Stadt Buchholz in der Nordheide

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Tagesordnung - 36. Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.

Bezeichnung: 36. Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.
Gremium: Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
Datum: Fr, 09.12.2005    
Zeit: 16:00 - 20:58 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.1  
Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 45 NGO)    
Ö 2.2  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschriften vom 22.11.2005    
Ö 4  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 5  
Änderung der Straßenreinigungsverordnung
Enthält Anlagen
DS 01-06/0993  
Ö 6  
1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Straßenreinigung und Winterwartung in der Stadt Buchholz i.d.N. (Straßenreinigungs- und Winterdienstgebührensatzung)
DS 01-06/0991  
Ö 7  
Ausrichtung der städtischen Jugendarbeit
DS 01-06/0970  
Ö 8  
Verordnung über den Verkauf in Einzelhandelsgeschäften aus Anlass eines Jahrmarktes "Wintervergnügen" am 08. Januar 2006
DS 01-06/0996  
Ö 9  
Stellenplan 2006
DS 01-06/0982  
    VORLAGE
   
   
    28.11.2005 - Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung
    Ö 8 - zur Kenntnis genommen
    Stv

Rm. Ehrenpfordt erklärt, dass seine Fraktion bisher über die DS nicht beraten habe. Er schlage vor, den Stellenplan ohne Empfehlung an den VA weiterzuleiten.

StAR Fröhling führt in den Stellenplan ein und weist auf einige Änderungen und deren Auswirkungen hin. Er beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.

Die weitere Beratung zum Stellenplan werden solange zurückgestellt, bis Bgm. Stein von seiner anderen terminlichen Verpflichtung zur Sitzung stößt, um offene Fragen zu beantworten.


Von 18.55 Uhr bis 19.09 Uhr wird eine öffentliche Einwohnerfragestunde eingefügt.


Auf Nachfrage von Rm. Niesler erläutert Bgm. Stein die 1. Erg. zur DS und berichtet über die Hintergründe sowie über das Gespräch mit dem Stelleninhaber.

Stv. Vors. Rm. Kröger verliest folgenden Antrag (DS 0982) und lässt darüber abstimmen:
Der Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung empfiehlt:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

Der Stellenplan 2006 wird in der anliegenden Fassung festgestellt.


Diese Vorlage wird ohne  Empfehlung an den VA und Rat der Stadt Buchholz i.d.N. weitergeleitet.

 

   
    08.12.2005 - Verwaltungsausschuss
    N 8 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    09.12.2005 - Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
    Ö 9 - geändert beschlossen
    Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte beginnen mit den Grundsatzerklärungen der Fraktions- und Gruppenvorsitzenden, die sich m

Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte beginnen mit den Grundsatzerklärungen der Fraktions- und Gruppenvorsitzenden, die sich mit Stellenplan und dem Haushaltsplanentwurf beschäftigen.

Bg. Brandt bedankt sich bei der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltes, mit der sie die Grundlage für die heutige Entscheidung geschaffen habe. Sein Dank gehe aber nicht nur an die Kämmerei, sondern an alle Verwaltungsmitarbeiter/innen, die durch ihre Sparbemühungen innerhalb der Verwaltung versucht hätten, das Defizit möglichst gering zu halten. Trotz dieser Bemühungen sei der Verwaltungshaushalt nicht ausgeglichen. Der Haushalt 2006 biete wenige Überraschungen. In der momentanen Haushaltssituation sei es schwierig, politische Programme aufzustellen und umzusetzen. Die Gestaltung erfolge im wesentlichen über den Vermögenshaushalt. Der Rest sei nur noch ein Pflichtprogramm. Einziger politischer Gestaltungswille drücke sich durch die Absicht aus, den Mühlentunnel auszubauen. Dies bereits seit 4 Jahren, ohne dass wesentliche Dinge passiert seien. Er zitiert aus dem Arbeitsprogramm der SPD zur Kommunalwahl 2001. Davon sei bisher wenig umgesetzt worden. Die Pro-kopf-Verschuldung habe sich von 500,- € auf 700,- € erhöht, ohne dass eine "Gegenbuchung" erkennbar sei. Seine Fraktion werde dem Haushalt nicht zustimmen.

Die Grundsatzerklärung von Bg. Walter ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. Er schließt sich dem Dank von Bg. Brandt an die Verwaltung an.

