Stadt Buchholz in der Nordheide

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Tagesordnung - 6. Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport

Bezeichnung: 6. Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport
Gremium: Ausschuss für Schule und Sport
Datum: Mo, 19.11.2007    
Zeit: 18:30 - 20:53 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2     Tagesordnung:    
Ö 2.1  
Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.2  
Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 45 NGO)    
Ö 2.3  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift der 5. Sitzung vom 10.10.2007    
Ö 4  
Bericht des Vorsitzenden    
Ö 5  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 6  
Sonstige Berichte    
Ö 7  
Verbesserung der Situation für Familien in Buchholz hier: Richtlinie zur Förderung von außerschulischen Betreuungsangeboten für Schulkinder in der Stadt Buchholz i.d.N.
Enthält Anlagen
DS 06-11/0038.010  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Haushalt 2008
Enthält Anlagen
DS 06-11/0160  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

  1. Die anliegende Haushaltssatzung für das Jahr 2008 wird beschlossen.
  2. Das anliegende Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2007 bis 2011 wird beschlossen.
  3. Die Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2011 wird zur Kenntnis genommen.
  4. Der Sonderhaushalt der Germuth-Scheer-Stiftung wird beschlossen.
  5. Der Sonderhaushalt der Seniorenstiftung wird beschlossen.

 

   
    05.10.2007 - Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Bauen
    Ö 6 - (offen)
   

 

Abstimmung:

 

   
    05.11.2007 - Ausschuss für Soziales und Ordnung
    Ö 9 - (offen)
   
   
    12.11.2007 - Ausschuss für Jugend und Kultur
    Ö 8 - (offen)
    Abstimmung:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 3 JuKu 12.11 (143 KB)      
   
    14.11.2007 - Ausschuss für Umwelt und Planung
    Ö 10 - (offen)
   
   
    19.11.2007 - Ausschuss für Schule und Sport
    Ö 8 - (offen)
    Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:              .                       dagegen:       .                       Enthaltung:   .

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 SchuSpo 19.11.07 (264 KB)      
   
    21.11.2007 - Ausschuss für Familie, Kinder und Rathaus
    Ö 8 - (offen)
    Der Ausschuss für Familie, Kinder und Rathaus empfiehlt:

Der Ausschuss für Familie, Kinder und Rathaus empfiehlt:

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

1.Die vorgelegte Haushaltssatzung für das Jahr 2008 wird unter der Berücksichtigung der anliegenden Änderungsliste beschlossen.

2.Das anliegende Investionsprogramm für den Planungszeitraum 2007 bis 2011 wird beschlossen.

3.Die Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2011 wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:5dagegen:3Enthaltung:0

 

 

 

Vors. stv. Bürgermeisterin Spieker unterbricht die Sitzung von 19.31 bis 19.34 Uhr für die Durchführung der Einwohnerfragestunde.

   
    30.11.2007 - Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Bauen
    Ö 7 - geändert beschlossen
   


StOAR Schlüter
führt durch die Änderungsliste (DS 0160.108). Er teilt mit, dass zur Ratssitzung eine aktualisierte Änderungsliste (DS 0160.109) umgedruckt  werde. Diese werde mit der Fraktionspost am kommenden Dienstag verteilt. Er erläutert Änderungen der Verwaltung und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.

Redaktionelle Änderungen sowie Anpassungen und Korrekturen der Verwaltung sind in einer Liste in der Anlage 2 beigefügt. Ebenso Änderungen durch die Seniorenstiftung und den Stiftungsbeirat Germuth-Scheer-Stiftung. Diese Änderungen wurden zur Kenntnis genommen bzw. ihnen wurde zugestimmt.

Zur VA-Sitzung soll aus dem Budget des Fachbereichs 20 zur Zeile 39, HHST 46.100-41600 (Schulpflicherfüller-Kosten, Honorar) erläutert werden, was Schulerfüllerkosten sind.


Über folgende Anträge wurde beraten und entschieden:

Budgetplan 1:


VERMÖGENSHAUSHALT:

HHST 88040-94020 (Sanierung Rathaus - Kantine), Antrag der SPD-Fraktion, Reduzierung um 10.000,- € von 90.000,- € auf 80 .000,- € (DS 0160.068).
Der Antrag wurde zurückgezogen
Haushaltsansatz:  90.000,-  €.


Budgetplan 11:


VERWALTUNGSHAUSHALT:

HHST 79100-71800 (Stadtmarketing), Antrag des Werbekreises auf einen Zuschuss (DS 0160.051).
Der Zuschuss ist im Budget enthalten. Der Ansatz bleibt bei 30.000,- €.
Abstimmung:  dafür:    7,      dagegen:    0,      Enthaltungen:    1
Haushaltsansatz:  30.000,-  €.

HHST 79100-63820 (Bildschirmwerbung im Stadtbus), Antrag der SPD-Fraktion, Erhöhung um 2.500,- € von 0 auf 2.500,- € (DS 0160.107).
Abstimmung:  dafür:    3,      dagegen:    5,      Enthaltungen:    0 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  0.

HHST 79000-71801 (Zuschuss Bürger- und Verkehrsverein Holm-Seppensen),
Antrag der UWG, Erhöhung um 1.000,- € von 0 auf 1.000,- €.
Abstimmung:  dafür:    1,      dagegen:    6,      Enthaltungen:    1 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  0.
Rm. Henk
weist darauf hin, dass hierzu ein Antrag des Bürger- und Verkehrsvereins Holm-Seppensen in der Verwaltung abgegeben worden sei. Dieser sei bisher nicht umgedruckt worden.
Dies wird geprüft.


VERMÖGENSHAUSHALT:

HHST 88040-94090 (Grunderwerb u. Bau Mehrgenerationenhaus), Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Erhöhung um 80.000,- € von 0 auf 80.000,- € DS 0160.104 u. 105).
Abstimmung:  dafür:    2,      dagegen:    5,      Enthaltungen:    1 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  0.


