Stadt Buchholz in der Nordheide

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Tagesordnung - 24. öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.

Bezeichnung: 24. öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.
Gremium: Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
Datum: Di, 06.07.2004    
Zeit: 19:00 - 21:58 Anlass:
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.1  
Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 45 NGO)    
Ö 2.2  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift vom 18.05.2004    
Ö 4  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 5  
1. Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste für die Wahl der Hilfsschöffen beim Landgericht Stade der Wahlperiode 2005 - 2008 2. Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste für die Wahl der Schöffen beim Amtsgericht Tostedt der Wahlperiode 2005 - 2008 hier: aktuelle Liste
DS 01-06/0671.002  
Ö 6  
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2004
DS 01-06/0669.004  
Ö 7  
Jahresabschlüsse des Geschäftsjahres EMPORE - Saalbetrieb Buchholz i.d.N. GmbH 2002/03 - Saalbetrieb Buchholz i.d.N. GmbH & Co. Betriebs-KG 2002/03
DS 01-06/0692  
Ö 8  
Geschäftsverteilung des Verwaltungsvorstandes und Weiterentwicklung der Verwaltungsstruktur
DS 01-06/0729  
Ö 9  
Neufassung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Buchholz i.d.N.
DS 01-06/0573  
Ö 10  
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 12.05.2004 hier: Sondernutzungsgebühren für Warenauslagen
DS 01-06/0713  
Ö 11  
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Buchholz i.d.N. (Kindergartengebührensatzung)
DS 01-06/0730  
Ö 12  
Jugendarbeit in Buchholz zum Konzept Jugendzentrum/Stadtjugendpflege hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 05.03.2004
DS 01-06/0611.001  
Ö 12.1  
Veränderungen der Öffnungszeiten des JUZ hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 11.03.2004
DS 01-06/0611.002  
Ö 13  
Partnerschaftsvertrag mit der Stadt Järvenpää
DS 01-06/0375.004  
Ö 13.1  
Partnerschaftsvertrag mit der Stadt Järvenpää hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 17.06.2004
DS 01-06/0375.005  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz möge beschließen:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. sichert allen Initiativen, die auf eine Vertiefung der Begegnungen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt und anderer Städte hinarbeiten, zu, dass sie hinsichtlich städtischer Unterstützung und Begleitung mit dem gleichen Maßstab betrachtet werden, wie die nunmehr zu einer Städtepartnerschaft führende Järvenpää-Initiative. Der Rat der Stadt Buchholz anerkannt in diesem Kontext die besondere historische und politische Bedeutung der Partnerschaften zu Canteleu und Wohlau.

   
    28.06.2004 - Ausschuss für Kultur, Sport, Kunst und Städtepartnerschaften
    Ö 7.1 - (offen)
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

Der Rat der Stadt Buchholz möge beschließen:

 

1.        Der Rat begrüßt die Initiative des Freundeskreises Buchholz-Järvenpää.

2.        In Anerkennung des Engagements der Bürgerinnen und Bürger beider Seiten nimmt die Stadt Buchholz das Angebot der finnischen Stadt Järvenpää, eine Städtepartnerschaft einzugehen, an.

3.        Der Bürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit der Stadt Järvenpää aufzunehmen und einen Partnerschaftsvertrag vorzubereiten.

4.        Neben den traditionellen Inhalten bestehender Partnerschaften soll insbesondere auch die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und technischem Gebiet gefördert werden.

5.        Die beiderseitige Vertragsunterzeichnung soll zeitnah, spätestens jedoch im Jahre 2005 in Buchholz i.d.N. erfolgen.

6.        Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. sichert allen Initiativen, die auf eine Vertiefung der Begegnungen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt und anderer Städte hinarbeiten, zu, dass sie hinsichtlich städtischer Unterstützung und Begleitung mit dem gleichen Maßstab betrachtet werden, wie die nunmehr zu einer Städtepartnerschaft führende Järvenpää-Initiative. Der Rat der Stadt Buchholz anerkannt in diesem Kontext die besondere historische und politische Bedeutung der Partnerschaften zu Canteleu und Wohlau.

