Stadt Buchholz in der Nordheide

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Tagesordnung - 24. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Bezeichnung: 24. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Datum: Mi, 10.03.2004    
Zeit: 18:30 - 21:40 Anlass:
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.1  
Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 45 NGO)    
Ö 2.2  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der 23. Niederschrift vom 04.02.2004    
Ö 4  
Bericht des Vorsitzenden    
Ö 5  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 6  
Umbau / Erweiterung Polizei Buchholz hier: a) Vorstellung des Planungskonzeptes durch das Staatliche Baumanagement Lüneburg b) Einvernehmen gem. § 36 BauGB    
Ö 6.1  
Umbau/Erweiterung Polizei Buchholz hier: Einvernehmen gem. § 36 Baugesetzbuch (BauGB)
DS 01-06/0666  
Ö 7  
Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. Bebauungsplan "Bahnhof" hier: a) Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf b) Auslegungsbeschluss gem. § 3 (2) BauGB
DS 01-06/0423.001  
Ö 8  
Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. Bebauungsplan "Sprötzer Bahnhofstraße/Gartenstraße/Sperlingsweg" mit örtlicher Bauvorschrift und Satzung über die Genehmigung von Grundstücksteilungen, Ortschaft Sprötze hier: a) Aufstellungsbeschluss gem. §2 Baugesetzbuch (BauGB) b) Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom 1. März 2004 c) Auslegungsbeschluss gem. § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB)
DS 01-06/0609  
Ö 9  
Planungskonzept zum Bahnhofsumfeld von Sprötze hier:Auswahl einer Konzeptvariante (siehe hierzu DS 01-06/0599 vom 13.10.2003) als Grundlage zur weiteren Ausarbeitung
DS 01-06/0599.001  
Ö 10  
Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Aufstellung eines Bebauungsplanes sowie zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 für den Bereich "Hamburger Straße/Barakuda"    
Ö 11  
Bebauungsplan "Harburger Straße", Ortschaft Dibbersen hier: a) Auswertung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB v. 21.01.03 - 24.11.03 und Beschluss über eingegangene Anregungen b) Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB
DS 01-06/0186.010  
Ö 12  
Geschwindigkeitsreduzierung in der Berliner Straße hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von 14.01.2004
DS 01-06/0660  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der VA möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt

 

1.         In der Berliner Straße geeignete verkehrsberuhigende Einbauten auf der Straße vorzunehmen, um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 sicher zu stellen (Beispiele möglicher Maßnahmen in den Anlagen).

 

2.         Die Ausführung der Maßnahme wird mit der Bürgerinitiative “Verkehrsberuhigung Berliner Straße” abgestimmt.

 

3.         Mit den Anliegern/Mitgliedern der o. a. Bürgerinitiative sind Vereinbarungen zur Pflege der Einrichtungen (Pflanzkübel o. ä.) abzuschließen.

 

4.         Die Verwaltung berichtet über die positiven Auswirkungen der Aufstellung der Kübel im “Weg zur Mühle”.

   
    10.03.2004 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
    Ö 12 - (offen)
   

 

   
    30.06.2004 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
    Ö 10 - (offen)
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der StEWAV empfiehlt.:

 

Der VA der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt

 

1.In der Berliner Straße geeignete verkehrsberuhigende Einbauten auf der Straße vorzunehmen, um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 sicher zu stellen (Beispiele möglicher Maßnahmen in den Anlagen).

 

2.Die Ausführung der Maßnahme wird mit der Bürgerinitiative “Verkehrsberuhigung Berliner Straße” abgestimmt.

 

3.Mit den Anliegern/Mitgliedern der o. a. Bürgerinitiative sind Vereinbarungen zur Pflege der Einrichtungen (Pflanzkübel o. ä.) abzuschließen.

 

4.Die Verwaltung berichtet über die positiven Auswirkungen der Aufstellung der Kübel im “Weg zur Mühle”.

 

Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:5dagegen:3Enthaltung:0

   
    01.07.2004 - Verwaltungsausschuss
    Ö 39 - geändert beschlossen
    BD Wahlbrink stellt den bisherigen Beratungsverlauf dar

BD Wahlbrink stellt den bisherigen Beratungsverlauf dar. Im Fachausschuss sei über einen konkreten Vorschlag der SPD abgestimmt worden. Dieser sei Bestandteil des Antrages. Punkt 4 den Antrages sei erledigt und könne gestrichen werden.
Bg. Mottig schlägt vor, in der Berliner Straße auf weitere Messungen zu verzichten und die Verwaltung damit zu entlasten.
Rm. Wenker
erklärt, dass ihre Fraktion Anträge nicht stelle, um der Verwaltung Arbeit zu machen, sondern um den Verkehr zu beruhigen und sicherer zu machen. Wenn die Maßnahme umgesetzt sei, könnten Messungen in diesem Bereich erst einmal zurück gestellt werden.
Rm. Dr. Kalinowsky schlägt vor, in Punkt 2 des Antrages das Wort “Ausführung” durch “Umsetzung” zu ersetzen. Hierzu gibt es keine Einwände.

Bgm. Stein
verliest folgenden Antrag (DS 0660) und lässt darüber abstimmen:
Der VA beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt

1.         In der Berliner Straße geeignete verkehrsberuhigende Einbauten auf der Straße vorzunehmen, um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 sicher zu stellen gem. Anlage.

2.         Die Umsetzung der Maßnahme wird mit der Bürgerinitiative “Verkehrsberuhigung Berliner Straße” abgestimmt.

3.         Mit den Anliegern/Mitgliedern der o. a. Bürgerinitiative sind Vereinbarungen zur Pflege der Einrichtungen (Pflanzkübel o. ä.) abzuschließen.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:    7,      dagegen:    3,    Enthaltung.    1

Ö 13  
Schulwegsicherung in Steinbeck hier: Interfraktioneller Antrag vom 26.01.2004
DS 01-06/0653  
Ö 14  
Ergänzungsantrag zur Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 (DS 0167 u. Ergänzungen) hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 10.02.2004
DS 01-06/0167.018  
Ö 14.1  
Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. 1. Änderung des FNP 2020 hier: Stellungnahme zum Antrag der FDP-Fratkion vom 10.02.2004 DS 0167.018 - Beteiligung des AK EBU - (zur Kenntnis)
DS 01-06/0167.019  
Ö 15  
Gestaltung von Nebenflächen B 75/Alte Dorfstraße hier: Antrag des Ortsrates Dibbersen vom 16.01.2004
DS 01-06/0657  
Ö 15.1  
Gestaltung von Nebenflächen B 75/Alte Dorfstraße hier:Stellungnahme zum Antrag des Ortsrates Dibbersen vom 16.01.2004
DS 01-06/0657.001  
Ö 16  
Einvernehmenserteilung gem. § 36 BauGB zu Nr .325    
Ö 17  
Anfragen gemäß § 14 GO    
             



 

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