Stadt Buchholz in der Nordheide

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Tagesordnung - 47. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Bezeichnung: 47. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Datum: Mi, 07.06.2006    
Zeit: 18:30 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.1  
Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 45 NGO)    
Ö 2.2  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der 46. Niederschrift vom 10.05.2006    
Ö 4  
Bericht des Vorsitzenden    
Ö 5  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 6  
Ein neues Logo für die Stadt Buchholz i.d.N.
Enthält Anlagen
DS 01-06/1062  
Ö 7  
Bebauungsplan "Soltauer Straße / Ecke Heidekamp" mit örtlicher Bauvorschrift a) Auswertung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) b) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
Enthält Anlagen
DS 01-06/0208.002  
Ö 8  
Flächennutzungsplan 2020, 1. Änderung 1. Teiländerung 1.4 "Kattenberg Nord" a) Auswertung der erneuten öffentlichen Auslegung gem. § 3 (3) BauGB b) Erneuter Feststellungsbeschluss 2. Beitrittsbeschluss zur der im Genehmigungsbescheid vom 19.12.2005 erteilten Maßgabe a) Ergänzung des Abwägungsvorgangs b) Beitrittsbeschluss
Enthält Anlagen
DS 01-06/0167.024  
Ö 9  
Bauleitplanung der Stadt Buchholz i.d.N. "Bebauungspläne "An der Post" und "Diekwischweg" hier: Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Finanzierung und Koordinierung der Bauleitplanung
Enthält Anlagen
DS 01-06/1051  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der VA beschließt:

 

Dem Abschluss des beigefügten städtebaulichen Vertrages wird zugestimmt.

   
    07.06.2006 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
    Ö 9 - (offen)
    Der VA beschließt:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Verkehr inkl. ÖPNV empfiehlt:

 

Der VA beschließt:

 

Dem Abschluss des beigefügten städtebaulichen Vertrages wird zugestimmt.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

- einstimmig dafür -

   
    15.06.2006 - Verwaltungsausschuss
    Ö 15 - an Verwaltung zurück verwiesen
    BD Wahlbrink stellt den bisherigen Beratungsverlauf dar

BD Wahlbrink stellt den bisherigen Beratungsverlauf dar. Die Nachfrage von Bg. Mottig, ob zwischenzeitlich die rechtlichen Auswirkungen auf die Unstimmigkeiten zwischen den textlichen Ausführungen und den Darstellungen in den Anlagen geprüft worden seien, verneint er.
Bg. Jägersberg möchte wissen, wen die RBO vertrete und damit die weiteren Vertragspartner der Stadt Buchholz i.d.N. seien. Dies sei aus der DS nicht ersichtlich, weil die Namen geschwärzt worden seien. Für den Beschluss sei es aber wichtig, die Vertragspartner zu kennen. Diesen Ausführungen schließen sich die anderen VA-Mitglieder an.
Es wird zugesagt, die Namen nachzureichen.
Bg. Kempf möchte zu § 7 Abs. 1 wissen, ob die Stadt Buchholz i.d.N. tatsächlich auf die Erhebung von Folgekosten verzichten wolle oder ob keine anfallen würden. Außerdem möchte er wissen, warum verzichtet werden solle. Seiner Auffassung nach sei ein Verzicht nach bestehender Satzung gar nicht möglich.
Erster StR Hübner-Dahrendorf erklärt, dass bei Schaffung zusätzlicher Wohngebiete auch immer Folgekosten insbesondere im Bereich von Kindergärten und Schulen entstehen würden. Die Beträge, die hier eine Rolle spielten seien nicht so hoch, dass sie dem Vorhabenträger in Rechnung gestellt werden sollten. Er weist darauf hin, dass das Vorhaben auch der Sicherung des Schulstandortes diene.
BD Wahlbrink erklärt, dass vor diesem Hintergrund und um das Verfahren nicht unnötig zu verlängern auf die Erhebung von Folgekosten verzichtet werden solle.

Es wird ausführlich über eine mögliche Formulierung des § 7 Abs. 1 bzw. dessen Wegfall diskutiert. Aufgrund offener Fragen wird der Antrag zur erneuten Beratung an den StEWAV verwiesen.

Für die weitere Beratung sollen folgende Fragen geklärt werden:
-           Wann, wo und in welcher Höhe hat die Stadt bei ähnlichen Vorhaben Folgekosten
             erhoben,
-           auf welcher Grundlage wurden diese erhoben,
-           wurde bereits in anderen Fällen auf die Erhebung von Folgekosten verichtet.

Weiterhin sollen die Namen der Vertragspartner ergänzt werden.

 

   
    13.07.2006 - Verwaltungsausschuss
    Ö 30 - geändert beschlossen
    BD Wahlbrink erläutert die Optimierungsänderungen (siehe Anlage 3) und beantwortet Fragen der VA-Mitglieder

BD Wahlbrink erläutert die Optimierungsänderungen (siehe Anlage 3) und beantwortet Fragen der VA-Mitglieder. Auf Nachfrage von Bg. Kempf teilt er mit, dass es keinen Ratsbeschluss zum Thema Folgekostenerstattung gebe.

Bgm. Stein
verliest folgenden Antrag (DS 1051.001) und lässt darüber abstimmen:
Der VA beschließt:

Dem Abschluss des überarbeiteten städtebaulichen Vertrages einschließlich der dem Vertrag als Anlagen I bis III beigefügten Pläne wird zugestimmt, einschließlich der Anlage zur Optimierung zu S. 1 und S. 4 und § 7 Abs. 1 entfällt.

Abstimmung:

Abstimmung:


- einstimmig dafür -

Ö 10  
Widmung von Gemeindestraßen hier: Fichtenbogen
Enthält Anlagen
DS 01-06/1018  
Ö 11  
Einvernehmenserteilung gem. § 36 BauGB zu Nr. 365; 366;    
Ö 12  
Anfragen gemäß § 17 GO    
             



 

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