Stadt Buchholz in der Nordheide

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Tagesordnung - 7. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.

Bezeichnung: 7. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.
Gremium: Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
Datum: Di, 17.07.2007    
Zeit: 19:00 - 21:55 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2     Tagesordnung:    
Ö 2.1  
Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.2  
Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 45 NGO)    
Ö 2.3  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift vom 26.06.2007
SI 07/1187  
Ö 4  
Enthält Anlagen
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 5  
Neueinteilung des Schiedsamtsbezirkes der Stadt Buchholz i.d.N.
DS 06-11/0110  
Ö 6  
Germuth-Scheer-Stiftung 3. Nachtrag zur Satzung der Germuth-Scheer-Stiftung
DS 06-11/0153  
Ö 7  
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2007 (z. K.)
Enthält Anlagen
DS 06-11/0116.002  
Ö 8  
Neuaufnahme von Krediten im Haushaltsjahr 2007
DS 06-11/0155  
Ö 8.1  
Aufnahme von Darlehen aus der Kreisschulbaukasse für die Sanierung und Erweiterung der Schulen im Haushaltsjahr 2007
DS 06-11/0155.001  
Ö 9  
Vergnügungssteuer (Neufassung der Satzung) Rückwirkende Satzungsänderung zum 01.01.2003 mit Übergangsregelung für die Zeit vom 01.01.2003 bis 30.04. 2006 Umstellung der Steuerbemessungsgrundlage für Geräte mit Gewinnmöglichkeit vom Stückzahlmaßstab auf den Spieleinsatz ("Saldo 2") ab dem 01.05.2006
DS 06-11/0158  
Ö 10  
Haushalt 2008 - Eckwertebeschluss
DS 06-11/0160.001  
Ö 11  
1. Änderungssatzung zur Satzung über die Festlegung der Schulbezirke der Stadt Buchholz i.d.N. vom 14.04.2003
Enthält Anlagen
DS 06-11/0105  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz hier: Konzept zur Kinderbetreuung
Enthält Anlagen
DS 06-11/0038.007  
Ö 13  
Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Buchholz i.d.N. (Kindergartengebührensatzung) hier: Gebührenfreies Kindergartenjahr
Enthält Anlagen
DS 06-11/0157  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Es wird die als Anlage beigefügte 1. Änderungssatzung der Kindergartengebührensatzung vom 27.10.2004 beschlossen.

   
    04.07.2007 - Ausschuss für Familie, Kinder und Rathaus
    Ö 7 - (offen)
    Der Ausschuss Familie, Kinder und Rathaus empfiehlt:

Vors. Rm. Spieker verliest den Antrag und lässt darüber abstimmen.

 

Der Ausschuss Familie, Kinder und Rathaus empfiehlt:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

Es wird die als Anlage beigefügte 1. Änderungssatzung der Kindergartengebührensatzung vom 27.10.2004 beschlossen.

 

Abstimmung:

Abstimmung:

 

- einstimmig dafür -

 

Vors. Rm Spieker unterbricht die Sitzung von 19.48 Uhr bis 19.50 Uhr für die öffentliche Fragestunde.

   
    12.07.2007 - Verwaltungsausschuss
    Ö 13 - ungeändert beschlossen
    Bgm

Bgm. Geiger teilt mit, dass der Landtag zwischenzeitlich entschieden habe. Es habe entgegen des Gesetzesentwurfs keine Änderungen gegeben. Auf Nachfrage von Bg. Schleif erklärt er dass die Träger der Kindergärten jetzt darüber informiert würden. Den Städten und Gemeinden sei mitgeteilt worden, dass sie Abschlagszahlungen vom Land erhalten werden, die entsprechend an die Träger weitergeleitet würden.

Bis zur Ratssitzung soll die Frage geklärt werden, wie mit den Kindern verfahren werden solle, die von der Schule zurückgestellt würden, diese kämen dann in den Genuss eines zweiten beitragsfreien Kindergartenjahres.
Nachträglich zu Protokoll:
Im neuen § 21 Abs. 1 des Kindertagesstättengesetzes wurde geregelt, dass vom Schulbesuch zurückgestellte Kinder ebenfalls von den Kindergartengebühren befreit sind. Mithin erhalten diese Kinder für 2 Jahre eine Gebührenbefreiung.

Bgm. Geiger
verliest folgenden Antrag (DS 0157) und lässt darüber abstimmen:
Der VA empfiehlt:

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

Es wird die als Anlage beigefügte 1. Änderungssatzung der Kindergartengebührensatzung vom 27.10.2004 beschlossen.


Diese Empfehlung ist dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zuzuleiten.

 

Abstimmung:

Abstimmung:

 

- einstimmig dafür -

   
    17.07.2007 - Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
    Ö 13 - ungeändert beschlossen
    RV Schleif verliest folgenden Antrag (DS 0157) und lässt darüber abstimmen:

RV Schleif verliest folgenden Antrag (DS 0157) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:
Es wird die als Anlage beigefügte 1. Änderungssatzung der Kindergartengebührensatzung vom 27.10.2004 beschlossen.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

- einstimmig dafür -

Ö 14  
Bebauungsplan "Hindenburgweg- Van der Smissenweg;" Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre gem. § 17 (2) Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
DS 06-11/0131  
Ö 15  
Bebauungsplan "Sporthalle Bendestorfer Straße" hier: a) Auswertung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB sowie der Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB und Beschluss über eingegangene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB
Enthält Anlagen
DS 06-11/0005.001  
Ö 16     Geschäftsführung Wirtschaftsbetriebe Stadt Buchholz i.d.N. GmbH, Stadtwerke Buchholz i.d.N. GmbH, Blockheizkraftwerk- und Bäder GmbH und Verkehrsbetriebe Buchholz i.d.N. GmbH hier: Bestellung der Geschäftsführung zum 01.04.2008      
Ö 17     Grundstücksveräußerung      
Ö 18  
Anfragen gem. § 17 der Geschäftsordnung    
             



 

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