Stadt Buchholz in der Nordheide

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Tagesordnung - 42. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung

Bezeichnung: 42. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung
Datum: Do, 06.07.2006    
Zeit: 18:30 - 22:00 Anlass: Sitzung
Raum: Kantine Rathaus
Ort: Rathausplatz 1, 21244 Buchholz i.d.N.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.1  
Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 45 NGO)    
Ö 2.2  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift der 41. Sitzung vom 08.06.2006    
Ö 4  
Bericht des Vorsitzenden    
Ö 5  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 6  
Sonstige Berichte    
Ö 7  
Planung einer zusätzlichen Sporthalle hier: Zustimmung zum Ausschreibungsverfahren nach PPP
DS 01-06/0830.009  
Ö 8  
Antrag der Bürger Union Buchholz vom 30.05.2006 zur Aufstellung von weiteren Automaten für Hundekot-Entsorgungsbeutel hier: Stellungnahme der Verwaltung
Enthält Anlagen
DS 01-06/0870.002  
Ö 9  
Verordnung über den Verkauf in Einzelhandelsgeschäften aus Anlass eines Jahrmarktes "Herbstmarkt" am 24. September und eines Jahrmarktes "Herbstfest" am 29. Oktober 2006
Enthält Anlagen
DS 01-06/1080  
Ö 10  
Geschwindigkeitsreduzierung im Weg zur Mühle hier: Anträge der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Buchholz i.d.N. vom 08.06.2006 und 21.6.2006
Enthält Anlagen
DS 01-06/1075  
    VORLAGE
    Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt

 

1.       Im Weg zur Mühle werden die Betonkübel umgehend wieder an die alten Standorte gesetzt.

 

2.       An den Kübeln werden Leiteinrichtungen (Baken) wie an den Kübeln in der Berliner Straße bzw. den Ringen an der Ortsdurchfahrt in Nenndorf angebracht.

   
    21.06.2006 - OR Holm-Seppensen
    Ö 7 - abgelehnt
    OBgm

OBgm. Mottig geht auf die zurückliegenden Vorkommnisse ein. Sie macht nochmals deutlich, dass die Angelegenheit unglücklich gelaufen sei. Sie weist auf einen vorliegenden Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN aus dem Stadtrat hin und verliest diesen.
Stv. OBgm. Wolansky stellt hierzu einen geänderten Antrag und begründet diesen.
ORm. Köhn und ORm. Riebesehl kündigen eine persönliche Erklärung im Anschluss an die Abstimmung an.
ORm. Köhn weist darauf hin, dass es im Weg zur Mühle nicht nur Befürworter für das Aufstellen der Kübel gebe, sondern auch Gegner. Er halte eine Umfrage hierzu für sinnvoll. Er schlage vor, bis dahin die Kübel wieder aufzustellen und zwar in den Wohnbereichen der Befürworter.
ORm. Wiese unterstützt dies, weist aber darauf hin, dass hierbei die StVO zu beachten sei. Weiterhin bittet er darum, in diesem Bereich die Tempo-30-Zone deutlicher zu kennzeichnen, in dem Piktogramme auf die Straßen aufgetragen würden. Auch die vorhandenen Hinweisschilder müssten dringend freigeschnitten werden, da man sie kaum sehen könne.
Nachträglich zu Protokoll:
Der Hinweis auf das Freischneiden der Hinweisschilder ist an die zuständige Fachabteilung weitergeleitet worden. Alles weitere wird von dort veranlasst.

ORm. Gedaschko erklärt, dass sie gegen den Antrag stimmen werde und begründet dies. Sie weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sie auch damals gegen das Aufstellen der Kübel gewesen sei. An ihrer Meinung hierzu habe sich nichts geändert. Sie schlage vor, hierzu ein Gesamtkonzept zu entwickeln und dabei auch andere Straßen, die den Ausweichverkehr aufnehmen müssten, einzubeziehen. Dann sollten geeignete Maßnahmen umgesetzt werden.
ORm. Riebsehl schließt sich diesen Ausführungen an. Sie weist auch auf Geschwindigkeitsmessungen in der Straße hin. Die Auswertungen dieser Messungen hätten ergeben, dass nach entfernen der Kübel langsamer gefahren worden sei.
ORm. Henk weist darauf hin, dass aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde ein Aufstellen der Kübel nicht erforderlich sei.
ORm. Lohmann schließt sich den Ausführungen der Vorredner an.
Stv. OBgm. Wolansky erklärt, auch wenn die Kübel nicht erforderlich seien, stehe es dem Ortsrat frei, hier eine Entscheidung für das Aufstellen der Kübel zu treffen und den Befindlichkeiten der Anwohner zu folgen.
OBgm. Mottig erklärt, dass sie auch nicht überzeugt sei von den Kübel. Da die Mehrheit der Anwohner offensichtlich dafür sei, werde sie dem Aufstellen der Kübel zustimmen.
ORm. Riebesehl schlägt vor, hierzu eine Umfrage zu machen.
Dies wird in den Antrag aufgenommen.

