Stadt Buchholz in der Nordheide

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Tagesordnung - 7. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.

Bezeichnung: 7. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.
Gremium: Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
Datum: Di, 17.07.2007    
Zeit: 19:00 - 21:55 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2     Tagesordnung:    
Ö 2.1  
Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.2  
Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 45 NGO)    
Ö 2.3  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift vom 26.06.2007
SI 07/1187  
Ö 4  
Enthält Anlagen
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 5  
Neueinteilung des Schiedsamtsbezirkes der Stadt Buchholz i.d.N.
DS 06-11/0110  
Ö 6  
Germuth-Scheer-Stiftung 3. Nachtrag zur Satzung der Germuth-Scheer-Stiftung
DS 06-11/0153  
Ö 7  
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2007 (z. K.)
Enthält Anlagen
DS 06-11/0116.002  
Ö 8  
Neuaufnahme von Krediten im Haushaltsjahr 2007
DS 06-11/0155  
Ö 8.1  
Aufnahme von Darlehen aus der Kreisschulbaukasse für die Sanierung und Erweiterung der Schulen im Haushaltsjahr 2007
DS 06-11/0155.001  
Ö 9  
Vergnügungssteuer (Neufassung der Satzung) Rückwirkende Satzungsänderung zum 01.01.2003 mit Übergangsregelung für die Zeit vom 01.01.2003 bis 30.04. 2006 Umstellung der Steuerbemessungsgrundlage für Geräte mit Gewinnmöglichkeit vom Stückzahlmaßstab auf den Spieleinsatz ("Saldo 2") ab dem 01.05.2006
DS 06-11/0158  
Ö 10  
Haushalt 2008 - Eckwertebeschluss
DS 06-11/0160.001  
Ö 11  
1. Änderungssatzung zur Satzung über die Festlegung der Schulbezirke der Stadt Buchholz i.d.N. vom 14.04.2003
Enthält Anlagen
DS 06-11/0105  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz hier: Konzept zur Kinderbetreuung
Enthält Anlagen
DS 06-11/0038.007  
Ö 13  
Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Buchholz i.d.N. (Kindergartengebührensatzung) hier: Gebührenfreies Kindergartenjahr
Enthält Anlagen
DS 06-11/0157  
Ö 14  
Bebauungsplan "Hindenburgweg- Van der Smissenweg;" Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre gem. § 17 (2) Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
DS 06-11/0131  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt:

 

Der anliegende Entwurf über die Verlängerung der Veränderungssperre über den räumlichen Geltungsbereich des zur Aufstellung beschlossenen Bebauungsplanes „Hindenburgweg-van der Smissenweg“ wird zur Satzung beschlossen.

   
    20.06.2007 - Ausschuss für Umwelt und Planung
    Ö 10 - (offen)
    Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Planung empfiehlt:

 

Der Rat beschließt:

 

Der anliegende Entwurf über die Verlängerung der Veränderungssperre über den räumlichen Geltungsbereich des zur Aufstellung beschlossenen Bebauungsplanes „Hindenburgweg-van der Smissenweg“ wird zur Satzung beschlossen.

 

Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:              8                      dagegen:       0                      Enthaltung:   0

   
    12.07.2007 - Verwaltungsausschuss
    N 14 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    17.07.2007 - Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
    Ö 14 - ungeändert beschlossen
    RV Schleif verliest folgenden Antrag (DS 0131) und lässt darüber abstimmen:

Rm. Henk erklärt, dass seine Fraktion gegen die Verlängerung der Veränderungssperre stimmen werde. In diesem Bereich könnten max. noch 20 Grundstücke bebaut werden. Dafür lohne sich der enorme Arbeits- und Kostenaufwand für den Bebauungsplan nicht. Er halte einen B-Plan auch nicht für sinnvoll, wenn der keinen anderen Zweck als die Grünfestsetzungen beinhalte.
Rm. Wiese hält den B-Plan für erforderlich und bittet darum, der Verlängerung der Veränderungssperre zuzustimmen. Die Verzögerungen seien durch die Diskussionen über die Festsetzungen in den B-Plänen im Bereich Lohbergen-Süd entstanden.

RV Schleif
verliest folgenden Antrag (DS 0131) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:
Der anliegende Entwurf über die Verlängerung der Veränderungssperre über den räumlichen Geltungsbereich des zur Aufstellung beschlossenen Bebauungsplanes „Hindenburgweg-van der Smissenweg“ wird zur Satzung beschlossen.

Abstimmung:

Abstimmung:


dafür:    35,                 dagegen:    2,                        Enthaltungen:    0

Ö 15  
Bebauungsplan "Sporthalle Bendestorfer Straße" hier: a) Auswertung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB sowie der Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB und Beschluss über eingegangene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB
Enthält Anlagen
DS 06-11/0005.001  
Ö 16     Geschäftsführung Wirtschaftsbetriebe Stadt Buchholz i.d.N. GmbH, Stadtwerke Buchholz i.d.N. GmbH, Blockheizkraftwerk- und Bäder GmbH und Verkehrsbetriebe Buchholz i.d.N. GmbH hier: Bestellung der Geschäftsführung zum 01.04.2008      
Ö 17     Grundstücksveräußerung      
Ö 18  
Anfragen gem. § 17 der Geschäftsordnung    
             



 

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