Stadt Buchholz in der Nordheide

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Tagesordnung - 23. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung

Bezeichnung: 23. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung
Datum: Mo, 03.05.2004    
Zeit: 18:30 - 20:35 Anlass:
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.1  
Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 45 NGO)    
Ö 2.2  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der 22. Niederschrift vom 15.03.2004    
Ö 4  
Bericht des Vorsitzenden    
Ö 5  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 6  
Haushalt 2005 Eckwertebeschluss    
Ö 7  
Jahresrechnung 2003; - Übertragung der Budgetreste in das Haushaltsjahr 2004
DS 01-06/0680.001  
Ö 8  
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2004
DS 01-06/0669.002  
Ö 9  
Neufassung der Straßenreinigungssatzung hier: Antrag der SPD/BUB Bündnis 90 / Die Grünen im OR Dibbersen vom 22.02.04
DS 01-06/0573.002  
Ö 10  
Bau einer Regenwasserrigole im Lohbergenweg hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.03.2004
DS 01-06/0682  
Ö 11  
Erstmaliger Ausbau der Straße "In den Bergen" hier: Antrag des Bürgermeisters
DS 01-06/0681  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

Der gem. Mehrjahresprogramm zum Ausbau unbefestigter Straßen in Buchholz i.d.N. (2004-2011) für 2004 vorgesehene erstmalige Ausbau der Straße In den Bergen im Abschnitt Königsberger Straße bis Steinbach erfolgt nicht.

   
    03.05.2004 - Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung
    Ö 11 - (offen)
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Finanzen, inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung empfiehlt:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

Der gem. Mehrjahresprogramm zum Ausbau unbefestigter Straßen in Buchholz i.d.N. (2004-2011) für 2004 vorgesehene erstmalige Ausbau der Straße In den Bergen im Abschnitt Königsberger Straße bis Steinbach erfolgt nicht.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:               3                      dagegen:         4                      Enthaltung:     1

 

- somit abgelehnt -

 

 

Vors. Bg. Brandt unterbricht die Sitzung von 19.49 bis 19.52 Uhr für eine Einwohnerfragestunde.

   
    13.05.2004 - Verwaltungsausschuss
    Ö 14 - ungeändert beschlossen
    Rm

Rm. Dr. Kalinowsky sieht mit diesem Beschluss Eckpunkte des Grundsatzbeschlusses des Rates in Frage gestellt.
StK Geiger erklärt, dass der vorliegende Beschluss mit dem Grundsatzbeschluss vereinbar sei. Dieser sehe durchaus vor, den Ausbau von Wegen unterschiedlich umzusetzen.
Stv. Bgm. Zinnecker kündigt hierzu für die Ratssitzung eine Protokollerklärung an.

Bgm. Stein verliest folgenden Antrag (DS 0681) und lässt darüber abstimmen:
Der VA empfiehlt:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

Der gem. Mehrjahresprogramm zum Ausbau unbefestigter Straßen in Buchholz i.d.N. (2004-2011) für 2004 vorgesehene erstmalige Ausbau der Straße In den Bergen im Abschnitt Königsberger Straße bis Steinbach erfolgt nicht.

 

Diese Empfehlung ist dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zuzuleiten.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:    6,      dagegen:    5,      Enthaltung:    0

   
    18.05.2004 - Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
    Ö 13 - 
    StK Geiger stellt den bisherigen Beratungsverlauf dar und berichtet über den Verlauf und das Ergebnis der Anliegerversammlung

