Stadt Buchholz in der Nordheide

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Tagesordnung - 10. öffentliche Sitzung des Ortsrates Sprötze

Bezeichnung: 10. öffentliche Sitzung des Ortsrates Sprötze
Gremium: OR Sprötze
Datum: Mi, 26.05.2004    
Zeit: 19:00 - 20:35 Anlass:
Raum: "Rosenhof"
Ort: Unter den Linden, 21244 Buchholz i.d.N., Sprötze

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.1  
Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 45 NGO)    
Ö 2.2  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift vom 11.02.2004    
Ö 4  
Bericht der Ortsbürgermeisterin    
Ö 5  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 6  
Wiederherstellung des Spielplatzes am Gänsegrund hier: Antrag der Ortsbügermeisterin Schuur vom (12.05.2004)
DS 01-06/0710  
Ö 7  
Aufstellung der Schöffen Vorschlagsliste für die Schöffenwahl der Wahlperiode 2005-2008
DS 01-06/0671  
Ö 7.1  
Aufstellung der Schöffen Vorschlagsliste für die Wahl der Hilfsschöffen beim Amtsgericht Stade der Wahlperiode 2005 - 2008
DS 01-06/0671.001  
Ö 8  
Neufassung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Buchholz i.d.N.
DS 01-06/0573  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Antrag: Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

                       

 

1.                  Die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Straßenreinigungssatzung der Stadt Buchholz i.d.N. wird beschlossen.

 

2.                  Die als Anlage 2 beigefügte Winterdienstsatzung der Stadt Buchholz i.d.N. wird beschlossen.

 

3.                  Die als Anlage 3 beigefügte Straßenreinigungs- und Winterdienstgebührensatzung der Stadt Buchholz i.d.N. wird beschlossen.

 

Das der Kalkulation der Gebührensätze zu Grunde gelegte öffentliche Interesse wird wie folgt festgelegt:

 

a) für die Straßenreinigung:

 

- Anliegerstraße = 10%

- Durchfahrtsstraße = 50%

- Fußgängerzone = 75%

 

 

b) für den Winterdienst:

 

-Anliegerstraße = 10%

-Anliegerstraßen mit ÖPNV/ öffentl. Einrichtungen = 50%

-Durchfahrtsstraßen                                                                        = 75%

-Fußgängerzone = 75%

   
    29.09.2003 - Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung
    Ö 7 - (offen)
   
   
    10.11.2003 - Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung
    Ö 6 - (offen)
    Beschlussvorschlag:

 

Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:               .                       dagegen:         .                       Enthaltung:     .

   
    11.02.2004 - OR Sprötze
    Ö 8 - zurückgestellt
    - abgesetzt -

- abgesetzt -

 

   
    16.02.2004 - OR Steinbeck
    Ö 6 - zurückgestellt
    TA Steinhage erläutert ausführlich die vorliegende DS und beantwortet die Fragen der Ortsratsmitglieder

TA Steinhage erläutert ausführlich die vorliegende DS und beantwortet die Fragen der Ortsratsmitglieder. Er stellt die Kriterien für die Straßen dar, die im Straßenkatalog für den Räum- und Streudienst enthalten sind dar. Ein ganz wichtiges Ziel der Satzung sei es, eine Trennung des Winterdienstes von der Straßenreinigung zu erreichen. Auf Nachfrage erklärt er, dass die Heimgartenstraße nicht mehr im Winterdienstplan aufgeführt sei, weil die Route des Buchholz Busses umgelegt werde und nicht mehr durch die Heimgartenstraße fahre. Auf Nachfrage von ORm. Seegers begründet er die Verwendung von Feuchtsalzgemisch. Dies geschehe auf politischen Wunsch und sei auch nach wie vor die wirtschaftlichste und ökologischste Lösung. Alle Fahrzeuge seien zwischenzeitlich entsprechend umgerüstet worden.
ORm. Seegers weist darauf hin, dass nach wie vor die Fußgängerzone durch eine Fremdfirma gereinigt werden solle. Wer die zur zeit tätige Firma beobachtet habe, könne dies nicht unterstützen. Die durch die Firma genutzten Fahrzeuge seien kaum mehr zu akzeptieren, weil sie selbst durch ihren Gestank zu einer erheblichen Verschmutzung der Umwelt beitragen würden. Außerdem kämen sie durch ihren Aufbau um das vorhandene Inventar nicht überall herum und bräuchten unglaublich und unnötig lange. Hier könne auch einmal darüber nachgedacht werden, ob z.B. die Marktbeschicker ihr Umfeld nicht selbst reinigen könnten, damit sei ggfls. eine Reinigung mit Maschinen in diesem Bereich gar nicht mehr erforderlich.
TA Steinhage macht deutlich, dass eine Handreinigung in der Fußgängerzone nicht zu bezahlen sei. Dies werde zu teuer. Er weist darauf hin, dass es im Sommer zu einer Neuausschreibung kommen werde und dabei möglicherweise auch zu einem Auftrag an eine andere Firma.

