag (DS 0160.001) und lässt getrennt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

1.             Basis des Eckwertebeschlusses 2008 sind die unveränderten Zahlen des Verwaltungshaushaltes des Haushaltsplanes 2007.

3.       Die Personalkosten werden zunächst auf der Basis 2007 festgestellt. Zur Abdeckung von Tarif- u. Stufensteigerungen sowie bekannter Personalmehrungen wird ein zusätzlicher Betrag von 320.000 € eingeplant. Die abschließende Festsetzung der Personalkosten erfolgt im Rahmen der Stellenplanberatungen.

4.                  Die Realsteuerhebesätze werden nicht verändert

5.             Die Kreditaufnahme für das HH-Jahr 2008 wird auf 3,5 Mio. €, für das HH-Jahr 2009 auf 3,0 Mio., für das HH-Jahr 2010 auf 2,0 Mio. €, für das HH-Jahr 2011 auf 1,0 Mio. € und für das HH-Jahr 2012 auf 0 € begrenzt.

6.             Die mittelfristige Finanzplanung soll ausgeglichen vorgelegt werden.

 

 

Abstimmung:

- einstimmig dafür

 

 

2.             Zur Planung des Haushaltes 2008 werden den Verwaltungsbereichen für den Verwaltungshaushalt folgende Budgetsalden vorgegeben:

 

Verwaltungsführung:                            -              14.700

Gleichstellungsbeauftragte:                            -              12.600

Rechnungsprüfungsamt:                            -              2.000

Fachbereich 10:                            -              2.832.100

Fachbereich 11:                            +              29.400

Fachbereich 20:                            -              784.800

Fachbereich 30:                            +              349.000

Fachbereich 40:                            +              12.000

Fachbereich 50:                            -              542.000

Umweltbeauftragte 60:                            -              6.800

 

 

Abstimmung:

dafür:    21,                 dagegen:    0,                        Enthaltungen:    15

 

Ö 13  
Vergnügungssteuer (Neufassung der Satzung) Rückwirkende Satzungsänderung zum 01.01.2003 mit Übergangsregelung für die Zeit vom 01.01.2003 bis 30.04. 2006 Umstellung der Steuerbemessungsgrundlage für Geräte mit Gewinnmöglichkeit vom Stückzahlmaßstab auf den Spieleinsatz ("Saldo 2") ab dem 01.05.2006
DS 06-11/0158  
N 14     Grundstücksveräußerung      
N 15     Städtisches Grundstück Vorzeitige Aufhebung Erbbaurechtsvertrag und Veräußerung des Grundstückes      
N 16     Grunderwerb Kiefernweg      
N 17     Anfragen gemäß § 17 GO      
             



 

Wählen Sie Ihre Icons/Themen

Schließen
Sie können bis zu drei Anwendungen auswählen.
Weitere Anwendungen werden nicht angezeigt.
Familienbüro
Dienstleistungen
Personen
Formularübersicht
Amtliche Bekanntmachungen
Terminanfrage
Jugendzentrum
Stadtplan
Ausschreibungen
Auswahl speichern