Stadt Buchholz in der Nordheide

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Tagesordnung - 7. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.

Bezeichnung: 7. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.
Gremium: Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
Datum: Di, 17.07.2007    
Zeit: 19:00 - 21:55 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2     Tagesordnung:    
Ö 2.1  
Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.2  
Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 45 NGO)    
Ö 2.3  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift vom 26.06.2007
SI 07/1187  
Ö 4  
Enthält Anlagen
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 5  
Neueinteilung des Schiedsamtsbezirkes der Stadt Buchholz i.d.N.
DS 06-11/0110  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

1.       Die Stadt Buchholz i.d.N. wird zum 1.1.2008 in zwei Schiedsamtsbezirke aufgeteilt.

 

2.       Die zwei Schiedsamtsbezirke erhalten die Bezeichnung

          a.        Schiedsamtsbezirk Nordwest (mit den Ortschaften Dibbersen, Sprötze, Steinbeck, Trelde und der Kernstadt Nord).

          b.        Schiedsamtsbezirk Südost (mit der Ortschaft Holm-Seppensen, Reindorf und der Kernstadt Südost).

 

3.       a.    Für den Schiedsamtsbezirk Nordwest wird der amtierende Schiedsmann Herr August-Wilhelm Horn als Schiedsmann gewählt.

          b.    Für den Schiedsamtsbezirk Südost wird der bisherige stellvertretende Schiedsmann Herr Johannes Behrens als Schiedsmann gewählt.

          c.    Die beiden Schiedsmänner vertreten sich gegenseitig.

 

4.       Für die dann noch anhängigen Verfahren bleibt der zuständig, der sie bisher bearbeitet hat.

   
    02.07.2007 - OR Holm-Seppensen
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
    OBgm

Erster StR Hübner-Dahrendorf erläutert die DS. Er entschuldigt Herrn Behrens. Dieser könne an der heutigen Sitzung leider nicht teilnehmen, da er verreist sei. Er beantwortet Fragen der Ortsratsmitglieder.
Auf Nachfrage von stv. OBgm. Wolansky sagt er zu, dass die Verwaltung Herrn Behrens zur nächsten Ortsratssitzung einladen werde, damit er sich kurz vorstellen könne.

OBgm. Jägersberg
verliest folgenden Antrag (DS 0110) und lässt darüber abstimmen:

Der Ortsrat Holm-Seppensen nimmt gem. § 55 g Abs. 3 NGO wie folgt Stellung:

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

          b.    Für den Schiedsamtsbezirk Südost wird der bisherige stellvertretende Schiedsmann Herr Johannes Behrens als Schiedsmann gewählt.

 

Diese Empfehlung ist dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zuzuleiten.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

- einstimmig dafür -

   
    12.07.2007 - Verwaltungsausschuss
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
    Bgm

Bgm. Geiger verliest folgenden Antrag (DS 0110) und lässt darüber abstimmen:
Der VA empfiehlt:

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

1.       Die Stadt Buchholz i.d.N. wird zum 1.1.2008 in zwei Schiedsamtsbezirke aufgeteilt.

 

2.       Die zwei Schiedsamtsbezirke erhalten die Bezeichnung

          a.        Schiedsamtsbezirk Nordwest (mit den Ortschaften Dibbersen, Sprötze, Steinbeck, Trelde und der Kernstadt Nord).

          b.        Schiedsamtsbezirk Südost (mit der Ortschaft Holm-Seppensen, Reindorf und der Kernstadt Südost).

 

3.       a.    Für den Schiedsamtsbezirk Nordwest wird der amtierende Schiedsmann Herr August-Wilhelm Horn als Schiedsmann gewählt.

          b.    Für den Schiedsamtsbezirk Südost wird der bisherige stellvertretende Schiedsmann Herr Johannes Behrens als Schiedsmann gewählt.

          c.    Die beiden Schiedsmänner vertreten sich gegenseitig.

 

4.       Für die dann noch anhängigen Verfahren bleibt der zuständig, der sie bisher bearbeitet hat.


Diese Empfehlung ist dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zuzuleiten.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

- einstimmig dafür -

   
    17.07.2007 - Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
    RV Schleif verliest folgenden Antrag (DS 0110) und lässt darüber abstimmen:

RV Schleif erläutert kurz die vorliegende DS.