Es wird vereinbart, dass die offenen Fragen sowie die Anregungen des Ortsrates Steinbeck sowie die der anderen Ortsräte zusammengefasst werden und eine Stellungnahme bzw. Beantwortung der offenen Fragen in einer Ergänzungsdrucksache erfolgt, damit diese in den weiteren Beratungen der Ratsgremien Berücksichtigung finden können.
Folgende Hinweise/Anregungen werden gegeben und Fragen gestellt.

·         Es gibt sog. geteilte Straßen, die sowohl zur Kernstadt Buchholz, wie auch zur Ortschaft Steinbeck gehören, z.B. Steinbecker Straße, Steinbecker Mühenweg. Diese sollten auch in beiden Bereichen aufgeführt werden. Dies gilt sicherlich für andere Ortschaften auch.

·         Wie werden Wirtschaftswege abgerechnet, d. h. Straßen die an Wiesen und Äckern liegen und geräumt werden?

·         Eine saubere und geräumte Stadt sei im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger. Es solle einmal darüber nachgedacht werden, ob nicht alle Straßen gereinigt und geräumt werden können und die Kosten auf alle Buchholzer Bürgerinnen und Bürger umgelegt werden könnten, weil ja auch jeder verschiedene Straßen und Wege in irgendeiner Weise nutze.
Dies solle einmal entsprechend verglichen werden.

ORm. Seegers beantragt, den TOP zu vertagen und heute nicht darüber zu beschließen, da die Ortsratsmitglieder noch nicht ausreichend Zeit gehabt hätten, darüber zu beraten.
OBgm. Hölzer lässt über den Antrag auf Vertagung abstimmen. Der TOP wird mit 9/1/0 Stimmen vertagt.

- vertagt -

 

   
    25.02.2004 - OR Dibbersen
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
    StOAR Schlüter erläutert und begründet ausführlich die vorliegende DS und beantwortet die Fragen der Ortsratsmitglieder

StOAR Schlüter erläutert und begründet ausführlich die vorliegende DS und beantwortet die Fragen der Ortsratsmitglieder. Er stellt die Kriterien für die Straßen dar, die im Straßenkatalog für den Räum- und Streudienst enthalten sind dar. Ein ganz wichtiges Ziel der Satzung sei es, eine Trennung des Winterdienstes von der Straßenreinigung zu erreichen. Erforderlich sei diese neue Satzung aus Kosten- und Kapazitätsgründen geworden. Hier gebe es nunmehr eine Reduzierung auf das absolut notwendige Minimum. Er stellt die bisherigen und die zukünftigen Gebühren sowie die Einsparungen für die Stadt Buchholz i.d.N. und die Bürgerinnen und Bürger dar.
Zum Verfahren erklärt er, dass die offenen Fragen sowie die Anregungen des Ortsrates Dibbersen sowie die der anderen Ortsräte zusammengefasst werden und eine Stellungnahme bzw. Beantwortung der offenen Fragen in einer Ergänzungsdrucksache erfolge, damit diese in den weiteren Beratungen der Ratsgremien Berücksichtigung finden können. Er beantwortet die Fragen der Ortsratsmitglieder. Die Verwaltung nehme aber gerne auch Hinweise aus der Bevölkerung entgegen.
Auf Nachfrage von stv. Bgm. H. H. Albers erklärt er, dass die Dangersener Straße wegen des Kindergartens und der Milchweg wegen der Feuerwehr in den Winterdienstplan aufgenommen worden seien.
Auf Nachfrage von OBgm. Reichert erklärt er, dass der Abschluss privater Reinigungsverträge von Anliegern und Eigentümern, die nicht selbst reinigen, räumen und streuen wollten oder könnten, möglich sei. Hier gebe es die Möglichkeit, sich selbst eine Reinigungsfirma zu suchen, oder sich der Reinigungsfirma, die für die Stadt Buchholz i.d.N. tätig werde zu bedienen. Bei der Herstellung des Kontaktes sei die Verwaltung gerne behilflich.
Auf Nachfrage von ORm. Eschment-Reichert erklärt er, dass für die Reinigung, Räumung etc. der Halte-/Parkbuchten die Anlieger zuständig seien. Für die Bushaltestellen sei die Stadt zuständig. Wobei für die an die Bushaltestellen angrenzenden Fußwege wieder die Anlieger zuständig seien. Ausnahmen gebe es bei einigen AST-Haltestellen, die nicht reräumt und gestreut würden.
Bgm. Stein erklärt auf Nachfrage, dass die neue Satzung über die Amtliche Bekanntmachungen, die Presse und das Internet bekannt gemacht werde.