OBgm. Mottig verliest folgenden Antrag zur DS 1075 und lässt darüber abstimmen:

Der Ortsrat Holm-Seppensen nimmt gem. § 55 g Abs. 3 NGO wie folgt Stellung:

Der Rat der Stadt Buchholz i. d. N. möge beschließen:

1. Im Weg zur Mühle werden die Betonkübel umgehend wieder aufgestellt, jedoch mit Versatz
    entsprechend der STVO und in Abstimmung mit den Anwohneren.
2.
An den Kübeln werden Leiteinrichtungen (Baken) wie an den Kübeln in der Berliner Straße
    bzw. den Ringen an der Ortsdurchfahrt in Nenndorf angebracht.
3. Die Kosten zum Wiederaufstellen und Sichern der Kübel von ca. 1.000 € werden aus
    Ortsratsmitteln bezahlt.
4. Vor der abschließenden Entscheidung und der Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen soll
    eine Umfrage im Weg zur Mühle durchgeführt werden.

Diese Empfehlung ist dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zuzuleiten.

Abstimmung:

Abstimmung:

dafür:    5,                   dagegen:    5,                        Enthaltungen:    1
- somit abgelehnt -


Über den Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der DS 1075 wird nicht mehr abgestimmt.



ORm. Riebesehl gibt eine persönliche Erklärung ab. Diese ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.

ORm. Köhn gibt eine persönliche Erklärung ab. Er habe seine Entscheidung dafür getroffen, die Kübel so aufzustellen, wie sie vorher gestanden hätten, um die Situation vorübergehend zu befrieden, bis eine endgültige Entscheidung getroffen worden sei. Er sei der Auffassung, dass die Mehrheit der Anwohner dafür sei. Dies solle keine endgültige Entscheidung sein. Eine Umfrage müsse ergeben, wie die Mehrheit tatsächlich sei. Danach müsse eine endgültige Entscheidung getroffen werden. Sollte die Mehrheit anders aussehen, als er z.Zt. vermute, sei er auch gerne bereit, seine Entscheidung zu ändern.

   
    06.07.2006 - Ausschuss für Finanzen, Inneres, Feuerwehr, Bauen und Ordnung
    Ö 10 - (offen)
    Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

 

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt

 

1.       Im Weg zur Mühle werden die Betonkübel umgehend wieder an die alten Standorte gesetzt.

 

2.       An den Kübeln werden Leiteinrichtungen (Baken) wie an den Kübeln in der Berliner Straße bzw. den Ringen an der Ortsdurchfahrt in Nenndorf angebracht.

 

Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:              4                      dagegen:       4                      Enthaltung:   .

   
    13.07.2006 - Verwaltungsausschuss
    N 17 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    18.07.2006 - Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
    Ö 16 - geändert beschlossen
    Rm

Rm. Köhn kündigt eine Protokollerklärung an.
Bg. Jägersberg, Bg. Brandt, Rm. Eiese und Rm. Ehrenpfordt erklären, dass die CDU-Fraktion dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen werde. Es habe Messungen gegeben, die deutlich machten, dass ohne die Betonkübel langsamer gefahren werde. Unstrittig sei, dass das Verfahren, wie es zu der Entfernung der Betonkübel gekommen sei, unglücklich sei. Wenn hier eine Verkehrsberuhigung erforderlich sei, dann müsse sie aber der StVO entsprechen.
Rm. W.H. Weber erklärt, dass auch die FDP-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde. Auch er kritisiert das zurückliegende Vorgehen. Er halte es für sinnvoll, dass erst einmal der Ortsrat mit den Bürgerinnen und Bürgern der Ortschaft ein klares Votum dazu abgeben sollten, was sie eigentlich wollen. Danach solle entschieden werden.
Bg. Walter unterstützt den vorliegenden Antrag, weil eine demokratische Vorgehensweise bei der Abräumaktion nicht erkennbar gewesen sei. Der alte Zustand solle wieder hergestellt werden. Danach solle in Ruhe überlegt werden, wie es in dieser Frage weitergehen könne.
Stv. Bgm. Zinnecker begründet den vorliegenden Antrag und schließt sich im wesentlichen den Ausführungen von Bg. Walter an.


