Stadt Buchholz in der Nordheide

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Tagesordnung - 37. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.

Bezeichnung: 37. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.
Gremium: Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
Datum: Di, 28.02.2006    
Zeit: 19:00 - 21:58 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.1  
Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 45 NGO)    
Ö 2.2  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift vom 09.12.2005    
Ö 4  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 5  
Ausschussumbesetzung hier: Benennung eines hinzugewählten Mitgliedes im SoJuS; Vertreterin des Stadtelternrates der Kindertagesstätten
Enthält Anlagen
DS 01-06/1010  
Ö 6  
Programm zur Profilierung der Hauptschule hier: Beschäftigung von Sozialpädagogen an Heide- und Waldschule
DS 01-06/1022  
Ö 7  
Neues Kommunales Rechnungswesen (NKR) hier: Einführung bei der Stadt Buchholz i.d.N.
DS 01-06/0998  
Ö 8  
Benennung der im Bau befindlichen Brücke vor dem Bahngebäude hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 12.11.2005
DS 01-06/1000  
Ö 9  
Erstmaliger Ausbau der Straße Hopfenberg hier: Antrag der Verwaltung
Enthält Anlagen
DS 01-06/1008  
Ö 10  
Neufassung folgender Satzungen 1. Satzung der Stadt Buchholz i.d.N. über die Sondernutzung an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten 2. Satzung der Stadt Buchholz i.d.N. über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren
DS 01-06/0967.003  
Ö 11  
Bebauungsplan "Sportzentrum Bendestorfer Straße" hier: a) Auswertung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB v. 30.12.05 bis 31.01.06 sowie der Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB v. 11.10. bis 14.11.05 und Beschluss über eingegangene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB
Enthält Anlagen
DS 01-06/0712.003  
Ö 12  
4. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 sowie Bebauungsplan "Sprötzer Weg/An den Tennisplätzen" hier: a) Auswertung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB vom 30.12.05 - 31.01.06 sowie der Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB vom 17.10.- 21.11.05 und Beschluss über eingegangene Stellungnahmen b) Feststellungsbeschluss zur 4. Änderung des FNP 2020 gem. §§ 2 u. 5 BauGB sowie § 40 (1) Nr. 5 NGO c) Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB
Enthält Anlagen
DS 01-06/0731.003  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

a)         Über die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB vom 30.12.05 – 31.01.06 eingegangenen Stellungnahmen wird wie aus Anlage 2 ersichtlich entschieden. Über die während der Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB vom 17.10. – 21.11.05 eingegangenen Stellungnahmen wird im Rahmen des § 3 (2) BauGB wie aus Anlage 3 ersichtlich entschieden.

 

b)         Die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 mit Umweltbericht der Stadt Buchholz im Bereich “Sprötzer Weg/An den Tennisplätzen” in der Fassung vom 09.02.2006 wird gem. §§ 2 und 5 BauGB in Verbindung mit § 40 (1) Nr. 5 NGO beschlossen (Feststellungsbeschluss). Der Begründung in der Fassung vom 09.02.2006 wird zugestimmt (Anlage 1).

 

c)         Der Bebauungsplan “Sprötzer Weg/An den Tennisplätzen” mit örtlicher Bauvorschrift, integriertem Grünordnungsplan und Umweltbericht in der Fassung vom 09.02.06 wird gem. § 10 (1) BauGB zur Satzung beschlossen. Der Begründung in der Fassung vom 09.02.06 wird zugestimmt (Anlage 1).

            Der mit dem vorliegenden Bebauungsplan “Sprötzer Weg/An den Tennisplätzen” überplante Bereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes “Fichtenweg” von 1981 wird mit Rechtskraft des B-Planes “Sprötzer Weg/An den Tennisplätzen” aufgehoben und durch diesen ersetzt.

   
    22.02.2006 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
    Ö 7 - (offen)
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

 

a)         Über die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB vom 30.12.05 – 31.01.06 eingegangenen Stellungnahmen wird wie aus Anlage 2 ersichtlich entschieden. Über die während der Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB vom 17.10. – 21.11.05 eingegangenen Stellungnahmen wird im Rahmen des § 3 (2) BauGB wie aus Anlage 3 ersichtlich entschieden.

 

b)         Die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 mit Umweltbericht der Stadt Buchholz im Bereich “Sprötzer Weg/An den Tennisplätzen” in der Fassung vom 09.02.2006 wird gem. §§ 2 und 5 BauGB in Verbindung mit § 40 (1) Nr. 5 NGO beschlossen (Feststellungsbeschluss). Der Begründung in der Fassung vom 09.02.2006 wird zugestimmt (Anlage 1).

