Stadt Buchholz in der Nordheide

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Tagesordnung - 28. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.

Bezeichnung: 28. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.
Gremium: Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
Datum: Di, 19.05.2015    
Zeit: 19:00 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2     Tagesordnung:    
Ö 2.1  
Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.2  
Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit    
Ö 2.3  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift vom 24.03.2015    
Ö 4  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 5  
Wahl der Ersten Stadträtin/des Ersten Stadtrates
DS 11-16/0774  
Ö 6  
Bennenung des/der stv. Ausschussvorsitzenden für den Ausschuss für Umwelt, Energie und Klima hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 23.04.2015
Enthält Anlagen
DS 11-16/0683.001  
Ö 6.1  
Ausschussumbesetzung hier: Vertreter der Buchholzer Wirtschaftsrunde im Ausschuss für Wirtschaft und Soziales
Enthält Anlagen
DS 11-16/0783  
Ö 7  
Haushalt 2015 Zuschüsse an Vereine, Verbände und Organisationen hier: Antrag Buchholzer Fussball Club vom 01.04.2015
Enthält Anlagen
DS 11-16/0773  
Ö 8  
Ankauf von Kunstobjekten hier: Projekt "Timm Ulrichs zum 75. Geburtstag"
Enthält Anlagen
DS 11-16/0775  
Ö 9  
Gewerbegebiete in Buchholz i.d.N. hier: Neufassung der Richtlinie zur Vergabe von Gewerbegrundstücken
Enthält Anlagen
DS 11-16/0756  
Ö 10  
8. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 sowie Bebauungsplan "Hamburger Straße - Ost" mit örtlicher Bauvorschrift a) Auswertung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB sowie der Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB b) Feststellungsbeschluss zur 8. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 gem. §§ 2 und 5 BauGB sowie § 58 NKomVG c) Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes "Hamburger Straße - Ost" gem. § 10 (1) BauGB
Enthält Anlagen
DS 11-16/0661.002  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat möge beschließen:

 

a)              Es wird festgestellt, dass während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 und des Bebauungsplanes "Hamburger Straße - Ost" mit örtlicher Bauvorschrift vom 05.12.2014 bis 16.01.2015 keine Stellungnahmen eingegangen sind. Über die während der Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB vom 21.11.2014 bis 16.01.2015 eingegangenen Stellungnahmen wird wie aus Anlage 1 ersichtlich entschieden.

 

b)              Die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 der Stadt Buchholz i.d.N. mit Umweltbericht in der Fassung vom 17.03.2015 wird gem. §§ 2 und 5 BauGB in Verbindung mit § 58 NKomV beschlossen (Feststellungsbeschluss). Der Begründung mit Umweltbericht in der Fassung vom 17.03.2015 wird zugestimmt (Anlage 2).

 

c)              Der Bebauungsplan "Hamburger Straße - Ost" mit örtlicher Bauvorschrift und Umweltbericht in der Fassung vom 17.03.2015 wird gem. § 10 (1) BauGB zur Satzung beschlossen. Der Begründung mit Umweltbericht in der Fassung vom 17.03.2015 wird zugestimmt (Anlage 3).

 

              Der mit dem vorliegenden Bebauungsplan „Hamburger Straße – Ost" mit örtlicher Bauvorschrift überplante Teilbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Buenser Weg“ mit örtlicher Bauvorschrift (2003) wird mit Rechtskraft des vorliegenden Bebauungsplans „Hamburger Straße - Ost" mit örtlicher Bauvorschrift aufgehoben und durch diesen ersetzt.

   
    GREMIUM: Ausschuss für Stadtplanung, Mobilität, Bauen und Ordnung    DATUM: Mi, 29.04.2015    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

Der Ausschuss für Stadtplanung, Mobilität, Bauen und Ordnung empfiehlt:

 

Der Rat möge beschließen:

 

a)              Es wird festgestellt, dass während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 und des Bebauungsplanes "Hamburger Straße - Ost" mit örtlicher Bauvorschrift vom 05.12.2014 bis 16.01.2015 keine Stellungnahmen eingegangen sind. Über die während der Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB vom 21.11.2014 bis 16.01.2015 eingegangenen Stellungnahmen wird wie aus Anlage 1 ersichtlich entschieden.

