Stadt Buchholz in der Nordheide

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Tagesordnung - 42. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung

Bezeichnung: 42. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung
Datum: Do, 06.07.2006    
Zeit: 18:30 - 22:00 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.1  
Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 45 NGO)    
Ö 2.2  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift der 41. Sitzung vom 08.06.2006    
Ö 4  
Bericht des Vorsitzenden    
Ö 5  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 6  
Sonstige Berichte    
Ö 7  
Planung einer zusätzlichen Sporthalle hier: Zustimmung zum Ausschreibungsverfahren nach PPP
DS 01-06/0830.009  
Ö 8  
Antrag der Bürger Union Buchholz vom 30.05.2006 zur Aufstellung von weiteren Automaten für Hundekot-Entsorgungsbeutel hier: Stellungnahme der Verwaltung
Enthält Anlagen
DS 01-06/0870.002  
Ö 9  
Verordnung über den Verkauf in Einzelhandelsgeschäften aus Anlass eines Jahrmarktes "Herbstmarkt" am 24. September und eines Jahrmarktes "Herbstfest" am 29. Oktober 2006
Enthält Anlagen
DS 01-06/1080  
Ö 10  
Geschwindigkeitsreduzierung im Weg zur Mühle hier: Anträge der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 08.06.2006 und 21.6.2006
Enthält Anlagen
DS 01-06/1075  
Ö 10.1  
Geschwindigkeitsreduzierung im Weg zur Mühle hier: Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 21.06.2006
Enthält Anlagen
DS 01-06/1075.002  
Ö 11  
Parkraumbewirtschaftung hier: Einführung einer "Buchholz-Scheibe". Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Enthält Anlagen
DS 01-06/0999.001  
Ö 12  
Haushalt 2006 Antrag des Tierschutzvereins Buchholz in der Nordheide und Umgebung e.V. vom 29.08.2005 hier: Aufhebung des Sperrvermerkes (DS 01-06/0900.036)
Enthält Anlagen
DS 01-06/0900.069  
Ö 13  
Erstmaliger Ausbau der Straße Hermannstraße hier: Antrag der Verwaltung
Enthält Anlagen
DS 01-06/1066  
Ö 14  
Erstmaliger Ausbau der Straße Amselweg hier: Antrag der Verwaltung
Enthält Anlagen
DS 01-06/1068  
Ö 15  
Jahresrechnung 2005; - Entlastung des Bürgermeisters
DS 01-06/0889.004  
Ö 16  
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2006 hier: HH-Stelle 02300-65500 Sachverständigen-, Gerichts- u. ähnliche Kosten und HH-Stelle 46010-93520- Beschaffung von Kinderspielgeräten
DS 01-06/1083  
Ö 17  
Jahresabschluss Wirtschaftsbetriebe 2005
DS 01-06/1084  
N 18     Rechtsstreitigkeit mit einem Gebäudereinigungsunternehmen hier: Zustimmung zu einem Vergleich      
Ö 19  
Abschluss einer Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Buchholz i.d.N. auf das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg
DS 01-06/1061  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.         Unter Berücksichtigung des Ratsbeschlusses vom 06.12.2002 (DS 0285.008) wird die Stadt Buchholz i.d.N. spätestens zum 01.01.2010 der als Anlage beigefügten Zweckvereinbarung zur Übertragung sämtlicher Rechnungsprüfungsamtsaufgaben auf das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg beitreten.

 

2.         Bis zum Zeitpunkt des Beitritts zur o.g. Zweckvereinbarung wird die Stadt Buchholz i.d.N., im Rahmen freier Personalkapazitäten, Prüfungstätigkeiten den an der Zweckvereinbarung beteiligten Kommunen gegen entsprechende finanzielle Entschädigung (in Anlehnung an die Regelungen der Zweckvereinbarung) zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck wird eine gesonderte Vereinbarung mit dem Landkreis Lüneburg abgeschlossen.