 

c)         Der Bebauungsplan “Sprötzer Weg/An den Tennisplätzen” mit örtlicher Bauvorschrift, integriertem Grünordnungsplan und Umweltbericht in der Fassung vom 09.02.06 wird gem. § 10 (1) BauGB zur Satzung beschlossen. Der Begründung in der Fassung vom 09.02.06 wird zugestimmt (Anlage 1).

            Der mit dem vorliegenden Bebauungsplan “Sprötzer Weg/An den Tennisplätzen” überplante Bereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes “Fichtenweg” von 1981 wird mit Rechtskraft des B-Planes “Sprötzer Weg/An den Tennisplätzen” aufgehoben und durch diesen ersetzt.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:              5                      dagegen:       3                      Enthaltung:   0

 

Vors. Saulich unterbricht die Sitzung für die Einwohnerfragestunde.

   
    23.02.2006 - Verwaltungsausschuss
    Ö 9 - geändert beschlossen
    Bgm

BD Wahlbrink stellt den bisherigen Beratungsverlauf dar und erläutert die $. Erg. zur vorliegenden DS und beantwortet Fragen der VA-Mitglieder.

Bgm. Stein verliest folgenden Antrag (DS 0731.003 u. 4.) und lässt darüber abstimmen:
Der VA empfiehlt:

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

a)         Über die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB vom 30.12.05 – 31.01.06 eingegangenen Stellungnahmen wird wie aus Anlage 2 ersichtlich entschieden. Über die während der Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB vom 17.10. – 21.11.05 eingegangenen Stellungnahmen wird im Rahmen des § 3 (2) BauGB wie aus Anlage 3 ersichtlich entschieden.

b)         Die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 mit Umweltbericht der Stadt Buchholz im Bereich “Sprötzer Weg/An den Tennisplätzen” in der Fassung vom 09.02.2006 wird gem. §§ 2 und 5 BauGB in Verbindung mit § 40 (1) Nr. 5 NGO beschlossen (Feststellungsbeschluss). Der Begründung in der Fassung vom 09.02.2006 wird zugestimmt (Anlage 1).

c)         Der Bebauungsplan “Sprötzer Weg/An den Tennisplätzen” mit örtlicher Bauvorschrift, integriertem Grünordnungsplan und Umweltbericht in der Fassung vom 09.02.06 wird gem. § 10 (1) BauGB zur Satzung beschlossen. Der Begründung in der Fassung vom 09.02.06 wird zugestimmt (Anlage 1).

            Der mit dem vorliegenden Bebauungsplan “Sprötzer Weg/An den Tennisplätzen” überplante Bereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes “Fichtenweg” von 1981 wird mit Rechtskraft des B-Planes “Sprötzer Weg/An den Tennisplätzen” aufgehoben und durch diesen ersetzt.

incl. der 4. Erg.


Diese Empfehlung ist dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zuzuleiten.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:    7,                   dagegen:    4,                        Enthaltungen:    0

Im Anschluss an die Abstimmung bittet Bg. Mottig darum, die Stellungnahmen zur Abwägung zu den Anregungen der Bürger/innen nicht ungefiltert an diese zu schicken, sondern noch einmal zu überarbeiten.
Dieses wird zugesagt.

   
    28.02.2006 - Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
    Ö 12 - geändert beschlossen
    RV Mottig verliest folgenden Antrag (DS 0731