Budgetplan 20:

VERWALTUNGSHAUSHALT:

Fehlt in der Änderungsliste: HHST 45150-XXXXX (Zuschuss Jugendtreff Dibbersen), Erhöhung um 2.000,- € von 0 auf 2.000,- € (DS 0160.049), mit Sperrvermerk – Vorlage eines neuen Konzepts -
Abstimmung: - einstimmig dafür -
Haushaltsansatz:  2.000,- € - mit Sperrvermerk -.

HHST 55000-71890 (Zuschuss Schützenverein Buchholz u.U. v. 1901), Antrag des Schützenvereins, aufgegriffen von Rm. Kröger, Erhöhung um 3.000,- € von 0 auf 3.000,- € (DS 0160.040 u. 110.).
Abstimmung:  dafür:    2,      dagegen:    3,      Enthaltungen:    3 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  0.

HHST 21060-50000 (Unterhaltung Schule Steinbeck), Antrag der SPD-Fraktion, Erhöhung um 65.000,- € von 0 auf 65.000,- € (DS 0160.099).
Abstimmung:  dafür:    2,      dagegen:    5,      Enthaltungen:    1 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  0.

Der Antrag des SV Trelde aus der DS 0160.114 wurde nicht aufgegriffen.



VERMÖGENSHAUSHALT:

HHST 21060-94000 (Sanierung Schule Steinbeck), Antrag der CDU- und FDP-Fraktion, Erhöhung um 45.000,- € von 0 auf 45.000,- € (DS 0160.085).
Abstimmung:  dafür:    7,      dagegen:    0,      Enthaltungen:    1
Haushaltsansatz:  45.000,- €.

HHST 21050-36100 (Zuweisung Land Mühlenschule), Verwaltung, Erhöhung um 55.000,- € von 120.000,- € auf 175.000,- €.
Abstimmung:  - einstimmig dafür -
Haushaltsansatz:  175.000,- €.


Budgetplan 30:

VERWALTUNGSHAUSHALT:

HHST 13090-71800 (Förderung Jugendfeuerwehr OR Dibbersen), Antrag der SPD-Fraktion, Erhöhung um 500,- € von 2.500,- € auf 3.000,- € (DS 0160.065).
Abstimmung:  dafür:    3,      dagegen:    5,      Enthaltungen:    0 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  2.500,- €.

 

Budgetplan 40:

VERWALTUNGSHAUSHALT:

HHST 58000-94010 (Kompensation Natureingriff GEII), Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, Erhöhung um 30.000,- € von 50.000,- € auf 80.000,- € (DS 0160.096 u. 113.).
Abstimmung:  dafür:    3,      dagegen:    5,      Enthaltungen:    0 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  50.000,- €.

 

Budgetplan 50:

VERWALTUNGSHAUSHALT:

HHST 68000-51010 (Unterhaltungskosten Parkplätze), Antrag der CDU- und FDP-Fraktion, Erhöhung um 15.000,- € von 0 auf 15.000,- € (DS 0160.095).
Abstimmung:  dafür:    5,      dagegen:    3,      Enthaltungen:    0
Haushaltsansatz:  15.000,- €.

HHST 88040-54000 - (Bewirtschaftungskosten Städt. Gebäude)
, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, Erhöhung um 10.000,- € von 1.180.600,- € auf 1.190.600,- € (DS 0160.097).
Abstimmung:  dafür:    3,      dagegen:    5,      Enthaltungen:    0 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  1.180.600,- €.


VERMÖGENSHAUSHALT:

HHST 68000-95000 (Bau-/Erweiterung Fahrradabstellanlagen), Antrag Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, Erhöhung um 6.000,- € von 0 auf 6.000,- € (DS 0160.079).
Abstimmung:  dafür:    3,      dagegen:    5,      Enthaltungen:    0  - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  0.
HHST 68000-95000 (Bau-/Erweiterung Fahrradabstellanlagen)
, Vorschlag der Verwaltung zum Antrag Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, Erhöhung um 3.000,- € von 0 auf 3.000,- € (DS 0160.079).
Abstimmung:  - einstimmig dafür -
Haushaltsansatz:  3.000,- €.

HHST 63000-96140 – incl. MifriFi - (Bau Straßenbrücke Rütgersgelände), Antrag der SPD-Fraktion, Erhöhung um 50.000,- € von 0 auf 50.000,- € (DS 0160.080).
Abstimmung:  dafür:    3,      dagegen:    5,      Enthaltungen:    0 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  0.

HHST 68000-95010 (Grunderwerb für Bau Fahrradparkhaus), Antrag der SPD-Fraktion, Erhöhung um 250.000,- € von 0 auf 250.000,- € (DS 0160.081).
Abstimmung:  dafür:    3,      dagegen:    5,      Enthaltungen:    0 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  0.

HHST 68000-96010 – incl. MifriFi - (Parkpalette Bahnhofstraße/Canteleubrücke), Antrag der SPD-Fraktion, Erhöhung um 50.000,- € von 0 auf 50.000,- € (DS 0160.083).
Abstimmung:  dafür:    3,      dagegen:    5,      Enthaltungen:    0 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  0.

HHST 63000-96100 (Fußgängerbrücke Bahnhof), Antrag der CDU- und FDP-Fraktion, Erhöhung um 23.000,- € von 0 auf 23.000,- € (DS 0160.084).
Abstimmung:  dafür:    7,      dagegen:    0,      Enthaltungen:    1
Haushaltsansatz:  023.000,- €.

HHST 63000-93150 – incl. MifriFi -(Bau Südtangente), Antrag der SPD-Fraktion, Erhöhung um 50.000,- € von 0 auf 50.000,- € (DS 0160.086).
Abstimmung:  dafür:    3,      dagegen:    5,      Enthaltungen:    0 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  0.

HHST 68000-93030 (Parkpalette Bahnhof Süd), Antrag der CDU- und FDP Fraktion, Erhöhung um 25.000,- € von 0 auf 25.000,- € (DS 0160.098).
Abstimmung:  dafür:    5,      dagegen:    3,      Enthaltungen:    0
Haushaltsansatz:  25.000,- €.