ORm. Eschment-Reichert hält es für wichtig, für die Wertstoffsammelplätze etc. ein gesondertes Reinigungsprogramm in die Satzung aufzunehmen. Sie legt hierzu einen Antrag der SPD/GRÜNE/BUB im Ortsrat Dibbersen vor und begründet diesen.


Folgende Hinweise/Anregungen werden gegeben und Fragen gestellt:

·         Die Satzung regelt, dass es nur für die Straßen, die gefährlich und verkehrswichtig sind eine
Räum- und Streupflicht gibt. Nur für diese Straßen kann auch die Räum- und Streupfliche auf die Anlieger übertragen werden. § 2 Abs. 1 der Satzung über die Winterwartung stehe hierzu im Widerspruche, da dort die Räum- und Streupflicht von “nur” gefährlichen Fahrbahnstellen auf die Anlieger übertragen werden sollen. Dieses muss geprüft und ggfls geändert werden.

·         Eine gesonderte Regelung für die Räum- und Streupflicht für Einmündungs- und Kreuzungsbereiche an der B 75 muss aufgenommen werden. Dieses gilt sicherlich auch für die entsprechenden Bereiche der B 75 und B 3 im Stadtgebiet und den anderen Ortschaften.

·         In Dibbersen kommt es bei schweren Regenfällen auch häufig zu Überschwemmungen, weil die Trummen zu klein und möglicherweise auch nicht häufig genug gereinigt werden. Dies kann sich möglicherweise verschlimmern, wenn die Straßen nicht mehr von der Stadt gereinigt werden. Der Trummenreinigungszyklus muss einmal geprüft und ggfls. verstärkt werden.

·         Wenn ein Kriterium der ÖPNV für die Aufnahme von Straßen in den Straßenkatalog für den Winterdienst ist, müssen für Dibbersen die
- Schulstraße,
- Alte Dorfstraße bis Bgm.-Becker-Straße
ebenfalls in den Katalog aufgenommen werden, da hier die Schulbusse fahren und insbesondere die Schulstraße abschüssig und eng und somit im Zusammenhang mit dem Busverkehr auch noch gefährlich ist.


OBgm. Reichert
verliest folgenden Antrag (DS 0573) und lässt darüber abstimmen:

Der Ortsrat Dibbersen empfiehlt gem. § 55 g Abs. 3 NGO:

Der Rat der Stadt Buchholz möge beschließen:
1. Die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Straßenreinigungssatzung der Stadt Buchholz
    i.d.N. wird beschlossen.
2. Die als Anlage 2 beigefügte Winterdienstsatzung der Stadt Buchholz i.d.N. wird beschlossen.
3. Die als Anlage 3 beigefügte Straßenreinigungs- und Winterdienstgebührensatzung der Stadt
    Buchholz i.d.N. wird beschlossen.
4. Das der Kalkulation der Gebührensätze zu Grunde gelegte öffentliche Interesse wird wie folgt
    festgelegt:
    a) für die Straßenreinigung:
        - Anliegerstraße                                                             = 25%
        - innerörtliche Durchfahrtsstraße                              = 25% abzüglich weiterer 15%
        - überörtliche Durchfahrtsstraße                                          = 25% abzüglich weiterer 25%
        - Fußgängerzone                                                          = 25% abzüglich weiterer 50 %

    b) für den Winterdienst:
        - Anliegerstraße                                                             = 25%
        - Straßen, die aufgrund ihrer Verkehrsbedeutung
          und Gefährlichkeit von der Stadt Buchholz i.d.N.
          geräumt  und gestreut werden                                                = 75 %
        - Fußgängerzone                                                          = 75 %

 

Diese Empfehlung ist dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zuzuleiten.

