Stadt Buchholz in der Nordheide

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Tagesordnung - 24. öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.

Bezeichnung: 24. öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.
Gremium: Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
Datum: Di, 06.07.2004    
Zeit: 19:00 - 21:58 Anlass:
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.1  
Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 45 NGO)    
Ö 2.2  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift vom 18.05.2004    
Ö 4  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 5  
1. Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste für die Wahl der Hilfsschöffen beim Landgericht Stade der Wahlperiode 2005 - 2008 2. Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste für die Wahl der Schöffen beim Amtsgericht Tostedt der Wahlperiode 2005 - 2008 hier: aktuelle Liste
DS 01-06/0671.002  
Ö 6  
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2004
DS 01-06/0669.004  
Ö 7  
Jahresabschlüsse des Geschäftsjahres EMPORE - Saalbetrieb Buchholz i.d.N. GmbH 2002/03 - Saalbetrieb Buchholz i.d.N. GmbH & Co. Betriebs-KG 2002/03
DS 01-06/0692  
Ö 8  
Geschäftsverteilung des Verwaltungsvorstandes und Weiterentwicklung der Verwaltungsstruktur
DS 01-06/0729  
Ö 9  
Neufassung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Buchholz i.d.N.
DS 01-06/0573  
Ö 10  
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 12.05.2004 hier: Sondernutzungsgebühren für Warenauslagen
DS 01-06/0713  
Ö 11  
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Buchholz i.d.N. (Kindergartengebührensatzung)
DS 01-06/0730  
Ö 12  
Jugendarbeit in Buchholz zum Konzept Jugendzentrum/Stadtjugendpflege hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 05.03.2004
DS 01-06/0611.001  
Ö 12.1  
Veränderungen der Öffnungszeiten des JUZ hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 11.03.2004
DS 01-06/0611.002  
Ö 13  
Partnerschaftsvertrag mit der Stadt Järvenpää
DS 01-06/0375.004  
Ö 13.1  
Partnerschaftsvertrag mit der Stadt Järvenpää hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 17.06.2004
DS 01-06/0375.005  
Ö 14  
Teileinziehung einer Gemeindestraße gem. § 8 Nds. Straßengesetz hier: Kolberger Straße Flurstücke 148/1 und 148/2 Flur 16 Gemarkung Buchholz
DS 01-06/0737  
Ö 15  
HVV-Ausweitung Integration des Buchholz Bus in den Hamburger Verkehsverbund (HVV)
DS 01-06/0059.002  
Ö 16  
Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. Satzung über eine erneute einjährige Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich des zur Auslegung beschlossenen Bebauungsplanes "Am Hügel - Lindenweg" mit örtlicher Bauvorschrift, Grünordnungsplan und Satzung über die Genehmigung von Grundstücksteilungen, Ortschaft Holm-Seppensen, in der Fassung vom 15.05.2003
DS 01-06/0726  
Ö 17  
Bauleitplanung der Stadt Buchholz i .d.N. Satzung über eine erneute einjährige Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich des zur Auslegung beschlossenen Bebauungsplanes "Hackelersberg - Ferienheim" mit örtlicher Bauvorschrift, Grünordnungsplan und Satzung über die Genehmigung von Grundstücksteilungen, Ortschaft Holm-Seppensen, in der Fassung vom 15.05.2003
DS 01-06/0727  
Ö 18  
Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. Satzung über eine erneute einjährige Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich des zur Auslegung beschlossenen Bebauungsplanes "Hindenburgweg - Hackelersberg" mit örtlicher Bauvorschrift, Grünordnungsplan und Satzung über die Genehmigung von Grundstücksteilungen, Ortschaft Holm-Seppensen, in der Fassung vom 15.05.2003
DS 01-06/0728  
Ö 19  
Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. hier: a) Grundsatzbeschluss zur Ansiedlung eines Bau- und Gartenfachmarktes, eines Elektro-Fachmarktes und eines SB-Warenhauses am Standort Möbel-Kraft b) 3. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 "Fachmarktzentrum Vaenser Heide", OS Steinbeck und Dibbersen c) Bebauungeplan "Fachmarktzentrum Vaenser Heide", OS Steinbeck und Dibbersen - Aufstellungsbeschluss
DS 01-06/0733  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

1.      Die Bauleitplanung zur “3.Änderung des Flächennutzungsplanes 2020, Sondergebiet GE III, Trelder Berg” sowie zur 1.Änderung des Bebauungsplanes “Sondergebiet GE III, Trelder Berg” wird eingestellt.

2.      Die durch den Entfall der GE-III-Planung nicht mehr im Verfahren befindliche Herausnahme der Sondergebietsfläche “Bremer Straße-Nord” (ehem. Fachmarktzentrum) wird Rahmen der unter 3. beschriebenen Bauleitplanung aus dem F-Plan 2020 herausgenommen und durch die vormalige F-Plan-Darstellung “Landwirtschaftliche Flächen” ersetzt.

3.      Das vorgestellte Umsetzungskonzept zur Ansiedlung eines Bau- und Gartenfachmarktes, eines Elektro-Fachmarktes und eines SB-Warenhauses am Standort Möbel-Kraft (Anlage 1) wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderliche Bauleitplanung (3. Änderung F-Plan 2020, jeweils 2. Änderung der Bebauungspläne “GE I, Vaenser Heide, Nord und Süd”) auf der Grundlage eines noch zu erstellenden städtebaulichen Vertrages mit Planungskostenübernahme durch den Vorhabensträger einzuleiten.