HHST 65000-96000 – incl. MifriFi - (Ostring), Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Reduzierung um 200.000,- € von 200.000,- € auf 0 (DS 0160.103 – 105.).
Abstimmung:  dafür:    3,      dagegen:    5,      Enthaltungen:    0 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  200.000,- €.

HHST 70200-96070 - (Bau v RW-Kanälen n. Mehrjahresprogramm), Antrag der Verwaltung, Reduzierung um 140.000,- € von 1.450.000,- € auf 1.310.000,-€.
Abstimmung:  - einstimmig dafür -
Haushaltsansatz:  1.310.000,- €.


Von 18.15 Uhr bis 18.25 Uhr wird eine Pause eingefügt.

 

Das Investitionsprogramm mit den Änderungen wird abgestimmt. Die Änderungen und die Abstimmungsergebnisse aus der heutigen Sitzung sind als Anlage 3 beigefügt.

 

StOAR Schlüter stellt die aktuellen Zahlen dar. Diese sind dem Protokoll als Anlage 4 beigefügt. Sie werden ebenfalls der aktuellen Änderungsliste beigefügt.

 

Vors. Rm. Kröger verliest folgenden Antrag (Änderungsliste zur DS 0160.008, incl. Änderungen) und lässt darüber abstimmen:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Bauen empfiehlt:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

1.    Die anliegende Haushaltssatzung für das Jahr 2008 wird beschlossen.


Abstimmung:

dafür:    5,                   dagegen:    3,                        Enthaltungen:    0


2.    Das anliegende Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2007 bis 2011 wird beschlossen.

Abstimmung:

dafür:    5,                   dagegen:    3,                        Enthaltungen:    0

3.    Die Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2011 wird zur Kenntnis genommen.

4.    Der Sonderhaushalt der Germuth-Scheer-Stiftung wird beschlossen.

5.    Der Sonderhaushalt der Seniorenstiftung wird beschlossen.

 

Abstimmung:

- einstimmig dafür -

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage2-4 (581 KB)      
   
    06.12.2007 - Verwaltungsausschuss
    Ö 7 - zur Kenntnis genommen
    Erster StR Hübner Dahrendorf beantwortet die Frage aus dem WiFIBau und erläutert was sich hinter der HHST 46100 – 41600, (Schu

Erster StR Hübner Dahrendorf beantwortet die Frage aus dem WiFIBau und erläutert was sich hinter der HHST 46100 – 41600, (Schulpflichterfüller – Kosten) verbirgt. Die Schulpflichterfüllung in Jugendwerkstätten sei im § 67 Abs. 5 des Niedersächsischen Schulgesetz (NSchG) geregelt. Dies besage, dass noch schulpflichtige Jugendliche auch außerhalb einer berufsbildenden Schule ihre Schulpflicht in einer Jugendwerkstatt erfüllen können. Diese Maßnahme werde durch das Land Niedersachsen und dem Landkreis Harburg gefördert.


Über folgende Anträge wird beraten und abgestimmt:

HHST 55000-71890 (Zuschuss Schützenverein Buchholz u.U. v. 1901), Antrag der CDU-Fraktion, Erhöhung um 3.000,- € von 0 auf 3.000,- € (DS 0160.040 u. 110.).
Abstimmung:  dafür:    7,      dagegen:    3,      Enthaltungen:    1
Haushaltsansatz:  3.000,- €.

HHST 55000-71861 (Zuschuss SV Trelde (Ortsratsmittel), Vorschlag der Verwaltung, Erhöhung um 700,- € von 0 auf 700,- € mit Sperrvermerk Aufhebung durch Ortsrat (DS 0160.114).
Abstimmung:  - einstimmig dafür -
Haushaltsansatz:  700,- € mit Sperrvermerk, Aufhebung durch Ortsrat Trelde.
Zur Ratssitzung soll noch geklärt werden, ob der Ortsrat noch Haushaltsmittel hat.
Nachträglich zu Protokoll:
Der Ortsrat Trelde hat Mittel in der Rückstellung in Höhe von 6.900 €.

Erster StR Hübner-Dahrendorf weist darauf hin, dass die Änderungsliste noch wie folgt ergänzt werden müsse:
Ausgabe: HHST 00010-63800 (EU-Wirtschaftskonferenz), Erhöhung um 10.000,- € von 15.000,- € auf 25.000,- €.
Einnahme: HHST 00010-17000 (Partnerschaften-Zuweisung EU), Erhöhung um 10.000,- € von 5.000,- € auf 15.000,- €

Bgm. Geiger erläutert kurz die aktuelle Investitionsplanung (DS 0160.115).
Er stellt kurz den geplanten Ablauf der Haushaltsplanberatungen in der Ratssitzung dar. Dieser Ablauf sei mit den Fraktionsvorsitzenden abgesprochen. Grundlagen der Beratung seien die DS 0160.109 und 0160.115 mit den Änderungen aus der heutigen Sitzung.

 

Der Haushalt 2008 wird ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Buchholz i.d.N. weitergeleitet.

 

 

   
    07.12.2007 - Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
    Ö 7 - geändert beschlossen
    Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte beginnen mit den Grundsatzerklärungen des Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, F

Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte beginnen mit den Grundsatzerklärungen des Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Bauen und der Fraktions- und Gruppenvorsitzenden, die sich mit dem Stellenplan und dem Haushaltsplanentwurf beschäftigen.

Rm. Kröger als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Bauen fasst die Beratungsergebnisse der zurückliegenden Haushaltsplanberatungen zusammen. Nur 10 Monate nach Verabschiedung des Haushaltes 2007 sei die größte Herausforderung des vergangenen Haushaltes, das Großprojekt Sporthalle vor der Fertigstellung. Er stellt die aktuellen Zahlen auf der Grundlage der Änderungsliste (109. Erg.) dar. Wie zuvor vom Bürgermeister erwähnt, gebe es eine positive Entwicklung bei den Arbeitslosenzahlen im Landkreis, insbesondere aber in Buchholz. Dies sei nicht zuletzt auch der Entwicklung in den drei Gewerbegebieten zu verdanken. Dies beweise, dass Weitsicht sich auszahle. Er bedankt sich bei der Verwaltung für die gute Vorarbeit und gute Zusammenarbeit.