Abstimmung:

dafür:    4,      dagegen:    2,      Enthaltungen:    1

 

 

OBgm. Reichert verliest folgenden Antrag Ergänzungsantrag zur DS 0573 und lässt darüber abstimmen:

Der Ortsrat Dibbersen empfiehlt gem. § 55 g Abs. 3 NGO:

Der VA möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob ergänzend zur Straßenreinigungssatzung ein Reinigungsprogramm für besonders verunreinigte Flächen wie z.B. rund um Wertstoffsammelplätze, McDonal’s etc. eingerichtet werden kann.

Diese Empfehlung ist dem VA zuzuleiten.


Abstimmung:

Abstimmung:

 

- einstimmig dafür -


Von 19.45 Uhr bis 20.05 Uhr wird eine öffentliche Einwohnerfragestunde eingefügt.

   
    26.02.2004 - OR Holm-Seppensen
    Ö 6 - geändert beschlossen
    StOAR Schlüter erläutert und begründet ausführlich die vorliegende DS und beantwortet die Fragen der Ortsratsmitglieder

StOAR Schlüter erläutert und begründet ausführlich die vorliegende DS und beantwortet die Fragen der Ortsratsmitglieder. Er stellt die Kriterien für die Straßen dar, die im Straßenkatalog für den Räum- und Streudienst enthalten sind dar. Ein ganz wichtiges Ziel der Satzung sei es, eine Trennung des Winterdienstes von der Straßenreinigung zu erreichen. Erforderlich sei diese neue Satzung aus Kosten- und Kapazitätsgründen geworden. Hier gebe es nunmehr eine Reduzierung auf das absolut notwendige Minimum. Er stellt die bisherigen und die zukünftigen Gebühren sowie die Einsparungen für die Stadt Buchholz i.d.N. und die Bürgerinnen und Bürger sowie die Berechnungsgrundlagen dar.
Zum Verfahren erklärt er, dass die offenen Fragen sowie die Anregungen des Ortsrates Holm-Seppensen sowie die der anderen Ortsräte zusammengefasst werden und eine Stellungnahme bzw. Beantwortung der offenen Fragen in einer Ergänzungsdrucksache erfolge, damit diese in den weiteren Beratungen der Ratsgremien Berücksichtigung finden können. Die Verwaltung nehme aber gerne auch Hinweise aus der Bevölkerung entgegen.
Es gelte dann, Erfahrungen mit den Satzungen zu machen und bei Bedarf Korrekturen vorzunehmen.

Folgende Hinweise/Anregungen werden gegeben und Fragen gestellt:

·         Der Tostedter Weg wird im wesentlichen auch als Schulweg genutzt. Es soll bitte geprüft werden, ob der Bahnübergang zumindest in einem Teilabschnitt geräumt und gestreut werden kann.

·         Es soll dargestellt werden, wie Straßen abgerechnet werden, die an bewirtschafteten Wiesen und Äckern liegen und geräumt werden?

·         Der Weg zum Badeteich hat eine 90°-Kurve. Hier handelt es sich um einen Schulweg. Es soll geprüft werden, ob hier zumindest eine Streukiste aufgestellt werden kann.

·         Es soll bitte insgesamt geprüft werden, ob mehr Streukisten aufgestellt werden könnten. Dieses gilt sicherlich auch für andere Ortschaften und das Stadtgebiet.



OBgm. Spandau-Mylius
verliest folgenden Antrag (DS 0573) und lässt darüber abstimmen:

Der Ortsrat Holm-Seppensen nimmt die nachfolgenden Satzungen zustimmend zur Kenntnis:

1. Die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Straßenreinigungssatzung der Stadt Buchholz
    i.d.N. wird beschlossen.
2. Die als Anlage 2 beigefügte Winterdienstsatzung der Stadt Buchholz i.d.N. wird beschlossen.
3. Die als Anlage 3 beigefügte Straßenreinigungs- und Winterdienstgebührensatzung der Stadt
    Buchholz i.d.N. wird beschlossen.
4. Das der Kalkulation der Gebührensätze zu Grunde gelegte öffentliche Interesse wird wie folgt
    festgelegt:
    a) für die Straßenreinigung:
        - Anliegerstraße                                                             = 25%
        - innerörtliche Durchfahrtsstraße                              = 25% abzüglich weiterer 15%
        - überörtliche Durchfahrtsstraße                                          = 25% abzüglich weiterer 25%
        - Fußgängerzone                                                          = 25% abzüglich weiterer 50 %

    b) für den Winterdienst:
        - Anliegerstraße                                                             = 25%
        - Straßen, die aufgrund ihrer Verkehrsbedeutung
          und Gefährlichkeit von der Stadt Buchholz i.d.N.
          geräumt  und gestreut werden                                                = 75 %
        - Fußgängerzone                                                          = 75 %

