Stadt Buchholz in der Nordheide

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Tagesordnung - 28. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.

Bezeichnung: 28. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.
Gremium: Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
Datum: Di, 19.05.2015    
Zeit: 19:00 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2     Tagesordnung:    
Ö 2.1  
Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.2  
Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit    
Ö 2.3  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift vom 24.03.2015    
Ö 4  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 5  
Wahl der Ersten Stadträtin/des Ersten Stadtrates
DS 11-16/0774  
Ö 6  
Bennenung des/der stv. Ausschussvorsitzenden für den Ausschuss für Umwelt, Energie und Klima hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 23.04.2015
Enthält Anlagen
DS 11-16/0683.001  
Ö 6.1  
Ausschussumbesetzung hier: Vertreter der Buchholzer Wirtschaftsrunde im Ausschuss für Wirtschaft und Soziales
Enthält Anlagen
DS 11-16/0783  
Ö 7  
Haushalt 2015 Zuschüsse an Vereine, Verbände und Organisationen hier: Antrag Buchholzer Fussball Club vom 01.04.2015
Enthält Anlagen
DS 11-16/0773  
Ö 8  
Ankauf von Kunstobjekten hier: Projekt "Timm Ulrichs zum 75. Geburtstag"
Enthält Anlagen
DS 11-16/0775  
Ö 9  
Gewerbegebiete in Buchholz i.d.N. hier: Neufassung der Richtlinie zur Vergabe von Gewerbegrundstücken
Enthält Anlagen
DS 11-16/0756  
Ö 10  
8. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 sowie Bebauungsplan "Hamburger Straße - Ost" mit örtlicher Bauvorschrift a) Auswertung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB sowie der Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB b) Feststellungsbeschluss zur 8. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 gem. §§ 2 und 5 BauGB sowie § 58 NKomVG c) Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes "Hamburger Straße - Ost" gem. § 10 (1) BauGB
Enthält Anlagen
DS 11-16/0661.002  
Ö 11  
Städtebauförderung - Stadtumbau West - Bahnhofsumfeld Grundsatzbeschluss zur Anmeldung einer städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme i.S. des BauGB zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm des Landes Niedersachsen a) Absichtserklärung der Stadt Buchholz i.d.N. zur Durchführung der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme b) Beschluss über die Kostenübernahme für die Kompementärfinanzierung
Enthält Anlagen
DS 11-16/0777  
Ö 11.1  
Städtebauförderung - Stadtumbau West - Bahnhofsumfeld Außerplanmäßige Auszahlung
DS 11-16/0777.002  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) hier: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 26.03.2015
Enthält Anlagen
DS 11-16/0585.003  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Antrag der SPD-Fraktion:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

Verabschiedung einer Resolution

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. sieht neben den grundsätzlichen Chancen des internationalen Handels die aktuellen Verhandlungen zwischen der EU und den USA über die Vereinbarung des Freihandelsabkommens Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) mit großer Sorge.

 

Daher stellt der Rat in einer Resolution fest:

 

-               dass die bisher weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verhandlungen intransparent und somit geeignet sind, Misstrauen in die Verhandlungsführung der EU-Kommission zu erwecken;

 

-              dass das Abkommen nach derzeitigem Kenntnisstand geeignet ist, die bisherige Form kommunaler Daseinsvorsorge und das Subsidiaritätsprinzip zu gefährden.

 

-              dass die kommunale Daseinvorsorge, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsoge in den Bereichen Kultur und Bildung durch das Handelsabkommen nicht beschränkt oder beeinträchtigt werden sollen,

 

-              dass die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur nicht gefährdet werden darf und die Möglichkeiten für eine Auftragsvergabe nach sozialen, ökologischen oder regionalen Kriterien bestehen bleiben müssen.

 

-              dass die Umwelt- und Sozialstandards in der EU nicht gefährdet werden dürfen.

 

Der Rat unterstützt daher die Position des Deutschen Städtetages und fordert die Landes- und Bundestagsabgeordneten sowie die regional zuständigen Europaabgeordneten auf, sich entsprechend auf der jeweiligen politischen Ebene zu verwenden.

 

Diese Verträge stellen einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar.

 

Der Bürgermeister der Stadt Buchholz i.d.N. macht diese kritische Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landesregierung, der Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich und wird sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass die Freihandelsabkommen die kommunale Handlungsfähigkeit in keiner Weise beeinträchtigen oder beschränken.

