Stadt Buchholz in der Nordheide

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Tagesordnung - 24. öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.

Bezeichnung: 24. öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.
Gremium: Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
Datum: Di, 06.07.2004    
Zeit: 19:00 - 21:58 Anlass:
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.1  
Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 45 NGO)    
Ö 2.2  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift vom 18.05.2004    
Ö 4  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 5  
1. Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste für die Wahl der Hilfsschöffen beim Landgericht Stade der Wahlperiode 2005 - 2008 2. Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste für die Wahl der Schöffen beim Amtsgericht Tostedt der Wahlperiode 2005 - 2008 hier: aktuelle Liste
DS 01-06/0671.002  
Ö 6  
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2004
DS 01-06/0669.004  
Ö 7  
Jahresabschlüsse des Geschäftsjahres EMPORE - Saalbetrieb Buchholz i.d.N. GmbH 2002/03 - Saalbetrieb Buchholz i.d.N. GmbH & Co. Betriebs-KG 2002/03
DS 01-06/0692  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

Die Vertreter der Stadt Buchholz i. d. N. in den Gesellschafterversammlungen der Saalbetrieb Buchholz i. d. N. GmbH und der Saalbetrieb Buchholz i. d. N. GmbH & Co. Betriebs-KG werden gem. § 111 NGO angewiesen zu erklären :

 

            I.    Saalbetrieb Buchholz i. d. N. GmbH

 

1)      Der Jahresabschluss des Geschäftsjahres  zum 30.06.2003 mit einer Bilanzsumme von € 43.641,69 wird festgestellt.

 

2)      Der Jahresüberschuss des Geschäftsjahres zum 30.06.2002 in Höhe von

€ 1.278,62 wird festgestellt  und auf neue Rechnung vorgetragen.

 

3)      Dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2002/03 Entlastung erteilt.

 

 II.  Saalbetrieb Buchholz i. d. N. GmbH & Co. Betriebs- KG

 

1)      Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr  zum 30.06.2003 mit einer

Bilanzsumme von € 336.778,31 wird festgestellt.

 

2)      Der Jahresfehlbetrag  zum 30.06.2003 in Höhe von € 554.223,44 ist

mit den geleisteten Einlagen des variablen Kapitalkontos der Komman-

ditistin zu verrechnen.

 

3)      Dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2002/03 Entlastung erteilt.

 

 

   
    03.05.2004 - Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung
    Ö 13 - (offen)
   

 

 

 

   
    21.06.2004 - Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung
    N 6 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    01.07.2004 - Verwaltungsausschuss
    Ö 7 - geändert beschlossen
    Die Aufsichtsratsmitglieder der EMPORE Bgm

Die Aufsichtsratsmitglieder der EMPORE Bgm. Stein und Rm. Dr. Kalinowsky nehmen an der Abstimmung zu den Punkten I.3 und II.3 nicht teil.

Bgm. Stein
verliest folgenden Antrag (DS 0692) und lässt getrennt darüber abstimmen:
Der VA empfiehlt:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

Die Vertreter der Stadt Buchholz i. d. N. in den Gesellschafterversammlungen der Saalbetrieb Buchholz i. d. N. GmbH und der Saalbetrieb Buchholz i. d. N. GmbH & Co. Betriebs-KG werden gem. § 111 NGO angewiesen zu erklären :

 

            I.    Saalbetrieb Buchholz i. d. N. GmbH

 

1)      Der Jahresabschluss des Geschäftsjahres  zum 30.06.2003 mit einer Bilanzsumme von € 43.641,69 wird festgestellt.

 

2)      Der Jahresüberschuss des Geschäftsjahres zum 30.06.2002 in Höhe von

€ 1.278,62 wird festgestellt  und auf neue Rechnung vorgetragen.


Abstimmung:

- einstimmig dafür -


3)      Dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2002/03 Entlastung erteilt.