4.        Der Größe des SB-Warenhauses wird mit einer max. Verkaufsfläche von 4.000 m² Verkaufsfläche zugestimmt. Die Größe des Elektro-Fachmarktes soll max. 3.000 m² VK betragen. Der Bau – und Gartenfachmarkt soll eine VK von rund 12.000 m² nicht überschreiten.

   
    30.06.2004 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
    Ö 5 - (offen)
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der StEWAV empfiehlt:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

  1. Die Bauleitplanung zur “3.Änderung des Flächennutzungsplanes 2020, Sondergebiet GE III, Trelder Berg” sowie zur 1.Änderung des Bebauungsplanes “Sondergebiet GE III, Trelder Berg” wird eingestellt.
  2. Die durch den Entfall der GE-III-Planung nicht mehr im Verfahren befindliche Herausnahme der Sondergebietsfläche “Bremer Straße-Nord” (ehem. Fachmarktzentrum) wird im Rahmen der unter 3. beschriebenen Bauleitplanung aus dem F-Plan 2020 herausgenommen und durch eine Alternative, möglichst wirtschaftliche Nutzung ersetzt.
  3. Das vorgestellte Umsetzungskonzept zur Ansiedlung eines Bau- und Gartenfachmarktes, eines Elektro-Fachmarktes und eines SB-Warenhauses am Standort Möbel-Kraft (Anlage 1) wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Rat geht davon aus, dass die Innenstadtverträglichkeit der Warensortimente planungsrechtlich geprüft und vertraglich gewährleistet wird. Die vollständigen Ergebnisse sind dem Rat vorzulegen. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderliche Bauleitplanung (3. Änderung F-Plan 2020, jeweils 2. Änderung der Bebauungspläne “GE I, Vaenser Heide, Nord und Süd”) auf der Grundlage eines noch zu erstellenden städtebaulichen Vertrages mit Planungskostenübernahme durch den Vorhabensträger einzuleiten.
  4. Der Größe des SB-Warenhauses wird mit einer max. Verkaufsfläche von 4.000 m² Verkaufsfläche zugestimmt. Die Größe des Elektro-Fachmarktes soll max. 3.000 m² VK betragen. Der Bau – und Gartenfachmarkt soll eine VK von 12.000 m² nicht überschreiten.
  5. Den Ergebnissen des Raumordnungsverfahrens ist zu folgen.
  6. Das Bauleitplanverfahren ist auf die vollständige Fläche von Möbel Kraft auszudehnen, incl. Hochregallager und Gewerbeflächen (Maurerstraße).

 

 

Abstimmung zu Punkt 1:

Abstimmung zu Punkt 1:

 

dafür:7dagegen:1Enthaltung:0

 

Abstimmung zu Punkt 2:

 

dafür:4dagegen:4Enthaltung:0

 

Abstimmung zu Punkt 3:

 

dafür:7dagegen:1Enthaltung:0

 

Abstimmung zu Punkt 4:

 

dafür:7dagegen:1Enthaltung:0

 

Abstimmung zu Punkt 5 und 6:

 

dafür:8dagegen:0Enthaltung:0

 

 

Beschluss zur DS 0733.001

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

Für den Bereich des nachstehend beschriebenen Plangebietes ist der gültige Flächennutzungsplan 2020 der Stadt Buchholz i.d.N. gem. § 2 BauGB (Aufstellungsbeschluss) zu ändern.

 

Diese Flächennutzungsplanänderung erhält die Bezeichnung :

 

“3. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020, Fachmarktzentrum Vaenser Heide”

 

Das Plangebiet liegt in der Flur 1, Gemarkung Steinbeck sowie in der Flur 3 der Gemarkung Dibbersen. Das Plangebiet wird wie folgt begrenzt:

 

 

Im Norden:durch die südliche Grenze der Flurstücke 33/39, 34/6 und die nördliche Grenze des Flurstücks 34/5, alle Flur 3, Gemarkung Dibbersen

sowie durch die nördliche Grenze des Flurstücks 66/11, Flur 1, Gemarkung Steinbeck einschließlich der Kreuzung “Nordring – K 82 / Innungs- Mauererstraße.

 

Im Osten:              durch die südliche Grenze des Flurstücks 68/20 bis auf Höhe des Flurstücks 70/52, alle Flur 1, Gemarkung Steinbeck.

 

Im Süden:              von der südlichen Grenze des Flurstücks 68/20 ausgehend, in einer gedachten Linie nördlich am vorhandenen Auslieferungslager vorbei und die Flurstücke 68/17, 194/2, 64/8 querend,               auf dem Flurstück 64/8 in Richtung “Südwest” abknickend und die Flurstücke 55/7, 55/10, 55/11, 64/8 querend bis an die südliche Begrenzung des Flurstücks 55/25. Von hier in Richtung “Nordwest” verlaufend, in einer gedachten Linie das Flurstück 55/25 querend und auf der Nordseite des Flurstücks am Flurstück 184/12 (B 75) endend.               Alle Flurstücke liegen in der Flur 1, Gemarkung Steinbeck.

 

Im Westen:              durch die westliche Grenze der Flurstücke 55/11, 55/10, 55/9, 55/7, 55/2, alle Flur 1, Gemarkung Steinbeck und die westliche Grenze der Flurstücke 33/38, 49/3, alle Flur 3, Gemarkung Dibbersen.

 

Die genaue Lage und Begrenzung des Geltungsbereiches ist aus dem Lageplan in der Anlage ersichtlich.

 

Aus der beigefügten Übersichtskarte, die Bestandteil dieses Beschlusses ist, kann die Lage und Abgrenzung des Plangebietes ersehen werden.

