Stadt Buchholz in der Nordheide

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Tagesordnung - 40. Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.

Bezeichnung: 40. Sitzung des Rates der Stadt Buchholz i.d.N.
Gremium: Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
Datum: Di, 16.05.2006    
Zeit: 19:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.1  
Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 45 NGO)    
Ö 2.2  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschriften vom 26.04.2006    
Ö 4  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 5  
Genehmigung einer Auslandsdienstreise hier: Reise nach Wohlau vom 08. bis 11.06.2006
DS 01-06/0310.008  
Ö 6  
Jahresabschluss des Geschäftsjahres EMPORE GmbH 2004/2005 Entlastung der Geschäftsführung
DS 01-06/1035.001  
Ö 7  
Einrichtung von Krippen- und Hortplätzen in Buchholz
DS 01-06/0926.007  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz möge beschließen:

 

Die Öffnungszeiten einer Gruppe des städtischen Kindergartens Am Kattenberge werden ab dem 1.8.2006 verlängert und Hortkinder in die Gruppe aufgenommen (Plan A). Die hierfür erforderlichen zusätzlichen Personalkosten in Höhe von 17.500 € werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt.

 

Dem Kindergarten St. Petrus wird ermöglicht, ab dem 1.8.2006 zusätzlich zum jetzigen Angebot 2 Krippenplätze, 6 Elementarplätze und 10 Hortplätze einzurichten. Die dazu notwendigen Personalkosten in Höhe von 28.000 € werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Notwendige Umbaukosten in Höhe von 21.000 € werden übernommen.

 

Dem Montessori Lernwelt e.V. wird ein Zuschuss in Höhe von 10.000 € zu den Baukosten für die Vergrößerung eines Raumes gezahlt und dadurch die Vergrößerung der dort untergebrachten Spielkreisgruppe um 7 Kinder ermöglicht.

 

Für Umstrukturierungsmaßnahmen im Kindergarten Seppensen e.V. und im Kindergarten St. Paulus sind im Haushalt 2007 Mittel bereitzustellen.

 

Über die Einrichtung von Krippenplätzen im Kindergarten Seppensen e.V. ist nach einer baurechtlichen Überprüfung der umzubauenden Gebäude erneut zu beraten.

   
    11.05.2006 - Verwaltungsausschuss
    Ö 9 - 
    Bgm

Erster StR Hübner-Dahrendorf stellt den bisherigen Beratungsverlauf dar. Entschieden werden müsse über die 8. Erg.. Er erläutert die DS. Die Verwaltung habe z.Zt. noch keinen Deckungsvorschlag. Es werde versucht bis zur Ratssitzung einen Deckungsvorschlag vorzulegen. Er beantwortet Fragen der VA-Mitglieder.
Bgm. Stein
erklärt, wenn am Dienstag ein Deckungsvorschlag vorliege, müsse dieser dann konkret in Punkt 4 des Antrages aufgenommen werden.

Bgm. Stein verliest folgenden Antrag (DS 0926.008) und lässt darüber abstimmen:
Der VA empfiehlt:

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

Die nachstehenden Tageseinrichtungen für Kinder erhalten einen

 

1.   Investitionskostenzuschuss:

 

          a) Montessori Lernwelt e.V.                             in Höhe von 10.000 €

 

          b) Seppensen e.V.              in Höhe von   2.500 €

 

          c) St. Petrus              in Höhe von 18.000 €

 

          d) St. Paulus              in Höhe von 19.500 €

 

2.              Personalkostenzuschuss (überplanmäßig) für das Jahr 2006:

 

          a) St. Petrus              in Höhe von 12.000 €

 

          b) Seppensen e.V.              in Höhe von 10.000 €

 

          c) Am Kattenberge              in Höhe von   7.300 €

 

3.       Der Rat sagt den vorgenannten Trägern die Weiterzahlung der entsprechenden Personalkosten bis zum 31.07.2007 zu.

 

4.             Ein Deckungsvorschlag für die Bereitstellung der Personalkosten im Jahr 2006 ist von der Verwaltung zu erarbeiten.

 

Diese Empfehlung ist dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zuzuleiten.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:    10,                 dagegen:    0,                        Enthaltungen:    1

   
    16.05.2006 - Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
    Ö 7 - geändert beschlossen
    RV Mottig verliest folgenden geänderten Antrag (DS 0926

Erster StR Hübner-Dahrendorf stellt den Deckungsvorschlag der Verwaltung dar. Für die städtischen Kindergärten sei kein Deckungsvorschlag für die überplanmäßigen Ausgaben erforderlich. Die Ausgaben würden gedeckt durch Einsparungen bei den Personalausgaben. Die Deckung sei im Budget vorhanden. Er erläutert den weiteren Deckungsvorschlag. Dieser sei innerhalb der Verwaltung abgestimmt. Punkt 4 des Antrages müsse dann entsprechend geändert werden.

