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Ratsinformationssystem
Rat der Stadt Buchholz i.d.N. - 23.11.2004
Grunddaten
- Gremium:
- Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
- Datum:
- Di., 23.11.2004
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Raum:
- Kantine
- Ort:
- Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | |
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Öffentlicher Teil (19:00 - 20:25 Uhr) | |||||
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Sondernutzungsgebühren für WarenauslagenAntrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 29.09.2004(Verfasser : Frau Bauer)
Rm. U. Weber begründet den vorliegenden Antrag. Die Warenauslagen des
Einzelhandels würden zur Attraktivität der Innenstadt, hier insbesondere der
Fußgängerzone beitragen. Dies sollte man nicht mit zusätzlichen Gebühren
belasten. Sollte der Antrag der FDP-Fraktion keine Zustimmung finden, werde
ihre Fraktion dem Antrag der CDU-Fraktion zustimmen. Die
Erhebung der in der städtischen Satzung vorgesehenen Nutzungsgebühr für
öffentliche Verkehrsflächen für Warenauslagen durch den städtischen
Einzelhandel ist abzuschaffen.
- somit abgelehnt - Die
Erhebung der in der städtischen Satzung vorgesehenen Nutzungsgebühr für
öffentliche Verkehrsflächen für Warenauslagen durch den städtischen
Einzelhandel ist für die Dauer von 1 Jahr auszusetzen (Probephase).
RV Mottig verliest folgenden Antrag (DS 0713.003) und lässt
getrennt darüber abstimmen: Die erste Änderungssatzung der Stadt Buchholz i.d.N. über
die Erhebung von Sondernutzungsgebühren vom 11.12.2001 wird beschlossen. |
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