 

Abstimmung:

Abstimmung:

 

- einstimmig dafür -

   
    01.03.2004 - OR Trelde
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
    TA Steinhage erläutert und begründet ausführlich die vorliegende DS und beantwortet die Fragen der Ortsratsmitglieder

TA Steinhage erläutert und begründet ausführlich die vorliegende DS und beantwortet die Fragen der Ortsratsmitglieder. Er stellt die Kriterien für die Straßen dar, die im Straßenkatalog für den Räum- und Streudienst enthalten sind dar. Ein ganz wichtiges Ziel der Satzung sei es, eine Trennung des Winterdienstes von der Straßenreinigung zu erreichen. Erforderlich sei diese neue Satzung aus Kosten- und Kapazitätsgründen geworden. Hier gebe es nunmehr eine Reduzierung auf das absolut notwendige Minimum.
Zum Verfahren erklärt er, dass die offenen Fragen sowie die Anregungen des Ortsrates Holm-Seppensen sowie die der anderen Ortsräte zusammengefasst werden und eine Stellungnahme bzw. Beantwortung der offenen Fragen in einer Ergänzungsdrucksache erfolge, damit diese in den weiteren Beratungen der Ratsgremien Berücksichtigung finden können. Die Verwaltung nehme aber gerne auch Hinweise aus der Bevölkerung entgegen.

Folgender Hinweis wird gegeben:
Die Alte Bahnhofstraße endet/mündet in den Wiesendamm und wird bis zur Trelder Dorfstraße weitergeführt. Somit ist entweder die Alte Bahnhofstraße keine Durchgangsstraße oder der Wiesendamm ebenfalls eine Durchgangsstraße, da diese beiden Straßen direkt zusammengehören. Für beide Straßen müssten gleiche Kriterien gelten. Dieses muss entsprechend geändert werden.

OBgm. Gebhardt verliest folgenden Antrag (DS 0573) und lässt darüber abstimmen:

Der Ortsrat Trelde empfiehlt gem. § 55 g Abs. 3 NGO:

Der Rat der Stadt Buchholz möge beschließen:
1. Die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Straßenreinigungssatzung der Stadt Buchholz
    i.d.N. wird beschlossen.
2. Die als Anlage 2 beigefügte Winterdienstsatzung der Stadt Buchholz i.d.N. wird beschlossen.
3. Die als Anlage 3 beigefügte Straßenreinigungs- und Winterdienstgebührensatzung der Stadt
    Buchholz i.d.N. wird beschlossen.
4. Das der Kalkulation der Gebührensätze zu Grunde gelegte öffentliche Interesse wird wie folgt
    festgelegt:
    a) für die Straßenreinigung:
        - Anliegerstraße                                                             = 25%
        - innerörtliche Durchfahrtsstraße                              = 25% abzüglich weiterer 15%
        - überörtliche Durchfahrtsstraße                                          = 25% abzüglich weiterer 25%
        - Fußgängerzone                                                          = 25% abzüglich weiterer 50 %

    b) für den Winterdienst:
        - Anliegerstraße                                                             = 25%
        - Straßen, die aufgrund ihrer Verkehrsbedeutung
          und Gefährlichkeit von der Stadt Buchholz i.d.N.
          geräumt  und gestreut werden                                                = 75 %
        - Fußgängerzone                                                          = 75 %


Incl. dem vorgeschlagenen Änderungswunsch.

Diese Empfehlung ist dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zuzuleiten.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

- einstimmig dafür -

   
    17.05.2004 - OR Steinbeck
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
    TA Steinhage weist auf die Beantwortung der Fragen aus der letzten Sitzung hin

TA Steinhage weist auf die Beantwortung der Fragen aus der letzten Sitzung hin. Diese sei allen zugeschickt worden (siehe Anlage 2). Auf Nachfrage von ORm. Seegers in Bezug auf die Reinigung der FGZ (per Hand oder mit anderem Maschineneinsatz) erklärt er, dass die Bieter in der Ausschreibung aufgefordert werden, für die Reinigung, insbesondere in der FGZ, möglichst immissionsarme Fahrzeuge einzusetzen und entsprechende Angebote vorzulegen.

Die Ortsratsmitglieder machen deutlich, dass die DS nur sehr schwer verständlich sei.