 


 

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Finanzen, Verwaltung und Transparenz    DATUM: Do, 23.04.2015    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
    Der Ausschuss für Finanzen, Verwaltung und Transparenz empfiehlt:

Der Ausschuss für Finanzen, Verwaltung und Transparenz empfiehlt:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

Verabschiedung einer Resolution

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. sieht neben den grundsätzlichen Chancen des internationalen Handels die aktuellen Verhandlungen zwischen der EU und den USA über die Vereinbarung des Freihandelsabkommens Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) mit großer Sorge.

 

Daher stellt der Rat in einer Resolution fest:

 

- dass die bisher weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verhandlungen intransparent und somit geeignet sind, Misstrauen in die Verhandlungsführung der EU-Kommission zu erwecken;

 

-dass das Abkommen nach derzeitigem Kenntnisstand geeignet ist, die bisherige Form kommunaler Daseinsvorsorge und das Subsidiaritätsprinzip zu gefährden.

 

-dass die kommunale Daseinvorsorge, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsoge in den Bereichen Kultur und Bildung durch das Handelsabkommen nicht beschränkt oder beeinträchtigt werden sollen,

 

-dass die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur nicht gefährdet werden darf und die Möglichkeiten für eine Auftragsvergabe nach sozialen, ökologischen oder regionalen Kriterien bestehen bleiben müssen.

 

-dass die Umwelt- und Sozialstandards in der EU nicht gefährdet werden dürfen.

 

Der Rat unterstützt daher die Position des Deutschen Städtetages und fordert die Landes- und Bundestagsabgeordneten sowie die regional zuständigen Europaabgeordneten auf, sich entsprechend auf der jeweiligen politischen Ebene zu verwenden.

 

Diese Verträge stellen einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar.

 

Der Bürgermeister der Stadt Buchholz i.d.N. macht diese kritische Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landesregierung, der Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich und wird sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass die Freihandelsabkommen die kommunale Handlungsfähigkeit in keiner Weise beeinträchtigen oder beschränken.

 

Abstimmung:dafür:4dagegen:3Enthaltung:2

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss    DATUM: Di, 12.05.2015    STATUS: nichtöffentlich   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Rat der Stadt Buchholz i.d.N.    DATUM: Di, 19.05.2015    STATUS: öffentlich/nichtöffentlich   
   

RV Saulich verliest folgenden Antrag (DS 0585.003) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

Verabschiedung einer Resolution

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. sieht neben den grundsätzlichen Chancen des internationalen Handels die aktuellen Verhandlungen zwischen der EU und den USA über die Vereinbarung des Freihandelsabkommens Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) mit großer Sorge.

 

Daher stellt der Rat in einer Resolution fest:

- dass die bisher weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verhandlungen intransparent und somit geeignet sind, Misstrauen in die Verhandlungsführung der EU-Kommission zu erwecken;

-dass das Abkommen nach derzeitigem Kenntnisstand geeignet ist, die bisherige Form kommunaler Daseinsvorsorge und das Subsidiaritätsprinzip zu gefährden.

-dass die kommunale Daseinvorsorge, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsoge in den Bereichen Kultur und Bildung durch das Handelsabkommen nicht beschränkt oder beeinträchtigt werden sollen,

-dass die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur nicht gefährdet werden darf und die Möglichkeiten für eine Auftragsvergabe nach sozialen, ökologischen oder regionalen Kriterien bestehen bleiben müssen.

-dass die Umwelt- und Sozialstandards in der EU nicht gefährdet werden dürfen.

 

Der Rat unterstützt daher die Position des Deutschen Städtetages und fordert die Landes- und Bundestagsabgeordneten sowie die regional zuständigen Europaabgeordneten auf, sich entsprechend auf der jeweiligen politischen Ebene zu verwenden.

Diese Verträge stellen einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar.

Der Bürgermeister der Stadt Buchholz i.d.N. macht diese kritische Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landesregierung, der Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich und wird sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass die Freihandelsabkommen die kommunale Handlungsfähigkeit in keiner Weise beeinträchtigen oder beschränken.

Abstimmung:

 

dafür:    22, dagegen:    14, Enthaltungen:    0.
 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlagen 1-4 (1607 KB)      
Ö 13  
Annahme und Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 € (nicht öffentlich) Rat    
Ö 14  
Enthält Anlagen
Anfragen gem. § 17 der Geschäftsordnung    
             



 

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