 

Abstimmung:

- einstimmig dafür -


 II.  Saalbetrieb Buchholz i. d. N. GmbH & Co. Betriebs- KG

 

1)      Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr  zum 30.06.2003 mit einer

Bilanzsumme von € 336.778,31 wird festgestellt.

 

2)      Der Jahresfehlbetrag  zum 30.06.2003 in Höhe von € 554.223,44 ist

mit den geleisteten Einlagen des variablen Kapitalkontos der Komman-

ditistin zu verrechnen.

 

Abstimmung:

- einstimmig dafür -

3)      Dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2002/03 Entlastung erteilt.

 

Abstimmung:

- einstimmig dafür -


Es wird vorgeschlagen, die Verschmelzung der Saalbetrieb Buchholz i.d.N. und der Betriebs-KG sowie der Namensänderung in EMPORE Buchholz GmbH im Rat gleich mitzubeschließen. Hierzu gibt es keine Einwände. Aus diesem Grunde wird dieser Beschluss in die Beschlussvorlage aufgenommen.

Bgm. Stein verliest folgenden Antrag und lässt darüber abstimmen:
Der VA empfiehlt:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

Dem Beschluss der Gesellschaftsversammlung zur Verschmelzung der Saalbetrieb Buchholz i.d.N. und der Betriebs-KG sowie der Namensänderung in EMPORE Buchholz GmbH wird zugestimmt.

Abstimmung:

- einstimmig dafür -

Diese Empfehlungen sind dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zuzuleiten.

 

   
    06.07.2004 - Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
    Ö 7 - 
    Die Aufsichtsratsmitglieder der EMPORE Bgm

Die Aufsichtsratsmitglieder der EMPORE Bgm. Stein, Rm. Niesler, Rm. Neb, Rm. Schreiber, Rm. Gurk und Rm. Dr. Kalinowsky nehmen an der Abstimmung zu den Punkten I.3 und II.3 nicht teil.

RV Mottig
verliest folgenden Antrag (DS 0692) und lässt getrennt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

Die Vertreter der Stadt Buchholz i. d. N. in den Gesellschafterversammlungen der Saalbetrieb Buchholz i. d. N. GmbH und der Saalbetrieb Buchholz i. d. N. GmbH & Co. Betriebs-KG werden gem. § 111 NGO angewiesen zu erklären :

 

            I.    Saalbetrieb Buchholz i. d. N. GmbH

 

1)      Der Jahresabschluss des Geschäftsjahres  zum 30.06.2003 mit einer Bilanzsumme von € 43.641,69 wird festgestellt.

 

2)      Der Jahresüberschuss des Geschäftsjahres zum 30.06.2003 in Höhe von

€ 1.278,62 wird festgestellt  und auf neue Rechnung vorgetragen.


Abstimmung:

- einstimmig dafür -

 

3)      Dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2002/03 Entlastung erteilt.

Abstimmung:

- einstimmig dafür -



 II.  Saalbetrieb Buchholz i. d. N. GmbH & Co. Betriebs- KG

 

1)      Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr  zum 30.06.2003 mit einer

Bilanzsumme von € 336.778,31 wird festgestellt.

 

2)      Der Jahresfehlbetrag  zum 30.06.2003 in Höhe von € 554.223,44 ist

mit den geleisteten Einlagen des variablen Kapitalkontos der Komman-

ditistin zu verrechnen.

 

Abstimmung:

- einstimmig dafür -

 

3)      Dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2002/03 Entlastung erteilt.


Abstimmung:

- einstimmig dafür -



Bgm. Stein berichtet, die
Gesellschafterversammlung habe eine Verschmelzung der Saalbetrieb Buchholz i.d.N. und der Betriebs-KG beschlossen. Damit verbunden sei auch eine Namensänderung in EMPORE Buchholz GmbH. Im VA sei empfohlen worden, dies entsprechend der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung zu beschließen. Die DS liege in der 2. Erg. vor.