RV Schleif verliest folgenden Antrag (DS 0110) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:
1.         Die Stadt Buchholz i.d.N. wird zum 1.1.2008 in zwei Schiedsamtsbezirke aufgeteilt.

2.       Die zwei Schiedsamtsbezirke erhalten die Bezeichnung

          a.        Schiedsamtsbezirk Nordwest (mit den Ortschaften Dibbersen, Sprötze, Steinbeck, Trelde und der Kernstadt Nord).

          b.        Schiedsamtsbezirk Südost (mit der Ortschaft Holm-Seppensen, Reindorf und der Kernstadt Südost).

3.       a.    Für den Schiedsamtsbezirk Nordwest wird der amtierende Schiedsmann Herr August-Wilhelm Horn als Schiedsmann gewählt.

          b.    Für den Schiedsamtsbezirk Südost wird der bisherige stellvertretende Schiedsmann Herr Johannes Behrens als Schiedsmann gewählt.

          c.    Die beiden Schiedsmänner vertreten sich gegenseitig.

4.       Für die dann noch anhängigen Verfahren bleibt der zuständig, der sie bisher bearbeitet hat.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

- einstimmig dafür -


RV Schleif
beglückwünscht im Namen des Rates die anwesenden Schiedsmänner Herrn Horn und Herrn Behrens, bedankt sich für die bisherige Tätigkeit und wünscht ihnen für ihre weitere Tätigkeit alles Gute und immer eine glückliche Hand.

Ö 6  
Germuth-Scheer-Stiftung 3. Nachtrag zur Satzung der Germuth-Scheer-Stiftung
DS 06-11/0153  
Ö 7  
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2007 (z. K.)
Enthält Anlagen
DS 06-11/0116.002  
Ö 8  
Neuaufnahme von Krediten im Haushaltsjahr 2007
DS 06-11/0155  
Ö 8.1  
Aufnahme von Darlehen aus der Kreisschulbaukasse für die Sanierung und Erweiterung der Schulen im Haushaltsjahr 2007
DS 06-11/0155.001  
Ö 9  
Vergnügungssteuer (Neufassung der Satzung) Rückwirkende Satzungsänderung zum 01.01.2003 mit Übergangsregelung für die Zeit vom 01.01.2003 bis 30.04. 2006 Umstellung der Steuerbemessungsgrundlage für Geräte mit Gewinnmöglichkeit vom Stückzahlmaßstab auf den Spieleinsatz ("Saldo 2") ab dem 01.05.2006
DS 06-11/0158  
Ö 10  
Haushalt 2008 - Eckwertebeschluss
DS 06-11/0160.001  
Ö 11  
1. Änderungssatzung zur Satzung über die Festlegung der Schulbezirke der Stadt Buchholz i.d.N. vom 14.04.2003
Enthält Anlagen
DS 06-11/0105  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz hier: Konzept zur Kinderbetreuung
Enthält Anlagen
DS 06-11/0038.007  
Ö 13  
Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Buchholz i.d.N. (Kindergartengebührensatzung) hier: Gebührenfreies Kindergartenjahr
Enthält Anlagen
DS 06-11/0157  
Ö 14  
Bebauungsplan "Hindenburgweg- Van der Smissenweg;" Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre gem. § 17 (2) Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
DS 06-11/0131  
Ö 15  
Bebauungsplan "Sporthalle Bendestorfer Straße" hier: a) Auswertung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB sowie der Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB und Beschluss über eingegangene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB
Enthält Anlagen
DS 06-11/0005.001  
Ö 16     Geschäftsführung Wirtschaftsbetriebe Stadt Buchholz i.d.N. GmbH, Stadtwerke Buchholz i.d.N. GmbH, Blockheizkraftwerk- und Bäder GmbH und Verkehrsbetriebe Buchholz i.d.N. GmbH hier: Bestellung der Geschäftsführung zum 01.04.2008      
Ö 17     Grundstücksveräußerung      
Ö 18  
Anfragen gem. § 17 der Geschäftsordnung    
             



 

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