Stadt Buchholz in der Nordheide

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Tagesordnung - 23. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung

Bezeichnung: 23. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung
Datum: Mo, 03.05.2004    
Zeit: 18:30 - 20:35 Anlass:
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.1  
Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 45 NGO)    
Ö 2.2  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der 22. Niederschrift vom 15.03.2004    
Ö 4  
Bericht des Vorsitzenden    
Ö 5  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 6  
Haushalt 2005 Eckwertebeschluss    
Ö 7  
Jahresrechnung 2003; - Übertragung der Budgetreste in das Haushaltsjahr 2004
DS 01-06/0680.001  
Ö 8  
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2004
DS 01-06/0669.002  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Der Rat stimmt gem. § 89 in Verbindung mit § 40 Abs.1 Ziffer 8 NGO den in der Drucksache aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu.

   
    03.05.2004 - Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung
    Ö 8 - (offen)
   

 

 

   
    13.05.2004 - Verwaltungsausschuss
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
    Bgm

StK Geiger beantwortet Fragen aus der FIBO-Sitzung. Hierzu liegt auch die 3. Erg. zur DS vor. Er erläutert und begründet die DS.
Erster StR. Hübner-Dahrendorf begründet nochmals den geplanten Standort für die Container und die Ablehnung der anderen geprüften Standorte. Er weist auch darauf hin, dass es nach wie vor Unsicherheiten darüber gebe, wieviele zusätzliche Schüler/innen untergebracht werden müssten. Er macht Ausführungen zu den weiteren Zeitabläufen.
Auf Nachfrage macht Bgm. Stein deutlich, dass es bei dieser Entscheidung um die Bereitstellung von Geldern auf der Grundlage der Ausführungen in der DS gehe. Alles andere sei dann Geschäft der laufenden Verwaltung, wenn es keine Einwände mehr gebe. Auf Grund der geplanten Zeitabläufe sei eine Entscheidung in der kommenden Ratssitzung erforderlich. Sollte es bis Ende Mai keine weiteren Hinweise aus den politischen Gremien geben, werde die Maßnahme wie geplant umgesetzt.
Bg. Mottig erklärt, der DS heute zuzustimmen. Er bittet die Verwaltung, bis zur Ratssitzung nichts weiter zu veranlassen.
Dieses wird zugesagt.
Stv. Bgm. Zinnecker erklärt, dass es erfreulich sei, dass die Verwaltung es geschafft habe, diese zusätzlichen umfangreichen Erläuterungen in der kurzen zeit seit der FIBO-Sitzung zu erarbeiten.

Bgm. Stein
verliest folgenden Antrag (DS 0669.002) und lässt darüber abstimmen:
Der VA empfiehlt:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

Der Rat stimmt gem. § 89 in Verbindung mit § 40 Abs.1 Ziffer 8 NGO den in der Drucksache aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu.


Diese Empfehlung ist dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zuzuleiten.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

- einstimmig dafür -

   
    18.05.2004 - Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
    Ö 6 - 
    Stv

Stv. RV Lange übernimmt die Sitzungsleitung.

