Stadt Buchholz in der Nordheide

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Tagesordnung - 10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung

Bezeichnung: 10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung
Datum: Mo, 11.11.2002    
Zeit: 18:00 - 22:00 Anlass:
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.1  
Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 45 NGO)    
Ö 2.2  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschriften Nr. 8 vom 21.08.02 und Nr. 9 vom 27.09.02    
Ö 4  
Bericht des Vorsitzenden    
Ö 5  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 6  
Umbau der Straße "Neue Straße" hier: Zustimmung zum Planungskonzept
DS 01-06/0242  
Ö 7  
Ausbauprogramm für unbefestigte Straßen in Buchholz i.d.N. (DS 23/01-06 und DS 0814/96-01 + Ergänzungen)
DS 01-06/0023.002  
    11.11.2002 - Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung
    Ö 7 - (offen)
    a)

a)         Der Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr Ordnung und Bauen empfiehlt:

Der Rat möge beschließen:

 

Im Punkt 1 des Beschlussvorschlages wird das letzte Wort “aufgehoben” ersetzt durch die Worte “überarbeitet und ergänzt”.

 

Abstimmung:  dafür:                1                      dagegen:         7            Enthaltung:        0

 

 

 

b)                  Antrag der CDU-Fraktion (DS 0023.0007)

 

Der Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr Ordnung und Bauen empfiehlt:

Der Rat möge beschließen:

 

Der erstmalige Ausbau der Wiesenstraße im Abschnitt Heidekamp bis Rütgerstraße erfolgt im Jahre 2003.

            Im Haushaltsplan 2003 sind 260.000,00 Euro einzusetzen.

 

            Abstimmung:  dafür:                4                      dagegen:         4            Enthaltung:        0

 

-          somit abgelehnt -

 

 

c)         Antrag der FDP-Fraktion

 

Der Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr Ordnung und Bauen empfiehlt:

Der Rat möge beschließen:

 

Der erstmalige Ausbau der Straße Zuckerkamp erfolgt im Jahre 2003. Im Haushaltsplan sind die entsprechenden Mittel einzusetzen.

 

            Abstimmung:  dafür:                1                      dagegen:         7            Enthaltung:        0

 

-          somit abgelehnt –

 

 

 

d)         Antrag der GRÜNEN

 

Der Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr Ordnung und Bauen empfiehlt:

Der Rat möge beschließen:

 

1.              Die Verwaltung wird beauftragt, eindeutige Aussagen zu einzelnen Straßen/Straßenabschnitten bezüglich der jeweiligen verkehrlichen Bedeutung zu machen. Für eine Entscheidung ist es wichtig zu erfahren, welche Straßen/Straßenabschnitte als Zubringer und / oder Erschließungsstraße besondere verkehrliche Bedeutung haben.

2.              Bei der Planung sind differenzierte Aussagen über die Möglichkeiten der Entwässerung vor Ort zu treffen .Dazu werden alle allgemein anerkannten technischen Möglichkeiten wie Rigolen oder straßenbegleitende Entwässerungsgräben parallel zur Straße überprüft (unter technischen- und Kostenaspekten sowie Folgekostenabschätzungen). Ableitungen über Rohre in Vorfluter können nur eine Ausnahme in der Gesamtplanung darstellen. Die verschiedenen Entwässerungssysteme werden differenziert untersucht und in Vergleich zueinander gebracht. Solche Überprüfungen müssen jeweils vor Ort durchgeführt werden, um die jeweilige Topographie der Straßen sowie die Entwässerungen von den Grundstücken in die Planungen mit einzubeziehen.

3.              Es wird geprüft, ob sich für zusammenhängende und / oder aufeinanderfolgende Straßen Kostencluster bilden lassen.

4.              Bei Straßen, die nach erneuter Prüfung nicht ausgebaut werden müssen, wird im Sommer für eine Stabbindung nach finnischem Vorbild gesorgt.

5.              Die AnwohnerInnenbeteiligung erfolgt frühzeitig, nachdem die verschiedenen technischen Möglichkeiten für die Straßen geprüft wurden und sich technisch und kostenmäßig einschl. Folgekostenabschätzung differenziert darstellen lassen.

 

            Abstimmung:  dafür:                4                      dagegen:         4            Enthaltung:        0

 

-          somit abgelehnt –

 

 

 

e)            Interfraktioneller Antrag der SPD, BUB, IDA, FDP

 

Der Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr Ordnung und Bauen empfiehlt:

Der Rat möge beschließen:

 

Ziff. 3 mit 3 a neu eingefügt wird Ziff. 3 b. Ein Ausbau gegen den eindeutigen Mehrheitswillen der Anlieger soll nicht erfolgen. Ausnahmen sind nur bei einem nachgewiesenen Gemeininteresse möglich.            