Bg. Brandt erklärt, dass die Haushaltsdebatte 2008 nur teilweise Ausdruck des politischen Programms sei. Zum politischen Programm seien die wesentlichen Punkte mit dem Haushalt 2007 auf den Weg gebracht worden. Hauptziel sei es, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und kontinuierlich die finanzielle Situation der Stadt Buchholz i.d.N. zu verbessern, Schulden abzubauen. Dies alles mit dem nötigen Augenmaß. Er denke, dies sei gelungen. Aber auch zukünftig müsse ein besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, die Neuverschuldung zu verringern. Dazu gehöre, die Aufgaben kritisch zu betrachten und die freiwilligen Leistungen in geordnete Bahnen zu lenken. Anträge der Vereine, Verbände und Organisationen aus dem Sport, Jugend- und Kulturbereich seien auch in diesem Haushalt weitestgehend berücksichtigt. Mit der Förderrichtlinie für Investitionen der Vereine und Verbände sei eine Grundlage auch für zukünftige Förderungen geschaffen worden, die den Vereinen eine Planungssicherheit gebe. Ziel sei es aber, eine allgemeine Förderrichtlinie für die allgemeine Bezuschussung von Vereinen, Verbänden und Organisationen zu erarbeiten, um hier zum Einen eine Gleichbehandlung sicherzustellen, aber zum Anderen auch, um weitere Planungssicherheit zu schaffen. Ein wichtiger Schwerpunkt sei weiterhin, die kontinuierliche Weiterentwicklung zur familienfreundlichen Stadt sowie wie die Verbesserung der Verkehrsituation. Auch für die Umwelt solle noch mehr getan werden. Hier solle vor allem die CO2-Belastung gesenkt werden. Er bedankt sich bei der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltes, mit der sie die Grundlage für die heutige Entscheidung geschaffen habe.

Die Grundsatzerklärungen von Bg. Niesler und Rm. Wenker Walter sind dem Protokoll als Anlage 4 und 5 beigefügt. Sie schließen sich dem Dank von Bg. Brandt und Rm. Kröger an die Verwaltung an.

Bg. Reglitzky erklärt, dass der Haushalt 2008 ebenso, wie bereits der Haushalt 2007 verantwortungsvoll und zukunftsorientiert sei. Die Zukunft habe einen Namen, sie heiße Buchholz. Der Haushalt 2008 führe in eine Zukunft mit mehr Sicherheit und Lebensqualität für junge Familien, Kinder, gute Bildung, gute Arbeitsplätze,  attraktives Einkaufsspektrum, beispiellose Freizeit- und Sportqualität und das nicht nur für die jüngere Generation, sondern gerade auch für Ältere.

Erfolgreich sei auch die Buchholzer Wirtschaftkraft mit steigender Steuerkraft und damit mehr Steuereinahmen. Dies bedeute mehr Leistungen und Investitionen für die Bürger/innen und erstmals keine Neuverschuldung. Dazu eine reduzierte Arbeitslosigkeit. Allein mit den aktuellen Neueröffnungen seien an die 200 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Er begrüße ausdrücklich die Ansiedlungen von Gewerbe und Kaufzentren. Dies bedeute Zukunftssicherung durch starke Steuerzahler und Arbeitsplätze wie Media Markt, OBI, Famila etc.. Nur dadurch sei die verbesserte Kinder-/Schüler-Betreuung möglich. Sie gehe in „Sieben-Meilen-Stiefeln“ voran. Im Haushalt 2008 sei für den Schwerpunkt „Familie“ ein plus von 1,3 Mio. € an Mehrausgaben eingestellt für die Kinderbetreuung im Krippen- und Hortbereich (+ 100 Krippenplätzen in 2008). Dies sei damit Spitze im Landkreis. In der Zukunft solle dieser Bereich bedarfsorientiert weiter ausgebaut werden. Die Schulqualität sei auf einem hohen Niveau, letzte Sanierungen und Planungen für die Steinbecker Schule seien vorgezogen worden. Buchholz sei attraktiv mit allen Schulsystemen. Geschaffen werde gerade die Chance für günstigen attraktiven Erwerb von Eigenheimen für jung und alt am Kattenberge und bei der Vorbereitung der „Märchensieldung II“. Die Märchensiedlung I sei da ein gutes Beispiel. In 2 Jahren seien 240 WE mit jungen Familien mit Kindern bezogen worden. Er gehe davon aus, dass es für die geplanten Baugebiete eine ebenso gute Resonanz geben werde. Moderne Sportanlagen für breites Sport-Spektrum, in den Ortschaften und im Zentrum seien geschaffen worden. Der „große Knaller“ sei die tolle Event-Halle am Holzweg im neuen Sportzentrum, die „Nordheide Halle“. Die Zukunft für Familien heiße Buchholz. Dies bedeute aber weiterhin, die Infrastruktur und Verkehrswege auszubauen sowie der weitere Ausbau der Sandwege. Hier gehe das 10-Jahres-Programm endlich zügig voran. Die Verkehrsentlastung für Buchholz sei mit der B 75 neu und dem Ostring: (Start ca. 2010) auf einem guten Weg. Eingeleitet sei auch der aktive Klimaschutz, dies heiße, Energie sparen. Weiteres vordringliches Ziel mit Priorität sei, die Innenstadt attraktiver zu entwickeln als Gegenpol zu Gewerbe/Einkaufs-Märkten. Dies Schaffung in 2008 des Parkhauses Kabenhof/Lindestraße mit Parkplätzen und Pendlerparkplätzen NORD, in 2009 Mühlenhof im Zentrum und Pendlerparkplätzen SÜD. Dies bedeute aber auch, die Radwege- Infrastruktur vorn auf der Agenda zu haben.       Ein generelles Ziel sei, die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt weiter zu verbessern. Für die weitere Zukunft wünsche er sich die Busanbindung zum neuen Sportzentrum, ein Lehrschwimmbecken, den Ausbau der Wander-/Radwege zu den Ortschaften, die Verbesserung und Sicherung der touristischen Waldwanderwege. Ziel sei, Buchholz für die Zukunft fit, gesund, erlebenswert und interessant zu halten. Er bedankt sich bei der Verwaltung für die gute Vorarbeit.