 

Abstimmung:              dafür:                            6                            dagegen:              1                            Enthaltung:              2

 

b)              Die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 der Stadt Buchholz i.d.N. mit Umweltbericht in der Fassung vom 17.03.2015 wird gem. §§ 2 und 5 BauGB in Verbindung mit § 58 NKomV beschlossen (Feststellungsbeschluss). Der Begründung mit Umweltbericht in der Fassung vom 17.03.2015 wird zugestimmt (Anlage 2).

 

Abstimmung:              dafür:                            5                            dagegen:              4                            Enthaltung:              0

 

c)              Der Bebauungsplan "Hamburger Straße - Ost" mit örtlicher Bauvorschrift und Umweltbericht in der Fassung vom 17.03.2015 wird gem. § 10 (1) BauGB zur Satzung beschlossen. Der Begründung mit Umweltbericht in der Fassung vom 17.03.2015 wird zugestimmt (Anlage 3).

 

              Der mit dem vorliegenden Bebauungsplan „Hamburger Straße – Ost" mit örtlicher Bauvorschrift überplante Teilbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Buenser Weg“ mit örtlicher Bauvorschrift (2003) wird mit Rechtskraft des vorliegenden Bebauungsplans „Hamburger Straße - Ost" mit örtlicher Bauvorschrift aufgehoben und durch diesen ersetzt.

 

Abstimmung:              dafür:                            5                            dagegen:              3                            Enthaltung:              1

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss    DATUM: Di, 12.05.2015    STATUS: nichtöffentlich   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Rat der Stadt Buchholz i.d.N.    DATUM: Di, 19.05.2015    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

RV Saulich verliest folgenden geänderten Antrag (DS 0661.002 u. 3.) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

a)Es wird festgestellt, dass während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 und des Bebauungsplanes "Hamburger Straße - Ost" mit örtlicher Bauvorschrift vom 05.12.2014 bis 16.01.2015 keine Stellungnahmen eingegangen sind. Über die während der Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB vom 21.11.2014 bis 16.01.2015 eingegangenen Stellungnahmen wird wie aus Anlage 1 ersichtlich entschieden.

 

b)Die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 der Stadt Buchholz i.d.N. mit Umweltbericht in der Fassung vom 17.03.2015 wird gem. §§ 2 und 5 BauGB in Verbindung mit § 58 NKomV beschlossen (Feststellungsbeschluss). Der Begründung mit Umweltbericht in der Fassung vom 17.03.2015 wird zugestimmt (Anlage 2).

 

c)Der Bebauungsplan "Hamburger Straße - Ost" mit örtlicher Bauvorschrift und Umweltbericht in der Fassung vom 04.05.2015 wird gem. § 10 (1) BauGB zur Satzung beschlossen. Der Begründung mit Umweltbericht in der Fassung vom 04.05.2015 wird zugestimmt (Anlage 3).

Der mit dem vorliegenden Bebauungsplan „Hamburger Straße – Ost" mit örtlicher Bauvorschrift überplante Teilbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Buenser Weg“ mit örtlicher Bauvorschrift (2003) wird mit Rechtskraft des vorliegenden Bebauungsplans „Hamburger Straße - Ost" mit örtlicher Bauvorschrift aufgehoben und durch diesen ersetzt.

 

Abstimmung:

 

dafür:    25, dagegen:    10, Enthaltungen:    0.
 

Ö 11  
Städtebauförderung - Stadtumbau West - Bahnhofsumfeld Grundsatzbeschluss zur Anmeldung einer städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme i.S. des BauGB zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm des Landes Niedersachsen a) Absichtserklärung der Stadt Buchholz i.d.N. zur Durchführung der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme b) Beschluss über die Kostenübernahme für die Kompementärfinanzierung
Enthält Anlagen
DS 11-16/0777  
Ö 11.1  
Städtebauförderung - Stadtumbau West - Bahnhofsumfeld Außerplanmäßige Auszahlung
DS 11-16/0777.002  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) hier: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 26.03.2015
Enthält Anlagen
DS 11-16/0585.003  
Ö 13  
Annahme und Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 € (nicht öffentlich) Rat    
Ö 14  
Enthält Anlagen
Anfragen gem. § 17 der Geschäftsordnung    
             



 

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