 

Abstimmung:  dafür:                5                      dagegen:         3            Enthaltung:        0

 

 

 

f)          Antrag der Verwaltung DS 0023.005 mit der beschlossenen Änderung zu e

 

Der Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr Ordnung und Bauen empfiehlt:

Der Rat möge beschließen:

           

1.    Der Ratsbeschluss vom 28.11.2000 (DS 0814/96-2001, 5. Erg., Ausbauprogramm für unbefestigte Straßen in Buchholz i.d.N., hier: Zustimmung zum Mehrjahresprogramm 2001 bis 2010) wird aufgehoben.

 

            2.    Der Rat stimmt den in dieser Drucksache genannten Grundsätzen für die Aufstellung des Programms zum Ausbau von unbefestigten Straßen und Wegen in Buchholz i.d.N. zu.

 

 

            3.            Das anliegende Ausbauprogramm für die Jahre 2004 bis 2011 wird als Grundlage der

 

            3 a)            Bürgerbeteiligung und der weiteren Planungen zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

            3 b)

 

           

 

4.    Die Verwaltung wird beauftragt:

           

4 a)     dem Rat das auf der Grundlage der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung, der konkreten Planungen sowie des tatsächlichen Bauablaufs aktualisierte Ausbauprogramm vorzulegen,

4 b)     dem Rat die konkrete Ausbauplanung für den Ausbau jeder Straße nach Durchführung der Bürgerbeteiligung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmung:  dafür:                5                      dagegen:         3            Enthaltung:        0

 

 

 

 

 

 

 

 

g)         Antrag der CDU DS 0023.003

 

Der Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr Ordnung und Bauen empfiehlt:

Der Rat möge beschließen:

           

Der Bürgermeister wird aufgefordert, bei einer zum Ausbau anstehenden unbefestigten Straße von einem Ausbau abzusehen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

 

Die Verkehrsbedeutung der Straße und die Ableitung des Regenwassers erfordern einen Ausbau nicht.

 

Die Anlieger, die im Falle eines Ausbaus zu Beiträgen heranzuziehen wären, übernehmen durch Verträge die Kosten der Unterhaltung der unausgebauten Straße. Die den Anliegern anzutragenden Verträge haben folgende Anforderungen zu erfüllen:

 

Der Vertrag kommt nur zustande, wenn jeder Anlieger, der im Falle eines Ausbaus zu Beiträgen heranzuziehen wäre, einen gleichartigen Vertrag schließt oder wenn der Kostenanteil dazu nicht bereiter Anlieger von anderen übernommen wird.

 

Im Gegenzuge zum Absehen vom Ausbau der Straße verpflichtet sich der Anlieger, den Anteil an den Kosten einer angemessenen Unterhaltung de unausgebauten Straße zu tragen, der dem Anteil entspricht, den er an den Ausbaukosten zu tragen hätte.

 

Die Kosten angemessener Unterhaltung werden für jedes abgelaufene Jahr von der Stadt ermittelt. Der Anlieger hat den auf ihn entfallenden Anteil in drei gleichen Raten im zweiten bis vierten Vierteljahr an die Stadt zu zahlen.

 

Der Vertrag ist mit einjähriger Frist zum Ende eines Jahres kündbar, erstmals zum Ablauf der ersten fünf Jahre. Die Kündigung durch einen Anlieger hat die Beendigung der Verträge auch aller anderen Anlieger zur Folge.

 

Abstimmung:  dafür:                4                      dagegen:         4            Enthaltung:        0

 

                                                                        - somit abgelehnt -

 

 

 

h)         Antrag des OR Holm-Seppensen DS 0023.008

 

Der Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr Ordnung und Bauen empfiehlt:

Der Rat möge beschließen:

           

 

1.            Den in der DS 023.005 genannten Grundsätzen für die Aufstellung wird zugestimmt.

2.          Die Stadt Buchholz i.d.N. wird gebeten zu prüfen, anderswo bewährte Verfahren zur dauerhaften Befestigung von Wegen an 2-3 Straßen in Holm-Seppensen zu erproben, um gegebenenfalls verwertbare Erkenntnisse für den weiteren Straßenausbau in Buchholz zu gewinnen.

