Stadt Buchholz in der Nordheide

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Tagesordnung - 36. Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.

Bezeichnung: 36. Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.
Gremium: Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
Datum: Fr, 09.12.2005    
Zeit: 16:00 - 20:58 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.1  
Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 45 NGO)    
Ö 2.2  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschriften vom 22.11.2005    
Ö 4  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 5  
Änderung der Straßenreinigungsverordnung
Enthält Anlagen
DS 01-06/0993  
Ö 6  
1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Straßenreinigung und Winterwartung in der Stadt Buchholz i.d.N. (Straßenreinigungs- und Winterdienstgebührensatzung)
DS 01-06/0991  
Ö 7  
Ausrichtung der städtischen Jugendarbeit
DS 01-06/0970  
Ö 8  
Verordnung über den Verkauf in Einzelhandelsgeschäften aus Anlass eines Jahrmarktes "Wintervergnügen" am 08. Januar 2006
DS 01-06/0996  
Ö 9  
Stellenplan 2006
DS 01-06/0982  
Ö 10  
Haushalt 2006 a) Haushalt 2006 b) Investitionsprogramm 2005 - 2009 c) Finanzplanung 2005 - 2009 d) Sonderhaushalt Germuth-Scheer-Stiftung e) Sonderhaushalt Seniorenstiftung
DS 01-06/0900  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

1.         Die anliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 wird beschlossen.

2.         Das anliegende Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2005 bis 2009 wird beschlossen.

3.         Die Finanzplanung für die Jahre 2005 bis 2009 wird zur Kenntnis genommen.

4.         Der Sonderhaushalt der Germuth-Scheer-Stiftung wird beschlossen.

5.         Der Sonderhaushalt der Seniorenstiftung wird beschlossen.

   
    07.10.2005 - Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung
    Ö 6 - (offen)
   

 

Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:              .                       dagegen:       .                       Enthaltung:   .

   
    07.11.2005 - Schulausschuss
    Ö 6 - (offen)
    Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss empfiehlt:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

1.    Die anliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 wird mit anliegenden Änderungen beschlossen.

2.    Das anliegende Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2005 bis 2009 wird beschlossen.

3.    Die Finanzplanung für die Jahre 2005 bis 2009 wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmung:                        einstimmig dafür

 

 

Eine Einwohnerfragestunde wird eingefügt. Erster StR Hübenr-Dahrendorf beantwortet die Fragen der Einwohner.

 

   
    09.11.2005 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
    Ö 6 - (offen)
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

1.         Die anliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 wird inkl. der Anlage zu den Einzel-HH-Stellen beschlossen.

2.         Das anliegende Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2005 bis 2009 wird beschlossen.

3.         Die Finanzplanung für die Jahre 2005 bis 2009 wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:              4                      dagegen:       4                      Enthaltung:   0

 

Somit abgelehnt.

   
    14.11.2005 - Ausschuss für Kultur, Sport, Kunst und Städtepartnerschaften
    Ö 6 - (offen)
    Der Ausschuss für Kultur, Sport, Kunst und Städtepartnerschaften empfiehlt:

Der Ausschuss für Kultur, Sport, Kunst und Städtepartnerschaften empfiehlt:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

1.    Die anliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 wird mit anliegenden Änderungen beschlossen.

2.    Das anliegende Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2005 bis 2009 wird beschlossen.

3.    Die Finanzplanung für die Jahre 2005 bis 2009 wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmung:    dafür:             7                      dagegen:         0                      Enthaltung:      0

 

 

   
    16.11.2005 - Ausschuss für Umwelt und Energie
    Ö 8 - (offen)
   

 

 

   
    21.11.2005 - Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren
    Ö 8 - (offen)
    Der Ausschuss berät die vorliegenden Ergänzungen bzw

Der Ausschuss berät die vorliegenden Ergänzungen bzw. Änderungen lt. dem Protokoll beigefügter Liste.

