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Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung - 15.09.2005
Grunddaten
- Datum:
- Do., 15.09.2005
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:33
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Kantine
- Ort:
- Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | |
---|---|---|---|---|---|
Gemischte Beratung (18:33 - 19:25 Uhr) | |||||
Bericht des Bürgermeisters
Wortprotokoll StK. Geiger berichtet: 1. Aufgrund
eines Urteils des BVerwG wird auch die städtische Vergnügungssteuersatzung
anzupassen sein. Unabhängig davon hat jedoch das VerwG Lüneburg festgestellt, dass die Bescheide über Vergnügungssteuer
derzeit rechtmäßig sind. Das Urteil wird dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. 2. Herr
Geiger verliest die Antwort des Bad Buchholz auf die Anfrage des Herrn Behnke
aus der letzten Sitzung. Das Schreiben wird dem Protokoll als Anlage 2
beigefügt. 3. Für den Bau der Mensa in der Waldschule liegen noch keine verbindlichen Zusagen für den Landeszuschuss vor. Daher werden auch noch keine Aufträge zum Bau erteilt. 4. Nach
der Sanierung der Grundschule Trelde hat am heutigen Tage die feierliche
Übergabe durch den Bürgermeister stattgefunden. 5. Für
den Bau der neuen Fußgängerbrücke ist heute der Zuwendungsbescheid der NLVG
angekommen. Nach Prüfung des Schreibens wird hierüber berichtet. 6. Der
Auftrag für den Ausbau Makens Hoff/Makens Gang ist erteilt worden, die
Baumaßnahmen sollen bis Dezember fertiggestellt werden. 7. Für
die Erneuerung des Schmutzwasserkanals von der Bremer Straße in Richtig Bahnhof
wurde der Auftrag für den ersten Bauabschnitt vergeben. In drei weiteren
Bauabschnitten soll der Kanal parallel zur Bahn in Richtung Bahnhof erneuert
werden. TA Steinhage berichtet, dass die Bauarbeiten für den Schmutzwasserkanal
Soltauer Straße Heidekamp wegen der HEW-Cyclassics verschoben
wurden. Die Arbeiten werden jetzt ab 26.09.2005 bis nach den Herbstferien
ausgeführt. StAR Muus berichtet: 1. Durch
einen Fehler wurden in der Fußgängerzone bei einer routinemäßigen Abräumung der
Plakate auch sämtliche Wahlplakate abgeräumt. Am Freitag wurde der
ursprüngliche Zustand wieder hergestellt. Herr Muus weist darauf hin, dass der
Blindenverein sich wiederholt über die übermäßige Plakatierung der
Fußgängerzone beschwert hat, da dies für die Sehbehinderten eine Gefahr
darstellt. 2. Durch
eine Änderung des Gaststättengesetztes wurden die Imbissbuden aus der
Gaststättenerlaubnis herausgenommen. Zzt. unterliegen diese keiner Kontrolle.
Der Städtetag versucht zusammen mit dem Landkreistag und dem Städte- und
Gemeindebund auf den Gesetzgeber einzuwirken um eine einfacherer Gestaltung des
Themas zu erreichen. 3. Der
Pilotversuch zur Verkürzung der Speerzeiten an dem die Stadt Buchholz i.d.N.
seit zwei Jahren beteiligt ist, läuft zum 30.11.2005 aus. Da die Nds.
Speerzeitverordnung noch nicht überarbeitet wurde, hat die Landesregierung
empfohlen auf örtlicher Ebene eine entsprechende VO zu erlassen. Eine
Drucksache hierzu ist in Vorbereitung. 4. Die
B 75 ist die am stärksten frequentierte Ausweichstrecke im Land Niedersachsen
für die Umgehung der Maut. Um hier für Abhilfe zu schaffen soll es gemeinsame
Absprachen geben zwischen dem LK Harburg, der Metropolregion Hamburg, dem LK
Rotenburg sowie der Stadt Hamburg. 5. Auf eine Anregung des Schulvereins der Wiesenschule hin und nach mehreren Ortsbegehungen zusammen mit der Polizei wurde im Wege der Schulwegsicherung der Grüne Pfeil an der Kreuzung Seppenser Mühleweg / Heidekamp / Drosselweg abgebaut. | |||||
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