Stadt Buchholz in der Nordheide

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Tagesordnung - 47. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Bezeichnung: 47. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Datum: Mi, 07.06.2006    
Zeit: 18:30 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.1  
Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 45 NGO)    
Ö 2.2  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der 46. Niederschrift vom 10.05.2006    
Ö 4  
Bericht des Vorsitzenden    
Ö 5  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 6  
Ein neues Logo für die Stadt Buchholz i.d.N.
Enthält Anlagen
DS 01-06/1062  
Ö 7  
Bebauungsplan "Soltauer Straße / Ecke Heidekamp" mit örtlicher Bauvorschrift a) Auswertung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) b) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
Enthält Anlagen
DS 01-06/0208.002  
Ö 8  
Flächennutzungsplan 2020, 1. Änderung 1. Teiländerung 1.4 "Kattenberg Nord" a) Auswertung der erneuten öffentlichen Auslegung gem. § 3 (3) BauGB b) Erneuter Feststellungsbeschluss 2. Beitrittsbeschluss zur der im Genehmigungsbescheid vom 19.12.2005 erteilten Maßgabe a) Ergänzung des Abwägungsvorgangs b) Beitrittsbeschluss
Enthält Anlagen
DS 01-06/0167.024  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Buchholz beschließt:

 

1a)    Über die während der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (3) Baugesetzbuch        in der Zeit vom 6.04.- 25.04.2006 zur Teiländerung 1.4 "Kattenberg Nord - südl.           Bereich" eingegangenen Anregungen wird – wie aus Anlage 2 ersichtlich –           entschieden.

1b)    Die Teiländerung 1.4 in der Fassung vom 27.04.2006 wird gemäß §§ 2 und 5           Baugesetzbuch in Verbindung mit § 40 (1) Nr. 5 NGO beschlossen (erneuter           Feststellungsbeschluss). Dem Erläuterungsbericht zur Teiländerung 1.4 in der           Fassung vom 27.04.2006 wird zugestimmt.

          Dieser Beschluss ersetzt den Feststellungsbeschluss zur Teiländerung 1.4 vom           12.07.2005.

2a)    Über die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch vom 24.01. - 23.02.05 eingegangene Stellungnahme des RA Herrn Jürgen Stöver vom 1.           Februar 2005 wird – wie aus Anlage 3 ersichtlich – entschieden.

2b)    Die Stadt Buchholz tritt der im Genehmigungsbescheid des Landkreises Harburg vom           19.12.2006 aufgeführten Maßgabe bei (Beitrittsbeschluss).

 

   
    07.06.2006 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
    Ö 8 - (offen)
    Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr inkl

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr inkl. ÖPNV empfiehlt:

 

Der Rat der Stadt Buchholz beschließt:

 

1a)    Über die während der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (3) Baugesetzbuch        in der Zeit vom 6.04.- 25.04.2006 zur Teiländerung 1.4 "Kattenberg Nord - südl.           Bereich" eingegangenen Anregungen wird – wie aus Anlage 2 ersichtlich –           entschieden.

1b)    Die Teiländerung 1.4 in der Fassung vom 27.04.2006 wird gemäß §§ 2 und 5           Baugesetzbuch in Verbindung mit § 40 (1) Nr. 5 NGO beschlossen (erneuter           Feststellungsbeschluss). Dem Erläuterungsbericht zur Teiländerung 1.4 in der           Fassung vom 27.04.2006 wird zugestimmt.

          Dieser Beschluss ersetzt den Feststellungsbeschluss zur Teiländerung 1.4 vom           12.07.2005.

2a)    Über die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch vom 24.01. - 23.02.05 eingegangene Stellungnahme des RA Herrn Jürgen Stöver vom 1.           Februar 2005 wird – wie aus Anlage 3 ersichtlich – entschieden.

2b)    Die Stadt Buchholz tritt der im Genehmigungsbescheid des Landkreises Harburg vom           19.12.2006 aufgeführten Maßgabe bei (Beitrittsbeschluss).

Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:              4                      dagegen:       4                      Enthaltung:   0

 

- damit abgelehnt -

 

 

Sitzungsunterbrechung:

Der Vors. Bg. Saulich unterbricht die Sitzung um 19:24 Uhr für eine öffentliche Einwohnerfragestunde gem. § 43a Nr. 1 NGO. Da keine Fragen gestellt werden, wird die Sitzung fortgesetzt.

 

   
    15.06.2006 - Verwaltungsausschuss
    Ö 8 - zur Kenntnis genommen
    Stv

Stv. Bgm. Zinnecker verliest folgenden Antrag (DS 0167.024) und lässt darüber abstimmen:
Der VA empfiehlt:

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

1a)    Über die während der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (3) Baugesetzbuch        in der Zeit vom 6.04.- 25.04.2006 zur Teiländerung 1.4 "Kattenberg Nord - südl.           Bereich" eingegangenen Anregungen wird – wie aus Anlage 2 ersichtlich –           entschieden.

1b)    Die Teiländerung 1.4 in der Fassung vom 27.04.2006 wird gemäß §§ 2 und 5           Baugesetzbuch in Verbindung mit § 40 (1) Nr. 5 NGO beschlossen (erneuter           Feststellungsbeschluss). Dem Erläuterungsbericht zur Teiländerung 1.4 in der           Fassung vom 27.04.2006 wird zugestimmt.

          Dieser Beschluss ersetzt den Feststellungsbeschluss zur Teiländerung 1.4 vom           12.07.2005.

2a)    Über die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch vom 24.01. - 23.02.05 eingegangene Stellungnahme des RA Herrn Jürgen Stöver vom 1.           Februar 2005 wird – wie aus Anlage 3 ersichtlich – entschieden.

2b)    Die Stadt Buchholz tritt der im Genehmigungsbescheid des Landkreises Harburg vom           19.12.2006 aufgeführten Maßgabe bei (Beitrittsbeschluss).

 

Dieser Antrag wird ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Buchholz i.d.N. weitergeleitet.

 

   
    20.06.2006 - Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
    Ö 8 - geändert beschlossen
    RV Mottig verliest folgenden Antrag (DS 0167

Rm. U. Weber erklärt, dass die FDP-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde. Die IDUNA-Fläche biete hervorragende Voraussetzungen für eine Wohnbebauung, da die erforderliche Infrastruktur vorhanden sei.
Bg. Saulich erklärt, dass die Änderungen des FNP 2020 im Juli 2005 beschlossen worden sei. Er stellt den bisherigen Beratungsverlauf dar und begründet diesen nochmals. Er macht deutlich, dass aus den Festsetzungen eines FNP keine Schadensersatzforderungen abgeleitet werden könnten. Das gehe nur aus einem gültigen B-Plan heraus.
Bg. Jägersberg erklärt, dass sie nicht nachvollziehen könne, dass hier ohne Not Änderungen vorgenommen worden seien. Sie weist auf die Stellungnahme der Genehmigungsbehörde zur Ursprungsfassung hin. Diese habe ausdrücklich angemerkt, dass die Stadt Buchholz i.d.N. dringend zusätzliche Wohnbauflächen ausweisen müsse. Wenn man diesem Hinweis gefolgt wäre, hätte man sich die heutige Diskussion sparen können. Bei Schaffung von Wohnbauflächen an anderer Stelle müsste die erforderliche Infrastruktur erst geschaffen werden.
Bg. Walter weist darauf hin, dass seitens der Mehrheitsgruppe der vergangenen Wahlperiode nach wie vor nicht begründet worden sei, warum diese Fläche in den FNP 2020 aufgenommen worden sei. Das städtebauliche Konzept sehe vor ortszentrumsnah Wohnbauflächen auszuweisen. Da habe man geeignete Flächen hinter dem Finanzamt und die Rütgersfläche. Nun sei auch absehbar, dass die Rütgersfläche zur Verfügung stehe. Die IDUNA-Fläche sei maximal eine 1 b-Fläche.
Bg. Jägersberg weist darauf hin, dass die IDUNA-Fläche bereits im FNP 78 enthalten gewesen sei.
Bg. Brandt erklärt, dass dies in der damaligen Diskussion von der CDU begründet worden sei. Voraussetzung für die Ausweisung der von Bg. Walter genannten Flächen mache eine vernünftige Erschließung erforderlich. Die gebe es z.Zt. nicht.
Rm. Helmrich weist darauf hin, dass die Rütgersfläche kurzfristig nicht zur Verfügung stehe. Wer in den Gewerbegebieten neue Arbeitsplätze schaffe, müsse auch für Wohnbauflächen Sorge tragen.
Rm. Wenker erklärt, dass die Stadt Buchholz i.d.N. sich in den letzten Jahren städtebaulich sehr gut entwickelt habe. Am Buenser Weg stünden noch Ersatzflächen für Wohnbebauung zur Verfügung. Was es bisher gebe, sei ausreichend. Man müsse sich bei der Diskussion auch fragen, wie groß Buchholz noch werden solle.
Bg. Schleif möchte vor der Abstimmung noch einige Fragen geklärt haben. Er möchte wissen, ob die IDUNA-Flächen im FNP 78 und FNP 2020 identische seien und ob sie im FNP 2020 größer, kleiner oder gleichgroß sei. Im weise er darauf hin, dass erst durch einen gültigen B-Plan Baurechte entstünden. Einen B-Plan habe man seit 1978 nicht gewollt. Hier habe der Rat dann nochmals einen Gestaltungsraum.
Bgm. Stein sagt zu, die Frage schriftlich zu beantworten. Zur Verdeutlichung lässt er noch einen FNP von 1978 aufhängen, aus dem die unterschiedlichen Lage der besprochenen Flächen hervorgeht.
RV Mottig weist darauf hin, dass die IDUNA-Fläche heute nicht Bestandteil der Beratungen sei.