OBgm. Hölzer
verliest folgenden Antrag (DS 0573) und lässt darüber abstimmen:

Der Ortsrat Steinbeck empfiehlt gem. § 55 g Abs. 3 NGO:

Der Rat der Stadt Buchholz möge beschließen:
1. Die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Straßenreinigungssatzung der Stadt
    Buchholz i.d.N. wird beschlossen.
2. Die als Anlage 2 beigefügte Winterdienstsatzung der Stadt Buchholz i.d.N. wird
    beschlossen.
3. Die als Anlage 3 beigefügte Straßenreinigungs- und Winterdienstgebührensatzung der
    Stadt Buchholz i.d.N. wird beschlossen.
4. Das der Kalkulation der Gebührensätze zu Grunde gelegte öffentliche Interesse wird
    wie folgt festgelegt:
    a) für die Straßenreinigung:
        - Anliegerstraße                                                             = 25%
        - innerörtliche Durchfahrtsstraße                              = 25% abzüglich weiterer 15%
        - überörtliche Durchfahrtsstraße                                          = 25% abzüglich weiterer 25%
        - Fußgängerzone                                                          = 25% abzüglich weiterer 50 %

    b) für den Winterdienst:
        - Anliegerstraße                                                             = 25%
        - Straßen, die aufgrund ihrer Verkehrsbedeutung
          und Gefährlichkeit von der Stadt Buchholz i.d.N.
          geräumt  und gestreut werden                                                = 75 %
        - Fußgängerzone                                                          = 75 %


Incl. dem vorgeschlagenen Änderungswunsch.

Diese Empfehlung ist dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zuzuleiten.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

- einstimmig dafür -

   
    26.05.2004 - OR Sprötze
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
    OBgm

OBgm. Schuur erläutert die vorliegende DS.

StK Geiger
beantwortet die Fragen der Ortsratsmitglieder. Er stellt die Kriterien für die Straßen, die im Straßenkatalog für den Räum- und Streudienst enthalten dar.
Zum Verfahren erklärt er, dass die offenen Fragen sowie die Anregungen des Ortsrates Sprötze sowie die der anderen Ortsräte zusammengefasst werden und eine Stellungnahme bzw. Beantwortung der offenen Fragen in einer Ergänzungsdrucksache erfolge, damit diese in den weiteren Beratungen der Ratsgremien Berücksichtigung finden können. Die Verwaltung nehme aber gerne auch Hinweise aus der Bevölkerung entgegen. Auf Nachfrage bestätigt er, dass die Räum- und Streupflicht von Fahrbahnen, auf denen keine Räum- und Streupflicht für die Stadt Buchholz i.d.N. bestehe auch nicht auf die Anlieger übertragen werden könne. Er macht hierbei deutlich, dass sich jeder Verkehrsteilnehmer den örtlichen und witterungsbedingten Gegebenheiten anpassen müsse.

ORm. Peters regt an, die Schmiedegasse in den Winterdienst aufzunehmen. Hier sei der Arzt und es würden insbesondere auch ältere Personen den Weg nutzen. Er halte dies für sinnvoll.
Stv. OBgm. Kröger bittet darum, auch den Brunsbergweg bis zum Föhrengrund in den Winterdienst aufzunehmen. Hier liege das Jugendheim und müsse insbesondere auch für Rettungsfahrzeuge erreichbar sein. Der Kurvenbereich zum Föhrengrund sei sehr gefährlich.
StK Geiger macht hierzu noch Ausführungen zur Kostenbeteiligung.
OBgm. Schuur lässt über die o.g. Anregungen abstimmen.
Die Aufnahme des Brunsbergweg bis Föhrengrund wird mit 3/5/1 Stimmen abgelehnt.
Der Aufnahme der Straße Schmiedegasse wird mit 8/0/1 Stimmen zugestimmt.

Folgender Hinweis wird gegeben:
Es wird darum gebeten, die Schmiedegasse in den Winterdienst aufzunehmen. Hier ist insbesondere zu beachten, dass hier die Arztpraxis liege, die erreichbar sein müsse.