 

 

 

   
    06.07.2006 - Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung
    Ö 19 - (offen)
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.         Unter Berücksichtigung des Ratsbeschlusses vom 06.12.2002 (DS 0285.008) wird die Stadt Buchholz i.d.N. spätestens zum 01.01.2010 der als Anlage beigefügten Zweckvereinbarung zur Übertragung sämtlicher Rechnungsprüfungsamtsaufgaben auf das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg beitreten.

 

2.         Bis zum Zeitpunkt des Beitritts zur o.g. Zweckvereinbarung wird die Stadt Buchholz i.d.N., im Rahmen freier Personalkapazitäten, Prüfungstätigkeiten den an der Zweckvereinbarung beteiligten Kommunen gegen entsprechende finanzielle Entschädigung (in Anlehnung an die Regelungen der Zweckvereinbarung) zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck wird eine gesonderte Vereinbarung mit dem Landkreis Lüneburg abgeschlossen.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:              .                       dagegen:       .                       Enthaltung:   .

   
    13.07.2006 - Verwaltungsausschuss
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
    Bgm

Bgm. Stein verliest folgenden Antrag (DS 1061) und lässt darüber abstimmen:
Der VA empfiehlt:

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

1.         Unter Berücksichtigung des Ratsbeschlusses vom 06.12.2002 (DS 0285.008) wird die Stadt Buchholz i.d.N. spätestens zum 01.01.2010 der als Anlage beigefügten Zweckvereinbarung zur Übertragung sämtlicher Rechnungsprüfungsamtsaufgaben auf das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg beitreten.

2.         Bis zum Zeitpunkt des Beitritts zur o.g. Zweckvereinbarung wird die Stadt Buchholz i.d.N., im Rahmen freier Personalkapazitäten, Prüfungstätigkeiten den an der Zweckvereinbarung beteiligten Kommunen gegen entsprechende finanzielle Entschädigung (in Anlehnung an die Regelungen der Zweckvereinbarung) zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck wird eine gesonderte Vereinbarung mit dem Landkreis Lüneburg abgeschlossen.

 

Diese Empfehlung ist dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zuzuleiten.

 

Abstimmung:

Abstimmung:

 

- einstimmig dafür -

   
    18.07.2006 - Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
    RV Mottig verliest folgenden Antrag (DS 1061) und lässt darüber abstimmen:

RV Mottig verliest folgenden Antrag (DS 1061) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

1.         Unter Berücksichtigung des Ratsbeschlusses vom 06.12.2002 (DS 0285.008) wird die Stadt Buchholz i.d.N. spätestens zum 01.01.2010 der als Anlage beigefügten Zweckvereinbarung zur Übertragung sämtlicher Rechnungsprüfungsamtsaufgaben auf das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg beitreten.

2.         Bis zum Zeitpunkt des Beitritts zur o.g. Zweckvereinbarung wird die Stadt Buchholz i.d.N., im Rahmen freier Personalkapazitäten, Prüfungstätigkeiten den an der Zweckvereinbarung beteiligten Kommunen gegen entsprechende finanzielle Entschädigung (in Anlehnung an die Regelungen der Zweckvereinbarung) zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck wird eine gesonderte Vereinbarung mit dem Landkreis Lüneburg abgeschlossen.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

- einstimmig dafür -

N 20     Streng vertrauliche Personalangelegenheit! Übernahme einer Stadtinspektorenanwärterin zur Stadtinspektorin z.A.      
N 21     Streng vertrauliche Personalangelegenheit! Zulassung einer Beamtin zum Aufstieg in den gehobenen Dienst      
N 22     Auftragsvergabe Straßenreinigung in Buchholz i.d.N. vom 01.10.2006 bis 30.09.2008      
N 23     Auftragsvergabe Fäkalschlammbeseitigung in Buchholz i.d.N. vom 01.01.2007 bis 31.12.2008      
Ö 24  
Interfraktioneller Antrag des Ortsrates Holm-Seppensen vom 27.03.2006 Hier: Bürgerwald Holm-Seppensen (Zur Information)
Enthält Anlagen
DS 01-06/1048  
N 25     Grundstücksveräußerung städtischer Stellplatzflächen vor dem Grundstück "Hermann-Burgdorf-Straße 10      
Ö 26  
Anfragen gemäß § 17 GO    
             



 

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