Rm. Schui-Eberhart begründet den vorliegenden Antrag aus dem SoJuS und stellt den bisherigen Beratungsverlauf dar. Grundlage für diesen Beschlussvorschlag sei der interfraktioneller Antrag vom 15.3.2006 aus der 3. Erg zu dieser DS gewesen. Die Mitglieder des SoJuS hätten sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Dieser Beschlussvorschlag sei das Ergebnis einer intensiven Diskussion im Fachausschuss. Sie bittet um Zustimmung.

Bg. Kempf bittet um getrennte Abstimmung zu Punkt 1 c.

RV Mottig
verliest folgenden geänderten Antrag (DS 0926.008) und lässt getrennt zu Punkt 1 c darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:
Die nachstehenden Tageseinrichtungen für Kinder erhalten einen

 

1.   Investitionskostenzuschuss:

 

          a) Montessori Lernwelt e.V.                             in Höhe von 10.000 €              

 

          b) Seppensen e.V.              in Höhe von 2.500 € 

Abstimmung:

 

- einstimmig dafür -

 

 

          c) St. Petrus              in Höhe von 18.000 €

 

Abstimmung:

 

dafür:    31,        dagegen:    0,         Enthaltungen:    3


          d) St. Paulus              in Höhe von 19.500 €

 

Abstimmung:

 

- einstimmig dafür -

 

 

2.              Personalkostenzuschuss (überplanmäßig) für das Jahr 2006:

 

          a) St. Petrus              in Höhe von 12.000 €

 

          b) Seppensen e.V.              in Höhe von 10.000 €

 

          c) Am Kattenberge              in Höhe von   7.300 €

 

3.       Der Rat sagt den vorgenannten Trägern die Weiterzahlung der entsprechenden Personalkosten bis zum 31.07.2007 zu.

 

4.       Der Rat stimmt den überplanmäßigen Ausgaben bei den HHST: 46400-71860 (Zuschuss St. Petrus) in Höhe von 12.000,- € und 46400-71804 (Zuschuss Seppensen e.V.) in Höhe von 10.000,- € zu. Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei der HHST 90000-265000 (Verzinsung von Steuernachforderungen).

Abstimmung:

Abstimmung:

 

- einstimmig dafür -

Ö 8  
Benennung des Dorfparkes am Sniers Hus in Seppensen hier: Antrag des Ortsrates Holm-Seppensen vom 23.02.2006
Enthält Anlagen
DS 01-06/1036  
Ö 9  
Auftragsvergabe: Tiefbauarbeiten Sportzentrum Bendestorfer Straße    
Ö 10  
Entwicklung der Südstadt / Rütgersflächen hier: Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie "Neubau einer KFZ-Brücke" über das Bahnhofsfeld der Stadt Buchholz
Enthält Anlagen
DS 01-06/0785.002  
Ö 11  
Grundstück Schulweg 1 Hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 03.04.2006 Konzept zur Anbindung an Rathauspark und Verbesserung der Wegebeziehungen
Enthält Anlagen
DS 01-06/0927.008  
Ö 12  
Bebauungsplanverfahren im Bereich Lohbergen - Süd hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 22.03.2006
DS 01-06/0645.014  
Ö 13  
Bebauungsplan "Hindenburgweg-Hackelersberg"; OS Holm-Seppensen hier: a) Auswertung der ersten und zweiten öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB vom 08.10. bis 12.11.2003 sowie 16.08. bis 19.09.2005 und Beschluss über eingegangene Anregungen b) Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes "Hindenburgweg-Hackelersberg" mit örtlicher Bauvorschrift und Grünordnungsplan gem. § 10 BauGB
Enthält Anlagen
DS 01-06/0549.005  
Ö 14  
Bebauungsplan "Hackelersberg-Ferienheim"; OS Holm-Seppensen hier: a) Auswertung der erstem und zweiten öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB vom 08.10. bis 12.11.2003 sowie 16.08. bis 19.09.2005 und Beschluss über eingegangene Anregungen b) Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes "Hackelersberg-Ferienheim" mit örtlicher Bauvorschrift und Grünordnungsplan gem. § 10 BauGB
Enthält Anlagen
DS 01-06/0551.004  
Ö 15  
Bebauungsplan "Am Hügel-Lindenweg"; OS Holm-Seppensen hier: a) Auswertung der ersten und zweiten öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB vom 08.10. bis 12.11.2003 sowie 16.08. bis 19.09.2005 und Beschluss über eingegangene Anregungen b) Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes "Am Hügel-Lindenweg" mit örtlicher Bauvorschrift und Grünordnungsplan gem. § 10 BauGB
Enthält Anlagen
DS 01-06/0552.004  
Ö 16  
Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. Aufhebung der Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich des bereits öffentlich ausgelegten Bebauungsplanes "Hindenburgweg/Van der Smissenweg"
Enthält Anlagen
DS 01-06/1019  
Ö 17     Streng vertrauliche Personalsache! Beförderung eines Beamten      
Ö 18  
Anfragen gem. § 17 der Geschäftsordnung    
             



 

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