Stadt Buchholz in der Nordheide

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Tagesordnung - 1. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Mobilität und Bauen

Bezeichnung: 1. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Mobilität und Bauen
Gremium: Ausschuss für Stadtplanung, Mobilität, Bauen und Ordnung
Datum: Mi, 18.01.2012    
Zeit: 18:30 - 22:00 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2     Tagesordnung    
Ö 2.1  
Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.2  
Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit    
Ö 2.3  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Bericht des Vorsitzenden    
Ö 4  
Enthält Anlagen
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 5  
Bericht des Ortsbürgermeisters    
Ö 6  
Rechtmäßige Herstellung von Erschließungsanlagen hier: "Wilhelm-Raabe Weg"
Enthält Anlagen
DS 11-16/0034  
Ö 6.1  
Erstmaliger Ausbau der Straße Wilhelm-Raabe-Weg hier: Zustimmung zum Planungskonzept
Enthält Anlagen
DS 11-16/0034.001  
Ö 7  
Erstmaliger Ausbau der Straße Wilfried-Wroost-Weg hier: Zustimmung zum Planungskonzept
Enthält Anlagen
DS 11-16/0038  
Ö 8  
Erneuerung der Straße Am Kattenberge im Abschnitt Bremer Straße bis Heimgartenstraße hier: Zustimmung zum Planungskonzept
Enthält Anlagen
DS 11-16/0042  
Ö 9  
Rechtmäßige Herstellung von Erschließungsanlagen hier: "Försterberg"
Enthält Anlagen
DS 11-16/0044  
Ö 9.1  
Erstmaliger Ausbau der Straße Försterberg hier: Zustimmung zum Planungskonzept
Enthält Anlagen
DS 11-16/0044.001  
Ö 10  
Planungs- und Bauprogramm 2012 für Verkehrs-, Beleuchtungs-, Abwasserbeseitigungs- und Oberflächenentwässerungsanlagen
Enthält Anlagen
DS 11-16/0052  
Ö 11  
Ostring hier: Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Buchholzer Liste, Piratenpartei im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 10.11.2011
DS 11-16/0025  
    VORLAGE
    Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Buchholzer Liste, Piratenpartei im Rat der Stadt Buchholz i

Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Buchholzer Liste, Piratenpartei im Rat der Stadt Buchholz i.d.N.:

 

Der Rat der Stadt Buchholz beschließt:
 

1.              Der Ratsbeschluss vom 05.07.2011 (DS 06-11/0773.002) betreffend den Abschluss einer               Vereinbarung mit dem Landkreis Harburg zur Änderung und Ergänzung der Vereinbarung               vom 03.09.2001 über den Bau der Umgehungsstraße „Ostring“ wird aufgehoben. Der               Bürgermeister wird keine weiteren Schritte zur Umsetzung dieses Ratsbeschlusses               unternehmen, es insbesondere unterlassen, die beschlussgegenständliche Vereinbarung mit               dem Landkreis Harburg abzuschließen.
 

2.              Der Bürgermeister wird bis zum 31.01.2012 eine Aufhebung der Vereinbarung zwischen der               Stadt Buchholz in der Nordheide und dem Landkreis Harburg betreffend den Bau der               Umgehungsstraße „Ostring“ vom 03.09.2001 sowie der Vereinbarung zwischen dem               Landkreis Harburg und der Stadt Buchholz in der Nordheide betreffend die Planung des               Ostringes Buchholz vom 31.10/25.11.1997 bewirken. Eine einvernehmliche Aufhebung ist               anzustreben. Sofern keine Bereitschaft des Landkreises Harburg hierzu besteht, sind die               Vereinbarungen außerordentlich zu kündigen.
 

3.              Sämtliche Mittel, die im Haushalt der Stadt Buchholz in der Nordheide für Planung und Bau               des „Ostrings“ vorgesehen sind, werden gestrichen. Die entsprechenden Haushaltsstellen               werden aus dem Haushalt entfernt.
 

4.              Der Bürgermeister wird den Landkreis Harburg bis zum 31.12.2011 auffordern, der Aufhebung               der beiden unter Ziffer 2 genannten Vereinbarungen zuzustimmen, seine Anträge auf               Zulassung der Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 08.02.2011               betreffend den Planfeststellungsbeschluss für den „Ostring“ zurückzunehmen und das               Planfeststellungsverfahren betreffend den Plan für den Neubau einer Kreisstraße „Ostring               einzustellen.
 

5.              Der Bürgermeister berichtet in jeder Sitzung des Rates über den Stand der Umsetzung der               Beschlüsse zu Ziffer 1. bis 4.

   
    18.01.2012 - Ausschuss für Stadtplanung, Mobilität, Bauen und Ordnung
    Ö 11 - (offen)
    Der Ausschuss für Stadtplanung, Mobilität und Bauen empfiehlt:

 

   
    26.01.2012 - Verwaltungsausschuss
    N 8 - zurückgestellt
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    31.01.2012 - Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
    Ö 12 - zurückgestellt
    - abgesetzt -

- abgesetzt -

Von 20.27 Uhr bis 20.47 Uhr wird eine öffentliche Einwohnerfragestunde eingefügt.