 

Der Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren empfiehlt:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

1.    Die anliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 mit den Änderungen wird beschlossen.

2.    Das anliegende Investitionsprogramm mit den Änderungen für den Planungszeitraum 2005 bis 2009 wird beschlossen.

3.    Die Finanzplanung für die Jahre 2005 bis 2009 wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmung:          dafür:          5          dagegen:          0          Enthaltung:          3

 

   
    28.11.2005 - Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung
    Ö 9 - zur Kenntnis genommen
    Der Ausschuss berät die vorliegenden Ergänzungen bzw

Der Ausschuss berät die vorliegenden Ergänzungen bzw. Änderungen auf der Grundlage der vorliegenden Änderungsliste.

 

Nach einigen einführenden Worten von StK Geiger wird über bisher nicht abgestimmte Anträge diskutiert und abgestimmt. Die nachfolgende Beratung erfolgt auf der Grundlage der Änderungsliste in der 58. Erg..
StK Geiger erläutert Änderungen der Verwaltung.

VERWALTUNGSHAUSHALT:

Den Änderungen der Einnahmen im Verwaltungshaushalt auf Seite 1 i.V.m. mit den Ausgaben auf den Seiten 8 und 9 wird mit 4/0/4 Stimmen zugestimmt.

Über die Ausgaben der laufenden Nummern 19 - 74 im Verwaltungshaushalt wird mit Ausnahme der gesondert abgestimmten HHST abgestimmt. Diesen Positionen wird mit 4/0/4 Stimmen zugestimmt.

Über die Ausgaben der laufenden Nummern 76 - 102 im Verwaltungshaushalt wird mit Ausnahme der gesondert abgestimmten HHST abgestimmt. Diesen Positionen wird mit 4/0/4 Stimmen zugestimmt.

Die Anträge der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Reduzierung des Verlustausgleichs Baubetriebshof und der EMPORE lfd. Nr. 3 und 4 aus der DS 0900.059 werden vom Antragsteller zurückgezogen.
Der Antrag zur Reduzierung der HHS 05200-16100 - Erstattung Wahlen - und 05200-63000 - Kosten Wahlen - wird ebenfalls zurückgezogen.

 

Finanzbudget:

HHST 91000-87700 (Zinsen für äußere Kassenkredite)
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Reduzierung um 30.000,- €  von 200.000,- €  auf 170.000,- €.
Abstimmung: - einstimmig dafür -
Haushaltsansatz:  170.000,- €.

 

HHST 91000-85000 (Deckungsreserve) Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Reduzierung um 50.000,- €  von 50.000,- €  auf 0.
Abstimmung: dafür:    4,      dagegen:    4,      Enth.:    0      – somit abgelehnt –
Haushaltsansatz:  50.000,-  €.


Budgetplan 01:

HHST 79100-71800 (Stadtmarketing)
Antrag der FDP-Fraktion, 10.000,- € für CI mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Abstimmung: dafür:    1,      dagegen:    7,      Enth.:    0      – somit abgelehnt –
Auf die Kritik von Rm. W.H. Weber, dass bei allen angesprochenen Projekten der Rat bisher nicht beteiligt worden sei, sagt Erster StR Hübner-Dahrendorf zu, dass bei den weiteren Schritten der Rat beteiligt werde.


Budgetplan 02:

HHST 12000-62010 (Kosten Agenda 21, Bürgerengagement)
Antrag der Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Reduzierung um 1.000,- € von 1.500,- € auf 500,- €.
Abstimmung: - einstimmig dafür -
Haushaltsansatz:  500,-  €.

 

Budgetplan 2:

HHST 29000-63900 (Schülerbeförderung zum Schwimmunterricht)
Antrag der Verwaltung, Erhöhung um 4.300,- € von 5.500,- € auf 9.800,- €.
Abstimmung: - einstimmig dafür -
Haushaltsansatz:  9.800,-  €.