 

Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:   5                                  dagegen:         0                      Enthaltung:     2

   
    01.07.2004 - Verwaltungsausschuss
    Ö 15.1 - (offen)
    Erster StR Hübner-Dahrendorf stellt den bisherigen Beratungsverlauf dar

Erster StR Hübner-Dahrendorf stellt den bisherigen Beratungsverlauf dar. Der Antrag aus der 5. Erg. sei als Punkt 6 in die 4. Erg. aufgenommen worden.
Bg. Brandt beantragt über Punkt 1 getrennt von den anderen Punkten abzustimmen.

Bgm. Stein
verliest folgenden geänderten Antrag (DS 0375.004 u. 5.) und lässt getrennt darüber abstimmen:
Der VA empfiehlt:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

1.        Der Rat begrüßt die Initiative des Freundschaftskreises Buchholz-Järvenpää.

Abstimmung:

- einstimmig dafür -


2.    In Anerkennung des Engagements der Bürgerinnen und Bürger beider Seiten nimmt die Stadt Buchholz das Angebot der finnischen Stadt Järvenpää, eine Städtepartnerschaft einzugehen, an.

3.    Der Bürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit der Stadt Järvenpää aufzunehmen und einen Partnerschaftsvertrag vorzubereiten.

4.    Neben den traditionellen Inhalten bestehender Partnerschaften soll insbesondere auch die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und technischem Gebiet gefördert werden.

5.        Die beiderseitige Vertragsunterzeichnung soll zeitnah, spätestens jedoch im Jahre 2005 in Buchholz erfolgen.

6.        Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. sichert allen Initiativen, die auf eine Vertiefung der Begegnungen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt und anderer Städte hinarbeiten, zu, dass sie hinsichtlich städtischer Unterstützung und Begleitung mit dem gleichen Maßstab betrachtet werden, wie die nunmehr zu einer Städtepartnerschaft führende Järvenpää-Initiative. Der Rat der Stadt Buchholz anerkannt in diesem Kontext die besondere historische und politische Bedeutung der Partnerschaften zu Canteleu und Wohlau.


Diese Empfehlung ist dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zuzuleiten.

Abstimmung:

Abstimmung:


dafür:    7,      dagegen:    0,      Enth.:    3


Nach der Abstimmung bittet Bg. Brandt darum, noch eine Erklärung abzugeben. Daraufhin kommt es noch zu einer Diskussion.

Bg. Brandt
erklärt, dass es bisher bei der Gründung von Partnerschaften üblich gewesen sei, alle Fraktionen in ein Boot zu bekommen und diese Partnerschaften möglichst einstimmig zu begründen. Dies halte er auch für sinnvoll. Die sei hier nicht versucht worden. Der Rat werde hier überfahren. Bisher sei auch nicht versucht worden alle Fraktionen einzubeziehen und einen Konsens zu erzielen. Auch wenn ein Grundsatzbeschluss gefasst worden sei, sage dieser nicht aus, dass gleich eine weitere Partnerschaft eingegangen werden solle. Er macht deutlich, dass seine Fraktion kein Problem mit Finnland sondern grundsätzlich mit einer weiteren Partnerschaft habe. Außerdem sei die zeit für eine ausführliche Diskussion und Beratung in der Fraktion zu kurz gewesen.
Bgm. Stein gesteht zu, dass hierzu bisher keine Gespräche mit den Fraktionen geführt worden seien. Dies sei ggfls. etwas kurz gekommen. Er bietet an, noch Gespräche bis zur Ratssitzung zu führen, wenn es hier Bedarf gebe.
Rm. Dr. Kalinowsky weist darauf hin, dass zu diesem Thema im KSKS regelmäßig berichtet und diskutiert worden sei. Dem jetzt vorliegenden Antrag sei mehrheitlich gefolgt worden. Gleiches gelte für den Grundsatzbeschluss.
Rm. Wenker weist darauf hin, dass das Thema im Rat bereits sehr emotional diskutiert worden sei. Sie weist auf den bestehenden Grundsatzbeschluss hin.
Bg. Jägersberg schließt sich den Ausführungen von Bg. Brandt an. Sie zitiert aus dem Protokoll des Fachausschusses. Der Grundsatzbeschluss zeige keinen konkreten Bezug zu einer konkreten Partnerschaft. Eine Partnerschaft zu Järvenpää sei daraus nicht ableitbar. Die Bedenken der CDU-Fraktion seien im rat auch deutlich geäußert worden. Es gebe auch Bedenken in Bezug auf die personelle Ausführung. Das Engagement des Freundeskreis werde anerkannt.
Erster StR Hübner-Dahrendorf hält es für sinnvoll eine weitere Partnerschaft möglichst einstimmig zu beschließen. Ggfls. könne eine Entscheidung vertagt werden, wenn es noch Beratungsbedarf gebe und dies dazu führe eine breite Mehrheit zu finden. Er weist aber auch darauf hin, dass zu diesem Thema in verschiedenen Sitzungen des KSKS ausführlich berichtet worden sei.
Bgm. Stein stellt den bisherigen Verlauf der Beziehung zu Järvenpää dar. Erstmalig sei der Kontakt vor 2 Jahren entstanden und ein Angebot für eine Partnerschaft gemacht worden. Es sei an der Zeit, darauf zu reagieren. Über den Grundsatzbeschluss solle nicht mehr diskutiert werden.
Bg. Brandt hält es für sinnvoll, diesen Antrag nochmals zurückzustellen, um ihn nochmals in der Fraktion zu beraten, Er könne aber trotzdem eine Zustimmung hier nicht versprechen. Er halte es aber nicht für sinnvoll, die bestehenden Unstimmigkeiten öffentlich im Rat zu diskutieren, wenn die Möglichkeit bestehe, diese vorher zu klären.