StK Geiger stellt den bisherigen Beratungsverlauf dar und berichtet über den Verlauf und das Ergebnis der Anliegerversammlung. Dies sei in der vorliegenden DS auch dargestellt.
Bg. Jägersberg macht deutlich, dass ihre Fraktion dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen werde. Die entscheidende Frage zu diesem Thema sei nach wie vor nicht geklärt, nämlich, wer zukünftig die Kosten für die Straßenunterhaltungsmaßnahmen in diesen Straßen zu tragen habe. Wenn diese Kosten weiterhin von der Allgemeinheit über Steuergelder finanziert würden, sei dies eine Ungleichbehandlung der Bürger/innen, die ihre Straßenausbaubeiträge gezahlt hätten.
Rm. W.H. Weber schließt sich im wesentlichen den vorgenannten Ausführungen an. Der Wille der Bürger/innen der Straße In den Bergen sei hier berücksichtigt. Diese Willensbekundung, auf die sich der vorliegende Beschluss stütze habe auch Auswirkungen auf die angrenzenden Straßen z.B. Gerade Straße, Steinbachtal und Im Winkel. Diese Bürger/innen seien bisher nicht befragt worden. Diese hätten aber auch ein Recht gehört zu werden. Der vorliegende Beschluss gehe ihm zu weit. Es könne auch nicht sein, dass eine Entscheidung nur wegen der Kosten getroffen werde. Auch seine Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen.
Stv. Bgm. Zinnecker erklärt (dies ist die im VA angekündigte Protokollerklärung).
“Unsere Fraktion begrüßt den vorliegenden Beschluss, da dies ein guter demokratischer Umgang mit dem Bürgerwille ist. Unsere Fraktion erklärt, dass die von der Verwaltung in der DS genannten weiteren Auswirkungen, dass eine Entscheidung bedeutet, dass ein Ausbau der Straßen Steinbachtal, Im Winkel und Gerade Straße nicht mehr möglich ist, nicht teilt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch die Anlieger o.a. Straßen die Möglichkeit erhalten, über den Ausbau ihrer Straße selbst zu entscheiden.”
Bgm. Stein macht deutlich, dass bei der Entscheidung die Kostenfrage auch eine erhebliche Rolle gespielt habe, aber nicht der einzige Entscheidungsgrund gewesen sei. Es habe auch noch andere Gründe gegeben. Die Frage der Unterhaltungskosten sei bisher an die Verwaltung nicht herangetragen worden. Er halte es nicht für ein Tabu über eine Straßenunter-haltungssatzung nachzudenken. Er sehe in dieser Straße kein übergeordnetes Interesse, das es rechtfertige, die Straße auszubauen. Wenn dieses gesehen werde, bitte er darum, dieses darzustellen. Er macht deutlich, dass es in der ganzen Diskussion auch um Verlässlichkeit gehe.
Rm. Niesler macht deutlich, dass für die anliegenden Straßen eine Lösung gefunden werde.
Auf den Wortbeitrag von Bg. Jägersberg erklärt Bg. Walter, dass es in vielen Bereichen einer Kommune Ungleichbehandlungen gebe, nämlich immer dort, wo Nichtnutzer die Nutzer von öffentlichen Einrichtungen subventionierten. Insgesamt gleiche sich das aus.
Bg. Brandt erklärt, dass es in einer Demokratie immer Gewinner und Verlierer gebe. Es sei demokratisch, die Anlieger zu fragen. Das Problem hier sei aber, dass hier die Anlieger  der angrenzenden Straßen seien, die man am Entscheidungsprozess gar nicht beteiligt habe. Dies sei nicht demokratisch.
Bg. Kempf schließt sich im wesentlichen den Aussagen der Vorredner der CDU- und FDP-Fraktion an. Er macht aber auch deutlich, dass im Zusammenhang mit dem Ausbau der Sandwege nach wie vor eine Definition für das Gemeinwohl und das übergeordnete Interesse fehle. Dies habe er auch schon bei der Diskussion des Grundsatzbeschlusses schon bemängelt.
Rm. Wenker hält die Bürgerbeteiligung für eine gute und wichtige Sache, die aber nicht immer ganz einfach sei und manchmal überraschende Ergebnisse bringe. Die Bürger hätten das Recht gefragt zu werden.


RV Mottig verliest folgenden Antrag (DS 0681) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

Der gem. Mehrjahresprogramm zum Ausbau unbefestigter Straßen in Buchholz i.d.N. (2004-2011) für 2004 vorgesehene erstmalige Ausbau der Straße In den Bergen im Abschnitt Königsberger Straße bis Steinbach erfolgt nicht.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:    19,      dagegen:    18,      Enthaltung:    0

Rm. Niesler
nahm an der Abstimmung nicht teil.


Von 20.35 Uhr bis 20.42 Uhr wird eine öffentliche Einwohnerfragestunde eingefügt.


Ö 12  
Beförderung von Beamten hier: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
DS 01-06/0670  
Ö 12.1  
Beförderung von Beamten Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. hier: Beschlussvorschlag und Stellungnahme der Verwaltung
DS 01-06/0670.001  
Ö 13  
Jahresabschlüsse des Geschäftsjahres EMPORE - Saalbetrieb Buchholz i.d.N. GmbH 2002/03 - Saalbetrieb Buchholz i.d.N. GmbH & Co. Betriebs-KG 2002/03
DS 01-06/0692  
N 13.1     Jahresabschlüsse des Geschäftsjahres EMPORE - Saalbetrieb Buchholz i.d.N. GmbH 2002/03 - Saalbetrieb Buchholz i.d.N. GmbH & Co. Betriebs-KG 2002/03      
N 14     Entlassung einer Beamtin auf Widerruf      
N 15     Grundstückstausch "Uhlenberg"      
N 16     Grundstücksveräußerung Hamburger Straße      
N 17     Widerspruch des Herrn Karl-Heinz Ziege gegen die Veranlagung zur Zweitwohnungsteuer sowie Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (§ 110 AO)      
N 18     Antrag auf befristete Niederschlagung von Forderungen aus einem Gewerbesteuerschuldverhältnis      
N 19     Antrag auf unbefristete Niederschlagung von Forderungen aus einem Gewerbesteuerschuldverhältnis      
N 20     Antrag auf unbefristete Niederschlagung von Forderungen aus einem Gewerbesteuerschuldverhältnis      
N 21     Antrag auf unbefristete Niederschlagung von Forderungen aus einem Gewerbesteuerschuldverhältnis      
N 22     Antrag auf befristete Niederschlagung von Forderungen aus einem Gewerbesteuerschuldverhältnis      
N 23     Antrag auf unbefristete Niederschlagung von Forderungen aus einem Gewerbesteuerschuldverhältnis      
N 24     Antrag auf unbefristete Niederschlagung von Forderungen aus einem Gewerbesteuerschuldverhältnis      
N 25     Anfragen gemäß § 14 GO      
Ö 26  
Anfragen gemäß § 14 GO    
             



 

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