Stadt Buchholz in der Nordheide

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Tagesordnung - 7. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.

Bezeichnung: 7. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.
Gremium: Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
Datum: Di, 17.07.2007    
Zeit: 19:00 - 21:55 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2     Tagesordnung:    
Ö 2.1  
Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.2  
Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 45 NGO)    
Ö 2.3  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift vom 26.06.2007
SI 07/1187  
Ö 4  
Enthält Anlagen
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 5  
Neueinteilung des Schiedsamtsbezirkes der Stadt Buchholz i.d.N.
DS 06-11/0110  
Ö 6  
Germuth-Scheer-Stiftung 3. Nachtrag zur Satzung der Germuth-Scheer-Stiftung
DS 06-11/0153  
Ö 7  
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2007 (z. K.)
Enthält Anlagen
DS 06-11/0116.002  
Ö 8  
Neuaufnahme von Krediten im Haushaltsjahr 2007
DS 06-11/0155  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, sobald es die Kassenlage erfordert, zu den aufgrund einer beschränkten Ausschreibung ermittelten wirtschaftlichsten Bedingungen Darlehen bis zu  einem Höchstbetrag von

 

                        3.481.800 €

 

am Kreditmarkt bzw. bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufzunehmen.

 

Folgende Bedingungen sind der Ausschreibung zugrunde zu legen:

 

Auszahlung                        100 %

Bearbeitungsgebühr:                        keine

Tilgung:                        1-3 % jährlich

Zins- und Tilgungsleistung                        ½ bzw. ¼ jährlich nachträglich mit sofortiger Verrechnung

Zinsanpassung:                        3 Jahre bis gesamte Laufzeit

Höchstzinssatz:                        7,00 %

 

Bei Kreditaufnahme wird der Rat über den Ausschuss für Wirtschaft Finanzen und Bauen jeweils schnellstmöglich unterrichtet.

   
    05.07.2007 - Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Bauen
    Ö 9 - (offen)
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, sobald es die Kassenlage erfordert, zu den aufgrund einer beschränkten Ausschreibung ermittelten wirtschaftlichsten Bedingungen Darlehen bis zu  einem Höchstbetrag von

 

                        3.481.800 €

 

am Kreditmarkt bzw. bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufzunehmen.

 

Folgende Bedingungen sind der Ausschreibung zugrunde zu legen:

 

Auszahlung                        100 %

Bearbeitungsgebühr:                        keine

Tilgung:                        1-3 % jährlich

Zins- und Tilgungsleistung                        ½ bzw. ¼ jährlich nachträglich mit sofortiger Verrechnung

Zinsanpassung:                        3 Jahre bis gesamte Laufzeit

Höchstzinssatz:                        7,00 %

 

Bei Kreditaufnahme wird der Rat über den Ausschuss für Wirtschaft Finanzen und Bauen jeweils schnellstmöglich unterrichtet.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

Einstimmig dafür.

   
    12.07.2007 - Verwaltungsausschuss
    Ö 9 - geändert beschlossen
    Bgm

Bgm. Geiger stellt den bisherigen Beratungsverlauf dar und weist auf einen Änderung hin. Bei Tilgung müsse es statt  1-3% jährlich „gleichbleibend“ heißen. Er bittet darum, dieses zu ändern.

Bgm. Geiger
verliest folgenden Antrag (DS 0155) und lässt darüber abstimmen:
Der VA empfiehlt:

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, sobald es die Kassenlage erfordert, zu den aufgrund einer beschränkten Ausschreibung ermittelten wirtschaftlichsten Bedingungen Darlehen bis zu  einem Höchstbetrag von 3.481.800 € am Kreditmarkt bzw. bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufzunehmen.

Folgende Bedingungen sind der Ausschreibung zugrunde zu legen:

 

Auszahlung                        100 %

Bearbeitungsgebühr:                        keine

Tilgung:                         gleichbleibend

Zins- und Tilgungsleistung                        ½ bzw. ¼ jährlich nachträglich mit sofortiger Verrechnung

Zinsanpassung:                        3 Jahre bis gesamte Laufzeit

Höchstzinssatz:                        7,00 %

 

Bei Kreditaufnahme wird der Rat über den Ausschuss für Wirtschaft Finanzen und Bauen jeweils schnellstmöglich unterrichtet.