 

Budgetplan 4:

HHST 61000-63700 (Kosten der Stadtplanung)
Antrag der CDU-Fraktion, Reduzierung um 2.500,- € von 54.000,- € auf 51.500,- €.
Abstimmung: dafür:    4,      dagegen:    4,      Enth.:    0      – somit abgelehnt –
Haushaltsansatz:  54.000,-  €.

 

Nachfolgende Anträge bringt BD Wahlbrink ein und begründet diese.
Die Anträge werden ohne Empfehlung an den VA weitergeleitet.

HHST 61000-63840 (B-Plan "B 75 neu") Antrag der Verwaltung, Erhöhung um 20.000,- € von 40.000,- € auf 60.000,- €.

Als Deckungsvorschlag:
HHST 58000-51000 (Erstattung Fremdfirmen Grünanlagen)
Antrag der Verwaltung, Reduzierung um 15.000,- € von 120.000,- € auf 105.000,- €.

HHST  58000-51410 (Baumschutz (öffentliche Anlagen) Antrag der Verwaltung, Reduzierung um 5.000,- € von 50.000,- € auf 45.000,- €.

 

Budgetplan 5:

HHST 63000-51000 (Unterhaltung Straßen und Wege)
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Reduzierung um 37.000,- € von 267.000,- € auf 230.000,- €.
Abstimmung: dafür:    1,      dagegen:    3,      Enth.:    4 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  267.000,-  €.

HHST 63000-51000 (Unterhaltung Straßen und Wege)
Antrag der SPD-Fraktion, Reduzierung um 10.000,- € von 267.000,- € auf 257.000,- €.
Abstimmung: dafür:    5,      dagegen:    3,      Enth.:    0
Haushaltsansatz:  257.000,-  €.

HHST 67000-60000 (Straßenbeleuchtung) Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Reduzierung um 32.000,- € von 232.000,- € auf 200.000,- €.
Abstimmung: dafür:    1,      dagegen:    4,      Enth.:    3 - somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  232.000,-  €.

 

VERMÖGENSHAUSHALT:

Den Änderungen der Einnahmen im Vermögenshaushalt wird einstimmig zugestimmt.

Über die Ausgaben der laufenden Nummern 1 - 38 im Vermögenshaushalt wird mit Ausnahme der gesondert abgestimmten HHST abgestimmt. Diesen Positionen wird einstimmig  zugestimmt.

 

Budgetplan 5:

HHST 70200-96080 (RWK Sportzentrum Bendestorfer Straße)
Antrag der Verwaltung, Erhöhung um 100.000,- € von 0 auf 100.000,- €.
Abstimmung: dafür:    7,      dagegen:    0,      Enth.:    1
Haushaltsansatz:  100.000,-  €.

HHST 63000-96080 (Straßenausbau Sportzentrum Bendestorfer Straße) Antrag der Verwaltung, Erhöhung um 60.000,- € von 0 auf 60.000,- €.
Abstimmung: dafür:    7,      dagegen:    0,      Enth.:    1
Haushaltsansatz:  60.000,-  €.

HHST 63000-96060 (Tunnel Seppenser Mühlenweg) Antrag der CDU-Fraktion Reduzierung um 250.000,- €  von 250.000,- € auf 0.
Abstimmung:  dafür:    4,      dagegen:    4,      Enth.:    0      – somit abgelehnt -
Haushaltsansatz:  250.000,- €.

Eine Beratung zur HHST 63000-96050 (Umbau Kreuzung Bremer Straße/Neue Straße) wird auf den VA vertagt. Hierzu sollen mögliche Planungskosten ermittelt werden.

