Stadt Buchholz in der Nordheide

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Tagesordnung - 37. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.

Bezeichnung: 37. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.
Gremium: Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
Datum: Di, 28.02.2006    
Zeit: 19:00 - 21:58 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.1  
Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 45 NGO)    
Ö 2.2  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift vom 09.12.2005    
Ö 4  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 5  
Ausschussumbesetzung hier: Benennung eines hinzugewählten Mitgliedes im SoJuS; Vertreterin des Stadtelternrates der Kindertagesstätten
Enthält Anlagen
DS 01-06/1010  
Ö 6  
Programm zur Profilierung der Hauptschule hier: Beschäftigung von Sozialpädagogen an Heide- und Waldschule
DS 01-06/1022  
Ö 7  
Neues Kommunales Rechnungswesen (NKR) hier: Einführung bei der Stadt Buchholz i.d.N.
DS 01-06/0998  
Ö 8  
Benennung der im Bau befindlichen Brücke vor dem Bahngebäude hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 12.11.2005
DS 01-06/1000  
Ö 9  
Erstmaliger Ausbau der Straße Hopfenberg hier: Antrag der Verwaltung
Enthält Anlagen
DS 01-06/1008  
Ö 10  
Neufassung folgender Satzungen 1. Satzung der Stadt Buchholz i.d.N. über die Sondernutzung an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten 2. Satzung der Stadt Buchholz i.d.N. über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren
DS 01-06/0967.003  
Ö 11  
Bebauungsplan "Sportzentrum Bendestorfer Straße" hier: a) Auswertung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB v. 30.12.05 bis 31.01.06 sowie der Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB v. 11.10. bis 14.11.05 und Beschluss über eingegangene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB
Enthält Anlagen
DS 01-06/0712.003  
Ö 12  
4. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 sowie Bebauungsplan "Sprötzer Weg/An den Tennisplätzen" hier: a) Auswertung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB vom 30.12.05 - 31.01.06 sowie der Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB vom 17.10.- 21.11.05 und Beschluss über eingegangene Stellungnahmen b) Feststellungsbeschluss zur 4. Änderung des FNP 2020 gem. §§ 2 u. 5 BauGB sowie § 40 (1) Nr. 5 NGO c) Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB
Enthält Anlagen
DS 01-06/0731.003  
Ö 13  
Parkraumkonzept Buchholz i.d.N. hier: Schreiben der Arbeitsgruppe (AG) Einkaufsstadt Buchholz vom 03.05.2005 und Stellungnahme der Verwaltung zur Umsetzung
DS 01-06/0613.013  
Ö 13.1  
Fahrradstation am Buchholzer Bahnhof hier: Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und BUB/IDA vom 10.01.2006
Enthält Anlagen
DS 01-06/0613.015  
Ö 13.2  
Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen hier: Ergänzungsantrag zur DS 0616.013 der FDP-Fraktion vom 23.01.2006
Enthält Anlagen
DS 01-06/0613.016  
    VORLAGE
    Den umseitig abgedruckten Antrag der SPD-Fraktion gebe ich hiermit zur Kenntnis

Den nachfolgend abgedruckten Antrag gebe ich hiermit zur Kenntnis.

 

Antrag der FDP-Fraktion vom 23.01.2006

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

1.            Weitere P + R Plätze werden unterhalb der vorhandenen P + R Plätze, also auf dem Bahngelände, realisiert.

 

2.)            Weitere provisorische Parkplätze werden auf der Fläche Schulweg 1 geschaffen.

   
    22.02.2006 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
    Ö 9 - (offen)
    Den nachfolgend abgedruckten Antrag gebe ich hiermit zur Kenntnis

 

   
    23.02.2006 - Verwaltungsausschuss
    N 11 - abgelehnt
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    28.02.2006 - Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
    Ö 13.2 - abgelehnt
    RV Mottig verliest folgenden Antrag (DS 0613

