Stadt Buchholz in der Nordheide

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Tagesordnung - 4. Sitzung des Ortsrates Dibbersen

Bezeichnung: 4. Sitzung des Ortsrates Dibbersen
Gremium: OR Dibbersen
Datum: Mi, 09.04.2008    
Zeit: 19:00 - 20:45 Anlass: Sitzung

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2     Tagesordnung:    
Ö 2.1  
Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.2  
Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 45 NGO)    
Ö 2.3  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift vom 27.9.2007    
Ö 4  
Bericht des Ortsbürgermeisters    
Ö 5  
Enthält Anlagen
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 6  
Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste für die Schöffenwahl der Wahlperiode 2009 - 2013 a) Haupt- und Hilfsschöffen für das Amtsgericht Tostedt b) Haupt- und Hilfsschöffen für das Landgericht Stade
Enthält Anlagen
DS 06-11/0278  
Ö 7  
Änderung der Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzungen
DS 06-11/0279  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

1.        Die anliegende 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Buchholz i.d.N. (Straßenreinigungssatzung der Stadt Buchholz i.d.N.) wird beschlossen.

 

2.        Die anliegende 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Winterwartung in der Stadt Buchholz i.d.N. (Winterdienstsatzung der Stadt Buchholz i.d.N.) wird beschlossen.

   
    07.04.2008 - OR Holm-Seppensen
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
    OBgm

Bgm. Geiger erläutert die vorliegende DS und beantwortet Fragen der Ortsratsmitglieder.

OBgm. Jägersberg verliest folgenden Antrag (DS 0279) und lässt darüber abstimmen:

Der Ortsrat Holm-Seppensen nimmt gem. § 55 g Abs. 3 NGO wie folgt Stellung:

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

1.        die anliegende 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Buchholz i.d.N. (Straßenreinigungssatzung der Stadt Buchholz i.d.N.)

 

2.        die anliegende 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Winterwartung in der Stadt Buchholz i.d.N. (Winterdienstsatzung der Stadt Buchholz i.d.N.)

 

Diese Empfehlung ist dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zuzuleiten.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

- einstimmig dafür -

   
    09.04.2008 - OR Dibbersen
    Ö 7 - geändert beschlossen
    OBgm

Bgm. Geiger erläutert die DS und beantwortet Fragen der Ortsratsmitglieder.
Stv. OBgm. H.H. Albers beantragt bei Dangersen Dorf die Straße zumindest bis Hausnummer 8 zu reinigen und begründet diesen Antrag.
OBgm. Reichert bittet darum, hier auf der Bordsteinseite die gesamte Straße zu reinigen und dies in die Satzung aufzunehmen. Er begründet dies und teilt mit, dass dies mit den Bürger/innen dort besprochen sei. Diese hätten sich dafür ausgesprochen.
Diese Anregungen werden in den Antrag aufgenommen.
Die Nachfrage von OBgm. H.H. Albers, ob die Dagersener Straße ebenfalls aufgenommen werden könne, verneint Bgm. Geiger. Der Hinweis, dass man sowieso „in der Nähe reinigen würde“, könne keine Begründung sein. Im Zweifelsfall treffe dies auf alle Straßen in Buchholz zu. Gereinigt werde auf der Grundlage des rechtlichen Erfordernisses mit der begründeten Ausnahme Dangersen Dorf.

OBgm. Reichert
verliest folgenden geänderten Antrag (DS 0279) und lässt darüber abstimmen:

Der Dibbersen nimmt gem. § 55 g Abs. 3 NGO wie folgt Stellung:

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

1.        Die anliegende 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Buchholz i.d.N. (Straßenreinigungssatzung der Stadt Buchholz i.d.N.) wird beschlossen, einschließlich der Reinigung bis Dangersen Dorf bis Hausnummer 8 (Südseite) und auf der Nordseite in ganzer Länge.