StK Geiger
weist zur DS 0927.004 darauf hin, dass noch ein entsprechender Ansatz für das Gebäude Schulweg 1 gebildet werden müsse. Die Höhe richte sich danach, ob der Rat die Sanierung oder den Abriss beschließen würde. Für die Sanierung seien in der Ausgabe 428.400,- €, für den Abriss 34.400,- € einzustellen. Entscheide man sich für die Sanierung müsse bei den Einnahmen noch ein Ansatz in Höhe von 375.000,- € für den Verkauf des Standesamtgebäudes gebildet werden.
Diese Ansätze würden in die Änderungsliste für den VA und Rat aufgenommen.

Nach der Beratung der o.g. Ansätze, teilt StK Geiger mit, dass das Defizit im Verwaltungshaushalt nunmehr 140.100,- € betrage. Er gehe davon aus, dass im VA bzw. Rat die Reduzierung der Deckungsreserve eine Mehrheit finden werde. Damit liege das Defizit bei 90.100,- €. Dies könne durch eine entsprechende Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen ausgeglichen werden. Dies halte er für vertretbar.

Die Kreditaufnahme im Vermögenshaushalt betrage nach wie vor 7.250 Mio..

Für den Vermögenshaushalt gibt er den Fraktionen für ihre weitere Beratung folgende Anregungen mit, um die Kredithöhe vertretbar zu gestalten.

Für die Sporthalle:             2006:            1 Mio., VE 2 Mio.
                                    2007:            2 Mio.

Für den Bau der
Fußgängerbrücke:   2006:            2,1 Mio.
                                    2007:            0,5 Mio.

Sanierung Schule
Steinbeck:                 2006:     0
                                    2007:     30.000
                                    2008:            200.000

Damit würde sich die Kreditaufnahme wie folgt verschieben:

2006:   5,52 Mio.
2007:   5,8   Mio.
2008:   3,4   Mio.

Stv. Vors. Rm. Kröger verliest folgenden Antrag (DS 0900.058) und lässt darüber abstimmen:
Der Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung empfiehlt:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

1.         Die anliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 wird beschlossen.

2.         Das anliegende Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2005 bis 2009 wird beschlossen.

3.         Die Finanzplanung für die Jahre 2005 bis 2009 wird zur Kenntnis genommen.

 

Diese Punkte der Vorlage werden ohne Empfehlung an den VA und Rat der Stadt Buchholz i.d.N. weitergeleitet.

4.         Der Sonderhaushalt der Germuth-Scheer-Stiftung wird beschlossen.

5.         Der Sonderhaushalt der Seniorenstiftung wird beschlossen.

Diese Empfehlung ist über den VA dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zuzuleiten.

 

Abstimmung:

Abstimmung:

 

- einstimmig dafür -

   
    08.12.2005 - Verwaltungsausschuss
    Ö 9 - zur Kenntnis genommen
    Rm

Rm. Wenker weist auf die DS 0900.061 hin, die noch nicht beraten worden sei und beantragt Mittel für den Kinderschutzbund in den Haushalt einzustellen.

HHST neu - Zuschuss Kinderschutzbund -, Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN (DS 0900.061)Erhöhung um 3.000,- € von 0 auf 3.000,- € mit Sperrmerk (Freigabe nach ausführlichen und ausrechenden Informationen über die Finanzsituation).
Abstimmung: dafür:    6,     dagegen.    5,     Enth.:    0
Haushaltsansatz: 3.000,- € mit Sperrvermerk.

StK Geiger
teilt mit, dass Grundlage
für die Beratung im Rat die Änderungsliste in DS 0900.064 sein. Eine Abstimmung über Einzelbudgets sei nicht vorgesehen. Er weist auf einzelne Positionen in der Änderungsliste hin, über die noch nicht abgestimmt worden sei. Er berichtet, dass am heutigen Tage noch ein Brief der Stadtwerke eingegangen sei, in dem mitgeteilt werde, dass die Konzessionsabgabe für Gas um ca. 53.000,- € reduziere. Hierzu werde er am Freitagmorgen noch ein klärendes Gespräch führen.

