Stadt Buchholz in der Nordheide

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Tagesordnung - 8. öffentliche Sitzung des Ortsrates Trelde

Bezeichnung: 8. öffentliche Sitzung des Ortsrates Trelde
Gremium: OR Trelde
Datum: Mo, 19.10.2009    
Zeit: 19:00 - 19:38 Anlass: Sitzung
Raum: Scheune bei "Wentzien's Gasthaus"
Ort: An der B 75, 21244 Buchholz i.d.N. - Trelde

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2     Tagesordnung:    
Ö 2.1  
Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.2  
Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 45 NGO)    
Ö 2.3  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift vom 10.6.2009    
Ö 4  
Enthält Anlagen
Bericht des Ortsbürgermeisters    
Ö 5  
Enthält Anlagen
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 6  
Wahl eines Schiedsmannes
DS 06-11/0499  
Ö 7  
Finanzierung der Ortschaften hier: Antrag des Ortsrates Holm-Seppensen vom 18.05.2009
DS 06-11/0464.004  
Ö 7.1  
Finanzierung der Ortschaften - Beteiligung der Ortschaften an Verkaufserlösen von Grundvermögen hier: Antrag des Ortsrates Hom-Seppensen i.d.F. vom 27.05.2009
Enthält Anlagen
DS 06-11/0464.005  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

  1. Bei der Neuregelung zur Finanzierung der Ortschaften wird künftig wieder eine Beteiligung der Ortschaften am Erlös des Verkaufs von Grundstücken vorgesehen.
  2. Betroffen von der Regelung sind die Grundstücke, welche im Wege der Gebietsreform in das gesamtstädtische Grundvermögen übergegangen sind.
  3. Die Beteiligung erfolgt in einer Höhe von 25% des Verkaufspreises.

 

 

 

 

   
    19.10.2009 - OR Trelde
    Ö 7.1 - abgelehnt
    OBgm

OBgm. Gebhardt verliest folgenden Antrag (DS 0464.005) und lässt darüber abstimmen:

Der Ortsrat Trelde nimmt gem. § 55 g Abs. 3 NGO wie folgt Stellung:

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

1.      Bei der Neuregelung zur Finanzierung der Ortschaften wird künftig wieder eine Beteiligung der Ortschaften am Erlös des Verkaufs von Grundstücken vorgesehen.

2.      Betroffen von der Regelung sind die Grundstücke, welche im Wege der Gebietsreform in das gesamtstädtische Grundvermögen übergegangen sind.

3.      Die Beteiligung erfolgt in einer Höhe von 25% des Verkaufspreises.

 

Diese Empfehlung ist dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zuzuleiten.

Abstimmung:

 

dafür:    0,                             dagegen:    3,                             Enthaltungen.    4
- somit abgelehnt -

   
    26.10.2009 - OR Holm-Seppensen
    Ö 8.1 - ungeändert beschlossen
    OBgm

Bgm. Geiger schildert nochmals den Hintergrund und die Historie für den vorliegenden Antrag und stellt die bisherige Berechnungsgrundlage dar. Er stellt die aktuelle Situation mit den Ergebnissen der Diskussion und Beschlüsse von 2003 sowie die wirtschaftliche Lage des Ortsrates Holm-Seppensen dar.
ORm. Henk begründet den vorliegenden Antrag des Ortsrates Holm-Seppensen. Im Jahre 2003 sei der damalige Antrag zwar beschlossen aber nicht konkret beraten worden. Er möchte, dass die Veräußerung von Grundvermögen in der Ortschaft im Ortsrat diskutiert werde, um in solchen Diskussionen auch wichtige Belange, wie z.B. einem Sportverein vor Ort zu helfen, berücksichtigen zu können. Ihm sei die Beteiligung des Ortsrates wichtig.
Bgm. Geiger weist darauf hin, dass bei der Beschlussfassung der DS über Grundstücksveräußerungen in Buchholz und den Ortschaften alle betroffenen Ortsräte beteiligt worden seien. Die Empfehlungen der Ortsräte seien vom Rat auch bei der abschließenden Beschlussfassung berücksichtigt worden. Unabhängig von dieser Beschlussfassung werde der Ortsrat bei einer konkreten Grundstücksveräußerung in der Ortschaft, wie in der NGO vorgesehen, beteiligt.