Über das weitere Verfahren soll nun endgültig am Montag entschieden werden. Ggfls. ist es auch noch möglich bei Feststellung der TO diesen Punkt abzusetzen.

   
    06.07.2004 - Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
    Ö 13.1 - 
    - abgesetzt -

- abgesetzt -

 

Ö 14  
Teileinziehung einer Gemeindestraße gem. § 8 Nds. Straßengesetz hier: Kolberger Straße Flurstücke 148/1 und 148/2 Flur 16 Gemarkung Buchholz
DS 01-06/0737  
Ö 15  
HVV-Ausweitung Integration des Buchholz Bus in den Hamburger Verkehsverbund (HVV)
DS 01-06/0059.002  
Ö 16  
Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. Satzung über eine erneute einjährige Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich des zur Auslegung beschlossenen Bebauungsplanes "Am Hügel - Lindenweg" mit örtlicher Bauvorschrift, Grünordnungsplan und Satzung über die Genehmigung von Grundstücksteilungen, Ortschaft Holm-Seppensen, in der Fassung vom 15.05.2003
DS 01-06/0726  
Ö 17  
Bauleitplanung der Stadt Buchholz i .d.N. Satzung über eine erneute einjährige Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich des zur Auslegung beschlossenen Bebauungsplanes "Hackelersberg - Ferienheim" mit örtlicher Bauvorschrift, Grünordnungsplan und Satzung über die Genehmigung von Grundstücksteilungen, Ortschaft Holm-Seppensen, in der Fassung vom 15.05.2003
DS 01-06/0727  
Ö 18  
Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. Satzung über eine erneute einjährige Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich des zur Auslegung beschlossenen Bebauungsplanes "Hindenburgweg - Hackelersberg" mit örtlicher Bauvorschrift, Grünordnungsplan und Satzung über die Genehmigung von Grundstücksteilungen, Ortschaft Holm-Seppensen, in der Fassung vom 15.05.2003
DS 01-06/0728  
Ö 19  
Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. hier: a) Grundsatzbeschluss zur Ansiedlung eines Bau- und Gartenfachmarktes, eines Elektro-Fachmarktes und eines SB-Warenhauses am Standort Möbel-Kraft b) 3. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 "Fachmarktzentrum Vaenser Heide", OS Steinbeck und Dibbersen c) Bebauungeplan "Fachmarktzentrum Vaenser Heide", OS Steinbeck und Dibbersen - Aufstellungsbeschluss
DS 01-06/0733  
Ö 20     Vertrauliche Personalsache! Beförderung eines Beamten      
Ö 21     Verkauf des Vorplatzes vor dem Gemeindehaus der ev.-luth. Kirchengemeinde an die Kirchengemeinde      
Ö 22  
Anfragen gem. § 14 der Geschäftsordnung    
             



 

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