Stadt Buchholz in der Nordheide

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Tagesordnung - 25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Bezeichnung: 25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Datum: Mi, 05.05.2004    
Zeit: 18:30 - 21:55 Anlass:
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.1  
Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 45 NGO)    
Ö 2.2  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der 24. Niederschrift vom 10.03.2004    
Ö 4  
Bericht des Vorsitzenden    
Ö 5  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 6  
Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. Bebauungsplan "B 75 neu",- Ortsumfahrung Dibbersen" - Ortschaft Dibbersen hier: Sachstandsbericht zum Verfahrensstand durch die Verwaltung und die beauftragten Planungsbüros
DS 01-06/0022.010  
Ö 7  
Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. Bebauungspläne "Lohbergenweg / Tostedter Weg" sowie 3 Bebauungspläne "Lohbergen-Süd" hier: Antrag des Ortsrates Holm-Seppensen vom 26.02.2004
DS 01-06/0645.001  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

 

1.      Die einschlägigen Vorschriften des Bebauungsplans, insbesondere die Anpflanzvorschriften sind erneut zu überprüfen.

 

2.      Dem Vorschlag der Verwaltung wird gefolgt, diese Überprüfung im Rahmen des Bebauungsplans Lohbergen/Süd vorzunehmen, wenn gleichzeitig sichergestellt wird, dass die Verwaltung bis zur Entscheidung bei Lohbergen/Süd schon erlassene Auflagen zur Anpflanzung gegen Grundeigentümer aussetzt und keine neuen erlässt.

 

3.      Die Verwaltung wird aufgefordert, die bisher erlassenen Anpflanzungsgebote zusammenzustellen und dem Ortsrat zuzuleiten. Sie sollte dazu darlegen, aus welchen Gründen sie gegen einzelne Grundeigentümer vorgegangen ist und gegen andere bisher nicht.

 

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

 

4.      Welche Maßstäbe hat die Verwaltung für ihr Vorgehen entwickelt?

 

5.      Wird von der Verwaltung eine Gleichbehandlung zwischen einzelnen Grundeigentümern und Bauträgern sichergestellt?

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Anlage/n:

*) Nichtzutreffendes bitte streichen.

 

   
    05.05.2004 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
    Ö 7 - (offen)
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

 

1.      Die einschlägigen Vorschriften des Bebauungsplans, insbesondere die Anpflanzvorschriften sind erneut zu überprüfen.

 

2.      Dem Vorschlag der Verwaltung wird gefolgt, diese Überprüfung im Rahmen des Bebauungsplans Lohbergen/Süd vorzunehmen, wenn gleichzeitig sichergestellt wird, dass die Verwaltung bis zur Entscheidung bei Lohbergen/Süd schon erlassene Auflagen zur Anpflanzung gegen Grundeigentümer aussetzt und keine neuen erlässt.

 

3.      Die Verwaltung wird aufgefordert, die bisher erlassenen Anpflanzungsgebote zusammenzustellen und dem Ortsrat zuzuleiten. Sie sollte dazu darlegen, aus welchen Gründen sie gegen einzelne Grundeigentümer vorgegangen ist und gegen andere bisher nicht.

 

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

 

4.      Welche Maßstäbe hat die Verwaltung für ihr Vorgehen entwickelt?

 

5.      Wird von der Verwaltung eine Gleichbehandlung zwischen einzelnen Grundeigentümern und Bauträgern sichergestellt?

 

Anmerkung:

Da die Fragen 3. bis 5. bereits in der zweiten Ergänzung zur Drucksache 01-06/0645 beantwortet worden sind, wird nur noch über die 1. Und 2. Frage abgestimmt.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

Über die Punkte 1. Und 2. wird zusammen abgestimmt:

 

Einstimmig dafür.

   
    13.05.2004 - Verwaltungsausschuss
    Ö 28 - geändert beschlossen
    Der VA ist sich einig darüber, dass sich nicht jedem Bürgerprotest gebeugt werden solle aber Dinge durchaus hinterfragt und üb

Der VA ist sich einig darüber, dass sich nicht jedem Bürgerprotest gebeugt werden solle aber Dinge durchaus hinterfragt und überprüft werden müssten.
Nach ausführlicher Diskussion wird über nachfolgende geänderte Anträge abgestimmt.

Bgm. Stein
verliest folgenden geänderten Antrag (DS 0645.001) und lässt darüber abstimmen:
Der VA beschließt:

1.      Die einschlägigen Vorschriften des Bebauungsplans “Lohbergen-/Tostedter Weg”, insbesondere die Anpflanzvorschriften sind nach Abschluss des B-Planverfahrens Lohbergen-Süd erneut zu überprüfen.

2.      Dem Vorschlag der Verwaltung wird gefolgt, diese Überprüfung im Rahmen des Bebauungsplans Lohbergen/Süd vorzunehmen, wenn gleichzeitig sichergestellt wird, dass die Verwaltung bis zur Entscheidung bei Lohbergen/Süd schon erlassene Auflagen zur Anpflanzung gegen Grundeigentümer aussetzt und keine neuen erlässt.

 

Abstimmung:


- einstimmig dafür -


Bgm. Stein verliest folgenden geänderten Antrag (DS 0645.003) und lässt darüber abstimmen:
Der VA beschließt:

Im weiteren Prozess der drei B-Pläne “Lohbergen-Süd” sind folgende Punkte zu berücksichtigen:
- Die Pflanzliste wird erweitert;
- das Gebot der Anpflanzung großer/älterer Bäume wird überprüft;
- das Erfordernis von Pflanzstreifen entlang festgesetzter Waldflächen wird geprüft;
- die Abstände zwischen Pflanzsteifen und Baufenster werden geprüft;
- es wird geprüft, ob die Grünfestsetzungen für einzelne Grundstücke mit den durchgeführten
  Waldumwandlungs-Verfahren (einschl. Ausgleichs- u. Ersatzmaßnahmen) verträglich sind.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

- einstimmig dafür -

Ö 7.1  
Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. Bebauungspläne "Lohbergenweg-Tostedter Weg" und Lohbergen Süd hier: Überprüfung der Grünfestsetzungen Antrag des Ortsrates Holm-Seppensen vom 26.02.2004
DS 01-06/0645.002  
Ö 8  
Verkehrsplanung der Stadt Buchholz in der Nordheide Hier: Antrag der SPD-Fraktion Knotenpunkt Nordring (K 82) / Hamburger Straße (K 13) / Buenser Weg
DS 01-06/0695  
Ö 9  
Fortschreibung des Handlungskonzeptes Radverkehr (Radverkehrskonzeption der Stadt Buchholz in der Nordheide)
DS 01-06/0696  
Ö 10  
Aufhebung des Sperrvermerks bei der HH-Stelle 79100-71800 bis zu einer Höhe von 1.600 € a) Finanzierung Auftaktveranstaltung des Stadtmerketings "Buchholz leben - wir machen mit" b) Kostenübernahme Fahnenbänder zum 50-jährigen Bestehen der Jungschützenabteilung von Buchholz 01
DS 01-06/0697  
Ö 11  
Einvernehmenserteilung gem. § 36 BauGB zu Nr. 326; 327; 328; 329; 330;    
Ö 12  
Anfragen gemäß § 14 GO    
             



 

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