Bg. H.H. Albers verzichtet auf eine Grundsatzerklärung, schließt sich aber dem Dank seiner Vorredner an die Verwaltung an.

Rm. Henk erklärt, dass er die Entwicklung des Haushaltes 2008 erfreulich finde. Buchholz entwickle sich zu einer familien- und kinderfreundlichen Stadt. Auch die Unterstützung für die Vereine und Organisationen sowie die Jugend sei sehr erfreulich. Er vermisse aber noch weitere Sparbemühungen. Die vorhandenen Möglichkeiten würden nicht ausreichend genutzt. Als Beispiel weist er auf die Kosten für den Seppenser Friedhof hin. Diese seien mit 120.000,- € zu hoch. Hier, wie auch an anderen Stellen, gebe es noch Einsparpotential. Auch er schließt sich dem Dank seiner Vorredner an die Verwaltung an.



Rm. Walter
nimmt Stellung zum Stellenplan und begründet den Antrag der 1. Erg.. Die Stellungnahme ist als Anlage 6 beigefügt.
Bg. Zinnecker erklärt, dass ihm im vorliegenden Stellenplan kein Wille erkennbar sei, auch hier Einsparpotentiale zu nutzen, um den Haushalt zu konsolidieren. Seine Fraktion werde dem Antrag der SPD zustimmen. Sollte dieser abgelehnt werden, werde seine Fraktion dem Stellenplan nicht zustimmen.
Bgm. Geiger stellt die Entwicklung der Personalkosten dar. Er bittet, dem Antrag nicht zu folgen, da er bislang nicht dazugekommen sei, sich um die zukünftige Struktur in der Verwaltungsführung abschließend Gedanken zu machen. Dies werde er im Jahre 2008 tun. Hinsichtlich der neu einzurichtenden Planstelle im Fachbereich 11 sei ein kw-Vermerk angebracht, da diese Stelle entbehrlich sei, wenn die Position des Stadtkämmerers nachbesetzt werde.


Bg. Niesler begründet den Antrag der 2. Erg..
Bgm. Geiger erklärt, dass bisher nicht klar sei, wie groß der Personalbedarf im zukünftigen Familienbüro sei. Er schlage vor, zuerst einmal das Konzept zu entwickeln und zu beginnen. Sollte sich dabei zeigen, dass ein größerer Personalbedarf erforderlich sei, werde man hier gemeinsam einen Weg finden. Er schlage vor, den Antrag vorerst zurückzustellen. Sollte aber abgestimmt werden, empfehle er, ihn abzulehnen.
Rm. Walter erklärt, dass er diesen Bedarf jetzt schon sehe. Menschen, die Probleme hätten, würden das häufig selbst nicht merken oder aber sich auch selbst nicht melden. Hier müsse mit intensivem Einsatz geklärt werden, wo Hilfe erforderlich sei und diese dann auch anbieten. Dies erfordere einen großen personellen Aufwand.
Rm. Bracht-Bendt weist auf die Diskussion im Fachausschuss hin. Hier habe man sich geeinigt, den Weg, wie in der DS vorgeschlagen erst einmal zu gehen, die Entwicklung nach einem Jahr einmal zu betrachten und dann ggfls. gemeinsam neu zu entscheiden.

Ein/e Vertreter/in der Fraktion Die Grünen pairt bei den nachfolgenden Abstimmungen.

RV Schleif verliest folgenden Antrag (DS 0232.001) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:
Die Stelle 00 BE 004, „Bezeichnung Stadtkämmerin/Stadtkämmerer“ wird gestrichen.

Abstimmung:

dafür:    12,                             dagegen:    18,                      Enthaltungen:    2
- somit abgelehnt -


RV Schleif verliest folgenden Antrag (DS 0232.002) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

Die im Stellenplan 2008 vorgesehene halbe Stelle im Familienbüro wird auf eine volle Stelle erweitert.

Abstimmung:

dafür:    12,                             dagegen:    19,                      Enthaltungen:    1
- somit abgelehnt -

 

RV Schleif verliest folgenden Antrag (DS 0232) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:
Der Stellenplan 2008 wird in der anliegenden Fassung festgestellt.


Abstimmung:

dafür:    18,                             dagegen:    12,                      Enthaltungen:    2

 

Die nachfolgende Beratung erfolgt auf der Grundlage der Änderungsliste in der 109. Erg..
Bgm. Geiger erläutert Änderungen, Hinweise und Korrekturen der Verwaltung, die aus der Änderungsliste hervorgehen.


Über folgende Haushaltsstellen wird diskutiert, beraten und abgestimmt:

 

Budgetplan 11:


VERWALTUNGSHAUSHALT:

HHST 79100-63820 (Bildschirmwerbung im Stadtbus), Antrag der SPD-Fraktion, Erhöhung um 2.500,- € von 0 auf 2.500,- € (DS 0160.107).
Abstimmung:  dafür:    12,      dagegen:    21,      Enthaltungen:    0 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  0.


VERMÖGENSHAUSHALT:

HHST 88040-94090 (Grunderwerb u. Bau Mehrgenerationenhaus), Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Erhöhung um 80.000,- € von 0 auf 80.000,- € DS 0160.104 u. 105).
Abstimmung:  dafür:    4,      dagegen:    27,      Enthaltungen:    2 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  0.