Rm. Wenker teilt mit, dass die Anträge der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN unter der lfd. Nr. 108 im Verwaltungshaushalt und die lfd. Nr. 38 im Vermögenshaushalt zurückgezogen werden.

Der Haushalt 2006 mit den dazugehörigen Anträgen und DS wird ohne Empfehlung an den Rat weitergeleitet.

 

   
    09.12.2005 - Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
    Ö 10 - geändert beschlossen
    Der Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren empfiehlt:

Die nachfolgende Beratung erfolgt auf der Grundlage der Änderungsliste in der 64. Erg..
StK Geiger erläutert Änderungen der Verwaltung.
Er berichtet, dass am gestrigen Tage noch ein Brief der Stadtwerke eingegangen sei, in dem mitgeteilt werde, dass sich die Konzessionsabgabe für Gas um ca. 53.000,- € reduziere. Diese Änderung müsse noch berücksichtigt werden. Je nach Entwicklung der Ausgaben im Rahmen der Beratung werde hierzu über die Höhe der zur Gewinnabführung der Stadtwerke zu beraten sein.
Die eingearbeiteten Änderungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

 

VERWALTUNGSHAUSHALT:

Einnahmen:

Finanzbudget:

Mitteilung dass die HHST 81700-22000 (Konzessionsabgabe Stadtwerke) Reduzierung um 53.000,- € von 2.150.000,- € auf 2.097.000,- €.
Haushaltsansatz: 2.097.000,- €.

Rm. Köhn
erklärt, dass er sich bei der nachfolgenden Abstimmung enthalten werde.
HHST 90000-02700 (Zweitwohnungssteuer)
Antrag der FDP-Fraktion „Streichung der Zweitwohnungssteuer“ und damit Reduzierung um 55.000,- € von 55.000, - € auf 0.
Abstimmung:    dafür:    16,      dagegen:    16,      Enth.:    1      – somit abgelehnt –
Haushaltsansatz:  55.000,- €.

Von 17.55 Uhr bis 18.20 Uhr wird eine Pause eingefügt.


Ausgaben:

Finanzbudget:

StK Geiger weist darauf hin, dass bei der lfd. Nr. 1 - Personalausgaben (ohne ehrenamtlich Tätige) - die Differenz von 84.400,- € auf 75.700,- € korrigiert werden müsse. Dies auf der Grundlage des beschlossenen Stellenplans.
Haushaltsansatz: 10.229.300,- €.

HHST 91000-85000 (Deckungsreserve) Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Reduzierung um 50.000,- €  von 50.000,- €  auf 0.
Abstimmung: dafür:    17,      dagegen:    16,      Enth.:    0
Haushaltsansatz:  0.


Budgetplan 01:

HHST 79100-71800 (Stadtmarketing)
Antrag der FDP-Fraktion, 10.000,- € für CI mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Abstimmung: - einstimmig dafür -
Haushaltsansatz: 30.000,- €, davon 10.000,- € für CI mit Sperrvermerk
- Aufhebung nach dezidierter Darstellung der geplanten Maßnahmen -


Budgetplan 03:

HHST neu 40700-71800 (Zuschuss Kinderschutzbund) Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN (DS 0900.061)Erhöhung um 3.000,- € von 0 auf 3.000,- € mit Sperrmerk (Freigabe nach ausführlichen und ausreichenden Informationen über die Finanzsituation).
Abstimmung: dafür:    17,     dagegen.    15,     Enth.:    1
Haushaltsansatz: 3.000,- € mit Sperrvermerk.


Budgetplan 4:

HHST 61000-63700 (Kosten der Stadtplanung)
Antrag der CDU-Fraktion, Reduzierung um 39.000,- € von 54.000,- € auf 15.000,- €.
Abstimmung: dafür:    16,      dagegen:    17,      Enth.:    0      – somit abgelehnt –
Haushaltsansatz:  54.000,-  €.

