Stadt Buchholz in der Nordheide

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Tagesordnung - 24. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Bezeichnung: 24. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Datum: Mi, 10.03.2004    
Zeit: 18:30 - 21:40 Anlass:
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.1  
Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 45 NGO)    
Ö 2.2  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der 23. Niederschrift vom 04.02.2004    
Ö 4  
Bericht des Vorsitzenden    
Ö 5  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 6  
Umbau / Erweiterung Polizei Buchholz hier: a) Vorstellung des Planungskonzeptes durch das Staatliche Baumanagement Lüneburg b) Einvernehmen gem. § 36 BauGB    
Ö 6.1  
Umbau/Erweiterung Polizei Buchholz hier: Einvernehmen gem. § 36 Baugesetzbuch (BauGB)
DS 01-06/0666  
Ö 7  
Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. Bebauungsplan "Bahnhof" hier: a) Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf b) Auslegungsbeschluss gem. § 3 (2) BauGB
DS 01-06/0423.001  
Ö 8  
Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. Bebauungsplan "Sprötzer Bahnhofstraße/Gartenstraße/Sperlingsweg" mit örtlicher Bauvorschrift und Satzung über die Genehmigung von Grundstücksteilungen, Ortschaft Sprötze hier: a) Aufstellungsbeschluss gem. §2 Baugesetzbuch (BauGB) b) Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom 1. März 2004 c) Auslegungsbeschluss gem. § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB)
DS 01-06/0609  
Ö 9  
Planungskonzept zum Bahnhofsumfeld von Sprötze hier:Auswahl einer Konzeptvariante (siehe hierzu DS 01-06/0599 vom 13.10.2003) als Grundlage zur weiteren Ausarbeitung
DS 01-06/0599.001  
Ö 10  
Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Aufstellung eines Bebauungsplanes sowie zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 für den Bereich "Hamburger Straße/Barakuda"    
Ö 11  
Bebauungsplan "Harburger Straße", Ortschaft Dibbersen hier: a) Auswertung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB v. 21.01.03 - 24.11.03 und Beschluss über eingegangene Anregungen b) Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB
DS 01-06/0186.010  
Ö 12  
Geschwindigkeitsreduzierung in der Berliner Straße hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von 14.01.2004
DS 01-06/0660  
Ö 13  
Schulwegsicherung in Steinbeck hier: Interfraktioneller Antrag vom 26.01.2004
DS 01-06/0653  
Ö 14  
Ergänzungsantrag zur Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 (DS 0167 u. Ergänzungen) hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 10.02.2004
DS 01-06/0167.018  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

Vor der Entscheidung über die F-Plan-Änderungsanträge aus der oben genannten Drucksache ist der AK EBU in die Beurteilung und Bewertung einzubeziehen. Die Stellungnahme ist dem Rat der Stadt Buchholz vorzulegen.

   
    10.03.2004 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
    Ö 14 - (offen)
    Der VA der Stadt Buchholz i

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Der VA der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

Vor der Entscheidung über die F-Plan-Änderungsanträge aus der oben genannten Drucksache ist der AK EBU in die Beurteilung und Bewertung einzubeziehen. Die Stellungnahme ist dem Rat der Stadt Buchholz vorzulegen.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:               4                      dagegen:         4                      Enthaltung:     0

 

somit abgelehnt.

   
    18.03.2004 - Verwaltungsausschuss
    Ö 14 - 
    Bg

Bg. Kempf erklärt ausdrücklich, dass der vorliegende Antrag im Rat beraten werden solle. Es reiche jedoch vollkommen aus, diesen in der Ratssitzung im Mai zu beraten.

Bgm. Stein verliest folgenden Antrag (DS 0167.018) und lässt darüber abstimmen:
Der VA empfiehlt:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:
Vor der Entscheidung über die F-Plan-Änderungsanträge aus der oben genannten Drucksache ist der AK EBU in die Beurteilung und Bewertung einzubeziehen. Die Stellungnahme ist dem Rat der Stadt Buchholz vorzulegen.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:    5,      dagegen:    6,      Enthaltung:    0
- somit abgelehnt -

   
    18.05.2004 - Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
    Ö 12 - 
    Rm

Rm. U. Weber begründet den vorliegenden Antrag. Sie geht auf die Stellungnahme der Verwaltung ein. Sie macht deutlich, dass die FDP keine formalrechtliche Beteiligung des AK EBU gefordert habe. Sie halte eine Beteiligung des AK EBU auf grund der erarbeiteten Leitlinien für wichtig und konsequent.
Bg. Saulich erklärt, dass er eine Beteiligung im jetzigen Verfahrensstand nicht für sinnvoll halte. Das Änderungsverfahren zum FNP 2020 ziehe sich nunmehr seit 2 Jahren hin und müsse nunmehr zum Abschluss gebracht werden. Eine Beteiligung sei auch grundsätzlich nur bei einer Gesamtgestaltung sinnvoll und nicht bei kleinen Änderungen, wie hier vorgesehen.

RV Mottig
verliest folgenden Antrag (DS 0167.018) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

Vor der Entscheidung über die F-Plan-Änderungsanträge aus der oben genannten Drucksache ist der AK EBU in die Beurteilung und Bewertung einzubeziehen. Die Stellungnahme ist dem Rat der Stadt Buchholz vorzulegen.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:    16,      dagegen:    19,      Enthaltung:    1

Rm. Niesler
nahm an der Abstimmung nicht teil.
Rm. Gurk war bei der Abstimmung nicht anwesend.

Ö 14.1  
Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. 1. Änderung des FNP 2020 hier: Stellungnahme zum Antrag der FDP-Fratkion vom 10.02.2004 DS 0167.018 - Beteiligung des AK EBU - (zur Kenntnis)
DS 01-06/0167.019  
Ö 15  
Gestaltung von Nebenflächen B 75/Alte Dorfstraße hier: Antrag des Ortsrates Dibbersen vom 16.01.2004
DS 01-06/0657  
Ö 15.1  
Gestaltung von Nebenflächen B 75/Alte Dorfstraße hier:Stellungnahme zum Antrag des Ortsrates Dibbersen vom 16.01.2004
DS 01-06/0657.001  
Ö 16  
Einvernehmenserteilung gem. § 36 BauGB zu Nr .325    
Ö 17  
Anfragen gemäß § 14 GO    
             



 

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