Stadt Buchholz in der Nordheide

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Tagesordnung - 7. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.

Bezeichnung: 7. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.
Gremium: Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
Datum: Di, 17.07.2007    
Zeit: 19:00 - 21:55 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2     Tagesordnung:    
Ö 2.1  
Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.2  
Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 45 NGO)    
Ö 2.3  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift vom 26.06.2007
SI 07/1187  
Ö 4  
Enthält Anlagen
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 5  
Neueinteilung des Schiedsamtsbezirkes der Stadt Buchholz i.d.N.
DS 06-11/0110  
Ö 6  
Germuth-Scheer-Stiftung 3. Nachtrag zur Satzung der Germuth-Scheer-Stiftung
DS 06-11/0153  
Ö 7  
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2007 (z. K.)
Enthält Anlagen
DS 06-11/0116.002  
Ö 8  
Neuaufnahme von Krediten im Haushaltsjahr 2007
DS 06-11/0155  
Ö 8.1  
Aufnahme von Darlehen aus der Kreisschulbaukasse für die Sanierung und Erweiterung der Schulen im Haushaltsjahr 2007
DS 06-11/0155.001  
Ö 9  
Vergnügungssteuer (Neufassung der Satzung) Rückwirkende Satzungsänderung zum 01.01.2003 mit Übergangsregelung für die Zeit vom 01.01.2003 bis 30.04. 2006 Umstellung der Steuerbemessungsgrundlage für Geräte mit Gewinnmöglichkeit vom Stückzahlmaßstab auf den Spieleinsatz ("Saldo 2") ab dem 01.05.2006
DS 06-11/0158  
Ö 10  
Haushalt 2008 - Eckwertebeschluss
DS 06-11/0160.001  
Ö 11  
1. Änderungssatzung zur Satzung über die Festlegung der Schulbezirke der Stadt Buchholz i.d.N. vom 14.04.2003
Enthält Anlagen
DS 06-11/0105  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz hier: Konzept zur Kinderbetreuung
Enthält Anlagen
DS 06-11/0038.007  
    VORLAGE
    Antrag der Fraktionen von CDU und FDP:

Beschlussvorschlag:

 

1.                  Das von der Verwaltung erarbeitete Konzept zur Kinderbetreuung in Buchholz i.d.N. (Anlagen 1 bis 3) wird beschlossen.

 

2.         Im Haushaltsjahr 2007 werden 10 Kindergartenplätze in der ehemaligen Personalwohnung im Obergeschoss des Gebäudes des Kindergartens Am Schoolsolt in Holm-Seppensen eingerichtet. Die Betriebskosten sind aus der Haushaltsstelle 046400-71895 zu entnehmen. Die Umbaukosten in Höhe von 40.000 € werden außerplanmäßig bereitgestellt. Deckung: je 20.000 € bei HHST 21070-94000 (Sanierung Grundschule Sprötze) und HHST 70100-96070 (Bau von Schmutzwasserkanälen).

 

3.         Die Verwaltung wird beauftragt, nach einem Standort zur Einrichtung von Krippen- und Elementarplätzen im Innenstadtbereich zu suchen. Die erforderlichen Mittel sind für das Haushaltsjahr 2008 bereitzustellen.

 

4.         Mit dem Verein Tagesmütter und –väter des Landkreises Harburg e.V. ist eine Kooperationsvereinbarung zur Versorgung mit Krippenplätzen in den Buchholzer Randbereichen abzuschließen.

 

5.         Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Schulleitungen und den Schulvereinen/ der Elternschaft ein verlässliches und gleichartiges bzw. vergleichbares Grundangebot für eine Frühbetreuung, eine Nachmittagsbetreuung, eine Ferienbetreuung sowie einen pädagogischen Mittagstisch zu erarbeiten. Die entsprechenden Rahmenbedingungen (u.a. die Kostenstruktur und die vertragliche Ausgestaltung) sind zu ermitteln.

Erste Teilergebnisse sind bis zu den Haushaltsplanberatungen 2008 vorzulegen.