StK Geiger
erläutert und begründet die vorliegende DS und beantwortet Fragen aus der FIBO-Sitzung. Hierzu liegt auch die 3. Erg. zur DS vor.
Bg. Mottig kritisiert, dass sich unter der Überschrift der überplanmäßigen Ausgabe eine Standortfrage verberge. Über die Notwendigkeit der überplanmäßigen Ausgabe gebe es keine Diskussion. Er stellt den bisherigen Beratungsverlauf. Im VA seien bereits große Bedenken gegen den vorgesehenen Standort deutlich geworden, da hier der Baumbestand angegriffen werde. Er halte es für dringend erforderlich, weitere Standorte zu prüfen, hier insbesondere den Bereich des Basketballfeldes, das dann auf den Schützenplatz verlegt werden solle und den Standort im Böschungsbereich am Schützenplatz gegenüber der Hausmeisterwohnung (siehe hierzu auch Anlage 6). Eine Zustimmung zur heutigen DS bedeute nur die Zustimmung zur überplanmäßigen Ausgabe. Vor Auftragvergabe solle aber das Prüfergebnis der anderen Standort mit Begündung vorgelegt werden.
Erster StR. Hübner-Dahrendorf begründet nochmals den geplanten Standort für die Container und die Ablehnung der anderen geprüften Standorte.
Bg. Schleif bittet darum, in diesem Zusammenhang auch zu prüfen, ob auch eine Nutzung/ Anmietung/Ankauf der benachbarten Räumlichkeiten der St. Paulus Gemeinde in der Parkstraße möglich sei.
Erster StR Hübner-Dahrendorf sagt dieses zu.
Bg. Kempf weist darauf hin, dass es durch die Schulreform nicht mehr Schüler/innen als früher gebe. Er stellt in Frage, ob die zusätzlichen Container vor diesem Hintergrund wirklich erforderlich sei. Es müsse andere Lösungen geben. Er halte es für sinnvoller u.a. über die Verteilung nachzudenken und das erforderliche Geld nur für den Notfall bereitzustellen. Hier sei auch die Hilfe des Landkreises Harburg erforderlich. Er habe gehört, dass der Landkreis in dieser Frage nicht sehr hilfsbereit sei. Hierzu möchte er näheres wissen.
Bgm. Stein und Erster StR Hübner-Dahrendorf machen deutlich, dass mit dem Landkreis Harburg mehrfach über die Nutzung der freiwerdenden Räumlichkeiten der OS im SZ I und II gesprochen worden sei. Der Landkreis Harburg sei bisher nicht bereit, hier Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, da er sie selbst nutzen wolle. Im SZ I für die KVHS und im SZ II für die Berufsbildenden Schule. Die Verwaltung sehe hier keine Möglichkeit der Einigung, weil der Landkreis sich in dieser Frage nicht bewege. Man sei lediglich bereit, befristet  Räumlichkeiten im alten AEG-Gebäude zur Verfügung zu stellen. Die Ausstattung sei dann Angelegenheit der Stadt Buchholz i.d.N.. Vor diesem Hintergrund halten sie die geplante Maßnahme an der Waldschule für erforderlich. Sie bitten auch die Buchholzer Kreistagabgeordneten sich dieses Themas anzunehmen.
Dieses wird zugesagt.
Erster StR Hübner-Dahrendorf berichtet, dass bereits 3 Briefe in dieser Angelegenheit an den Landkreis Harburg geschrieben worden seien. Bisher habe man keine Antwort erhalten. Die Verwaltung beabsichtige nunmehr das Interventionsteam des Kultusministeriums einzuschalten.
Die Unterbringung der Schüler/innen werde auch Thema der nächsten Sitzung des Schulausschusses am 14.6.2004 sein.

Stv. RV Lange verliest folgenden Antrag (DS 0669.002) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

Der Rat stimmt gem. § 89 in Verbindung mit § 40 Abs.1 Ziffer 8 NGO den in der Drucksache aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

- einstimmig dafür -

Ö 9  
Neufassung der Straßenreinigungssatzung hier: Antrag der SPD/BUB Bündnis 90 / Die Grünen im OR Dibbersen vom 22.02.04
DS 01-06/0573.002  
Ö 10  
Bau einer Regenwasserrigole im Lohbergenweg hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.03.2004
DS 01-06/0682  
Ö 11  
Erstmaliger Ausbau der Straße "In den Bergen" hier: Antrag des Bürgermeisters
DS 01-06/0681  
Ö 12  
Beförderung von Beamten hier: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
DS 01-06/0670  
Ö 12.1  
Beförderung von Beamten Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. hier: Beschlussvorschlag und Stellungnahme der Verwaltung
DS 01-06/0670.001  
Ö 13  
Jahresabschlüsse des Geschäftsjahres EMPORE - Saalbetrieb Buchholz i.d.N. GmbH 2002/03 - Saalbetrieb Buchholz i.d.N. GmbH & Co. Betriebs-KG 2002/03
DS 01-06/0692  
N 13.1     Jahresabschlüsse des Geschäftsjahres EMPORE - Saalbetrieb Buchholz i.d.N. GmbH 2002/03 - Saalbetrieb Buchholz i.d.N. GmbH & Co. Betriebs-KG 2002/03      
N 14     Entlassung einer Beamtin auf Widerruf      
N 15     Grundstückstausch "Uhlenberg"      
N 16     Grundstücksveräußerung Hamburger Straße      
N 17     Widerspruch des Herrn Karl-Heinz Ziege gegen die Veranlagung zur Zweitwohnungsteuer sowie Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (§ 110 AO)      
N 18     Antrag auf befristete Niederschlagung von Forderungen aus einem Gewerbesteuerschuldverhältnis      
N 19     Antrag auf unbefristete Niederschlagung von Forderungen aus einem Gewerbesteuerschuldverhältnis      
N 20     Antrag auf unbefristete Niederschlagung von Forderungen aus einem Gewerbesteuerschuldverhältnis      
N 21     Antrag auf unbefristete Niederschlagung von Forderungen aus einem Gewerbesteuerschuldverhältnis      
N 22     Antrag auf befristete Niederschlagung von Forderungen aus einem Gewerbesteuerschuldverhältnis      
N 23     Antrag auf unbefristete Niederschlagung von Forderungen aus einem Gewerbesteuerschuldverhältnis      
N 24     Antrag auf unbefristete Niederschlagung von Forderungen aus einem Gewerbesteuerschuldverhältnis      
N 25     Anfragen gemäß § 14 GO      
Ö 26  
Anfragen gemäß § 14 GO    
             



 

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