RV Mottig verliest folgenden Antrag (DS 0692.002) und lässt getrennt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

Den Beschlüssen der Gesellschafterversammlungen zur Verschmelzung der Saalbetrieb Buchholz i.d.N. und der Saalbetrieb Buchholz i.d.N. GmbH & Co. Betriebs-KG sowie der Namensänderung in EMPORE Buchholz GmbH wird zugestimmt.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

- einstimmig dafür -

Ö 8  
Geschäftsverteilung des Verwaltungsvorstandes und Weiterentwicklung der Verwaltungsstruktur
DS 01-06/0729  
Ö 9  
Neufassung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Buchholz i.d.N.
DS 01-06/0573  
Ö 10  
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 12.05.2004 hier: Sondernutzungsgebühren für Warenauslagen
DS 01-06/0713  
Ö 11  
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Buchholz i.d.N. (Kindergartengebührensatzung)
DS 01-06/0730  
Ö 12  
Jugendarbeit in Buchholz zum Konzept Jugendzentrum/Stadtjugendpflege hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 05.03.2004
DS 01-06/0611.001  
Ö 12.1  
Veränderungen der Öffnungszeiten des JUZ hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 11.03.2004
DS 01-06/0611.002  
Ö 13  
Partnerschaftsvertrag mit der Stadt Järvenpää
DS 01-06/0375.004  
Ö 13.1  
Partnerschaftsvertrag mit der Stadt Järvenpää hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 17.06.2004
DS 01-06/0375.005  
Ö 14  
Teileinziehung einer Gemeindestraße gem. § 8 Nds. Straßengesetz hier: Kolberger Straße Flurstücke 148/1 und 148/2 Flur 16 Gemarkung Buchholz
DS 01-06/0737  
Ö 15  
HVV-Ausweitung Integration des Buchholz Bus in den Hamburger Verkehsverbund (HVV)
DS 01-06/0059.002  
Ö 16  
Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. Satzung über eine erneute einjährige Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich des zur Auslegung beschlossenen Bebauungsplanes "Am Hügel - Lindenweg" mit örtlicher Bauvorschrift, Grünordnungsplan und Satzung über die Genehmigung von Grundstücksteilungen, Ortschaft Holm-Seppensen, in der Fassung vom 15.05.2003
DS 01-06/0726  
Ö 17  
Bauleitplanung der Stadt Buchholz i .d.N. Satzung über eine erneute einjährige Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich des zur Auslegung beschlossenen Bebauungsplanes "Hackelersberg - Ferienheim" mit örtlicher Bauvorschrift, Grünordnungsplan und Satzung über die Genehmigung von Grundstücksteilungen, Ortschaft Holm-Seppensen, in der Fassung vom 15.05.2003
DS 01-06/0727  
Ö 18  
Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. Satzung über eine erneute einjährige Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich des zur Auslegung beschlossenen Bebauungsplanes "Hindenburgweg - Hackelersberg" mit örtlicher Bauvorschrift, Grünordnungsplan und Satzung über die Genehmigung von Grundstücksteilungen, Ortschaft Holm-Seppensen, in der Fassung vom 15.05.2003
DS 01-06/0728  
Ö 19  
Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. hier: a) Grundsatzbeschluss zur Ansiedlung eines Bau- und Gartenfachmarktes, eines Elektro-Fachmarktes und eines SB-Warenhauses am Standort Möbel-Kraft b) 3. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 "Fachmarktzentrum Vaenser Heide", OS Steinbeck und Dibbersen c) Bebauungeplan "Fachmarktzentrum Vaenser Heide", OS Steinbeck und Dibbersen - Aufstellungsbeschluss
DS 01-06/0733  
Ö 20     Vertrauliche Personalsache! Beförderung eines Beamten      
Ö 21     Verkauf des Vorplatzes vor dem Gemeindehaus der ev.-luth. Kirchengemeinde an die Kirchengemeinde      
Ö 22  
Anfragen gem. § 14 der Geschäftsordnung    
             



 

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