OBgm. Jägersberg
verliest folgenden Antrag (DS 0464.005) und lässt darüber abstimmen:

Der Ortsrat Holm-Seppensen nimmt gem. § 55 g Abs. 3 NGO wie folgt Stellung:

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

1.         Bei der Neuregelung zur Finanzierung der Ortschaft wird künftig wieder eine             Beteiligung der Ortschaften am Erlös des Verkaufs von Grundstücken vorgesehen.

2.            Betroffen von der Regelung sind die Grundstücke, welche im Wege der Gebietsreform an das gesamtstädtische Grundvermögen übergegangen sind.

3.         Die Beteiligung erfolgt in Höhe von 25 % des Verkaufspreises.


Diese Empfehlung ist dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zuzuleiten.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:    7,                   dagegen:    0,                        Enthaltungen:    3


Von 19.33 Uhr bis 19.45 Uhr wird eine öffentliche Einwohnerfragestunde eingefügt.


   
    19.11.2009 - Verwaltungsausschuss
    Ö 9 - abgelehnt
    Bgm

Bgm. Geiger stellt den bisherigen Beratungsverlauf dar.

Bgm. Geiger verliest folgenden Antrag (DS 0464.005) und lässt darüber abstimmen:
Der VA empfiehlt:

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

1.    Bei der Neuregelung zur Finanzierung der Ortschaften wird künftig wieder eine Beteiligung der Ortschaften am Erlös des Verkaufs von Grundstücken vorgesehen.

2.    Betroffen von der Regelung sind die Grundstücke, welche im Wege der Gebietsreform in das gesamtstädtische Grundvermögen übergegangen sind.

3.    Die Beteiligung erfolgt in einer Höhe von 25% des Verkaufspreises.


Diese Empfehlung ist dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zuzuleiten.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:    0,                   dagegen:    9,                        Enthaltungen:    1
- somit abgelehnt -

   
    24.11.2009 - Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
    Ö 11 - abgelehnt
    RV Schleif verliest folgenden Antrag (DS 0464

Bg. Niesler schließt sich im Wesentlichen der Stellungnahme und Begründung der Verwaltung zur Ablehnung des Antrags an. Diese sei schlüssig. Keine Ortschaft könne sich beklagen und tue dies auch nicht. Investitionen würden in erforderlichem und ausreichendem Maße in den Ortschaften getätigt. Seine Fraktion werde den Antrag ablehnen.
Bgm. Geiger
schildert nochmals den Hintergrund und die Historie für den vorliegenden Antrag und stellt die bisherige Berechnungsgrundlage dar. Er freue sich insbesondere darüber, dass nach der Gebietsreform 1972 die Ortschaften und die damalige Gemeinde Buchholz doch recht schnell zu einer Einheitsgemeinde zusammen gewachsen seien. So wie sich die Zusammenarbeit entwickelt habe, könnten alle zufrieden sein.

RV Schleif
verliest folgenden Antrag (DS 0464.005) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

1.    Bei der Neuregelung zur Finanzierung der Ortschaften wird künftig wieder eine Beteiligung der Ortschaften am Erlös des Verkaufs von Grundstücken vorgesehen.

2.    Betroffen von der Regelung sind die Grundstücke, welche im Wege der Gebietsreform in das gesamtstädtische Grundvermögen übergegangen sind.

3.    Die Beteiligung erfolgt in einer Höhe von 25% des Verkaufspreises.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:    1,                   dagegen:    32,                      Enthaltungen:    3
- somit abgelehnt -

Ö 8  
Enthält Anlagen
Haushalt 2010 Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt der Ortschaft Trelde
Enthält Anlagen
DS 06-11/0500.004  
Ö 9  
Anfragen nach § 17 der Geschäftsordnung    
             



 

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