 

Die wesentlichen Ziele und Zwecke der Planung sind die Schaffung planungsrechtlicher Voraussetzungen zur Realisierung eines Fachmarktzentrums. Am Standort des vorhandenen Möbelhauses sollen zusätzlich ein Bau – und Gartenfachmarkt, ein Elektronikfachmarkt sowie ein SB-Warenhaus (Verbrauchermarkt) umgesetzt werden.

 

 

Abstimmung

 

dafür:7dagegen:1Enthaltung:0

 

 

 

Beschluss zur DS 733.002

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

Für den Bereich des nachstehend beschriebenen Plangebietes ist ein Bebauungsplan gem. § 2 BauGB aufzustellen. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung :

 

“Fachmarktzentrum Vaenser Heide”

 

Das Plangebiet liegt in der Flur 1, Gemarkung Steinbeck sowie in der Flur 3 der Gemarkung Dibbersen. Das Plangebiet wird wie folgt begrenzt:

 

Im Norden:durch die südliche Grenze der Flurstücke 33/39, 34/6 und die nördliche Grenze des Flurstücks 34/5, alle Flur 3, Gemarkung Dibbersen

sowie durch die nördliche Grenze des Flurstücks 66/11, Flur 1, Gemarkung Steinbeck einschließlich der Kreuzung “Nordring – K 82 / Innungs- Mauererstraße

 

Im Osten:durch die südliche Grenze des Flurstücks 68/20 bis auf Höhe des Flurstücks 70/52, alle Flur 1, Gemarkung Steinbeck.

 

Im Süden:              von der südlichen Grenze des Flurstücks 68/20 ausgehend, in einer gedachten Linie nördlich am vorhandenen Auslieferungslager vorbei und die Flurstücke 68/17, 194/2, 64/8 querend,               auf dem Flurstück 64/8 in Richtung “Südwest” abknickend und die Flurstücke 55/7, 55/10, 55/11, 64/8 querend bis an die südliche Begrenzung des Flurstücks 55/25. Von hier in Richtung “Nordwest” verlaufend, in einer gedachten Linie das Flurstück 55/25 querend und auf der Nordseite des Flurstücks am Flurstück 184/12 (B 75) endend.               Alle Flurstücke liegen in der Flur 1,  Gemarkung Steinbeck.

Im Westen:durch die westliche Grenze der Flurstücke 55/11, 55/10, 55/9, 55/7, 55/2, alle Flur 1, Gemarkung Steinbeck und die westliche Grenze der Flurstücke 33/38, 49/3, alle Flur 3, Gemarkung Dibbersen.

 

Die genaue Lage und Begrenzung des Geltungsbereiches ist aus dem Lageplan in der Anlage ersichtlich.

 

Aus der beigefügten Übersichtskarte, die Bestandteil dieses Beschlusses ist, kann die Lage und Abgrenzung des Plangebietes ersehen werden.

 

Mit der Planung werden Teilbereiche der rechtskräftigen Bebauungspläne “Gewerbegebiet Vaenser Heide-Nord” und “Gewerbegebiet Vaenser Heide-Süd” aufgehoben und nach Eintreten der Rechtskraft durch den o.a. Bebauungsplan ersetzt.

 

Die wesentlichen Ziele und Zwecke der Planung sind die Schaffung planungsrechtlicher Voraussetzungen zur Realisierung eines Fachmarktzentrums. Am Standort des vorhandenen Möbelhauses sollen zusätzlich ein Bau – und Gartenfachmarkt, ein Elektronikfachmarkt sowie ein SB-Warenhaus (Verbrauchermarkt) umgesetzt werden.

 

 

 

Abstimmung:

 

dafür:7dagegen:1Enthaltung:0

 

   
    01.07.2004 - Verwaltungsausschuss
    Ö 20 - geändert beschlossen
    BD Wahlbrink stellt den bisherigen Beratungsverlauf dar und weis auf die Erg

BD Wahlbrink stellt den bisherigen Beratungsverlauf dar und weis auf die Erg. DS in der 3. und 4. Erg. hin. Die 3. Erg. ersetze die Ursprungsdrucksache.
Rm. Dr. Kalinowsky beantragt, in der DS 0733.003, Punkt 3 bei der Kenntnisnahme das Wort “zustimmende” zu streichen. Dieser Antrag wird mit 1/9/1 Stimmen abgelehnt.

Bg. Brandt
beantragt zur DS 0733.003 getrennte Abstimmung.

Bgm. Stein
verliest folgenden geänderten Antrag (DS 0733.003) und lässt darüber getrennt abstimmen:
Der VA empfiehlt:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

1.                  Die Bauleitplanung zur “3. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020, Sondergebiet GE III. Trelder Berg” sowie zur 1. Änderung des Bebauungsplanes “Sondergebiet GE III, Trelder Berg” wird eingestellt.

Abstimmung:

dafür:    10,      dagegen:    1,      Enth.:    0


2.                  Die durch den Entfall der GE-III-Planung nicht mehr im Verfahren befindliche Herausnahme der Sondergebietsfläche “Bremer Straße-Nord” (ehem. Fachmarktzentrum) wird im Rahmen der unter 3. beschriebenen Bauleitplanung aus dem F-Plan 2020 herausgenommen und durch die vormalige F-Plan-Darstellung “Landwirtschaftliche Flächen” ersetzt.