Diese Empfehlung ist dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zuzuleiten.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

- einstimmig dafür -

   
    17.07.2007 - Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
    Ö 8 - geändert beschlossen
    RV Schleif verliest folgenden Antrag (DS 0155) und lässt darüber abstimmen:

Bgm. Geiger weist auf eine Änderung hin. Bei Tilgung müsse es statt  1-3% jährlich „gleichbleibend“ heißen. Er bittet darum, dieses zu ändern.

 

RV Schleif verliest folgenden Antrag (DS 0155) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:
Der Bürgermeister wird ermächtigt, sobald es die Kassenlage erfordert, zu den aufgrund einer beschränkten Ausschreibung ermittelten wirtschaftlichsten Bedingungen Darlehen bis zu  einem Höchstbetrag von 3.481.800 € am Kreditmarkt bzw. bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufzunehmen.

Folgende Bedingungen sind der Ausschreibung zugrunde zu legen:

 

Auszahlung                        100 %

Bearbeitungsgebühr:                        keine

Tilgung:                        gleichbleibend

Zins- und Tilgungsleistung                        ½ bzw. ¼ jährlich nachträglich mit sofortiger Verrechnung

Zinsanpassung:                        3 Jahre bis gesamte Laufzeit

Höchstzinssatz:                        7,00 %

 

Bei Kreditaufnahme wird der Rat über den Ausschuss für Wirtschaft Finanzen und Bauen jeweils schnellstmöglich unterrichtet.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

- einstimmig dafür -

Ö 8.1  
Aufnahme von Darlehen aus der Kreisschulbaukasse für die Sanierung und Erweiterung der Schulen im Haushaltsjahr 2007
DS 06-11/0155.001  
Ö 9  
Vergnügungssteuer (Neufassung der Satzung) Rückwirkende Satzungsänderung zum 01.01.2003 mit Übergangsregelung für die Zeit vom 01.01.2003 bis 30.04. 2006 Umstellung der Steuerbemessungsgrundlage für Geräte mit Gewinnmöglichkeit vom Stückzahlmaßstab auf den Spieleinsatz ("Saldo 2") ab dem 01.05.2006
DS 06-11/0158  
Ö 10  
Haushalt 2008 - Eckwertebeschluss
DS 06-11/0160.001  
Ö 11  
1. Änderungssatzung zur Satzung über die Festlegung der Schulbezirke der Stadt Buchholz i.d.N. vom 14.04.2003
Enthält Anlagen
DS 06-11/0105  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz hier: Konzept zur Kinderbetreuung
Enthält Anlagen
DS 06-11/0038.007  
Ö 13  
Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Buchholz i.d.N. (Kindergartengebührensatzung) hier: Gebührenfreies Kindergartenjahr
Enthält Anlagen
DS 06-11/0157  
Ö 14  
Bebauungsplan "Hindenburgweg- Van der Smissenweg;" Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre gem. § 17 (2) Baugesetzbuch (BauGB)
Enthält Anlagen
DS 06-11/0131  
Ö 15  
Bebauungsplan "Sporthalle Bendestorfer Straße" hier: a) Auswertung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB sowie der Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB und Beschluss über eingegangene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB
Enthält Anlagen
DS 06-11/0005.001  
Ö 16     Geschäftsführung Wirtschaftsbetriebe Stadt Buchholz i.d.N. GmbH, Stadtwerke Buchholz i.d.N. GmbH, Blockheizkraftwerk- und Bäder GmbH und Verkehrsbetriebe Buchholz i.d.N. GmbH hier: Bestellung der Geschäftsführung zum 01.04.2008      
Ö 17     Grundstücksveräußerung      
Ö 18  
Anfragen gem. § 17 der Geschäftsordnung    
             



 

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