Bg. Niesler bringt zu diesem Thema einen Antrag der SPD-Fraktion zur Beratung im nächsten Fachausschuss ein und begründet diesen (siehe Anlage 7)

 

HHST 88000-34000 (Verkauf von Grundvermögen), Antrag der Verwaltung, Erhöhung um 800.000,- € von 2.100.000,- € auf 2.900.000,- €).
Abstimmung:  - einstimmig dafür -
Haushaltsansatz:  2.900.000,- €.



Budgetplan 60:

VERMÖGENSHAUSHALT:


HHST 12000-98800 (Förderung umweltsch. Energien),
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Erhöhung um 50.000,- € von 80.000,- € auf 130.000,- €.
Abstimmung:  dafür:    12,      dagegen:    19,      Enthaltungen:    1 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  80.000.- €.


Budgetplan 10:

VERMÖGENSHAUSHALT:


HHST 46400-9881300 (Investitionszuschuss Erweiterung Küche St. Petrus),
Antrag der SPD-Fraktion, Erhöhung um 72.000,- € von 0 auf 72.000,- € (DS 0160.060, 93. u.100.), versehen mit einem Sperrvermerk, bis die Gesamtfinanzierung und die Zuschussfrage geklärt ist.
Abstimmung:  dafür:    9,      dagegen:    21,      Enthaltungen:    2 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  0.


Die Sitzung wird von 18.00 Uhr bis 18.30 Uhr für eine Pause unterbrochen.


Budgetplan 20:

VERWALTUNGSHAUSHALT:


HHST 35200-XXXXX – neu - (Onlinenutzung Bestand Stadtbücherei),
Antrag der SPD-Fraktion, Erhöhung um 20.000,- € von 0 auf 20.000,- € (DS 0160.067).
Abstimmung:  dafür:    14,      dagegen:    20,      Enthaltungen:    2 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  0.

Rm. Walter
gibt eine persönliche Erklärung ab:
Mit Interesse habe er wahrgenommen, dass der Antrag der Onlinenutzung abgelehnt worden sei, weil eine Kosten-Nutzung-Rechnung fehle.


HHST 33200-XXXXX – neu - (Bezuschussung eines Kulturführers),
Antrag der SPD-Fraktion, Erhöhung um 5.000,- € von 0 auf 5.000,- € (DS 0160.055 u. 064.).
Abstimmung:  dafür:    12,      dagegen:    20,      Enthaltungen:    4 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  0.

Erster StR Hübner-Dahrendorf weist darauf hin, dass die Änderungsliste noch wie folgt ergänzt werden müsse:
Ausgabe: HHST 00010-63800 (EU-Wirtschaftskonferenz), Erhöhung um 10.000,- € von 15.000,- € auf 25.000,- €.
Einnahme: HHST 00010-17000 (Partnerschaften-Zuweisung EU), Erhöhung um 10.000,- € von 5.000,- € auf 15.000,- €
Abstimmung:  - einstimmig dafür -
Haushaltsansatz:  HHST 00010-63800 (EU-Wirtschaftskonferenz) 25.000,- €.
Haushaltsansatz:  HHST 00010-17000 (Partnerschaften-Zuweisung EU), 15.000,- €

Bgm. Geiger
weist auf nachfolgende Änderungen durch den VA in seiner Sitzung am 6.12.2007 hin:
HHST 55000-71890 (Zuschuss Schützenverein Buchholz u.U. v. 1901), Antrag der CDU-Fraktion, Erhöhung um 3.000,- € von 0 auf 3.000,- € (DS 0160.040 u. 110.).
Abstimmung im VA:  dafür:    7,      dagegen:    3,      Enthaltungen:    1
Haushaltsansatz:  3.000,- €.

HHST 55000-71861 (Zuschuss SV Trelde (Ortsratsmittel), Vorschlag der Verwaltung, Erhöhung um 700,- € von 0 auf 700,- € mit Sperrvermerk Aufhebung durch Ortsrat (DS 0160.114).
Abstimmung im VA:  - einstimmig dafür -
Haushaltsansatz:  700,- € mit Sperrvermerk, Aufhebung durch Ortsrat Trelde.
Der Ortsrat Trelde hat Mittel in der Rückstellung 2009 in Höhe von 6.900 €.


Budgetplan 30:

VERWALTUNGSHAUSHALT:

HHST 13090-71800 (Förderung Jugendfeuerwehr OR Dibbersen), Antrag der SPD-Fraktion, Erhöhung um 500,- € von 2.500,- € auf 3.000,- € (DS 0160.065).
Abstimmung:  dafür:    16,      dagegen:    20,      Enthaltungen:    0 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  2.500,- €.


Budgetplan 50:

VERWALTUNGSHAUSHALT:


HHST 88040-54000 - (Bewirtschaftungskosten Städt. Gebäude)
, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, Erhöhung um 10.000,- € von 1.180.600,- € auf 1.190.600,- € (DS 0160.097).
Abstimmung:  dafür:    14,      dagegen:    20,      Enthaltungen:    2 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  1.180.600,- €.


VERMÖGENSHAUSHALT:

HHST 68000-95000 (Bau-/Erweiterung Fahrradabstellanlagen), Vorschlag der Verwaltung zum Antrag Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, Erhöhung um 3.000,- € von 0 auf 3.000,- € (DS 0160.079), Haushaltsansatz:  3.000,- €, wird so akzeptiert.
Ein Auftrag soll nicht erteilt werden, bevor die beabsichtigte Maßnahme im Fachausschuss vorgestellt worden ist. Es sollen möglichst 6 Bügel und 2 Boxen installiert werden.

HHST 63000-96140 – incl. MifriFi - (Bau Straßenbrücke Rütgersgelände), Antrag der SPD-Fraktion, Erhöhung um 50.000,- € von 0 auf 50.000,- € (DS 0160.080).
Abstimmung:  dafür:    12,      dagegen:    24,      Enthaltungen:    0 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  0.

