Stadt Buchholz in der Nordheide

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Tagesordnung - Sitzung des Ortsrates Steinbeck

Bezeichnung: Sitzung des Ortsrates Steinbeck
Gremium: OR Steinbeck
Datum: Mi, 10.10.2007    
Zeit: 19:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus "Hoheluft", Steinbeck
Ort: An der B 75, 21244 Buchholz i.d.N.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2     Tagesordnung:    
Ö 2.1  
Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.2  
Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 45 NGO)    
Ö 2.3  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift vom 4.7.2007    
Ö 4  
Bericht des Ortsbürgermeisters    
Ö 5  
Enthält Anlagen
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 6  
Enthält Anlagen
Haushalt 2008 - Ausgabenplan der Ortschaft Steinbeck
DS 06-11/0160.003  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Prüfung verkehrlicher Maßnahmen im Verlauf der B 75 Antrag der CDU-Fraktion im Ortsrat Steinbeck vom 04.09.2007
DS 06-11/0027.020  
    VORLAGE
    Antrag der CDU-/FDP-Fraktionen:

 

Antrag der CDU-Fraktion im Ortsrat Steinbeck:

 

Der Ortsrat Steinbeck empfiehlt, der VA möge beschließen:  

 

Die Verwaltung möge prüfen, ob in der Ortschaft Steinbeck auf der Bundesstraße 75 in Höhe Hoheluft der Kreuzungsbereich der Straßen „Fasanenstieg – Bundesstraße 75 – Am Meilsener Feld“ in einen Kreisverkehr umgebaut werden kann, ähnlich dem auf der Bundesstraße 3 in Sprötze. Sollte dieses nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Buchholz i.d.N. fallen, so ist dieses bei der „Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr“ NLStBV in Lüneburg zu hinterfragen und ggf. dort zu beantragen.

 

Gleichzeitig möge geprüft werden, ob es möglich ist, auf der Bundesstraße 75 innerhalb der Ortschaft Steinbeck, im Bereich zwischen den Zufahrten zur Bremer Straße und der Steinbecker Straße / Wenzendorfer Straße, diesen Verlauf der B 75 als geschlossene Ortschaft auszuweisen und auf beiden Seiten mit den Verkehrsschildern 310 bzw. 311 zu versehen. Alternativ könnten in diesem Bereich auch Verkehrsschilder 274 mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h aufgestellt werden. Dieses um in diesem zukünftig stark gefährdeten Bereich die Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h festzuschreiben.

 

   
    10.10.2007 - OR Steinbeck
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
    OBgm

OBgm. Hölzer begründet den vorliegenden Antrag. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass dieser Antrag in der Vergangenheit bereits mehrfach vom Ortsrat gestellt worden sei.
ORm. Müller bittet darum, die beiden Absätze getrennt abstimmen zu lassen. Er erklärt, dass er dem ersten Absatz keinesfalls zustimmen werde. Er begründet dies ausführlich (siehe Anlage 3).
ORm. Hamann weist darauf hin, dass es sich hier um einen Prüfauftrag für die Möglichkeit verkehrlicher Maßnahmen auf der B 75 handele, ORm. Müller aber im Wesentlichen zur Bebauung Am Kattenberge Stellung genommen habe.

 

OBgm. Hölzer verliest folgenden Antrag (DS 0027.020) und lässt getrennt darüber abstimmen:

Der Ortsrat Steinbeck empfiehlt gem. § 55 g Abs. 3 NGO:

Der VA möge beschließen:

Die Verwaltung möge prüfen, ob in der Ortschaft Steinbeck auf der Bundesstraße 75 in Höhe Hoheluft der Kreuzungsbereich der Straßen „Fasanenstieg – Bundesstraße 75 – Am Meilsener Feld“ in einen Kreisverkehr umgebaut werden kann, ähnlich dem auf der Bundesstraße 3 in Sprötze. Sollte dieses nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Buchholz i.d.N. fallen, so ist dieses bei der „Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr“ NLStBV in Lüneburg zu hinterfragen und ggf. dort zu beantragen.

Abstimmung:

dafür:    6,                   dagegen:    2,                                    Enthaltungen:                       1

 

Gleichzeitig möge geprüft werden, ob es möglich ist, auf der Bundesstraße 75 innerhalb der Ortschaft Steinbeck, im Bereich zwischen den Zufahrten zur Bremer Straße und der Steinbecker Straße / Wenzendorfer Straße, diesen Verlauf der B 75 als geschlossene Ortschaft auszuweisen und auf beiden Seiten mit den Verkehrsschildern 310 bzw. 311 zu versehen. Alternativ könnten in diesem Bereich auch Verkehrsschilder 274 mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h aufgestellt werden. Dieses um in diesem zukünftig stark gefährdeten Bereich die Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h festzuschreiben.

 

Diese Empfehlung ist dem VA zuzuleiten.

Abstimmung:

Abstimmung:

dafür:    8,                   dagegen:    1,                                    Enthaltungen:                       0

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 3 (113 KB)      
   
    16.01.2008 - Ausschuss für Umwelt und Planung
    Ö 6.2 - (offen)
    Antrag der CDU-Fraktion im Ortsrat Steinbeck:

 

Abstimmung:

Abstimmung:

 

Siehe TOP 6.3

   
    24.01.2008 - Verwaltungsausschuss
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
    Bgm

Bgm. Geiger verliest folgenden Antrag (DS 0027.020) und lässt darüber abstimmen:
Der VA beschließt:

Die Verwaltung möge prüfen, ob in der Ortschaft Steinbeck auf der Bundesstraße 75 in Höhe Hoheluft der Kreuzungsbereich der Straßen „Fasanenstieg – Bundesstraße 75 – Am Meilsener Feld“ in einen Kreisverkehr umgebaut werden kann, ähnlich dem auf der Bundesstraße 3 in Sprötze. Sollte dieses nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Buchholz i.d.N. fallen, so ist dieses bei der „Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr“ NLStBV in Lüneburg zu hinterfragen und ggf. dort zu beantragen.

 

Gleichzeitig möge geprüft werden, ob es möglich ist, auf der Bundesstraße 75 innerhalb der Ortschaft Steinbeck, im Bereich zwischen den Zufahrten zur Bremer Straße und der Steinbecker Straße / Wenzendorfer Straße, diesen Verlauf der B 75 als geschlossene Ortschaft auszuweisen und auf beiden Seiten mit den Verkehrsschildern 310 bzw. 311 zu versehen. Alternativ könnten in diesem Bereich auch Verkehrsschilder 274 mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h aufgestellt werden. Dieses um in diesem zukünftig stark gefährdeten Bereich die Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h festzuschreiben.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:    7,                   dagegen:    3,                        Enthaltungen:    1

N 8     Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Steinbecker Straße hier: interfraktioneller Antrag des Ortsrates Steinbeck Dringlichkeitsantrag      
Ö 9  
Anfragen nach § 17 der Geschäftsordnung    
             



 

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