 

Abstimmung:

dafür:    6,      dagegen:    4,      Enth.:    1


3.                  Das vorgestellte Umsetzungskonzept zur Ansiedlung eines Bau- und Gartenfachmarktes, eines Elektro-Fachmarktes und eines SB-Warenhauses am Standort Möbel-Kraft (Anlage 1) wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Rat geht davon aus, dass die Innenstadtverträglichkeit der Warensortimente planungsrechtlich geprüft und vertraglich gewährleistet wird. Die vollständigen Ergebnisse sind dem Rat vorzulegen. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderliche Bauleitplanung (3. Änderung F-Plan 2020, jeweils 2. Änderung der Bebauungspläne “GE I, Vaenser Heide, Nord und Süd”) auf der Grundlage eines noch zu erstellenden städtebaulichen Vertrages mit Planungskostenübernahme durch den Vorhabensträger einzuleiten.

4.                  Der Größe des SB-Warenhauses wird mit einer max. Verkaufsfläche von 4.000 m² Verkaufsfläche zugestimmt. Die Größe des Elektro-Fachmarktes soll max. 3.000 m² VK betragen. Der Bau- und Gartenfachmarkt soll eine VK von rund 12.000 m² nicht überschreiten.

5.         Den Ergebnissen des Raumordnungsverfahrens ist zu folgen.


Diese Empfehlung ist dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zuzuleiten.

Abstimmung:



Bgm. Stein verliest folgenden Antrag (DS 0733.001) und lässt darüber abstimmen:
Der VA empfiehlt:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

Für den Bereich des nachstehend beschriebenen Plangebietes ist der gültige Flächennutzungsplan 2020 der Stadt Buchholz i.d.N. gem. § 2 BauGB (Aufstellungsbeschluss) zu ändern.

Diese Flächennutzungsplanänderung erhält die Bezeichnung :

 

“3. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020, Fachmarktzentrum Vaenser Heide”

 

Das Plangebiet liegt in der Flur 1, Gemarkung Steinbeck sowie in der Flur 3 der Gemarkung Dibbersen. Das Plangebiet wird wie folgt begrenzt:

 

 

Im Norden: durch die südliche Grenze der Flurstücke 33/39, 34/6 und die nördliche Grenze des Flurstücks 34/5, alle Flur 3, Gemarkung Dibbersen

sowie durch die nördliche Grenze des Flurstücks 66/11, Flur 1, Gemarkung Steinbeck einschließlich der Kreuzung “Nordring – K 82 / Innungs- Mauererstraße.

 

Im Osten:       durch die südliche Grenze des Flurstücks 68/20 bis auf Höhe des Flurstücks 70/52, alle Flur 1, Gemarkung Steinbeck.

 

Im Süden:      von der südlichen Grenze des Flurstücks 68/20 ausgehend, in einer gedachten Linie nördlich am vorhandenen Auslieferungslager vorbei und die Flurstücke 68/17, 194/2, 64/8 querend, auf dem Flurstück 64/8 in Richtung “Südwest” abknickend und die Flurstücke 55/7, 55/10, 55/11, 64/8 querend bis an die südliche Begrenzung des Flurstücks 55/25. Von hier in Richtung “Nordwest” verlaufend, in einer gedachten Linie das Flurstück 55/25 querend und auf der Nordseite des Flurstücks am Flurstück 184/12 (B 75) endend. Alle Flurstücke liegen in der Flur 1, Gemarkung Steinbeck.

 

Im Westen:     durch die westliche Grenze der Flurstücke 55/11, 55/10, 55/9, 55/7, 55/2, alle Flur 1, Gemarkung Steinbeck und die westliche Grenze der Flurstücke 33/38, 49/3, alle Flur 3, Gemarkung Dibbersen.

 

Die genaue Lage und Begrenzung des Geltungsbereiches ist aus dem Lageplan in der Anlage ersichtlich.

 

Aus der beigefügten Übersichtskarte, die Bestandteil dieses Beschlusses ist, kann die Lage und Abgrenzung des Plangebietes ersehen werden.

 

Die wesentlichen Ziele und Zwecke der Planung sind die Schaffung planungsrechtlicher Voraussetzungen zur Realisierung eines Fachmarktzentrums. Am Standort des vorhandenen Möbelhauses sollen zusätzlich ein Bau – und Gartenfachmarkt, ein Elektronikfachmarkt sowie ein SB-Warenhaus (Verbrauchermarkt) umgesetzt werden.


Diese Empfehlung ist dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zuzuleiten.

Abstimmung:

- einstimmig dafür -


Bgm. Stein verliest folgenden Antrag (DS 0733.002) und lässt darüber abstimmen:
Der VA empfiehlt:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

Für den Bereich des nachstehend beschriebenen Plangebietes ist ein Bebauungsplan gem. § 2 BauGB aufzustellen. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung :

 

                                    “Fachmarktzentrum Vaenser Heide”

 

Das Plangebiet liegt in der Flur 1, Gemarkung Steinbeck sowie in der Flur 3 der Gemarkung Dibbersen. Das Plangebiet wird wie folgt begrenzt:

 

Im Norden:                 durch die südliche Grenze der Flurstücke 33/39, 34/6 und die nördliche Grenze des Flurstücks 34/5, alle Flur 3, Gemarkung Dibbersen

sowie durch die nördliche Grenze des Flurstücks 66/11, Flur 1, Gemarkung Steinbeck einschließlich der Kreuzung “Nordring – K 82 / Innungs- Mauererstraße

 

Im Osten: durch die südliche Grenze des Flurstücks 68/20 bis auf Höhe des Flurstücks 70/52, alle Flur 1, Gemarkung Steinbeck.

 

Im Süden:      von der südlichen Grenze des Flurstücks 68/20 ausgehend, in einer gedachten Linie nördlich am vorhandenen Auslieferungslager vorbei und die Flurstücke 68/17, 194/2, 64/8 querend, auf dem Flurstück 64/8 in Richtung “Südwest” abknickend und die Flurstücke 55/7, 55/10, 55/11, 64/8 querend bis an die südliche Begrenzung des Flurstücks 55/25. Von hier in Richtung “Nordwest” verlaufend, in einer gedachten Linie das Flurstück 55/25 querend und auf der Nordseite des Flurstücks am Flurstück 184/12 (B 75) endend. Alle Flurstücke liegen in der Flur 1,  Gemarkung Steinbeck.