 

6.         Das Konzept zur Kinderbetreuung ist jährlich fortzuschreiben.

 

   
    04.07.2007 - Ausschuss für Familie, Kinder und Rathaus
    Ö 6 - (offen)
    Der Ausschuss für Familie, Kinder und Rathaus empfiehlt:

Vors. Rm. Spieker verliest den Antrag und lässt darüber abstimmen.

 

Der Ausschuss für Familie, Kinder und Rathaus empfiehlt:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

1.                  Das von der Verwaltung erarbeitete Konzept zur Kinderbetreuung in Buchholz i.d.N. (Anlagen 1 bis 3) wird beschlossen.

 

2.         Im Haushaltsjahr 2007 werden 10 Kindergartenplätze in der ehemaligen Personalwohnung im Obergeschoss des Gebäudes des Kindergartens Am Schoolsolt in Holm-Seppensen eingerichtet. Die Betriebskosten sind aus der Haushaltsstelle 046400-71895 zu entnehmen. Die Umbaukosten in Höhe von 40.000 € werden außerplanmäßig bereitgestellt. Deckung: je 20.000 € bei HHST 21070-94000 (Sanierung Grundschule Sprötze) und HHST 70100-96070 (Bau von Schmutzwasserkanälen).

 

3.         Die Verwaltung wird beauftragt, nach einem Standort zur Einrichtung von Krippen- und Elementarplätzen im Innenstadtbereich zu suchen. Die erforderlichen Mittel sind für das Haushaltsjahr 2008 bereitzustellen.

 

4.         Mit dem Verein Tagesmütter und –väter des Landkreises Harburg e.V. ist eine Kooperationsvereinbarung zur Versorgung mit Krippenplätzen in den Buchholzer Randbereichen abzuschließen.

 

5.         Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Schulleitungen und den Schulvereinen/ der Elternschaft ein verlässliches und gleichartiges bzw. vergleichbares Grundangebot für eine Frühbetreuung, eine Nachmittagsbetreuung, eine Ferienbetreuung sowie einen pädagogischen Mittagstisch zu erarbeiten. Die entsprechenden Rahmenbedingungen (u.a. die Kostenstruktur und die vertragliche Ausgestaltung) sind zu ermitteln.

Erste Teilergebnisse sind bis zu den Haushaltsplanberatungen 2008 vorzulegen.

 

6.         Das Konzept zur Kinderbetreuung ist jährlich fortzuschreiben.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:              7                      dagegen:       0                      Enthaltung:   1

 

Rm. Walter erklärt zum Protokoll:

 

Er habe sich der Stimme enthalten, da die im Rahmen der Diskussion gewünschten Daten noch nicht vorliegen.

   
    12.07.2007 - Verwaltungsausschuss
    Ö 12 - ungeändert beschlossen
    Bgm

Bgm. Geiger beantwortet die offenen Fragen aus dem FaKiR. Er weist darauf hin, dass die Antwort der Niederschrift der o.g. Sitzung als Anlage 2 beigefügt sei. Er zitiert hieraus.

Bgm. Geiger verliest folgenden Antrag (DS 0038.007) und lässt darüber abstimmen:
Der VA empfiehlt:

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

1.                  Das von der Verwaltung erarbeitete Konzept zur Kinderbetreuung in Buchholz i.d.N. (Anlagen 1 bis 3) wird beschlossen.

 

2.         Im Haushaltsjahr 2007 werden 10 Kindergartenplätze in der ehemaligen Personalwohnung im Obergeschoss des Gebäudes des Kindergartens Am Schoolsolt in Holm-Seppensen eingerichtet. Die Betriebskosten sind aus der Haushaltsstelle 046400-71895 zu entnehmen. Die Umbaukosten in Höhe von 40.000 € werden außerplanmäßig bereitgestellt. Deckung: je 20.000 € bei HHST 21070-94000 (Sanierung Grundschule Sprötze) und HHST 70100-96070 (Bau von Schmutzwasserkanälen).

 

3.         Die Verwaltung wird beauftragt, nach einem Standort zur Einrichtung von Krippen- und Elementarplätzen im Innenstadtbereich zu suchen. Die erforderlichen Mittel sind für das Haushaltsjahr 2008 bereitzustellen.