HHST 68000-95010 (Grunderwerb für Bau Fahrradparkhaus), Antrag der SPD-Fraktion, Erhöhung um 250.000,- € von 0 auf 250.000,- € (DS 0160.081).
Abstimmung:  dafür:    14,      dagegen:    22,      Enthaltungen:    0 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  0.

HHST 68000-96010 – incl. MifriFi - (Parkpalette Bahnhofstraße/Canteleubrücke), Antrag der SPD-Fraktion, Erhöhung um 50.000,- € von 0 auf 50.000,- € (DS 0160.083).
Abstimmung:  dafür:    14,      dagegen:    22,      Enthaltungen:    0 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  0.

HHST 63000-93150 – incl. MifriFi -(Bau Südtangente), Antrag der SPD-Fraktion, Erhöhung um 50.000,- € von 0 auf 50.000,- € (DS 0160.086).
Abstimmung:  dafür:    14,      dagegen:    21,      Enthaltungen:    1 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  0.

HHST 65000-96000 – incl. MifriFi - (Ostring), Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Reduzierung um 200.000,- € von 200.000,- € auf 0 (DS 0160.103 – 105.).
Abstimmung:  dafür:    14,      dagegen:    22,      Enthaltungen:    0 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  200.000,- €.

HHST 68000-96000  (Parkpalette Lindenstraße)
, Antrag der Verwaltung, Erhöhung um 700.000,- € von 700.000,- € auf 1.400.000, €.
Abstimmung:  dafür:    35,      dagegen:    0,      Enthaltungen:    1
Haushaltsansatz:  1.400.000,- €.


Budgetplan 40:


VERWALTUNGSHAUSHALT:

HHST 58000-94010 (Kompensation Natureingriff GEII), Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, Erhöhung um 30.000,- € von 50.000,- € auf 80.000,- € (DS 0160.096 u. 113.).
Abstimmung:  dafür:    5,      dagegen:    31,      Enthaltungen:    0 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  50.000,- €.


Die Sitzung wird von 19.55 Uhr bis 20.05 Uhr für eine Pause unterbrochen.


Bgm. Geiger
stellt die aktuellen Zahlen und die Haushaltssatzung dar (siehe Anlage 8 und 8 a).
Er erläutert das Investitionsprogramm.
Auf Nachfrage weist er darauf hin, dass die der Haushaltsansatz für den Erwerb Anteil GE III in der DS 160.069, Seite 33 enthalten sei.


Bg. H.H. Albers
kündigt für nach der Abstimmung eine persönliche Erklärung an.

 

RV Schleif verliest folgenden Antrag (DS 0160.009) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

1. Die anliegende Haushaltssatzung für das Jahr 2008 wird beschlossen, incl. Änderungen.

Abstimmung:

dafür:    20,                             dagegen:    14,                      Enthaltungen:    2


2. Das anliegende Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2007 bis 2011 wird
    beschlossen.

Abstimmung:

dafür:    22,                             dagegen:    12,                      Enthaltungen:    2



3. Die Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2011 wird zur Kenntnis genommen.

4. Der Sonderhaushalt der Germuth-Scheer-Stiftung wird beschlossen.
5. Der Sonderhaushalt der Seniorenstiftung wird beschlossen.

 

Abstimmung:

- einstimmig dafür -

 

 

Rm. Walter begründet den Antrag der 106. Erg. (siehe Anlage 9).

 

Rm. Bracht-Bendt weist darauf hin, dass dieser Antrag ausführlich im Fachausschuss beraten worden sei. Man sei sich einig, dass man kontinuierlich in diesem Bereich etwas tun, die Situation aber immer aktuell betrachtet und bewertet werden müsse, um dann am Bedarf orientiert handeln zu können.
Bgm. Geiger erklärt, dass die Verwaltung beabsichtige, im Jahr 2008 bis zu 105 neue Krippenplätze zu schaffen. Damit werde ein quantitativ bedeutsamer Einstieg in die Versorgung mit Krippenplätzen geschaffen. Er halte es nicht für sinnvoll, kontinuierlich einen gleichbleibenden Betrag in die jährliche Finanzplanung einzustellen. Vielmehr solle zunächst beobachtet werden, wie die ab 2008 zur Verfügung stehenden Plätze nachgefragt werden. Hiervon abhängig sollten dann in den kommenden Jahren nachfragegerecht die entsprechenden Mittel in der Finanzplanung berücksichtigt werden.

RV Schleif verliest folgenden Antrag (DS 0160.009) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

In der Finanzplanung für die Jahre 2009 bis 2011 werden in der lfd. Nummer 93500 Bezeichnung Krippeneinrichtung jeweils 84.000 € eingesetzt.

Abstimmung:

dafür:    13,      dagegen:    21,      Enthaltungen:    2
- somit abgelehnt -

 

Persönliche Erklärung Bg. H.H. Albers:
Er begründet das Abstimmungsverhalten der Gruppe BUB/IDA. Es gebe im vorliegenden Haushalt viele Punkte, die von ihnen mitgetragen werden könnten, aber auch viele Punkte nicht. Aus diesem Grunde hätten sie sich bei der Abstimmung enthalten.