 

2.        Die anliegende 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Winterwartung in der Stadt Buchholz i.d.N. (Winterdienstsatzung der Stadt Buchholz i.d.N.) wird beschlossen.

 

Diese Empfehlung ist dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zuzuleiten.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

- einstimmig dafür -

   
    17.04.2008 - OR Sprötze
    Ö 7 - geändert beschlossen
    OBgm

OBgm. Schuur schildert den Hintergrund der Änderung und bittet darum, die Straße „Sanderfeld“ in ganzer Länge beidseitig mit aufzunehmen.
Seitens der Ortsratsmitglieder gibt es hierzu keine Einwände.
VA Diekhöner erklärt, dass diese Anregung aufgenommen und ebenso wie die Anregungen der anderen Ortsräte geprüft werde. Die Stellungnahme der Verwaltung erfolge dann in einer Ergänzungsdrucksache, wenn alle Ortsräte zu diesem Thema getagt hätten.

OBgm. Schuur
verliest folgenden geänderten Antrag (DS 0279) und lässt darüber abstimmen:

Der Ortsrat Sprötze nimmt gem. § 55 g Abs. 3 NGO wie folgt Stellung:
Der Rat der Stadt Buchholz möge beschließen:

1.        Die anliegende 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Buchholz i.d.N. (Straßenreinigungssatzung der Stadt Buchholz i.d.N.) wird beschlossen. Die Straße „Sanderfeld“ ist in ganzer Länge beidseitig mit aufzunehmen.

 

2.        Die anliegende 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Winterwartung in der Stadt Buchholz i.d.N. (Winterdienstsatzung der Stadt Buchholz i.d.N.) wird beschlossen.


Diese Empfehlung ist dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zuzuleiten.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

- einstimmig dafür -

   
    23.04.2008 - OR Steinbeck
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
    OBgm

OBgm. Hölzer verliest folgenden Antrag (DS 0279) und lässt getrennt darüber abstimmen:

Der Ortsrat Steinbeck empfiehlt gem. § 55 g Abs. 3 NGO:

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

1.        Die anliegende 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Buchholz i.d.N. (Straßenreinigungssatzung der Stadt Buchholz i.d.N.) wird beschlossen.

 

2.        Die anliegende 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Winterwartung in der Stadt Buchholz i.d.N. (Winterdienstsatzung der Stadt Buchholz i.d.N.) wird beschlossen.


Diese Empfehlung ist dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zuzuleiten.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

- einstimmig dafür-

   
    28.04.2008 - OR Trelde
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
    Erster StR Hübner-Dahrendorf erläutert die vorliegende DS und beantwortet Fragen der Ortsratsmitglieder

Erster StR Hübner-Dahrendorf erläutert die vorliegende DS und beantwortet Fragen der Ortsratsmitglieder. Ein wesentlicher Grund für die Änderung der Straßenreinigungsatzung sei ein Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 14.02.2007 nach dem eine Übertragung der Reinigungspflicht der Fahrbahn auf die Anlieger unzumutbar sei, wenn aufgrund eines umfangreichen Bestands an stadteigenen Bäumen während der Hauptzeit des Laubfalls mit einem erheblichem Mehraufwand bei der Reinigung zu rechnen sei. Er erklärt, dass Anregungen des Ortsrates aufgenommen und ebenso wie die Anregungen der anderen Ortsräte geprüft werden. Eine Stellungnahme der Verwaltung erfolge dann in einer Ergänzungsdrucksache, wenn alle Ortsräte zu diesem Thema getagt hätten.
ORm. Martens erklärt, dass er nicht nachvollziehen kann, warum, was und wie am Trelder Berg (B 3) von Haus 8 bis 14 beidseitig gereinigt werden solle. Diese Straße müsse seiner Meinung nach nicht in das Verzeichnis aufgenommen werden.
Erster StR Hübner-Dahrendorf und VA Diekhöner verweisen nochmals auf die Begründung hierzu in der DS, wonach die Bundesstraße B75, Hoheluft B75, der Nordring K82 sowie der Trelder Berg B3 in Teilbereichen neu aufgenommen worden seien. Hier handele es sich um Kreis- und Bundesstraßen. In diesen könne eine Übertragung der Reinigungspflicht der Fahrbahn auf die Anlieger aufgrund der Verkehrsverhältnisse nicht erfolgen.
Stv. OBgm. Bracht-Bendt weist darauf hin, dass die Alte Bahnhofstraße und die Trelder Dorfstraße zu den Schulwegen gehöre. Hier werde im Winter häufig erst sehr spät geräumt und gestreut. Sie bittet darum, für die Schulwegsicherung dafür Sorge zu tragen, dass diese Straßen frühzeitig geräumt und gestreut werden.
Dieses wird entsprechend weitergegeben.