 

   
    08.02.2012 - Ausschuss für Stadtplanung, Mobilität, Bauen und Ordnung
    Ö 7 - (offen)
    Der Ausschuss für Stadtplanung, Mobilität und Bauen empfiehlt:

Der Ausschuss für Stadtplanung, Mobilität und Bauen empfiehlt:

 

Der Rat der Stadt Buchholz beschließt:

 

1.              Der Ratsbeschluss vom 05.07.2011 (DS 06-11/0773.002) betreffend den Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landkreis Harburg zur Änderung und Ergänzung der Vereinbarung vom 03.09.2001 über den Bau der Umgehungsstraße „Ostring“ wird aufgehoben. Der Bürgermeister wird keine weiteren Schritte zur Umsetzung dieses Ratsbeschlusses unternehmen, es insbesondere unterlassen, die beschlussgegenständliche Vereinbarung mit dem Landkreis Harburg abzuschließen.

 

2.              Der Bürgermeister wird bis zum 31.03.2012 eine Aufhebung der Vereinbarung zwischen der Stadt Buchholz in der Nordheide und dem Landkreis Harburg betreffend den Bau der Umgehungsstraße „Ostring“ vom 03.09.2001 sowie der Vereinbarung zwischen dem Landkreis Harburg und der Stadt Buchholz in der Nordheide betreffend die Planung des Ostringes Buchholz vom 31.10/25.11.1997 bewirken. Eine einvernehmliche Aufhebung ist anzustreben. Sofern keine Bereitschaft des Landkreises Harburg hierzu besteht, sind die Vereinbarungen außerordentlich zu kündigen.

 

3.              Sämtliche Mittel, die im Haushalt der Stadt Buchholz in der Nordheide für Planung und Bau des „Ostrings“ vorgesehen sind, werden mit einem Sperrvermerk versehen.

 

4.              Der Bürgermeister wird den Landkreis Harburg bis zum 31.03.2012 auffordern, der Aufhebung der beiden unter Ziffer 2 genannten Vereinbarungen zuzustimmen, seine Anträge auf Zulassung der Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 08.02.2011 betreffend den Planfeststellungsbeschluss für den „Ostring“ zurückzunehmen und das Planfeststellungsverfahren betreffend den Plan für den Neubau einer Kreisstraße „Ostring einzustellen.

 

Abstimmung:              dafür:                            4                            dagegen:              5                            Enthaltung:              0

   
    23.02.2012 - Verwaltungsausschuss
    Ö 13 - zurückgezogen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
Ö 12  
Neubau des Mühlentunnels Teil des Mobilitätskonzeptes für Buchholz hier: Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Buchholzer Liste, Piratenpartei im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 10.11.2011
Enthält Anlagen
DS 11-16/0021  
Ö 12.1  
Neubau des Mühlentunnels, Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Buchholzer Liste, Piratenpartei im Rat der Stadt Buchholz vom 10.11.2011 hier: Stellungnahme der Verwaltung
DS 11-16/0021.001  
Ö 12.2  
Neubau des Mühlentunnels, Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Buchholzer Liste, Piratenpartei im Rat der Stadt Buchholz vom 10.11.2011 hier: Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Fortführung der Planung
Enthält Anlagen
DS 11-16/0021.002  
Ö 13  
Mobilitätskonzept für die Stadt Buchholz hier: Interfraktioneller Antrag der Fraktionen CDU und FDP vom 06.12.2011
Enthält Anlagen
DS 11-16/0058  
Ö 13.1  
Mobilitätskonzept für die Stadt Buchholz hier: Interfraktioneller Antrag der Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen/Die Linke vom 05.01.2012
Enthält Anlagen
DS 11-16/0058.001  
Ö 14  
10. Änderung des Flächennutzungsplanes 2010 sowie 1. Änderung des Bebauungsplanes „Soltauer Straße/Ecke Heidekamp“ (2006) - Schreiben des Eigentümers der Grundstücke Soltauer Straße 66-70 vom 11.10.2011
Enthält Anlagen
DS 11-16/0013  
Ö 15  
Konzept Spielplatzpaten hier: Antrag der Fraktion Buchholzer Liste vom 24.11.2011
Enthält Anlagen
DS 11-16/0029  
Ö 16  
Widmung von Gemeindestraßen hier: Teilflächen - Heidkoppel, Grenzweg und Maurerstraße (Stichstraße)
DS 11-16/0023  
Ö 17  
Widmung von Gemeindestraßen hier: Teilflächen - Hamburger Straße, Eichhornweg, Katzenbuckel und Hasenwinkel
Enthält Anlagen
DS 11-16/0024  
Ö 18  
Einvernehmenserteilung gem. § 36 BauGB zu Nr.429; 430; 431; 432; 434;    
Ö 19  
Anfragen gem. § 17 der Geschäftsordnung    
             



 

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