Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt:

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

Der Richtlinie zur Förderung von außerschulischen Betreuungsangeboten für Schulkinder in der Stadt Buchholz i.d.N. wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird dem Rat jährlich einen Bericht über die Entwicklung der außerschulischen Betreuungsangebote geben. Darin soll u.a. enthalten sein, ob es mit diesen Angeboten und den durch die Richtlinie gesetzten Rahmenbedingungen gelingt, die Teilnahme von Kindern aus Familien mit geringem Einkommen, schwierigen sozialen Verhältnissen und mit Migrationshintergrund zu erreichen, für die die Teilnahme aus pädagogischen und sozialen Gründen besonders wichtig ist.

Abstimmung:          einstimmig dafür

Bgm. Geiger verliest folgenden Antrag (DS 0038.012) und lässt darüber abstimmen:
Der VA empfiehlt:

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

Der Richtlinie zur Förderung von außerschulischen Betreuungsangeboten für Schulkinder in der Stadt Buchholz i.d.N. wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird dem Rat jährlich einen Bericht über die Entwicklung der außerschulischen Betreuungsangebote geben. Darin soll u.a. enthalten sein, ob es mit diesen Angeboten und den durch die Richtlinie gesetzten Rahmenbedingungen gelingt, die Teilnahme von Kindern aus Familien mit geringem Einkommen, schwierigen sozialen Verhältnissen und mit Migrationshintergrund zu erreichen, für die die Teilnahme aus pädagogischen und sozialen Gründen besonders wichtig ist.

Diese Empfehlung ist dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zuzuleiten.

Abstimmung:

- einstimmig dafür -

Rm. Walter erklärt, dass seine Fraktion diese Richtlinie begrüße. Hiermit werde ein Rahmen für die außerschulische Kinderbetreuung geschaffen. Er weist darauf hin, dass einmal jährlich ein Bericht über die Auswirkungen der Richtlinie erfolgen werde. Er legt einen  Änderungsantrag vor und begründet diesen. Die Richtlinie sehe in Ziffer 1 vor, dass bei den betreuten Mittagstischen das Essen ausschließlich angeliefert werde. Dadurch werde ausgeschlossen, dass vor Ort selbst Essen zubereitet werden könne. Dies sei nicht richtig. Es sollte zumindest die Möglichkeit offen gelassen werden, auch Essen vor Ort selbst zu kochen. Aus diesem Grunde solle im zweiten Spiegelstrich des zweiten Spiegelstrichs in Ziffer 1, das Wort „anliefern“ gestrichen werden. Frisch zubereitetes Essen sei qualitativ einfach besser.
Erster StR Hübner-Dahrendorf erklärt, dass die Verwaltung mit der Änderung einverstanden sei und diese übernehmen werde. Er weist darauf hin, dass in der heutigen Zeit auch angelieferte Nahrung qualitativ gut sein könne. Hier gebe es inzwischen sehr viele Auswahlmöglichkeiten. Die Zubereitung vor Ort sollte dennoch ermöglicht werden. Die  Entscheidung solle aber jeweils bei den Organisatoren vor Ort getroffen werden. Das Anbieten eines kostenfreien Mittagstisches halte er nicht für sinnvoll und dies sei auch nicht erforderlich. Die Gründe, warum ein Kind nicht am Mittagstische teilnehme, könnten sehr vielfältig sein. Die Verwaltung gehe davon aus dass die Vereine, die den Mittagstisch anbieten, in Zusammenarbeit mit den Schulleitungen sehr wohl feststellen, wenn ein Kind aus sozialen Gründen nicht am Mittagstisch teilnehmen könne. Dann werde auch entsprechend reagiert und eine Lösung gefunden. Er gehe davon aus, dass der vorhandene finanzielle Spielraum ausreichend sei, um eventuell auftretende Probleme zu lösen.
Bg. Brandt erklärt, dass seine Fraktion dem vorliegenden Änderungsantrag zustimmen werde. Er weist darauf hin, dass sich daraus aber nicht ergebe, dass es für das Zubereiten von Speisen vor Ort, zusätzliche Fördermittel gebe. Der Förderungskatalog unter Ziffer 4 der Richtlinie sei eine abschließende Aufzählung der Förderung.
Rm. Lange begrüßt dieses Angebot. Dies sei ein weiterer Schritt zu einer familienfreundlichen Stadt. Sie bedankt sich bei den Vereinen und Schulen, die ein solches Angebot möglich machen. Das Ziel Buchholz zur familienfreundlichen Stadt zu entwickeln müsse aber weiter verfolgt werden. Dazu zähle sie u.a. die Einrichtung einer zentralen Kindergartenplatzvergabe sowie ein Qualitätsmanagement für Kindergärten. Es gebe noch viel zu tun, nicht nur baulich sondern auch inhaltlich. Dies sei aber schon ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.
Rm. Bracht-Bendt schließt sich im Wesentlichen diesen Worten an. Sie weist darauf hin, dass auch in der vergangenen Wahlperiode über alle Fraktionen hinweg viel für die Betreuung von Kindern geschaffen worden sei. Daran müsse kontinuierlich weitergearbeitet werden.

Stv. RV Mottig verliest folgenden Antrag (DS 0038.010) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

Der Richtlinie zur Förderung von außerschulischen Betreuungsangeboten für Schulkinder in der Stadt Buchholz i.d.N. wird mit der Änderung zugestimmt, dass in Ziff. 1. Gegenstand der Förderung im zweiten Spiegelstrich des zweiten Spiegelstrichs das Wort „angelieferten“ gestrichen wird.
Absatz 2 bleibt unverändert.

Abstimmung:

- einstimmig dafür -

Stv. RV Mottig verliest folgenden Antrag (DS 0038.010) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:
Der Richtlinie zur Förderung von außerschulischen Betreuungsangeboten für Schulkinder in der Stadt Buchholz i.d.N. wird zugestimmt, incl. Änderungsantrag.

Die Verwaltung wird dem Rat jährlich einen Bericht über die Entwicklung der außerschulischen Betreuungsangebote geben. Darin soll u.a. enthalten sein, ob es mit diesen Angeboten und den durch die Richtlinie gesetzten Rahmenbedingungen gelingt, die Teilnahme von Kindern aus Familien mit geringem Einkommen, schwierigen sozialen Verhältnissen und mit Migrationshintergrund zu erreichen, für die die Teilnahme aus pädagogischen und sozialen Gründen besonders wichtig ist.

Abstimmung:

- einstimmig dafür -