 

4.         Mit dem Verein Tagesmütter und –väter des Landkreises Harburg e.V. ist eine Kooperationsvereinbarung zur Versorgung mit Krippenplätzen in den Buchholzer Randbereichen abzuschließen.

 

5.         Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Schulleitungen und den Schulvereinen/ der Elternschaft ein verlässliches und gleichartiges bzw. vergleichbares Grundangebot für eine Frühbetreuung, eine Nachmittagsbetreuung, eine Ferienbetreuung sowie einen pädagogischen Mittagstisch zu erarbeiten. Die entsprechenden Rahmenbedingungen (u.a. die Kostenstruktur und die vertragliche Ausgestaltung) sind zu ermitteln.

Erste Teilergebnisse sind bis zu den Haushaltsplanberatungen 2008 vorzulegen.

 

6.         Das Konzept zur Kinderbetreuung ist jährlich fortzuschreiben.

 

Diese Empfehlung ist dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zuzuleiten.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:    9,                   dagegen:    0,                        Enthaltungen:    2

   
    17.07.2007 - Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
    Ö 12 - ungeändert beschlossen
    RV Schleif verliest folgenden Antrag (DS 0038

Bg. Alles nimmt Stellung zum vorliegenden Antrag. Die Stellungnahme ist dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt.
Rm. Walter legt einen Änderungsantrag vor. Er erklärt, dass er davon ausgegangen sei, dass dieser für alle Ratsmitglieder umgedruckt sei. Er sei am Vorabend, wie üblich, im Fraktionsraum hinterlegt worden. Er begründet den Antrag ausführlich (siehe Anlage 4). Er halte es für sehr wichtig, dieses Thema gemeinsam zu bewegen.
In diesem Zusammenhang bittet er den Bürgermeister um eine bessere Kommunikation. Es wäre sinnvoll gewesen, die DS abzustimmen und rechtzeitig darüber ins Gespräch zu kommen, hier mit allen zusammen und nicht nur mit der Mehrheitsgruppe.
Er weist darauf hin, dass der Bürgermeister im Wahlkampf mehr versprochen habe. In der DS sei dies nicht wieder zu finden.
Bgm. Geiger erklärt, dass der Änderungsantrag in der Verwaltung bisher nicht vorliege, sonst wäre er umgedruckt worden. Die Nachhaltigkeit bei diesem Thema und insbesondere bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf halte er für sehr wichtig. Aber es könne nicht alles auf einmal umgesetzt werden. Ein Nachholbedarf sei unbestritten da. Der Rat habe jetzt erst einmal 150.000 € zur Verfügung gestellt. Die Bedarfe müssten abgedeckt werden. Er halte aber nichts davon, über den Bedarf hinaus tätig zu werden. Er halte es für sinnvoll, mit den in der DS dargestellten Schritten zu beginnen und dies dann bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Es sei nicht nur wichtig, sich um die Kinderbetreuung vor Ort zu kümmern, sondern es müssten auch geeignete Arbeitsplätze vor Ort geschaffen werden. Er hoffe, dass dieses Thema einvernehmlich weiter entwickelt werden könne.
Rm. Bracht-Bendt weist darauf hin, dass diese DS ausführlich im Fachausschuss beraten worden sei. Dies sei ein Anfang. Es sei immer darauf hingewiesen worden, dass weitere Schritte folgen müssten. Auf diesen weg müssten sich alle gemeinsam begeben. Sie erklärt, dass sie die Kritik nicht nachvollziehen könne.
Rm. Wenker erklärt, dass ihre Fraktion der DS zustimmen werde. Aber einen Punkt müsse sie richtigstellen. Es werde immer gesagt „Wir fangen was an“, „dies ist der erste Schritt“, auch in den vergangenen Jahren sei an diesem Thema kontinuierlich und mit Erfolg gearbeitet worden. Dies sei eine Fortentwicklung, kein erster Schritt. Familienpolitik sei über Parteigrenzen hinweg Thema gewesen. Dies müsse auch zukünftig so sein.
Bg. Brandt erklärt, dass er den Antrag der SPD-Fraktion für eine Überfrachtung des Themas halte. Er sei ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Der Antrag gehe ihm aber zu weit und nehme Ergebnisse vorweg. Er halte es nicht für vertretbar, Gelder in dieser Größenordnung ohne konkrete Anhaltspunkte in den Haushalt zu nehmen. Er schlage vor, diesen Antrag heute zurückzuziehen und als Ergänzung zu dem vorliegenden Grundkonzept im Fachausschuss zu beraten.
Rm. Walter erklärt, dass er diesen gerne schon in den Fachausschuss eingebracht und beraten hätte, wenn seine Fraktion entsprechende Informationen bekommen hätte. Man habe konstruktive Vorschläge gemacht, die bisher alle abgelehnt worden seien.
Er bittet um eine Sitzungsunterbrechung.

