Stadt Buchholz in der Nordheide

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Tagesordnung - 24. öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.

Bezeichnung: 24. öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.
Gremium: Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
Datum: Di, 06.07.2004    
Zeit: 19:00 - 21:58 Anlass:
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.1  
Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 45 NGO)    
Ö 2.2  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift vom 18.05.2004    
Ö 4  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 5  
1. Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste für die Wahl der Hilfsschöffen beim Landgericht Stade der Wahlperiode 2005 - 2008 2. Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste für die Wahl der Schöffen beim Amtsgericht Tostedt der Wahlperiode 2005 - 2008 hier: aktuelle Liste
DS 01-06/0671.002  
Ö 6  
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2004
DS 01-06/0669.004  
Ö 7  
Jahresabschlüsse des Geschäftsjahres EMPORE - Saalbetrieb Buchholz i.d.N. GmbH 2002/03 - Saalbetrieb Buchholz i.d.N. GmbH & Co. Betriebs-KG 2002/03
DS 01-06/0692  
Ö 8  
Geschäftsverteilung des Verwaltungsvorstandes und Weiterentwicklung der Verwaltungsstruktur
DS 01-06/0729  
Ö 9  
Neufassung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Buchholz i.d.N.
DS 01-06/0573  
Ö 10  
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 12.05.2004 hier: Sondernutzungsgebühren für Warenauslagen
DS 01-06/0713  
Ö 11  
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Buchholz i.d.N. (Kindergartengebührensatzung)
DS 01-06/0730  
Ö 12  
Jugendarbeit in Buchholz zum Konzept Jugendzentrum/Stadtjugendpflege hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 05.03.2004
DS 01-06/0611.001  
Ö 12.1  
Veränderungen der Öffnungszeiten des JUZ hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 11.03.2004
DS 01-06/0611.002  
Ö 13  
Partnerschaftsvertrag mit der Stadt Järvenpää
DS 01-06/0375.004  
Ö 13.1  
Partnerschaftsvertrag mit der Stadt Järvenpää hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 17.06.2004
DS 01-06/0375.005  
Ö 14  
Teileinziehung einer Gemeindestraße gem. § 8 Nds. Straßengesetz hier: Kolberger Straße Flurstücke 148/1 und 148/2 Flur 16 Gemarkung Buchholz
DS 01-06/0737  
Ö 15  
HVV-Ausweitung Integration des Buchholz Bus in den Hamburger Verkehsverbund (HVV)
DS 01-06/0059.002  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

a)         Der Stadtverkehr Buchholz (Buchholz Bus) wird in den Hamburger Verkehrsverbund (HVV) integriert. Die Verbundausweitung erfolgt zum selben Zeitpunkt wie im Landkreis Harburg.

 

b)            Voraussetzung für den Beitritt zum HVV ist eine vertraglichen Vereinbarung zwischen der Stadt Buchholz i.d.N. und dem LK Harburg, in der die Übernahme der verbundbedingt entstehenden Kosten durch den LK sichergestellt wird.

 

c)         Die Rechte der Stadt Buchholz i.d.N. als Aufgabenträger insbesondere bei der Linienführung und Fahrplangestaltung sollen nicht eingeschränkt werden.

 

d)         Der Bürgermeister wird ermächtigt, den in der Anlage 1 beigefügten Vertrag mit dem LK Harburg abzuschließen.

   
    23.06.2004 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
    Ö 6 - (offen)
   
   
    01.07.2004 - Verwaltungsausschuss
    Ö 21 - ungeändert beschlossen
    Bgm

Bgm. Stein verliest folgenden Antrag (DS 0059.002) und lässt darüber abstimmen:
Der VA empfiehlt:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

a)         Der Stadtverkehr Buchholz (Buchholz Bus) wird in den Hamburger Verkehrsverbund (HVV) integriert. Die Verbundausweitung erfolgt zum selben Zeitpunkt wie im Landkreis Harburg.

b)            Voraussetzung für den Beitritt zum HVV ist eine vertraglichen Vereinbarung zwischen der Stadt Buchholz i.d.N. und dem LK Harburg, in der die Übernahme der verbundbedingt entstehenden Kosten durch den LK sichergestellt wird.

c)         Die Rechte der Stadt Buchholz i.d.N. als Aufgabenträger insbesondere bei der Linienführung und Fahrplangestaltung sollen nicht eingeschränkt werden.

d)         Der Bürgermeister wird ermächtigt, den in der Anlage 1 beigefügten Vertrag mit dem LK Harburg abzuschließen.