Bg. Brandt beantragt geheime Abstimmung. Da die CDU-Fraktion alleine das erforderliche Quorum für eine geheime Abstimmung erfüllt, lässt RV Mottig geheim abstimmen.

Rm. Ercel und Rm. Kröger
bilden die Zählkommission.

RV Mottig verliest folgenden Antrag (DS 0167.024), ruft die Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge auf und lässt geheim darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:
1a)   
Über die während der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (3) Baugesetzbuch        in der Zeit vom
6.04.- 25.04.2006 zur Teiländerung 1.4 "Kattenberg Nord - südl.           Bereich" eingegangenen Anregungen wird – wie aus Anlage 2 ersichtlich –           entschieden.

1b)    Die Teiländerung 1.4 in der Fassung vom 27.04.2006 wird gemäß §§ 2 und 5           Baugesetzbuch in Verbindung mit § 40 (1) Nr. 5 NGO beschlossen (erneuter           Feststellungsbeschluss). Dem Erläuterungsbericht zur Teiländerung 1.4 in der           Fassung vom 27.04.2006 wird zugestimmt.

          Dieser Beschluss ersetzt den Feststellungsbeschluss zur Teiländerung 1.4 vom           12.07.2005.

2a)    Über die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch vom 24.01. - 23.02.05 eingegangene Stellungnahme des RA Herrn Jürgen Stöver vom 1.           Februar 2005 wird – wie aus Anlage 3 ersichtlich – entschieden.

2b)    Die Stadt Buchholz tritt der im Genehmigungsbescheid des Landkreises Harburg vom           19.12.2005 aufgeführten Maßgabe bei (Beitrittsbeschluss).

Geheime Abstimmung:

Geheime Abstimmung:

 

dafür:    18,                 dagegen:    17,                      Enthaltungen:    0

Ö 9  
Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. "Bebauungspläne "An der Post" und "Diekwischweg" hier: Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Finanzierung und Koordinierung der Bauleitplanung
Enthält Anlagen
DS 01-06/1051  
Ö 10  
Widmung von Gemeindestraßen hier: Fichtenbogen
Enthält Anlagen
DS 01-06/1018  
Ö 11  
Einvernehmenserteilung gem. § 36 BauGB zu Nr. 365; 366;    
Ö 12  
Anfragen gemäß § 17 GO    
             



 

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