HHST 61000-63840 (B-Plan "B 75 neu") Antrag der Verwaltung, Erhöhung um 20.000,- € von 40.000,- € auf 60.000,- €.
Abstimmung: dafür:    17,     dagegen.    16,     Enth.:    0
Haushaltsansatz: 60.000,- €.

HHST 58000-51000 (Erstattung Fremdfirmen Grünanlagen) Antrag der Verwaltung, Reduzierung um 15.000,- € von 120.000,- € auf 105.000,- €.
Abstimmung: dafür:    17,     dagegen.    16,     Enth.:    0
Haushaltsansatz: 105.000,- €.

 

Budgetplan 5:

HHST 63000-51000 (Unterhaltung Straßen und Wege)
Antrag der SPD-Fraktion, Reduzierung um 10.000,- € von 257.000,- € auf 247.000,- €.
Abstimmung: dafür:    17,      dagegen:    16,      Enth.:    0
Haushaltsansatz:  247.000,-  €.

 

VERMÖGENSHAUSHALT:

Zu Beginn der Beratungen über den Vermögenshaushalt werden die Anträge zur Sanierung Schulweg 1 und Verkauf des Standesamtes aufgegriffen. Es entsteht eine intensive Diskussion zu diesem Thema.

Rm. Köhn erklärt vorab, dass er in Absprache mit den Mitgliedern der Wählergemeinschaft IDA dem Antrag auf Sanierung des Schulweg 1 nicht zu stimmen werde. Diese Entscheidung habe er sich nicht leicht gemacht, vor allen Dingen auch deshalb, weil seine Stimme möglicherweise die entscheidende sein könne.

Rm. Spieker, Rm. Schulz, Bg. Schleif, Bg. Jägersberg und Rm. W.H. Weber sprechen sich gegen die Sanierung des "Jordan-Hauses" und den Verkauf des Standesamtgebäudes aus und begründen dies ausführlich. Eine Sanierung des Gebäudes lohne sich nicht. Dies werde durch das vorliegende Gutachten auch untermauert. Das vorgelegte Finanzierungsmodell sei nicht schlüssig. Sie gehen aus ihrer Sicht auf die vorliegenden Zahlen ein. Mit dem Umzug des Standesamt kämen noch zusätzliche Kosten hinzu. Die Sanierung eines alten maroden Gebäudes könne ein Fass ohne Boden werden. Hier erlebe man bei jedem Bauschritt ungeahnte Überraschungen. Ein neues Standesamt sei nicht erforderlich, weil die Stadt Buchholz i.d.N. mit dem vorhandenen Standesamt ein repräsentatives Gebäude habe.

Stv. Bgm. Zinnecker, Rm. Wenker und Rm. Niesler sprechen sich für den Erhalt und damit Sanierung des "Jordan-Hauses" und den Verkauf des Standesamtes aus. Sie begründen ihre Auffassung ausführlich. Mit der Sanierung des Hauses und dem Umzug des Standesamtes würde die Stadt ein repräsentatives Gebäude in Rathausnähe erhalten und ein schönes Standesamt schaffen, das dann über die Stadt hinaus interessant werden könne und Heiratswillige zur Trauung nach Buchholz ziehe. Das jetzige Standesamt sei nicht annähernd repräsentativ.
Stv. Bgm. Zinnecker erklärt, dass man den Erhalt des Gebäudes nicht nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sehen dürfe. Wenn man dies tue, hätte wahrscheinlich die Stadt Buchholz i.d.N. auch den Bahnhof Holm-Seppensen und die Dibberser Mühle nicht renoviert bzw. saniert. Er beantragt geheime Abstimmung.