Diese Empfehlung ist dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zuzuleiten.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

- einstimmig dafür -

   
    06.07.2004 - Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
    Ö 15 - 
    Rm

Rm. Löser nimmt Stellung für seine Fraktion. Die Stellungnahme ist als Anlage 8 beigefügt.
Alle Fraktionen begrüßen den vorliegenden Antrag und nehmen entsprechend Stellung.
Bg. Kempf erklärt, dass der Landkreis Harburg und die Stadt Buchholz i.d.N. sich dieses nur leisten könnten, weil die Zusammenarbeit der Länder Niedersachsen und Hamburg gut funktioniere und die Maßnahme mit erheblichen Mitteln förderten. Der Vertrag müsse noch vom Landkreis unterschrieben werden. Der Kreistag müsse hier noch zustimmen. Um dem Bürgermeister beim Abschluss des Vertrages noch einen Spielraum zu gewähren, halte er es für erforderlich, Punkt d des Antrages anders zu formulieren, z.B. einen Vertrag im Sinne des vorliegenden Antrag abzuschließen.
Bg. Walter begrüßt den vorliegenden Antrag. Ganz wichtig sei, dass die Stadt Buchholz i.d.N. “Herr” des Buchholz Bus-Systems sei und der Buchholz Bus seinen Charakter behalte und insbesondere die Linienführung und der Fahrplan erhalten blieben. Diese Voraussetzung sei erfüllt und damit werde es eine breite Zustimmung geben.
Bg. Brandt schließt sich im wesentlichen den Ausführungen an. Wichtig sei es gewesen, die Be- und Entlastungen gegeneinander abzuwägen und sich die Seite der “Gewinner und Verlierer” anzusehen. Dies wiege sich gegeneinander auf. Kosten sollten für die Stadt Buchholz i.d.N. so gering wie möglich gehalten werden. Hier würden nur die Umstellungskosten der Automaten anfallen. Da hoffe man auch auf eine Mitfinanzierung des Landkreises.
Bgm. Stein macht deutlich, dass er keine Zweifel daran habe, dass der Landkreis diesen vorverhandelten Vertrag unterschreiben werde. Er habe aber keine Probleme damit, den Antrag im Sinne von Herrn Kempfs Vorschlag zu ändern.

Die Ratsmitglieder stimmen der vorgeschlagenen Änderung zu Punkt d einstimmig zu.

RV Mottig
verliest folgenden geänderten Antrag (DS 00059.002) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

a)         Der Stadtverkehr Buchholz (Buchholz Bus) wird in den Hamburger Verkehrsverbund (HVV) integriert. Die Verbundausweitung erfolgt zum selben Zeitpunkt wie im Landkreis Harburg.

b)            Voraussetzung für den Beitritt zum HVV ist eine vertraglichen Vereinbarung zwischen der Stadt Buchholz i.d.N. und dem LK Harburg, in der die Übernahme der verbundbedingt entstehenden Kosten durch den LK sichergestellt wird.

c)         Die Rechte der Stadt Buchholz i.d.N. als Aufgabenträger insbesondere bei der Linienführung und Fahrplangestaltung sollen nicht eingeschränkt werden.

d)         Der Bürgermeister wird ermächtigt, einen Vertrag im Sinne des in der Anlage 1 beigefügten Entwurfs mit dem LK Harburg abzuschließen.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

- einstimmig dafür -

Ö 16  
Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. Satzung über eine erneute einjährige Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich des zur Auslegung beschlossenen Bebauungsplanes "Am Hügel - Lindenweg" mit örtlicher Bauvorschrift, Grünordnungsplan und Satzung über die Genehmigung von Grundstücksteilungen, Ortschaft Holm-Seppensen, in der Fassung vom 15.05.2003
DS 01-06/0726  
Ö 17  
Bauleitplanung der Stadt Buchholz i .d.N. Satzung über eine erneute einjährige Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich des zur Auslegung beschlossenen Bebauungsplanes "Hackelersberg - Ferienheim" mit örtlicher Bauvorschrift, Grünordnungsplan und Satzung über die Genehmigung von Grundstücksteilungen, Ortschaft Holm-Seppensen, in der Fassung vom 15.05.2003
DS 01-06/0727  
Ö 18  
Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. Satzung über eine erneute einjährige Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich des zur Auslegung beschlossenen Bebauungsplanes "Hindenburgweg - Hackelersberg" mit örtlicher Bauvorschrift, Grünordnungsplan und Satzung über die Genehmigung von Grundstücksteilungen, Ortschaft Holm-Seppensen, in der Fassung vom 15.05.2003
DS 01-06/0728  
Ö 19  
Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. hier: a) Grundsatzbeschluss zur Ansiedlung eines Bau- und Gartenfachmarktes, eines Elektro-Fachmarktes und eines SB-Warenhauses am Standort Möbel-Kraft b) 3. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 "Fachmarktzentrum Vaenser Heide", OS Steinbeck und Dibbersen c) Bebauungeplan "Fachmarktzentrum Vaenser Heide", OS Steinbeck und Dibbersen - Aufstellungsbeschluss
DS 01-06/0733  
Ö 20     Vertrauliche Personalsache! Beförderung eines Beamten      
Ö 21     Verkauf des Vorplatzes vor dem Gemeindehaus der ev.-luth. Kirchengemeinde an die Kirchengemeinde      
Ö 22  
Anfragen gem. § 14 der Geschäftsordnung    
             



 

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