RV Mottig
verliest folgenden Antrag (DS 1075) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt

1.       Im Weg zur Mühle werden die Betonkübel umgehend wieder an die alten bzw. optimierten Standorte gesetzt.

2.       An den Kübeln werden Leiteinrichtungen (Baken) wie an den Kübeln in der Berliner Straße bzw. den Ringen an der Ortsdurchfahrt in Nenndorf angebracht.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:    19,                 dagegen:    18,                      Enthaltungen:    0


Protokollerklärung Rm. Köhn:
Er habe in der Ortsratssitzung erklärt, dass er es für sinnvoll halte, die Kübel so aufzustellen, wie sie vorher gestanden hätten, um die Situation vorübergehend zu befrieden, bis eine endgültige Entscheidung getroffen worden sei. Er habe erklärt, dass er einem Antrag aber nur zustimme, wenn eine Umfrage ergebe, wie die Mehrheit tatsächlich sei. Danach müsse eine endgültige Entscheidung getroffen werden. Er habe eine Unterschriftenliste vorliegen, aus der hervorgehe, dass die Mehrheit der Anlieger für das Aufstellen der Betonkübel sei. Aus diesem Grunde habe er dem Antrag zugestimmt.


Rm. Dr. Kalinowsky nimmt an der Beratung und Abstimmung des nachfolgenden TOP nicht teil.

Ö 10.1  
Geschwindigkeitsreduzierung im Weg zur Mühle hier: Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 21.06.2006
Enthält Anlagen
DS 01-06/1075.002  
Ö 11  
Parkraumbewirtschaftung hier: Einführung einer "Buchholz-Scheibe". Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Enthält Anlagen
DS 01-06/0999.001  
Ö 12  
Haushalt 2006 Antrag des Tierschutzvereins Buchholz in der Nordheide und Umgebung e.V. vom 29.08.2005 hier: Aufhebung des Sperrvermerkes (DS 01-06/0900.036)
Enthält Anlagen
DS 01-06/0900.069  
Ö 13  
Erstmaliger Ausbau der Straße Hermannstraße hier: Antrag der Verwaltung
Enthält Anlagen
DS 01-06/1066  
Ö 14  
Erstmaliger Ausbau der Straße Amselweg hier: Antrag der Verwaltung
Enthält Anlagen
DS 01-06/1068  
Ö 15  
Jahresrechnung 2005; - Entlastung des Bürgermeisters
DS 01-06/0889.004  
Ö 16  
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2006 hier: HH-Stelle 02300-65500 Sachverständigen-, Gerichts- u. ähnliche Kosten und HH-Stelle 46010-93520- Beschaffung von Kinderspielgeräten
DS 01-06/1083  
Ö 17  
Jahresabschluss Wirtschaftsbetriebe 2005
DS 01-06/1084  
N 18     Rechtsstreitigkeit mit einem Gebäudereinigungsunternehmen hier: Zustimmung zu einem Vergleich      
Ö 19  
Abschluss einer Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Buchholz i.d.N. auf das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg
DS 01-06/1061  
N 20     Streng vertrauliche Personalangelegenheit! Übernahme einer Stadtinspektorenanwärterin zur Stadtinspektorin z.A.      
N 21     Streng vertrauliche Personalangelegenheit! Zulassung einer Beamtin zum Aufstieg in den gehobenen Dienst      
N 22     Auftragsvergabe Straßenreinigung in Buchholz i.d.N. vom 01.10.2006 bis 30.09.2008      
N 23     Auftragsvergabe Fäkalschlammbeseitigung in Buchholz i.d.N. vom 01.01.2007 bis 31.12.2008      
Ö 24  
Interfraktioneller Antrag des Ortsrates Holm-Seppensen vom 27.03.2006 Hier: Bürgerwald Holm-Seppensen (Zur Information)
Enthält Anlagen
DS 01-06/1048  
N 25     Grundstücksveräußerung städtischer Stellplatzflächen vor dem Grundstück "Hermann-Burgdorf-Straße 10      
Ö 26  
Anfragen gemäß § 17 GO    
             



 

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