Bgm. Stein erläutert die vorliegenden Zahlen nochmals aus seiner Sicht. Wer sich gegen eine Sanierung entscheide, trage die Verantwortung dafür, dass neben dem Rathaus eine Brache entsteht. Bisher habe die Opposition keinen Vorschlag für die Nutzung des Grundstücks gemacht. Bei einer Sanierung würde nicht nur ein repräsentatives Standesamt entstehen sondern ein haus, das auch noch anders genutzt werden könne. Gegen den Vorwurf, der Vetternwirtschaft, der im Zusammenhang mit der Sanierung des Gebäudes angeklungen sei, verwahre er sich ausdrücklich.

Gegen eine geheime Abstimmung gibt es keine Einwände. Es soll aber in 2 Blöcken abgestimmt werden, einmal über Sanierung und Verkauf, danach gesondert über einen Abriss, falls dies dann noch erforderlich ist.

 

Über die
Einnahme-HHST 88040-34000 (Verkaufserlöse städt. Gebäude)
Erhöhung um 375.000,- € von 1.790.000,- € auf 2.165.000,- €.
wird auf Vorschlag von RV Mottig gemeinsam mit der
Ausgabe-HHST 02000-94000 (Sanierung Schulweg 1) Erhöhung um 428.400,- € von 0 auf 428.400,- €
geheim abgestimmt
Für die Zählkommission werden Rm. Passig und Rm. Dr. Kalinowsky benannt.

RV Mottig ruft die Mitglieder des Rates in alphabetischer Reihenfolge zur geheimen Abstimmung auf.
Die o.g. Anträge werden mit 14/18/ Stimmen abgelehnt. 1 Stimme war ungültig.
Haushaltsansatz Einnahme-HHST 88040-34000: 1.790.000,- €
Haushaltsansatz Ausgabe-HHST 02000-94000: 0



Ausgabe:

Für die nächste Abstimmung über den Abriss Schulweg 1 beantragt Rm. Niesler namentliche Abstimmung und Bg. Kempf geheime Abstimmung. Die geheime Abstimmung geht der namentlichen vor. Somit wird geheim abgestimmt.
Für die Zählkommission werden Rm. Passig und Rm. Dr. Kalinowsky benannt.

HHST 02000-94010 (Abriss Schulweg 1) Antrag der CDU-Fraktion Erhöhung um 34.400,- € von 0 auf 34.400,- €.
RV Mottig ruft die Mitglieder des Rates in alphabetischer Reihenfolge zur geheimen Abstimmung auf.
Dem Antrag wird mit 20/11/1 Stimmen zugestimmt. Eine Stimme war ungültig.
Haushaltsansatz Ausgabe-HHST 02000-94010: 34.40,- €.


Budgetplan 03:

21060-94000 (Sanierung GS Steinbeck) Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Reduzierung um 100.000,- € von 200.000,- € auf 100.000,- €.
Abstimmung:   - einstimmig dafür -
Haushaltsansatz: 100.000,- €


Zum Neubau der Sporthalle bedanken sich Rm. Vietheer, Rm. Bracht-Bendt, Bg. Schleif und stv. Bgm. Zinnecker ausdrücklich bei der AG Sportvereine und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Dies sei vorbildlich gewesen. Wobei stv. Bgm. Zinnecker nochmals ausdrücklich darauf hinweiset, dass sein Fraktion eine Event-Halle nicht unterstütze, sondern eine Sporthalle bauen wolle.
Erster StR Hübner-Dahrendorf bedankt sich ebenfalls bei allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit.

HHST 56000-94000 (Neubau Sporthalle) Vorschlag der Verwaltung Reduzierung um 1.000.000,- €  von 2.000.000,- € auf 1.000.000,- € und eine Verschiebung auf 2007.
Abstimmung:  - einstimmig dafür -
Haushaltsansatz:  1.000.000,- € und VE 2.000.000,- € 2007.


Budgetplan 04:

HHST 46010-93520 (Beschaffung von Spielgeräten = OR-Mittel Steinbeck)
interfraktioneller Antrag des OR Steinbeck Erhöhung um 19.000,- € von 6.000,- € auf 25.000,- €.
Abstimmung:  - einstimmig dafür -
Haushaltsansatz:  25.000,- €.


