Stadt Buchholz in der Nordheide

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Tagesordnung - 10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung

Bezeichnung: 10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung
Datum: Mo, 11.11.2002    
Zeit: 18:00 - 22:00 Anlass:
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.1  
Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 45 NGO)    
Ö 2.2  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschriften Nr. 8 vom 21.08.02 und Nr. 9 vom 27.09.02    
Ö 4  
Bericht des Vorsitzenden    
Ö 5  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 6  
Umbau der Straße "Neue Straße" hier: Zustimmung zum Planungskonzept
DS 01-06/0242  
Ö 7  
Ausbauprogramm für unbefestigte Straßen in Buchholz i.d.N. (DS 23/01-06 und DS 0814/96-01 + Ergänzungen)
DS 01-06/0023.002  
Ö 7.1  
Ausbauprogramm für unbefestigte Straßen in Buchholz i.d.N. hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 05.12.01
DS 01-06/0023.003  
Ö 7.2  
Mehrjahresprogramm zum Ausbau unbefestigter Straßen in Buchholz i.d.N. hier: Überarbeitetes Ausbauprogramm 2004 - 2011 (Einbringung)
DS 01-06/0023.005  
Ö 7.3  
Mehrjahresprogramm zum Ausbau unbefestigter Straßen in Buchholz i.d.N.
DS 01-06/0023.007  
Ö 7.4  
Mehrjahresprogramm zum Ausbau unbefestigter Straßen in Buchholz i.d.N.
DS 01-06/0023.008  
Ö 7.5  
Ausbau unbefestigter Straßen in Buchholz
DS 01-06/0270  
Ö 8  
Vorschlag der Verwaltung zur Behebung des strukturellen Defizits
DS 01-06/0285  
Ö 8.1  
Vorschlag der Verwaltung zur Behebung des strukturellen Defizits
DS 01-06/0285.001  
Ö 8.2     Vorschlag der Verwaltung zur Behebung des strukturellen Defizits 1. Einführung einer Zweitwohnungssteuer ab 01.01.2003 2. Erhöhung der Hundesteuer ab dem 01.01.2003 und Überarbeitung der Satzung 3. Erhöhung der Vergnügungssteuer ab dem 01.01.2003 fürGeldspielgeräte mit ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen.      
Ö 9     Stellenplan 2003      
Ö 10     Erläuterung der EDV-Strategie des Jahres 2003      
Ö 11     Bewertung der EDV-strategischen Entscheidungen      
Ö 12     Jahresrechnung 2001 hier: Entlastung des Bürgermeisters      
Ö 12.1     Jahresrechnung 2001 hier: Entlastung des Bürgermeisters      
Ö 12.2     Jahresrechnung 2001 hier: Entlastung des Bürgermeisters      
Ö 13     Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2002      
Ö 14     Fällung Buche Peet´s Hoff      
Ö 15  
Neufassung der Friedhofssatzung
DS 01-06/0020.002  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Den Antrag der Ortsbürgermeister Sprötze und Trelde gem. DS 0020.001, den § 2 der neu zu beschließenden Friedhofssatzung zu ändern, bitte ich abzulehnen und stattdessen die ursprüngliche Fassung der Neufassung zu beschließen.

 

   
    11.11.2002 - Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung
    Ö 15 - (offen)
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:                .                       dagegen:         .                       Enthaltung:        .

   
    13.01.2003 - Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung
    Ö 8 - (offen)
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Der Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Ordnung und Bauen empfiehlt:

Der Rat möge beschließen:

 

Abstimmung:

 

dafür:               5                      dagegen:         3                      Enthaltung:     0

 

somit abgelehnt, da die erforderliche 2/3 Mehrheit nicht erreicht wurde.

 

 

Vors. Bg. Dr. Burghart  verliest den Änderungsantrag der CDU zum § 1 der Friedhofssatzung, DS 0020.3 Erg. und lässt darüber abstimmen.

 

§ 1 erhält folgende Fassung:

§ 1 Geltungsbereich.