Rm. Dr. Kalinowsky und Rm. W.H. Weber begründen den vorliegenden Antrag. Es sei wichtig, kurzfristig Parkmöglichkeiten zu schaffen. Dies sei über die Schaffung von provisorischen Parkplätzen möglich. Eine schnelle Lösung sei wichtig. Dem Alternativantrag könne ihre Fraktion zustimmen. Dieser sei aber eher langfristig angelegt.
Rm. W.H. Weber weist insbesondere auf die Situation im Bereich der Heinrichstraße hin. Diese müsse dringend verbessert werden.
Bg. Brandt und Bg. Jägersberg schließen sich den Ausführungen an und unterstützen den Antrag. Sie machen deutlich, dass sie neben dem FDP-Antrag auch dem Alternativantrag zustimmen würden.
Bg. Brandt weist darauf hin, dass die Schaffung provisorischer Parkplätze ohne großen Aufwand und Mittel möglich sei. Dies beweise der P+R-Parkplatz in Sprötze. Hier sei dies gelungen.
Bg. Jägersberg erklärt, dass sie es nicht nachvollziehen könne, dass an die Gestaltung, Beschaffenheit und Beleuchtung von provisorischen Parkplätzen höhere Anforderungen als an die Beschaffenheit und Beleuchtung der Straßen und Wege gestellt würden.
Bg. Saulich
begründet den vorliegenden Alternativantrag. Die Schaffung provisorischer Parkplätze werde seine Fraktion ablehnen.
Bg. Walter erklärt, dass man den Anliegern der Steinstraße den Parkplatz-Suchverkehr nicht zumuten wolle. Außerdem stünden dort genügend freie Parkplätze zur Verfügung.
Bgm. Stein unterstützt diese Aussage. Die Anlieger der Heinrichstraße würden sich über ihre Situation dort beschweren, obwohl es sich doch um den Innenstadtbereich handele. Den Anwohnern einer reinen Anliegerstraße könne dies in noch weitaus stärkerem Maße nicht zugemutet werden. Die Parkplätze an der Bahn würden z.Zt. als Lagerflächen für die Baustelle der Brücke genutzt. Wenn die Baumaßnahme beendet sei, gebe es keinen Grund, diese Parkplätze nicht wieder als Parkplätze zu nutzen. Dies sei auch möglich, ohne sie offiziell auszuweisen und provisorisch herzurichten.

RV Mottig
verliest folgenden Antrag (DS 0613.016) und lässt getrennt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

  1. Weitere P + R Plätze werden unterhalb der vorhandenen P + R Plätze, also auf dem Bahngelände, realisiert.

 

Abstimmung:

 

dafür:    16,                 dagegen:    19,                   Enthaltungen:    0

- somit abgelehnt -

2.            Weitere provisorische Parkplätze werden auf der Fläche Schulweg 1 geschaffen.

Abstimmung:

 

dafür:    16,                 dagegen:    19,                   Enthaltungen:    0

- somit abgelehnt -

 

RV Mottig verliest folgenden Alternativantrag zur DS 0613.016 und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

In Ausführung des Parkraumkonzeptes (DS 0613.013) werden die „Südtangente“

und mögliche Stellplatzanlagen auf der Nordseite des Bahnhofs-Buchholz zwischen

den beiden, die Bahnsteige verbindenden, Brücken geplant.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

- einstimmig dafür -


Kurz nach 21.00 Uhr weist RV Mottig darauf hin, dass noch wesentliche TOP's zu beraten seien. Er bittet um Zustimmung ggfls. auch über 22.00 Uhr hinaus zu beraten und zu beschließen, um die Tagesordnung abarbeiten zu können.
Hierzu gibt es keine Einwände.


Ö 14  
Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) hier: Grundsatzbeschluss zur Umsetzung
Enthält Anlagen
DS 01-06/0786.006  
Ö 14.1  
Aufnahme der Trasse der neuen Straßenbrücke in den Flächennutzungsplan hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 16.01.2006
Enthält Anlagen
DS 01-06/0786.008  
Ö 14.2  
Miteinbeziehung des AK EBU hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 19.01.2006
Enthält Anlagen
DS 01-06/0786.009  
Ö 15  
Sportzentrum Bendestorfer Straße hier: Erbbaurechtsverträge mit Sportvereinen an der Bendestorfer Straße    
Ö 16     Beförderung eines Beamten      
Ö 17  
Anfragen gem. § 17 der Geschäftsordnung    
             



 

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