Budgetplan 05:

HHST 63000-96040 (Umbau Kreuzung Steinbecker Mühlenweg/Steinbecker Straße)
Antrag der CDU-Fraktion Erhöhung um 1.000,- € von 0 auf 1.000,- € - für eine Prüfung.
Abstimmung:  - einstimmig dafür -
Haushaltsansatz:  1.000,- €.

HHST 63000-96100 (Fußgängerbrücke Bahnhof)
Vorschlag der Verwaltung Reduzierung um 500.000,- von 2.600.000,- € auf 2.100.000,- €. Dies bedeutet eine Verschiebung auf das Jahr 2007.
Abstimmung:  - einstimmig dafür -
Haushaltsansatz:  2.100.000,- €.

 

Nach Abschluss dieser Beratungen weist der Verwaltungshaushalt ein Defizit von 149.800,- € auf.
StK Geiger erklärt, dass er auf Grund der Erfahrung aus dem Jahr 2005 keine Probleme sehe, die Einnahmen der Gewerbesteuern um 100.000,- € zu erhöhen.
Hierzu gibt es keine Einwände.
Auf dieser Grundlage greift Bg. Walter den vorliegenden Antragsentwurf, für das restliche Defizit die Gewinnabführung Stadtwerke um 50.000,- € zu erhöhen, auf. Er macht sich den vorliegenden Antragsentwurf zu eigen.

Bg. Brandt spricht sich dagegen aus. Auch wenn der Brief der Stadtwerke zu kurzfristig eingegangen sei, habe die Verwaltung durch ihre Teilnahme an der Sitzung des Aufsichtrates davon gewusst. Dort sei dieses Thema angesprochen worden.
Bgm. Stein erklärt, dass er es nicht als seine Aufgabe ansehe, die mündlichen Informationen der Stadtwerke in die Verwaltung hineinzutragen. Hier erwarte er rechtzeitige schriftliche Informationen.
Bg. Brandt kritisiert diese Auffassung ausdrücklich.


RV Mottig verliest folgenden Antrag zur DS 0900.064 und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

Bei der HHST 83000-22000 wird der Ansatz von 300.000 € um 50.000 € erhöht. Die erhöhte Gewinnabführung wird nur wirksam, wenn nicht bis Ende November 2006 durch eine sonstige positive Entwicklung des Haushaltes ein Ausgleich zu erwarten ist.

Abstimmung:

dafür:    17,                 dagegen:    16,            Enthaltung:    0


Nach Abschluss der Beratungen zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ergeben sich folgende Änderungen im Investitionsprogramm:

Für die Sporthalle:             2006:            1 Mio., VE 2 Mio.
                                    2007:            2 Mio.

Für den Bau der
Fußgängerbrücke:   2006:            2,1 Mio.
                                    2007:            0,5 Mio.

Sanierung Schule
Steinbeck:                 2006:            100.000
                                    2007:            130.000


StK Geiger
stellt die aktuellen Zahlen dar (siehe Anlage 2).

RV Mottig verliest folgenden Antrag (DS 0900.064) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

1.         Die anliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 wird beschlossen.

Abstimmung:

dafür:    17,                 dagegen:    16,            Enthaltung:    0

 

2.                  Das anliegende Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2005 bis 2009 wird beschlossen.

3.                  Die Finanzplanung für die Jahre 2005 bis 2009 wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmung:

dafür:    28,                 dagegen:    0,                        Enthaltung:    5


4.         Der Sonderhaushalt der Germuth-Scheer-Stiftung wird beschlossen.

5.         Der Sonderhaushalt der Seniorenstiftung wird beschlossen.

 

Abstimmung:

Abstimmung:

- einstimmig dafür -

Ö 11  
Anfragen gem. § 17 der Geschäftsordnung    
             



 

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