                       

Im Westen: durch die westliche Grenze der Flurstücke 55/11, 55/10, 55/9, 55/7, 55/2, alle Flur 1, Gemarkung Steinbeck und die westliche Grenze der Flurstücke 33/38, 49/3, alle Flur 3, Gemarkung Dibbersen.

 

Die genaue Lage und Begrenzung des Geltungsbereiches ist aus dem Lageplan in der Anlage ersichtlich.

 

Aus der beigefügten Übersichtskarte, die Bestandteil dieses Beschlusses ist, kann die Lage und Abgrenzung des Plangebietes ersehen werden.

 

Mit der Planung werden Teilbereiche der rechtskräftigen Bebauungspläne “Gewerbegebiet Vaenser Heide-Nord” und “Gewerbegebiet Vaenser Heide-Süd” aufgehoben und nach Eintreten der Rechtskraft durch den o.a. Bebauungsplan ersetzt.

 

Die wesentlichen Ziele und Zwecke der Planung sind die Schaffung planungsrechtlicher Voraussetzungen zur Realisierung eines Fachmarktzentrums. Am Standort des vorhandenen Möbelhauses sollen zusätzlich ein Bau – und Gartenfachmarkt, ein Elektronikfachmarkt sowie ein SB-Warenhaus (Verbrauchermarkt) umgesetzt werden.


Diese Empfehlung ist dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zuzuleiten.

Abstimmung:

- einstimmig dafür -


Bgm. Stein verliest folgenden Antrag (DS 0733.004) und lässt darüber abstimmen:
Der VA empfiehlt:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

Die Ausdehnung des Bebauungsplanes auf die gesamte Fläche von Möbel Kraft (inklusive Hochregallager und Gewerbeflächen an der Mauererstraße) ist zu prüfen.


Diese Empfehlung ist dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zuzuleiten.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

- einstimmig dafür -

   
    06.07.2004 - Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
    Ö 19 - 
    BD Wahlbrink stellt den bisherigen Beratungsverlauf und die aktuelle Beschlusslage dar

BD Wahlbrink stellt den bisherigen Beratungsverlauf und die aktuelle Beschlusslage dar.
Bg. Schleif stellt einige konkrete Fragen und bittet um Beantwortung durch den Bürgermeister und wörtliche Protokollierung. Die Fragen sind in der Anlage 9 beigefügt.
Nachträglich zu Protokoll:
Der Wunsch einer wörtlichen Protokollierung kann jeder Sitzungsteilnehmer gem. Geschäftsordnung nur für seine eigenen Wortbeiträge verlangen. Dem Wunsch von Bg. Schleif wird hier ausnahmsweise gefolgt, weil der Bürgermeister nicht widersprochen hat. Für die Zukunft wird dies nicht mehr gemacht.
Bgm. Stein antwortet (wörtlich):
“Ja lieber Herr Schleif, lieber Jochen, mit der ersten Frage bringst Du mich insofern etwas in Verlegenheit, als diese Information, die Du hier preisgegeben hast, in einem vertraulichen Gespräch zwischen dem Landrat, einem Mitarbeiter der Kreisverwaltung, dem Schuldezernenten und mir in einem internen Gespräch gegeben hat. Aber wenn Du es schon ansprichst, gehe ich mal davon aus, dass Du auch von der Seite legitimiert bist, das in die Öffentlichkeit zu tragen. Dann will ich mich dem auch nicht verschließen. Es ist dort untersucht worden, ob es möglicherweise Sinn macht, angesichts des besonderen Bedarfs an Berufsschulplätzen, einen Schulbau in der Nähe eines heute bestehenden Berufsschulzentrums zu errichten. Und dabei fiel selbstverständlich der Blick auf dieses Grundstück SO-Gebiet Bremer Straße. Eine Vereinbarung ist in keiner Weise getroffen worden. Sondern es ist sozusagen als Denkmodell auch dieses Grundstück für einen solchen Schulneubau mit einbezogen worden. Das ist alles. Weiter ist es bislang nicht gediegen. Selbstverständlich, wenn sich solche Dinge verfestigen würden, dann müssten wir damit auch in die Ratsgremien.
Ich halte es auch nicht für angebracht, in jedem Stadium, wo Verwaltungen sich untereinander austauschen, diese Dinge, die da besprochen werden in Einzelheiten gleich in den Rat oder in die Öffentlichkeit zu bringen. Das werde ich auch künftig nicht tun. Ich hoffe, dass ich wohl abzuwägen weiß, wo der Rat in seiner Entscheidungsfreiheit- und Notwendigkeit betroffen ist und in Dingen wo in der Vorbereitung in der Verwaltung, eine Vertraulichkeit in der Vorbereitung in der Verwaltung auch bedürfen. Das zu Punkt 1.
Zu Punkt 2 kann ich auch nur Vermutungen anstellen, da von einem Einzelhandelsbetrieb hier gesprochen worden ist. Dass es sich hier um den Einzelhandelsbetrieb Kaufmarkt handelt. Eine andere Vereinbarung kenne ich nicht, muss ich sagen, da müsste man schon Ross und Reiter nennen. Diese Zusage ist natürlich dadurch, dass entweder Trelder Berg oder jetzt im Bereich von Möbel Kraft eine Ansiedlungsmöglichkeit gegeben wird, natürlich auch im Sinne nach eingehalten worden. Wenn es doch noch andere Informationen gibt, bitte ich doch hier Ross und Reiter zu nennen. Wenn es dann nicht hier ist, dann vielleicht möglicherweise morgen per Telefon oder schriftlich.”
Nachfrage von Bg. Schleif zum 2. Teil seiner Frage 1.
Bgm. Stein: “Also zu Punkt zwei sind wir uns da auch jetzt einig, dass wir das hier nicht weiter diskutieren sollten. Aber wenn das in der Öffentlichkeit angesprochen wird, müssen wir auch darauf reagieren. Zum Teil 2 der Frage 1, mir ist es nicht erinnerlich, ob wir über diese konkreten vorgesehenen Änderungen des Flächennutzungsplanes gesprochen haben. Ich halte es auch im Ablauf der zeit für absolut unerheblich. Denn wir jetzt eine Änderung vollzogen wird, wie sie hier beschlossen wird, dann hindert und niemand daran, wenn sich diese Pläne, die ich eben angesprochen wurden, konkretisieren sollten - über Zeiträume ist uns nichts bekannt - dann auch den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan dann entsprechend noch einmal zu ändern. Das wäre sicherlich nicht das erste mal in Buchholz. Aber jetzt über ungelegte Eier hinaus, irgendwelche Änderungen im Flächennutzungsplan vorzunehmen, das scheint mir etwas weit hergeholt.”