Diese Satzung gilt für den Friedhof Seppensen. Für die Friedhöfe Sprötze und Trelde gilt diese Satzung solange und soweit die Ortsräte Sprötze und Trelde eigene Richtlinien über die Benutzung des jeweiligen Friedhofes nicht aufstellen.

 

Abstimmung:

 

dafür:               4                      dagegen:         4                      Enthaltung:     0

- somit abgelehnt –

 

 

 

Vors. Bg. Dr. Burghart lässt für die Ursprungsfassung des § 1 (Verwaltungsvorschlag) DS 0020.2. Erg. abstimmen.

 

§ 1 erhält folgende Fassung:

§ 1 Geltungsbereich.

Diese Friedhofssatzung gilt für die städtischen Friedhöfe Seppensen, Sprötze und Trelde.

 

Abstimmung:

 

dafür:               4                      dagegen:         4                      Enthaltung:     0

- somit abgelehnt –

 

Vors. Bg. Dr. Burghart lässt über den Änderungsantrag der CDU zum § 2 abstimmen.

DS 0020.3. Erg.

 

§ 2 erhält folgende Fassung:

§ 2 Friedhofszweck

 

Abs. 1

Die Friedhöfe sind öffentliche Einrichtungen.

 

Abs. 2

Die Friedhöfe Sprötze und Trelde dienen der Beisetzung von Personen, die bei ihrem Tode in der jeweiligen Ortschaft ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Der Friedhof Seppensen dient der Beisetzung von Personen, die bei ihrem Tode ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im übrigen Stadtgebiet hatten. Der Friedhof Trelde dient auch der Beisetzung von Personen, die bei ihrem Tode in der Gemeinde Kakenstorf ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatten.

Abs. 3

Auf Antrag der in Ausnahmen von den Regelungen des Absatzes 2 zugelassen werden. Rechte auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte bleiben unberührt.

 

Abstimmung:                                      - einstimmig dafür -

 

 

Vors. Bg. Dr. Burghart lässt über die Gesamtsatzung mit den vorgenannten Änderungen beschließen.

 

 

Der Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Ordnung und Bauen empfiehlt:

Der Rat möge beschließen:

 

Die als Anlage beigefügte Friedhofssatzung wird beschlossen.

 

Abstimmung:

 

dafür:               5                      dagegen:         3                      Enthaltung:     0

 

 

Ö 15.1  
Neufassung der Friedhofssatzung hier: Antrag der CDU Fraktion vom 20.08.2002
Enthält Anlagen
DS 01-06/0020.003  
Ö 15.2     Neufassung der Friedhofssatzung hier: Stellungnahme Verwaltung      
Ö 16     Ansiedlungen im Gewerbegebiet III / Trelder Berg      
Ö 16.1     Ansiedlungen im Gewerbegebiet III / Trelder Berg      
N 17     Beitrittserklärungen zu einer a) "1. Ergänzungsvereinbarung zur Vereinbarung zur Gewerbesteuer-Zerlegung bei der BED GbR vom Oktober/November 1994" v. 30.09./08.10.2002 und b) "Vereinbarung über die Verteilung des Gewerbesteuermessbetrages bei der BEB GmbH/BEB GbR" v. 30.09./08.10.2002 sowie c) "Vereinbarung zur Zerlegung der Gewerbesteuer bei der ExxonMobil Central Europe Holding GmbH"      
N 18     Grunderwerb von der Deutschen Bahn Immobiliengesellschaft (P+R-Platz Canteleu-Brücke und andere)      
N 19     Grunderwerb Zeil-Fläche      
N 20     Grunderwerb von der Deutschen Bahn Immobiliengesellschaft hier: Bahnhofsvorplatz      
Ö 21  
Abrechnung einer beitragsfähigen Maßnahme- Bgm.-Kröger-Straße
DS 01-06/0337  
N 22     Widersprüche gegen die Erhebung von Erschließungsbeiträgen "Pennskuhle"      
N 23     Flächentausch Lehrer-Schwägermann-Str.      
N 24     Veräußerung von Grünflächen zur Grenzbereinigung      
Ö 25  
Anfragen gemäß § 14 GO    
             



 

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