Bg. Saulich stellt den bisherigen Beratungsverlauf dar. Dieser B-Plan sein kontrovers diskutiert worden. Bei B-Plänen müssten Kompromisse geschlossen werden. Die Bedenken und Anregungen der Anlieger seien sehr ernst genommen worden. Es hätten aber nicht alle berücksichtigt werden können. Mit dem B-Plan liege aber ein tragfähiger Kompromiss vor.
Bg. Brandt, Bg. Jägersberg, Rm. Helmrich und Rm. Schreiber machen deutlich, dass die CDU-Fraktion diesem B-Plan nicht zustimmen werde. Die Koppelung der beiden B-Pläne könnten sie nicht mittragen. Am Sprötzer Weg werde eine gut funktionierende Sportanlage vernichtet. Die Tennisplätze würden an dieser Stelle gebraucht und genutzt. Auch für den großen Bereich der Innenstadt würden dezentrale Angebote gebraucht, nicht nur für die Ortschaften. Dafür sei die vorhandene Sportanlage an der richtigen Stelle. Dies sei kein geeigneter Einzelhandelsstandort. Das Umfeld und die Infrastruktur sei nicht optimal. Die CDU-Fraktion unterstütze den Bau der Sportanlage an der Bendestorfer Straße. Die Finanzierung durch den Verkauf der Sportanlage am Sprötzer Weg sei jedoch nicht der richtige Weg und nicht nachvollziehbar. Hier hätte es sicherlich auch andere Möglichkeiten der Finanzierung gegeben. Man sehe auch die Nahversorgung in Sprötze gefährdet. Bei jedem anderen Einzelhandelsstandort, der ins Gespräch gebracht werde, werde immer auf die Verträglichkeit und eine mögliche Gefährdung der Innenstadt hingewiesen. Im Hinblick auf die Nahversorgung Sprötze vermisse man diese Sensibilität.
Rm. Schreiber erklärt, dass er davon ausgehe, dass sich dieser Standort auch nicht trage.
Rm. Wenker erklärt, dass ihre Fraktion sich die Entscheidung nicht leicht gemacht habe. Wenn man sich aber für den Bau des Sportzentrums an der Bendestorfer Straße entscheide, müsse man auch mit der Konsequenz leben. Es sei die richtige Entscheidung. Sie könne auch die Ängste der Anlieger nachvollziehen. Insbesondere in Bezug auf den Lärmschutz werde einiges getan. Ob der Standort sich trage, entscheide der Markt.
Bg. Walter schließt sich im wesentlichen den Ausführungen an. Hier werde etwas "Gutes" gegen etwas "Besseres" eingetauscht. Im Übrigen könne die Stadt keinem Investor vorschreiben, wo er investiere.

RV Mottig
verliest folgenden Antrag (DS 0731.003) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

a)         Über die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB vom 30.12.05 – 31.01.06 eingegangenen Stellungnahmen wird wie aus Anlage 2 ersichtlich entschieden. Über die während der Behördenbeteiligung gem. § 4 (2) BauGB vom 17.10. – 21.11.05 eingegangenen Stellungnahmen wird im Rahmen des § 3 (2) BauGB wie aus Anlage 3 ersichtlich entschieden.

b)         Die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 mit Umweltbericht der Stadt Buchholz im Bereich “Sprötzer Weg/An den Tennisplätzen” in der Fassung vom 09.02.2006 wird gem. §§ 2 und 5 BauGB in Verbindung mit § 40 (1) Nr. 5 NGO beschlossen (Feststellungsbeschluss). Der Begründung in der Fassung vom 09.02.2006 wird zugestimmt (Anlage 1).

c)         Der Bebauungsplan “Sprötzer Weg/An den Tennisplätzen” mit örtlicher Bauvorschrift, integriertem Grünordnungsplan und Umweltbericht in der Fassung vom 09.02.06 wird gem. § 10 (1) BauGB zur Satzung beschlossen. Der Begründung in der Fassung vom 09.02.06 wird zugestimmt (Anlage 1).

            Der mit dem vorliegenden Bebauungsplan “Sprötzer Weg/An den Tennisplätzen” überplante Bereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes “Fichtenweg” von 1981 wird mit Rechtskraft des B-Planes “Sprötzer Weg/An den Tennisplätzen” aufgehoben und durch diesen ersetzt.
Incl. 4. Erg.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:    23,                 dagegen:    11,                      Enthaltungen:    1

Ö 13  
Parkraumkonzept Buchholz i.d.N. hier: Schreiben der Arbeitsgruppe (AG) Einkaufsstadt Buchholz vom 03.05.2005 und Stellungnahme der Verwaltung zur Umsetzung
DS 01-06/0613.013  
Ö 13.1  
Fahrradstation am Buchholzer Bahnhof hier: Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und BUB/IDA vom 10.01.2006
Enthält Anlagen
DS 01-06/0613.015  
Ö 13.2  
Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen hier: Ergänzungsantrag zur DS 0616.013 der FDP-Fraktion vom 23.01.2006
Enthält Anlagen
DS 01-06/0613.016  
Ö 14  
Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) hier: Grundsatzbeschluss zur Umsetzung
Enthält Anlagen
DS 01-06/0786.006  
Ö 14.1  
Aufnahme der Trasse der neuen Straßenbrücke in den Flächennutzungsplan hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 16.01.2006
Enthält Anlagen
DS 01-06/0786.008  
Ö 14.2  
Miteinbeziehung des AK EBU hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 19.01.2006
Enthält Anlagen
DS 01-06/0786.009  
Ö 15  
Sportzentrum Bendestorfer Straße hier: Erbbaurechtsverträge mit Sportvereinen an der Bendestorfer Straße    
Ö 16     Beförderung eines Beamten      
Ö 17  
Anfragen gem. § 17 der Geschäftsordnung    
             



 

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