OBgm. Gebhardt
verliest folgenden geänderten Antrag (DS 0279) und lässt darüber abstimmen:

Der Trelde nimmt gem. § 55 g Abs. 3 NGO wie folgt Stellung:

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

1.        Die anliegende 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Buchholz i.d.N. (Straßenreinigungssatzung der Stadt Buchholz i.d.N.) wird beschlossen.

 

2.        Die anliegende 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Winterwartung in der Stadt Buchholz i.d.N. (Winterdienstsatzung der Stadt Buchholz i.d.N.) wird beschlossen, mit Hinweis (siehe Niederschrift).


Diese Empfehlung ist dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zuzuleiten.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:    3,                   dagegen:    2,                                    Enthaltungen:    2

   
    19.06.2008 - Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Bauen
    Ö 8 - (offen)
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

1.        Die anliegende 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Buchholz i.d.N. (Straßenreinigungssatzung der Stadt Buchholz i.d.N.) wird beschlossen.

 

2.        Die anliegende 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Winterwartung in der Stadt Buchholz i.d.N. (Winterdienstsatzung der Stadt Buchholz i.d.N.) wird beschlossen.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

Einstimmig dafür.

   
    03.07.2008 - Verwaltungsausschuss
    Ö 11 - geändert beschlossen
    Bgm

Bgm. Geiger verliest folgenden Antrag (DS 0279 + 1.) und lässt darüber abstimmen:
Der VA empfiehlt:

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

1.        Die anliegende 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Buchholz i.d.N. (Straßenreinigungssatzung der Stadt Buchholz i.d.N.) wird beschlossen, incl. 1. Erg.

 

2.        Die anliegende 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Winterwartung in der Stadt Buchholz i.d.N. (Winterdienstsatzung der Stadt Buchholz i.d.N.) wird beschlossen, incl. 1. Erg.

 

Diese Empfehlung ist dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zuzuleiten.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

- einstimmig dafür -

   
    08.07.2008 - Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
    Ö 7 - geändert beschlossen
    RV Schleif verliest folgenden Antrag (DS 0279

RV Schleif verliest folgenden Antrag (DS 0279.001) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

1.        Die anliegende 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Buchholz i.d.N. (Straßenreinigungssatzung der Stadt Buchholz i.d.N.) wird beschlossen, icl. 1. Erg..

 

2.        Die anliegende 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Winterwartung in der Stadt Buchholz i.d.N. (Winterdienstsatzung der Stadt Buchholz i.d.N.) wird beschlossen, incl. 1. Erg..

Abstimmung:

Abstimmung:

- einstimmig dafür -

Ö 8  
Bebauungsplan "Am Sööln", Ortschaft Dibbersen Plankonzept zur Vorbereitung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB sowie zustimmende Kenntnisnahme
Enthält Anlagen
DS 06-11/0284  
Ö 9  
Bau einer zentralen Abwasserentsorgung in der Ortschaft Dibbersen
DS 06-11/0287  
Ö 10  
Anfragen nach § 17 der Geschäftsordnung    
             



 

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