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Ratsinformationssystem
Ausschuss für Soziales und Ordnung - 09.11.2009
Grunddaten
- Gremium:
- Ausschuss für Soziales und Ordnung
- Datum:
- Mo., 09.11.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Kantine
- Ort:
- Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | |
---|---|---|---|---|---|
Öffentlicher Teil (18:30 - 20:45 Uhr) | |||||
Bericht des Bürgermeisters
Wortprotokoll Erster StR Röhse berichtet: 1. über
eine Anfrage von Rm. Walter aus dem FaKiR über die Vergaberichtlinien für
Straßen-Banner. Die Vergabe erfolgte durch die Stadtwerke. Lt. den Stadtwerken
gäbe es derzeit noch zwei Standorte; Am Thing/Canteleu-Brücke und Bremer
Straße. Zurzeit fänden zwischen den Stadtwerken und Verwaltung Gespräche statt,
um die Standorte der Banner auf sechs zu erhöhen sowie zur Entwicklung von Vergabekriterien.
Sobald die Gespräche abgeschlossen seien, würden die Ratsgremien informiert. 2. über
die Arbeitslosenzahlen für den Oktober. Sie betragen 4,7 %. 3. über
die Jury der Ehrennadel, die am 10.11.2009 tagt. StOAR Muus berichtet weiter: 4. über die ersten Auftaktveranstaltungen Aktiv im Alter. Die Veranstaltungen seien gut angenommen worden und würden an weiteren Orten fortgeführt. Ziel sei es, aus diesen Veranstaltungen Projekte für ältere Menschen zu entwickeln. Die Auswertungen hierzu würden hier berichtet. 5. über 20 Jahre AWO-Frauenhaus. Derzeit fänden diverse Veranstaltungen im gesamten Landkreis statt. StORin Henningsmeyer berichtet weiter: 6. über die Fa. Fun Games Store, die sich für eine große Standortfläche im GE II beworben habe. Die Fläche sei dem Bewerber nicht verkauft worden, woraufhin er geklagt habe. Das Landgericht Stade und OVG Celle hätten die Klage abgewiesen. Dagegen sei von der Firma Rechtsmittel vor dem Bundesgerichtshof eingelegt worden. 7. über eine Anfrage aus dem letzten SoziO von Frau Schulz über die Reinigung der Treppenanlage der Canteleu-Brücke. Der Baubetriebshof sei beauftragt, alle Treppenaufgänge der Canteleu-Brücke zu reinigen. 8. über ein Anfrage aus dem letzten SoziO von Rm. Antons über die Lagerung von Split und Kehricht am Holzweg. Der Lagerplatz bestehe bereits seit 1973, so dass auch das Recht aus 1973 anzuwenden sei. Demnach sei die Lagerung von Split und Kehricht genehmigungsfrei. Die Lagerung sei somit zulässig. Rm. Antons bittet auch um Beantwortung der umweltrechtlichen Aspekte, da der Kehricht seiner Ansicht nach durchaus umweltbelastende Stoffe wie Öl und Reifenabrieb enthalten könne. Die Frage wird in der nächsten Sitzung beantwortet. 9. über eine Anfrage aus dem letzten SoziO von Rm. Antons bzgl. des Verbindungsweges vom Am langen Sal zur Bendestorfer Straße. Der Baubetriebshof sei bereits beauftragt, den Weg freizuschneiden. Am Ende des Verbindungsweges zur Bendestorfer Straße werde kurzfristig durch den Baubetriebshof eine Umlaufsperre installiert. 10. über eine Anfrage aus dem letzten SoziO vom Rm. Albers zu Tempo-30-Markierungen in Dibbersen. Die Markierungen seien mittlerweile aufgebracht. 11. über eine Anfrage aus dem letzten SoziO von Rm. Schneider-Franzen zur Beschilderung Baustellenausfahrt Am Sööl’n. Nach Ortsbesichtigung mit Rm. Schneider-Franzen bleibe die Beschilderung so bestehen. Die Beschilderung des Tunnels werde geprüft. 12. über die Brücke von
Dibbersen nach Emsen. Die Brücke solle ab KW 50 wieder passierbar sein. | |||||
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