OBgm. Schuur
verliest folgenden Antrag (DS 0573) und lässt darüber abstimmen:

Der Ortsrat Sprötze empfiehlt gem. § 55 g Abs. 3 NGO:

Der Rat der Stadt Buchholz möge beschließen:
1. Die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Straßenreinigungssatzung der Stadt
    Buchholz i.d.N. wird beschlossen.
2. Die als Anlage 2 beigefügte Winterdienstsatzung der Stadt Buchholz i.d.N. wird
    beschlossen.
3. Die als Anlage 3 beigefügte Straßenreinigungs- und Winterdienstgebührensatzung der
    Stadt Buchholz i.d.N. wird beschlossen.
4. Das der Kalkulation der Gebührensätze zu Grunde gelegte öffentliche Interesse wird wie folgt festgelegt:
    a) für die Straßenreinigung:
        - Anliegerstraße                                                             = 25%
        - innerörtliche Durchfahrtsstraße                              = 25% abzüglich weiterer 15%
        - überörtliche Durchfahrtsstraße                                          = 25% abzüglich weiterer 25%
        - Fußgängerzone                                                          = 25% abzüglich weiterer 50 %

    b) für den Winterdienst:
        - Anliegerstraße                                                             = 25%
        - Straßen, die aufgrund ihrer Verkehrsbedeutung
          und Gefährlichkeit von der Stadt Buchholz i.d.N.
          geräumt  und gestreut werden                                                = 75 %
        - Fußgängerzone                                                          = 75 %


Diese Empfehlung ist dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zuzuleiten.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

- einstimmig dafür -

   
    21.06.2004 - Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung
    Ö 9 - (offen)
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Antrag: Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

                       

 

1.                  Die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Straßenreinigungssatzung der Stadt Buchholz i.d.N. wird beschlossen.

 

2.                  Die als Anlage 2 beigefügte Winterdienstsatzung der Stadt Buchholz i.d.N. wird beschlossen.

 

3.                  Die als Anlage 3 beigefügte Straßenreinigungs- und Winterdienstgebührensatzung der Stadt Buchholz i.d.N. wird beschlossen.

 

Das der Kalkulation der Gebührensätze zu Grunde gelegte öffentliche Interesse wird wie folgt festgelegt:

 

a) für die Straßenreinigung:

 

- Anliegerstraße = 10%

- Durchfahrtsstraße = 50%

- Fußgängerzone = 75%

 

 

b) für den Winterdienst:

 

-Anliegerstraße = 10%

-Anliegerstraßen mit ÖPNV/ öffentl. Einrichtungen = 50%

-Durchfahrtsstraßen                                                                        = 75%

-Fußgängerzone = 75%

Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:               7                      dagegen:         1                      Enthaltung:     0

 

Vors. Bg. Brandt unterbricht die Sitzung von 19.40 Uhr bis 20.15 Uhr für die Einwohnerfragestunde.

   
    01.07.2004 - Verwaltungsausschuss
    Ö 12 - geändert beschlossen
    StK Geiger stellt den bisherigen Beratungsverlauf dar und beantwortet Fragen der VA-Mitglieder

StK Geiger stellt den bisherigen Beratungsverlauf dar und beantwortet Fragen der VA-Mitglieder. Eine Änderung habe es noch gegeben. Die Straßen Am Radeland und Schmiedegasse würden in den Winterdienstplan aufgenommen.

Stv. Bgm. Alles
legt einen Ergänzungsantrag vor. Nach einer Probephase solle ein entsprechender Bereicht vorgelegt werden. Sie begründet diesen Antrag. Sie begründet diesen. Dieser Ergänzungsantrag wird einstimmig als Punkt 4 in den Antrag aufgenommen.

Bgm. Stein
verliest folgenden ergänzten Antrag (DS 0573.004) und lässt darüber abstimmen:
Der VA empfiehlt:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:
1.
Die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Straßenreinigungssatzung der Stadt
    Buchholz i.d.N. wird beschlossen.
2. Die als Anlage 2 beigefügte Winterdienstsatzung der Stadt Buchholz i.d.N. wird
    beschlossen.
3. Die als Anlage 3 beigefügte Straßenreinigungs- und Winterdienstgebührensatzung der
    Stadt Buchholz i.d.N. wird beschlossen.
4. Das der Kalkulation der Gebührensätze zu Grunde gelegte öffentliche Interesse wird wie folgt
    festgelegt:
    a) für die Straßenreinigung:
        - Anliegerstraße                                                             = 25%
        - innerörtliche Durchfahrtsstraße                              = 25% abzüglich weiterer 15%
        - überörtliche Durchfahrtsstraße                                          = 25% abzüglich weiterer 25%
        - Fußgängerzone                                                          = 25% abzüglich weiterer 50 %

    b) für den Winterdienst:
        - Anliegerstraße                                                             = 25%
        - Straßen, die aufgrund ihrer Verkehrsbedeutung
          und Gefährlichkeit von der Stadt Buchholz i.d.N.
          geräumt  und gestreut werden                                                = 75 %
        - Fußgängerzone                                                          = 75 %
                                    incl. Radeland und Schmiedegasse

 

4. Spätestens zu den Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2006 ist über die
    Praktikabilität der o.a. Satzungen, über eine mögliche Nachkalkulation der Gebühren und zu
    weiteren kostenmäßigen Auswirkungen bzw. Veränderungen zu berichten.