Die Sitzung wird von 20.45 Uhr bis 20.55 Uhr unterbrochen.

Nach der Beratungspause erklärt Rm. Walter dass der Vorschlag von Bg. Brandt aufgenommen werde und der Antrag im Fachausschuss beraten werden solle.


RV Schleif
verliest folgenden Antrag (DS 0038.007) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

1.                  Das von der Verwaltung erarbeitete Konzept zur Kinderbetreuung in Buchholz i.d.N. (Anlagen 1 bis 3) wird beschlossen.

 

2.         Im Haushaltsjahr 2007 werden 10 Kindergartenplätze in der ehemaligen Personalwohnung im Obergeschoss des Gebäudes des Kindergartens Am Schoolsolt in Holm-Seppensen eingerichtet. Die Betriebskosten sind aus der Haushaltsstelle 046400-71895 zu entnehmen. Die Umbaukosten in Höhe von 40.000 € werden außerplanmäßig bereitgestellt. Deckung: je 20.000 € bei HHST 21070-94000 (Sanierung Grundschule Sprötze) und HHST 70100-96070 (Bau von Schmutzwasserkanälen).

 

3.         Die Verwaltung wird beauftragt, nach einem Standort zur Einrichtung von Krippen- und Elementarplätzen im Innenstadtbereich zu suchen. Die erforderlichen Mittel sind für das Haushaltsjahr 2008 bereitzustellen.

 

4.         Mit dem Verein Tagesmütter und –väter des Landkreises Harburg e.V. ist eine Kooperationsvereinbarung zur Versorgung mit Krippenplätzen in den Buchholzer Randbereichen abzuschließen.

 

5.         Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Schulleitungen und den Schulvereinen/ der Elternschaft ein verlässliches und gleichartiges bzw. vergleichbares Grundangebot für eine Frühbetreuung, eine Nachmittagsbetreuung, eine Ferienbetreuung sowie einen pädagogischen Mittagstisch zu erarbeiten. Die entsprechenden Rahmenbedingungen (u.a. die Kostenstruktur und die vertragliche Ausgestaltung) sind zu ermitteln.

Erste Teilergebnisse sind bis zu den Haushaltsplanberatungen 2008 vorzulegen.

 

6.         Das Konzept zur Kinderbetreuung ist jährlich fortzuschreiben.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

- einstimmig dafür -

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Rat1707Anl3-4 (125 KB)      
Ö 13  
Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Buchholz i.d.N. (Kindergartengebührensatzung) hier: Gebührenfreies Kindergartenjahr
Enthält Anlagen
DS 06-11/0157  
Ö 14  
Bebauungsplan "Hindenburgweg- Van der Smissenweg;" Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre gem. § 17 (2) Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
DS 06-11/0131  
Ö 15  
Bebauungsplan "Sporthalle Bendestorfer Straße" hier: a) Auswertung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB sowie der Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB und Beschluss über eingegangene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB
Enthält Anlagen
DS 06-11/0005.001  
Ö 16     Geschäftsführung Wirtschaftsbetriebe Stadt Buchholz i.d.N. GmbH, Stadtwerke Buchholz i.d.N. GmbH, Blockheizkraftwerk- und Bäder GmbH und Verkehrsbetriebe Buchholz i.d.N. GmbH hier: Bestellung der Geschäftsführung zum 01.04.2008      
Ö 17     Grundstücksveräußerung      
Ö 18  
Anfragen gem. § 17 der Geschäftsordnung    
             



 

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