Stadt Buchholz in der Nordheide

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Tagesordnung - 37. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.

Bezeichnung: 37. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.
Gremium: Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
Datum: Di, 28.02.2006    
Zeit: 19:00 - 21:58 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.1  
Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 45 NGO)    
Ö 2.2  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift vom 09.12.2005    
Ö 4  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 5  
Ausschussumbesetzung hier: Benennung eines hinzugewählten Mitgliedes im SoJuS; Vertreterin des Stadtelternrates der Kindertagesstätten
Enthält Anlagen
DS 01-06/1010  
Ö 6  
Programm zur Profilierung der Hauptschule hier: Beschäftigung von Sozialpädagogen an Heide- und Waldschule
DS 01-06/1022  
Ö 7  
Neues Kommunales Rechnungswesen (NKR) hier: Einführung bei der Stadt Buchholz i.d.N.
DS 01-06/0998  
Ö 8  
Benennung der im Bau befindlichen Brücke vor dem Bahngebäude hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 12.11.2005
DS 01-06/1000  
Ö 9  
Erstmaliger Ausbau der Straße Hopfenberg hier: Antrag der Verwaltung
Enthält Anlagen
DS 01-06/1008  
Ö 10  
Neufassung folgender Satzungen 1. Satzung der Stadt Buchholz i.d.N. über die Sondernutzung an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten 2. Satzung der Stadt Buchholz i.d.N. über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren
DS 01-06/0967.003  
Ö 11  
Bebauungsplan "Sportzentrum Bendestorfer Straße" hier: a) Auswertung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB v. 30.12.05 bis 31.01.06 sowie der Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB v. 11.10. bis 14.11.05 und Beschluss über eingegangene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB
Enthält Anlagen
DS 01-06/0712.003  
Ö 12  
4. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 sowie Bebauungsplan "Sprötzer Weg/An den Tennisplätzen" hier: a) Auswertung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB vom 30.12.05 - 31.01.06 sowie der Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB vom 17.10.- 21.11.05 und Beschluss über eingegangene Stellungnahmen b) Feststellungsbeschluss zur 4. Änderung des FNP 2020 gem. §§ 2 u. 5 BauGB sowie § 40 (1) Nr. 5 NGO c) Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB
Enthält Anlagen
DS 01-06/0731.003  
Ö 13  
Parkraumkonzept Buchholz i.d.N. hier: Schreiben der Arbeitsgruppe (AG) Einkaufsstadt Buchholz vom 03.05.2005 und Stellungnahme der Verwaltung zur Umsetzung
DS 01-06/0613.013  
Ö 13.1  
Fahrradstation am Buchholzer Bahnhof hier: Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und BUB/IDA vom 10.01.2006
Enthält Anlagen
DS 01-06/0613.015  
Ö 13.2  
Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen hier: Ergänzungsantrag zur DS 0616.013 der FDP-Fraktion vom 23.01.2006
Enthält Anlagen
DS 01-06/0613.016  
Ö 14  
Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) hier: Grundsatzbeschluss zur Umsetzung
Enthält Anlagen
DS 01-06/0786.006  
Ö 14.1  
Aufnahme der Trasse der neuen Straßenbrücke in den Flächennutzungsplan hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 16.01.2006
Enthält Anlagen
DS 01-06/0786.008  
Ö 14.2  
Miteinbeziehung des AK EBU hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 19.01.2006
Enthält Anlagen
DS 01-06/0786.009  
Ö 15  
Sportzentrum Bendestorfer Straße hier: Erbbaurechtsverträge mit Sportvereinen an der Bendestorfer Straße    
    02.02.2006 - Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung
    Ö 11 - (offen)
    Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt:

 

1.      Mit dem Sportverein “Blau-Weiss Buchholz e.V.” einen Erbbaurechtsvertrag in der anliegenden Fassung über Teilflächen aus dem städt. Flurstück 31/13 der Flur 10 Gemarkung Buchholz in Größe von 18.846 m² (Fläche 1) und 6.298 m² (Fläche 2) abzuschließen. Die Trennstücke sind Teile des geplanten Sportzentrums an der Bendestorfer Straße. Der Erbbaurechtsvertrag wird über 99 Jahre abgeschlossen. Der Erbbauzins beträgt 150,00 €/ha/Jahr, somit 377,16 € jährlich.

2.      Mit dem Förderverein Jugend-Sportanlage Bendestorfer Straße des TSV Buchholz 08 einen Erbbaurechtsvertrag in der anliegenden Fassung über eine Teilfläche aus dem städt. Flurstück 31/13 der Flur 10 Gemarkung Buchholz in Größe von 10.811 m² (Fläche 5) abzuschließen. Das Trennstück ist Teil des geplanten Sportzentrums an der Bendestorfer Straße. Der Erbbaurechtsvertrag wird über 99 Jahre abgeschlossen. Der Erbbauzins beträgt 150,00 €/ha/Jahr, somit 162,16 € jährlich.