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlagen 4 - 9 (760 KB)      
Ö 8.1     Haushalt 2008 Förderung des Sports Zuschüsse an Vereine, Verbände und Organisationen
Enthält Anlagen
DS 06-11/0160.030  
Ö 8.2     Haushalt 2008 Zuschuss an Schulverein der Wiesenschule
Enthält Anlagen
DS 06-11/0160.033  
Ö 8.3     Haushalt 2008 Zuschuss an Saari e.V., Heideschule
Enthält Anlagen
DS 06-11/0160.034  
Ö 8.4     Haushalt 2008 Zuschuss an Eulennest e.V., Waldschule - Folgeantrag -
Enthält Anlagen
DS 06-11/0160.035  
Ö 8.5     Haushalt 2008 Zuschuss an den Freudeskreis der Grundschule Sprötze e.V. - Folgeantrag -
Enthält Anlagen
DS 06-11/0160.036  
Ö 8.6     Haushalt 2008 Zuschuss an "Die Mühlenstrolche" Schulverein der Mühlenschule - Folgeantrag -
Enthält Anlagen
DS 06-11/0160.037  
Ö 8.7     Haushalt 2008 Förderung des Sports Zuschüsse an Vereine, Verbände und Organisationen hier: Blau-Weiss Buchholz e.v. Radsport vom 10.07.2008
Enthält Anlagen
DS 06-11/0160.039  
Ö 8.8     Haushalt 2008 Förderung des Sports Zuschüsse an Vereine und Verbände und Organisationen hier: Schützenverein Buchholz und Umgebung von 1901 e.V. vom 14.10.2007
Enthält Anlagen
DS 06-11/0160.040  
Ö 8.9     Haushalt 2008 Förderung des Sports Zuschüsse an Vereine und Verbände und Organisationen hier: DLRG Ortsgruppe Buchholz vom 24.07.2007
Enthält Anlagen
DS 06-11/0160.041  
Ö 8.10     Haushalt 2008 Förderung des Sports Zuschüsse an Vereine und Verbände und Organisationen hier: Flutlichtanlage Kunstrasenplatz am Schulzentrum II
Enthält Anlagen
DS 06-11/0160.042  
Ö 8.11     Haushalt 2008 Förderung des Sports Zuschüsse an Vereine und Verbände und Organisationen hier: Bau eines weiteren Sportplatzes für den Buchholzer Fussball Club e.V.
Enthält Anlagen
DS 06-11/0160.043  
Ö 8.12     Haushalt 2008 Förderung des Sports Zuschüsse an Vereine und Verbände und Organisationen hier: Blau-Weiss Buchholz e.V.
Enthält Anlagen
DS 06-11/0160.044  
Ö 8.13     Haushalt 2008 Förderung des Sports Zuschüsse an Vereine und Verbände und Organisationen hier: DLRG Ortsgruppe Buchholz i.d.N.
Enthält Anlagen
DS 06-11/0160.045  
Ö 8.14     Haushalt 2008 Kostenlose Teilnahme an schulischen Mittagstischen von Kindern ALG II- und Sozialhilfeempfängern hier: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 16.10.2007
Enthält Anlagen
DS 06-11/0160.046  
Ö 8.15     Haushalt 2008 Förderung des Sports Zuschüsse an Vereine, Verbände und Organisationen hier: Antrag auf Sachkostenzuschuss des Buchholzer Fussball Club e.V. vom 20.08.2007
DS 06-11/0160.047  
Ö 8.16     Haushalt 2008 Zuschuss für Integrationsmaßnahmen hier: Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der SPD-Fraktion von 16.10.07 (DS 06-11/0160.050) (zur Kenntnis)
Enthält Anlagen
DS 06-11/0160.052  
Ö 8.17     Haushalt 2008 Förderung des Sports Zuschuss für den Stadtlauf 2008 hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 31.10.2007
Enthält Anlagen
DS 06-11/0160.056  
Ö 8.18     Haushalt 2008 Kostenlose Teilnahme an schulischen Mittagstischen von Kindern ALG II- und Sozialhilfeempfängern hier: Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der SPD-Fraktion vom 16.10.2007 (DS 06-11/0160.046)
Enthält Anlagen
DS 06-11/0160.063  
Ö 8.19     Haushalt 2008 Förderung des Sports hier: Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der SPD-Fraktion vom 31.10.2007 (DS 06-11/0160.056) Zuschuss für den Stadtlauf
DS 06-11/0160.066  
Ö 8.20     Haushalt 2008 hier: Finanzplanung 2007 - 2011
DS 06-11/0160.069  
Ö 8.21     Haushalt 2008 Förderung des Sports Flutlichtanlage Kunstrasenplatz am Schulzentrum II hier: Antrag der CDU- und FDP-Fraktion vom 09.11.2007
Enthält Anlagen
DS 06-11/0160.071  
Ö 8.22     Haushalt 2008 Förderung des Sports Zuschüsse an Vereine, Verbände und Organisationen hier: Antrag des Tennisclub Seppensen vom 06.11.2007
Enthält Anlagen
DS 06-11/0160.072  
Ö 8.23     Haushalt 2008 Förderung des Sports Zuschüsse an Vereine, Verbände und Organisationen hier: Anträge der Fraktionen von CDU und FDP vom 10.11.2007 i.S. DLRG
Enthält Anlagen
DS 06-11/0160.076  
Ö 8.24     Haushalt 2008 Förderung des Sports Zuschüsse an Vereine, Verbände und Organisationen hier: Antrag der Fraktionen von CDU und FDP vom 10.11.2007 i.S. Zuschuss an Sportvereine
Enthält Anlagen
DS 06-11/0160.077  
Ö 8.25     Haushalt 2008 Förderung des Sports Zuschüsse an Vereine, Verbände und Organisationen hier: Anträge der Fraktionen von CDU und FDP vom 10.11.2007 i.S. GP von Buchholz
Enthält Anlagen
DS 06-11/0160.078  
Ö 8.26     Haushalt 2008 Förderung des Sports Zuschüsse an Vereine, Verbände und Organisationen hier: Antrag der Fraktionen von CDU und FDP vom 10.11.2007 i.S. Investitionszuschuss Blau Weiss Buchholz e.V.
Enthält Anlagen
DS 06-11/0160.090  
Ö 8.27     Haushalt 2008 Förderung des Sports Zuschüsse an Vereine, Verbände und Organisationen hier: Antrag der Fraktionen von CDU und FDP vom 10.11.2007 i.S. Zuschuss für den Stadtlauf und das Jubiläum
Enthält Anlagen
DS 06-11/0160.091  
Ö 8.28     Haushalt 2008 Förderung des Sports Zuschüsse an Vereine, Verbände und Organisationen hier: Antrag der CDU- und FDP-Fraktionen vom 14.11.2007 i.S. Tennisclub Seppensen vom 06.11.2007 (DS 06-11/0160.072)
Enthält Anlagen
DS 06-11/0160.094  
Ö 9  
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