 

Wichtigste Ziel des Wegeausbaus müssen sein:

1.            Oberflächenwasser versickert grundsätzlich vor Ort.

2.          Die Ausbauart berücksichtigt technische Vorkehrungen zur Verkehrsberuhigung (Tempo 30) oder macht sie überflüssig (wie die “bewährten” Schlaglöcher).

3.          Art und Umfang des Ausbaus erfolgen in Abstimmung mit den Anliegern und allen Nutzern. Es dürfen nur mehrheitsfähige Vorschläge umgesetzt werden.

 

Abstimmung:  dafür:                0                      dagegen:         7            Enthaltung:        1

 

-          somit abgelehnt –

 

 

 

Ö 7.1  
Ausbauprogramm für unbefestigte Straßen in Buchholz i.d.N. hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 05.12.01
DS 01-06/0023.003  
Ö 7.2  
Mehrjahresprogramm zum Ausbau unbefestigter Straßen in Buchholz i.d.N. hier: Überarbeitetes Ausbauprogramm 2004 - 2011 (Einbringung)
DS 01-06/0023.005  
Ö 7.3  
Mehrjahresprogramm zum Ausbau unbefestigter Straßen in Buchholz i.d.N.
DS 01-06/0023.007  
Ö 7.4  
Mehrjahresprogramm zum Ausbau unbefestigter Straßen in Buchholz i.d.N.
DS 01-06/0023.008  
Ö 7.5  
Ausbau unbefestigter Straßen in Buchholz
DS 01-06/0270  
Ö 8  
Vorschlag der Verwaltung zur Behebung des strukturellen Defizits
DS 01-06/0285  
Ö 8.1  
Vorschlag der Verwaltung zur Behebung des strukturellen Defizits
DS 01-06/0285.001  
Ö 8.2     Vorschlag der Verwaltung zur Behebung des strukturellen Defizits 1. Einführung einer Zweitwohnungssteuer ab 01.01.2003 2. Erhöhung der Hundesteuer ab dem 01.01.2003 und Überarbeitung der Satzung 3. Erhöhung der Vergnügungssteuer ab dem 01.01.2003 fürGeldspielgeräte mit ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen.      
Ö 9     Stellenplan 2003      
Ö 10     Erläuterung der EDV-Strategie des Jahres 2003      
Ö 11     Bewertung der EDV-strategischen Entscheidungen      
Ö 12     Jahresrechnung 2001 hier: Entlastung des Bürgermeisters      
Ö 12.1     Jahresrechnung 2001 hier: Entlastung des Bürgermeisters      
Ö 12.2     Jahresrechnung 2001 hier: Entlastung des Bürgermeisters      
Ö 13     Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2002      
Ö 14     Fällung Buche Peet´s Hoff      
Ö 15  
Neufassung der Friedhofssatzung
DS 01-06/0020.002  
Ö 15.1  
Neufassung der Friedhofssatzung hier: Antrag der CDU Fraktion vom 20.08.2002
Enthält Anlagen
DS 01-06/0020.003  
Ö 15.2     Neufassung der Friedhofssatzung hier: Stellungnahme Verwaltung      
Ö 16     Ansiedlungen im Gewerbegebiet III / Trelder Berg      
Ö 16.1     Ansiedlungen im Gewerbegebiet III / Trelder Berg      
N 17     Beitrittserklärungen zu einer a) "1. Ergänzungsvereinbarung zur Vereinbarung zur Gewerbesteuer-Zerlegung bei der BED GbR vom Oktober/November 1994" v. 30.09./08.10.2002 und b) "Vereinbarung über die Verteilung des Gewerbesteuermessbetrages bei der BEB GmbH/BEB GbR" v. 30.09./08.10.2002 sowie c) "Vereinbarung zur Zerlegung der Gewerbesteuer bei der ExxonMobil Central Europe Holding GmbH"      
N 18     Grunderwerb von der Deutschen Bahn Immobiliengesellschaft (P+R-Platz Canteleu-Brücke und andere)      
N 19     Grunderwerb Zeil-Fläche      
N 20     Grunderwerb von der Deutschen Bahn Immobiliengesellschaft hier: Bahnhofsvorplatz      
Ö 21  
Abrechnung einer beitragsfähigen Maßnahme- Bgm.-Kröger-Straße
DS 01-06/0337  
N 22     Widersprüche gegen die Erhebung von Erschließungsbeiträgen "Pennskuhle"      
N 23     Flächentausch Lehrer-Schwägermann-Str.      
N 24     Veräußerung von Grünflächen zur Grenzbereinigung      
Ö 25  
Anfragen gemäß § 14 GO    
             



 

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