Dem Förderverein 08 wird bis zum 31.12.2008 ein Optionsrecht auf Abschluss eines weiteren Erbbaurechtsvertrages über eine Teilfläche des städt. Grundstückes 31/13 der Flur 10 Gemarkung Buchholz in Größe von 6.631 m² (Fläche 6) zugesichert. Die Verwaltung kann bei Ausübung der Option den Erbbaurechtsvertrag mit gleichen Inhalten mit einer Laufzeit, die an dem Vertrag für Fläche 5 gekoppelt ist, ohne weiteren Ratsbeschluss abschließen. Der Erbbauzins für diese Fläche beträgt dann 99,46 €. Der Förderverein 08 ist für die Optionszeit verpflichtet, die Fläche 6 mit zu unterhalten.

 

 

3.      Mit dem Buchholzer Fußball Club e.V. (BFC) einen Erbbaurechtsvertrag in der anliegenden Fassung über Teilflächen aus dem städt. Flurstück 31/13 der Flur 10 Gemarkung Buchholz in Größe von 13.400 m² (Fläche 3) und 10.102 m² (Fläche 4) abzuschließen. Die Trennstücke sind Teile des geplanten Sportzentrums an der Bendestorfer Straße. Der Erbbaurechtsvertrag wird über 99 Jahre abgeschlossen. Der Erbbauzins beträgt 150,00 €/ha/Jahr, somit 352,53 € jährlich.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

Einstimmig dafür.

 

Um 20.00 Uhr wird eine öffentliche Einwohnerfragestunde eingefügt.

   
    09.02.2006 - Verwaltungsausschuss
    N 6 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    28.02.2006 - Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
    Ö 15 - geändert beschlossen
    Rm

Rm. Dr. Kalinowsky spricht die Verträge an. Er möchte wissen, ob auf Seite 9 § 12 Abs. 1 der letzte Satz in Bezug auf die §§ 13 und 14 erforderlich sei, oder ob er nicht eher kontraproduktiv sei. Dieser Hinweis wird geprüft und ggfls. die Verträge entsprechend geändert.

RV Mottig
verliest folgenden Antrag (DS 0667.004) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

Der Bürgermeister wird ermächtigt:

1.      Mit dem Sportverein “Blau-Weiss Buchholz e.V.” einen Erbbaurechtsvertrag in der anliegenden Fassung über Teilflächen aus dem städt. Flurstück 31/13 der Flur 10 Gemarkung Buchholz in Größe von 18.846 m² (Fläche 1) und 6.298 m² (Fläche 2) abzuschließen. Die Trennstücke sind Teile des geplanten Sportzentrums an der Bendestorfer Straße. Der Erbbaurechtsvertrag wird über 99 Jahre abgeschlossen. Der Erbbauzins beträgt 150,00 €/ha/Jahr, somit 377,16 € jährlich.

2.      Mit dem Förderverein Jugend-Sportanlage Bendestorfer Straße des TSV Buchholz 08 einen Erbbaurechtsvertrag in der anliegenden Fassung über eine Teilfläche aus dem städt. Flurstück 31/13 der Flur 10 Gemarkung Buchholz in Größe von 10.811 m² (Fläche 5) abzuschließen. Das Trennstück ist Teil des geplanten Sportzentrums an der Bendestorfer Straße. Der Erbbaurechtsvertrag wird über 99 Jahre abgeschlossen. Der Erbbauzins beträgt 150,00 €/ha/Jahr, somit 162,16 € jährlich.
Dem Förderverein 08 wird bis zum 31.12.2008 ein Optionsrecht auf Abschluss eines weiteren Erbbaurechtsvertrages über eine Teilfläche des städt. Grundstückes 31/13 der Flur 10 Gemarkung Buchholz in Größe von 6.631 m² (Fläche 6) zugesichert. Die Verwaltung kann bei Ausübung der Option den Erbbaurechtsvertrag mit gleichen Inhalten mit einer Laufzeit, die an dem Vertrag für Fläche 5 gekoppelt ist, ohne weiteren Ratsbeschluss abschließen. Der Erbbauzins für diese Fläche beträgt dann 99,46 €. Der Förderverein 08 ist für die Optionszeit verpflichtet, die Fläche 6 mit zu unterhalten.

3.      Mit dem Buchholzer Fußball Club e.V. (BFC) einen Erbbaurechtsvertrag in der anliegenden Fassung über Teilflächen aus dem städt. Flurstück 31/13 der Flur 10 Gemarkung Buchholz in Größe von 13.400 m² (Fläche 3) und 10.102 m² (Fläche 4) abzuschließen. Die Trennstücke sind Teile des geplanten Sportzentrums an der Bendestorfer Straße. Der Erbbaurechtsvertrag wird über 99 Jahre abgeschlossen. Der Erbbauzins beträgt 150,00 €/ha/Jahr, somit 352,53 € jährlich.
Der Hinweis von Rm. Dr. Kalinowsky ist zu prüfen.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

- einstimmig dafür -

Ö 16     Beförderung eines Beamten      
Ö 17  
Anfragen gem. § 17 der Geschäftsordnung    
             



 

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