Diese Empfehlung ist dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zuzuleiten.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:    9,      dagegen:    1,      Enth.:    0

   
    06.07.2004 - Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
    Ö 9 - 
    StK Geiger stellt den bisherigen Beratungsverlauf dar

StK Geiger stellt den bisherigen Beratungsverlauf dar.

Rm. W.H. Weber erklärt, dass seine Fraktion dieser Satzung so nicht zustimmen könne. Sie habe große Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Buchholz i.d.N.. Aus diesem Grunde sei von seiner Fraktion beantragt worden, den Bürgermeister aufzufordern, zu diesem Thema eine Bürgerversammlung durchzuführen. Dies sei abgelehnt worden. Ohne Bürgerbeteiligung keine Zustimmung seiner Fraktion.
Bg. Kempf erklärt, dass es verschiedene Varianten gebe, z.B. die alleinige Reinigung und Räumung durch den mündigen Bürger, bei der dann keine Kosten entstehen würden oder z.B. die Komplettreinigung- und Räumung durch die Stadt und die Verteilung der Kosten auf alle Bürgerinnen und Bürger. Diese Alternativen seien seiner Meinung nach nicht ausreichend geprüft.
Rm. Wenker erklärt, dass nur eines von beiden möglich sei, entweder die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger oder die “Rundumversorgung”. Beides zusammen gehe nicht.
Stv. Bgm. Alles erklärt, dass die Bürgerinnen und Bürger insbesondere in den Ortschaften Gelegenheiten gehabt hätten sich zu informieren und zu beteiligen. In den verschieden Ortsratssitzungen hätten auch viele Bürgerinnen und Bürger teilgenommen. Eine weitere Möglichkeit habe es dann im Fachausschuss gegeben. In diesem Zusammenhang sei auch ihr Ergänzungsantrag zu sehen. Sie begründet diesen.

RV Mottig
verliest folgenden Antrag (DS 0573.005) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

Spätestens zu den Haushaltsberatungen für das HH-Jahr 2006 ist über die Praktikabilität der o.a. Satzungen, über eine mögliche Nachkalkulation der Gebühren und zu weiteren kostenmäßigen Auswirkungen bzw. Veränderungen zu berichten.

Abstimmung:

dafür:    31,      dagegen:    0,      Enthaltungen:    5


RV Mottig
verliest folgenden ergänzten Antrag (DS 0573.004) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

1.      Die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Straßenreinigungssatzung der Stadt Buchholz i.d.N. wird beschlossen.

2.       Die als Anlage 2 beigefügte Winterdienstsatzung der Stadt Buchholz i.d.N. wird beschlossen.

3.      Die als Anlage 3 beigefügte Straßenreinigungs- und Winterdienstgebührensatzung der Stadt Buchholz i.d.N. wird beschlossen.

Das der Kalkulation der Gebührensätze zu Grunde gelegte öffentliche Interesse wird wie folgt festgelegt:
a) für die Straßenreinigung:
    - Anliegerstraße                                                      = 10%
    - Durchfahrtsstraße                                                = 50%
    - Fußgängerzone                                                    = 75%
 
b) für den Winterdienst:
    - Anliegerstraße                                                      = 10%
    - Anliegerstraßen mit ÖPNV/ öffentl. Einrichtungen                  = 50%
    - Durchfahrtsstraßen                                              = 75%
    - Fußgängerzone                                                    = 75%
                              incl. der Straßen Schmiedegasse und Am Radeland

4.      Spätestens zu den Haushaltsberatungen für das HH-Jahr 2006 ist über die Praktikabilität der o.a. Satzungen, über eine mögliche Nachkalkulation der Gebühren und zu weiteren kostenmäßigen Auswirkungen bzw. Veränderungen zu berichten.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:    30,      dagegen:    5,      Enthaltungen:    1

Ö 9  
Ausweitung Naturpark Lüneburger Heide
DS 01-06/0703  
Ö 10  
Anfragen nach § 14 der Geschäftsordnung    
             



 

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