Bg. Kempf schließt sich ebenfalls dem Dank seiner Vorredner an die Verwaltung an. Aus seiner Sicht sei der Haushalt langweilig. Die Verwaltung habe das eingesetzt, was finanziell machbar sei. Die erwähnten Stelleneinsparungen sei nicht der Verdienst der Politik, sondern der Verwaltung selbst. Im Gegenteil, die Politik habe zusätzliche Stellen eingerichtet und damit die Stabsabteilung des Bürgermeisters unnötig "aufgebläht". Er zieht eine Bilanz der Ratsmehrheit. Bei der Zweitwohnungssteuer sei nichts bei übrig. Die Einnahmen würden durch die Ausgaben bei den Personalkosten wieder auf 0 gefahren. Die Mehrheit im Rat sei eine "Stillstandskoalition", was sich auch im Haushalt wiederspiegele. Rettungsanker sei die seit Jahren steigende Gewerbesteuer. Insgesamt habe die Stadt Buchholz i.d.N. bei den Dingen Glück, die sie umsetzen könnte, weil andere helfen würden. Die Kosten für eine Erweiterung der Heideschule könnten gespart werden, weil der Landkreis es ermögliche Räume anzumieten. Bei der Planung für die Sporthalle hätten im wesentlichen die Sportvereine geholfen. Hier wünsche sich die FDP-Fraktion allerdings eine Multifunktionshalle. Das Sportzentrum entstehe beispielhaft durch den Einsatz des Sportvereins Blau-Weiß. Der Bau der Bahnhofsbrücke sei im wesentlichen dem Einsatz des MdL Herrn Schönecke zu verdanken. Er übt Kritik Fehlplanungen. Hierbei geht er u. a. auf die Entwicklung der Flächen bei Möbel-Kraft ein. Dort würden Flächen "vergoldet" ohne dass die Stadt etwas davon habe. Die Firma Möbel-Kraft habe im Gegenzug ihr Versprechen, auf Erhalt der Arbeitsplätze, nicht eingelöst. Die Aufhebung der SO-Flächen an der Bremer Straße und später auch im GE III gehe ebenfalls zu Lasten der Stadt Buchholz i.d.N.. Die Verwaltung laufe der Entwicklung hinterher ohne zu steuern.

Rm. Wenker schließt sich ebenfalls dem Dank seiner Vorredner an die Verwaltung an. Es sei allgemein üblich, dass eine Opposition auf die Regierenden "einschlage". Die sei in Buchholz nicht anders als anderswo. So einfach sei Politik aber nicht. Politik sei nicht nur schwarz und weiß sondern habe viele Facetten. Dies gelte auch für den Haushalt. Der Haushalt sei facettenreicher, als bisher dargestellt. Es gebe so viele Kindergartenplätze wie nie, was auch die Möglichkeit für neue Angebote eröffne. Es gebe keine Stelle, wo soziale und freiwillige Leistungen gekürzt worden seien. Auch der Erhalt der Jugendarbeit im bisherigen Rahmen sei sichergestellt, auch wenn es um das ein oder andere Thema immer mal wieder Diskussionen gegeben habe und geben werde. Dies sei ihrer Fraktion sehr wichtig. Auch ökologisch sei viel "auf die Beine" gestellt worden. Hier geht sie auf verschiedene Beispiele, insbesondere die Bezuschussung alternativer Energien" ein. Das GE III werde der Stadt Buchholz i.d.N. auch in Zukunft noch einige finanzielle Kopfschmerzen bereiten. Die Modalitäten dort seien nicht gut für die Stadt.

Rm. H.H. Albers schließt sich ebenfalls dem Dank seiner Vorredner an die Verwaltung an. Seine Gruppe unterstütze den Haushalt. Ihn freue besonders, dass durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Verlegung der Trasse der B 75 neu dieses zu einem glücklichen ende finde. Er bedanke sich bei allen, die dieses Thema vorangetrieben hätten. Der Mühlentunnel erhalte die volle Unterstützung der Gruppe BUB/IDA. Er hoffe, dass dieses Thema ebenfalls vorangetrieben werde. Beim Erhalt des Jordan-Hauses gebe es in seiner Gruppe unterschiedliche Auffassungen. Er spreche sich für die Sanierung und den Umzug des Standesamtes aus. Herr Köhn sei gegen die Sanierung. Aber dies sei in der Gruppe kein Problem. Es müsse in der Politik auch möglich sein, innerhalb einer Gruppe unterschiedliche Auffassungen zu vertreten.


Um 18.30 Uhr wird eine Einwohnerfragestunde eingefügt. Es werden keine Fragen gestellt.

von 18.31 Uhr bis 18.40 Uhr wird eine Pause eingefügt.


Nach der Pause erklärt Rm. Vietheer, dass er selbst, Rm. Ercel und Rm. Schui-Eberhart mit den aus Krankheitsgründen bzw. beruflichen Gründen fehlenden Mitgliedern der CDU-Fraktion ein Pairing eingehen würden und damit an den nachfolgenden Abstimmungen zu TOP 10 nicht teilnehmen würden.


RV Mottig verliest folgenden Antrag (DS 0982) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

Der Stellenplan 2006 wird in der anliegenden Fassung unter Einbeziehung der 1. Erg. festgestellt.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:    31,                 dagegen:    5,                                    Enthaltung:    0

Ö 10  
Haushalt 2006 a) Haushalt 2006 b) Investitionsprogramm 2005 - 2009 c) Finanzplanung 2005 - 2009 d) Sonderhaushalt Germuth-Scheer-Stiftung e) Sonderhaushalt Seniorenstiftung
DS 01-06/0900  
Ö 11  
Anfragen gem. § 17 der Geschäftsordnung    
             



 

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