Bg. Schleif sagt zu, im persönlichen Gespräch “Ross und Reiter” zu nennen.


Rm. W.H. Weber begründet den Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion.
Bg. Jägersberg bittet, Punkt 2 aus dem Grundsatzbeschluss herauszunehmen oder eine andere Formulierung zu finden. Ihre Fraktion habe keine Probleme, dass die SO-Fläche Bremer Straße herausgenommen werde aber es sollte auf jeden Fall geprüft werden, wie diese Fläche möglichst wirtschaftlich genutzt werden könne und sie so im F-Plan erst einmal belassen und nicht in eine landwirtschaftliche Fläche umwandeln.
Rm. Kalinowsky unterstützt die Bitte, Punkt 2 des Antrages zu ändern. Die Stadt Buchholz i.d.N. sei im Besitz des Grundstücks und entscheide über entsprechende Bauleitplanungen und sei somit immer Herr des Verfahrens. Eine Änderung sei daher nicht erforderlich oder im Sinne, wie zuvor angesprochen. Insgesamt sei er bei dieser Entscheidung hin und hergerissen. Wichtig sei, dass bei dieser Entscheidung immer im Auge behalten werde, dass hier keine Alternativstadt entstehe.
Bgm. Stein macht deutlich, dass er damit grundsätzlich kein Problem habe. Sichergestellt werden müsse, dass dies keine SO-Fläche mehr sei und deutlich werde, dass diese einen großflächigen Einzelhandel nicht zulasse. Wenn es hierfür andere Verfahrensschritte gebe, könnten diese eingeschlagen werden. Wenn der Landkreis beabsichtige, hier doch eine Maßnahme umzusetzen, würde es seitens der Stadt Buchholz i.d.N. sicherlich keine Hinderungsgründe geben.
Bg. Walter erklärt, dass seine Fraktion dem FDP-Antrag zustimmen werde. Seine Fraktion begrüße den Grundsatzantrag. Jedes Gutachten, dass der Stadt Buchholz i.d.N. vorliege schlage diesen Standort vor. Bisher habe es aber keine Möglichkeit gegeben. Jetzt, wo dies Chance bestehe, sollte sie auch genutzt werden. Wichtig sei aber auch, das Raumordnungsverfahren abzuwarten und die Ergebnisse im weiteren Verfahren abzuwarten. Auf die Nachfrage von Bg. Schleif zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes erklärt er, dass ihm eine verbindliche Zusage des VA oder Rates für eine Ansiedlung Bremer Straße nicht bekannt sei. Eine solche Zusage könne nur verbindlich sein, wenn VA oder Rat dieses beschlossen habe.
Bg. Brandt begrüßt diesen Grundsatzbeschluss. Er schließt sich im wesentlichen den Worten der Vorredner an. Dies sei ein langer Prozess gewesen und die Stadt Buchholz i.d.N. sei jetzt dort, wo sie zu Beginn einmal hinwollte. Dass an der Bremer Straße keine SO-Fläche mehr sei, sei deutlich und unmissverständlich klar. Es sollte aber auch keine landwirtschaftliche Fläche sein.

RV Mottig macht einen Vorschlag für eine alternative Formulierung zu Punkt 2.

Stv. Bgm. Alles bittet um eine Sitzungsunterbrechung für eine Beratung.

Rm. Löser gibt eine Stellungnahme für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ab. Seine Fraktion spricht sich gegen den vorliegenden Antrag aus. Er begründet dieses. Die Stellungnahme ist dem Protokoll als Anlage 10 beigefügt.
Bg. Kempf begründet den Zusatzantrag der FDP-Fraktion in der 4. Erg.. Er halte es für wichtig, die Gesamtfläche von Möbel Kraft incl. Hochregallager in den Bebauungsplan einzubeziehen. In diesem Zusammenhang halte er es für sinnvoll, über die Aufstellungsbeschlüsse in einem späteren Verfahren zu entscheiden.
BD Wahlbrink erklärt, dass die Aufstellungsbeschlüsse bis zum 20.7.2004 gefasst sein müssten, da ansonsten das neue Europäische Anpassungsgesetz berücksichtigt werden müsse und damit das gesamte Verfahren erheblich verzögert werde. Die sei nicht im Sinne der hier geplanten Maßnahme. Er macht weitere rechtliche Ausführungen und bittet darum, heute über alle Anträge zu entscheiden.

Die Sitzung wird von 21.02 Uhr bis 21.14 Uhr für eine kurze Beratung unterbrochen.

Rm. Wenker beantragt zum Grundsatzbeschluss geheime Abstimmung:
Mit 10 Zustimmungen ist die erforderliche ¼ Mehrheit der anwesenden (36) Ratsmitgliedern erreicht.
Zur Zählkommission werden stv. RV Lange und Rm. Niesler ernannt.


RV Mottig verliest folgenden Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion zur DS 0733.003 und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

6.         In den Verhandlungen ist sicherzustellen, dass der verbleibende Gewerbeflächenanteil
            des Grundstückes der Firma Kraft in seiner Nutzung so beschränkt wird, dass eine
            weitere Ausdehnung des Einzelhandels in Form von Betrieben mit einer hier zulässigen
            Größe ausgeschlossen ist.
            Die Verwaltung wird mit der Prüfung beauftragt, ob dies am zuverlässigsten durch:
            - entsprechende Festsetzung der Bauleitplanung,
            - eine grundbuchliche Verankerung einer Gewerbebetriebsbeschränkung (analog GE II +
              III) oder
            - auf einem anderen zuverlässigen Weg erreicht werden kann.

Abstimmung:

dafür:    32,      dagegen:    0,      Enthaltungen:    4


RV Mottig
verliest folgenden geänderten und ergänzten Antrag (DS 0733.003) und lässt geheim darüber abstimmen und ruft die Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge auf:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

1.                  Die Bauleitplanung zur “3. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020, Sondergebiet GE III. Trelder Berg” sowie zur 1. Änderung des Bebauungsplanes “Sondergebiet GE III, Trelder Berg” wird eingestellt.

2.                  Die durch den Entfall der GE-III-Planung nicht mehr im Verfahren befindliche Herausnahme der Sondergebietsfläche “Bremer Straße-Nord” (ehem. Fachmarktzentrum) wird im Rahmen der unter 3. beschriebenen Bauleitplanung aus dem F-Plan 2020 herausgenommen und durch eine alternative, möglichst wirtschaftliche Nutzung ersetzt.

3.                  Das vorgestellte Umsetzungskonzept zur Ansiedlung eines Bau- und Gartenfachmarktes, eines Elektro-Fachmarktes und eines SB-Warenhauses am Standort Möbel-Kraft (Anlage 1) wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Rat geht davon aus, dass die Innenstadtverträglichkeit der Warensortimente planungsrechtlich geprüft und vertraglich gewährleistet wird. Die vollständigen Ergebnisse sind dem Rat vorzulegen. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderliche Bauleitplanung (3. Änderung F-Plan 2020, jeweils 2. Änderung der Bebauungspläne “GE I, Vaenser Heide, Nord und Süd”) auf der Grundlage eines noch zu erstellenden städtebaulichen Vertrages mit Planungskostenübernahme durch den Vorhabensträger einzuleiten.

4.                  Der Größe des SB-Warenhauses wird mit einer max. Verkaufsfläche von 4.000 m² Verkaufsfläche zugestimmt. Die Größe des Elektro-Fachmarktes soll max. 3.000 m² VK betragen. Der Bau- und Gartenfachmarkt soll eine VK von rund 12.000 m² nicht überschreiten.

5.                  Den Ergebnissen des Raumordnungsverfahrens ist zu folgen.

6.                  In den Verhandlungen ist sicherzustellen, dass der verbleibende Gewerbeflächenanteil
des Grundstückes der Firma Kraft in seiner Nutzung so beschränkt wird, dass eine
            weitere Ausdehnung des Einzelhandels in Form von Betrieben mit einer hier zulässigen
Größe ausgeschlossen ist.
Die Verwaltung wird mit der Prüfung beauftragt, ob dies am zuverlässigsten durch:
            - entsprechende Festsetzung der Bauleitplanung,
            - eine grundbuchliche Verankerung einer Gewerbebetriebsbeschränkung (analog GE II +
  III) oder
            - auf einem anderen zuverlässigen Weg erreicht werden kann.

geheime Abstimmung:

dafür:    27,      dagegen:    6,      Enthaltungen:    3


RV Mottig verliest folgenden Antrag (DS 0733.001) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

Für den Bereich des nachstehend beschriebenen Plangebietes ist der gültige Flächennutzungsplan 2020 der Stadt Buchholz i.d.N. gem. § 2 BauGB (Aufstellungsbeschluss) zu ändern.

Diese Flächennutzungsplanänderung erhält die Bezeichnung :

 

“3. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020, Fachmarktzentrum Vaenser Heide”

 

Das Plangebiet liegt in der Flur 1, Gemarkung Steinbeck sowie in der Flur 3 der Gemarkung Dibbersen. Das Plangebiet wird wie folgt begrenzt:

 

 

Im Norden: durch die südliche Grenze der Flurstücke 33/39, 34/6 und die nördliche Grenze des Flurstücks 34/5, alle Flur 3, Gemarkung Dibbersen

sowie durch die nördliche Grenze des Flurstücks 66/11, Flur 1, Gemarkung Steinbeck einschließlich der Kreuzung “Nordring – K 82 / Innungs- Mauererstraße.

 

Im Osten:       durch die südliche Grenze des Flurstücks 68/20 bis auf Höhe des Flurstücks 70/52, alle Flur 1, Gemarkung Steinbeck.

 

Im Süden:      von der südlichen Grenze des Flurstücks 68/20 ausgehend, in einer gedachten Linie nördlich am vorhandenen Auslieferungslager vorbei und die Flurstücke 68/17, 194/2, 64/8 querend, auf dem Flurstück 64/8 in Richtung “Südwest” abknickend und die Flurstücke 55/7, 55/10, 55/11, 64/8 querend bis an die südliche Begrenzung des Flurstücks 55/25. Von hier in Richtung “Nordwest” verlaufend, in einer gedachten Linie das Flurstück 55/25 querend und auf der Nordseite des Flurstücks am Flurstück 184/12 (B 75) endend. Alle Flurstücke liegen in der Flur 1, Gemarkung Steinbeck.

 

Im Westen:     durch die westliche Grenze der Flurstücke 55/11, 55/10, 55/9, 55/7, 55/2, alle Flur 1, Gemarkung Steinbeck und die westliche Grenze der Flurstücke 33/38, 49/3, alle Flur 3, Gemarkung Dibbersen.

 

Die genaue Lage und Begrenzung des Geltungsbereiches ist aus dem Lageplan in der Anlage ersichtlich.

 

Aus der beigefügten Übersichtskarte, die Bestandteil dieses Beschlusses ist, kann die Lage und Abgrenzung des Plangebietes ersehen werden.

 

Die wesentlichen Ziele und Zwecke der Planung sind die Schaffung planungsrechtlicher Voraussetzungen zur Realisierung eines Fachmarktzentrums. Am Standort des vorhandenen Möbelhauses sollen zusätzlich ein Bau – und Gartenfachmarkt, ein Elektronikfachmarkt sowie ein SB-Warenhaus (Verbrauchermarkt) umgesetzt werden.

 

Abstimmung:

dafür:    32,      dagegen:    4,      Enthaltungen:    0

 

RV Mottig verliest folgenden Antrag (DS 0733.004) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

Der Bebauungsplan wird auf die gesamte Fläche von Möbel Kraft (inklusive Hochregallager und Gewerbeflächen an der Mauererstraße) ausgedehnt.


Abstimmung:

dafür:    32,      dagegen:    0,      Enthaltungen:    4

 

RV Mottig verliest folgenden Antrag (DS 0733.002) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

Für den Bereich des nachstehend beschriebenen Plangebietes ist ein Bebauungsplan gem. § 2 BauGB aufzustellen. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung :

 

                                    “Fachmarktzentrum Vaenser Heide”

 

Das Plangebiet liegt in der Flur 1, Gemarkung Steinbeck sowie in der Flur 3 der Gemarkung Dibbersen. Das Plangebiet wird wie folgt begrenzt:

 

Im Norden:                 durch die südliche Grenze der Flurstücke 33/39, 34/6 und die nördliche Grenze des Flurstücks 34/5, alle Flur 3, Gemarkung Dibbersen

sowie durch die nördliche Grenze des Flurstücks 66/11, Flur 1, Gemarkung Steinbeck einschließlich der Kreuzung “Nordring – K 82 / Innungs- Mauererstraße

 

Im Osten: durch die südliche Grenze des Flurstücks 68/20 bis auf Höhe des Flurstücks 70/52, alle Flur 1, Gemarkung Steinbeck.

 

Im Süden:      von der südlichen Grenze des Flurstücks 68/20 ausgehend, in einer gedachten Linie nördlich am vorhandenen Auslieferungslager vorbei und die Flurstücke 68/17, 194/2, 64/8 querend, auf dem Flurstück 64/8 in Richtung “Südwest” abknickend und die Flurstücke 55/7, 55/10, 55/11, 64/8 querend bis an die südliche Begrenzung des Flurstücks 55/25. Von hier in Richtung “Nordwest” verlaufend, in einer gedachten Linie das Flurstück 55/25 querend und auf der Nordseite des Flurstücks am Flurstück 184/12 (B 75) endend. Alle Flurstücke liegen in der Flur 1,  Gemarkung Steinbeck.

                       

Im Westen: durch die westliche Grenze der Flurstücke 55/11, 55/10, 55/9, 55/7, 55/2, alle Flur 1, Gemarkung Steinbeck und die westliche Grenze der Flurstücke 33/38, 49/3, alle Flur 3, Gemarkung Dibbersen.

 

Die genaue Lage und Begrenzung des Geltungsbereiches ist aus dem Lageplan in der Anlage ersichtlich.

 

Aus der beigefügten Übersichtskarte, die Bestandteil dieses Beschlusses ist, kann die Lage und Abgrenzung des Plangebietes ersehen werden.

 

Mit der Planung werden Teilbereiche der rechtskräftigen Bebauungspläne “Gewerbegebiet Vaenser Heide-Nord” und “Gewerbegebiet Vaenser Heide-Süd” aufgehoben und nach Eintreten der Rechtskraft durch den o.a. Bebauungsplan ersetzt.

 

Die wesentlichen Ziele und Zwecke der Planung sind die Schaffung planungsrechtlicher Voraussetzungen zur Realisierung eines Fachmarktzentrums. Am Standort des vorhandenen Möbelhauses sollen zusätzlich ein Bau – und Gartenfachmarkt, ein Elektronikfachmarkt sowie ein SB-Warenhaus (Verbrauchermarkt) umgesetzt werden.

Abstimmung:

Abstimmung:


dafür:    32,      dagegen:    4,      Enthaltungen:    0

Ö 20     Vertrauliche Personalsache! Beförderung eines Beamten      
Ö 21     Verkauf des Vorplatzes vor dem Gemeindehaus der ev.-luth. Kirchengemeinde an die Kirchengemeinde      
Ö 22  
Anfragen gem. § 14 der Geschäftsordnung    
             



 

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