Stadt Buchholz in der Nordheide

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Tagesordnung - 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Senioren

Bezeichnung: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Senioren
Gremium: Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren
Datum: Mo, 10.07.2006    
Zeit: 19:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: auf dem Gelände der Obdachlosenunterkunft
Ort: Bremer Straße 72 e, 21244 Buchholz i.d.N.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Dringlichkeitsanträge    
Ö 2.1  
Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 45 NGO)    
Ö 2.2  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift der 27. Sitzung vom 08.05.2006    
Ö 4  
Bericht der Vorsitzenden    
Ö 5  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 6  
Sonstige Berichte    
Ö 7  
Beratungs- und Interventionsstelle Häusliche Gewalt hier: Vorstellung der Arbeit durch Frau Heien    
Ö 8  
Leitstelle Integration beim Landkreis Harburg hier: Vorstellung der Arbeit durch Frau Köchel    
Ö 9  
Aufhebung des Sperrvermerks auf der HHSt. 40700-71800 hier: Antrag des Deutschen Kinderschutzbundes Kreisverband Harburg-Land e.V. vom 22.11.2005 (DS 01-06/0900.061)
Enthält Anlagen
DS 01-06/1079  
Ö 10  
Bericht über die Unterbringung von Asylbewerbern, anderen ausländischen Flüchtlingen, Spätaussiedlern sowie obdachloser Personen in der Stadt Buchholz i.d.N. im Jahre 2005
Enthält Anlagen
DS 01-06/0190.004  
Ö 11  
Bericht über die Betreuung von Asylbewerbern, anderen ausländischen Flüchtlingen und Spätaussiedlern in der Stadt Buchholz i.d.N. im Jahre 2005/2006 (z. K.)
Enthält Anlagen
DS 01-06/0589.004  
Ö 12  
Einrichtung zusätzlicher Plätze in der Kindertagesstätte St. Petrus hier: Antrag des hinzugewählten Mitgliedes im Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren Heinz Erdmann (Eingang 03.07.2006)
Enthält Anlagen
DS 01-06/0926.009  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Antrag des hinzugewählten Mitgliedes im Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren Heinz Erdmann:

 

Der Rat der Stadt möge beschließen:

 

1.       Die Bereitstellung zusätzlicher 6 Elementarplätze und 2 Krippenplätze zum 1.1.2007 in der Kita St. Petrus wird befürwortet.

 

2.       Es wird die Absicht erklärt, die zusätzlichen Personalkosten in Höhe von 26.000 € im Haushalt 2007 vorzusehen.

 

3.       Der Träger erklärt seinerseits die Absicht, den Personalkostenzuschuss des Bistums Hildesheim in den Haushalt 2007 einzubringen. Der zurzeit geltende Zuschuss beläuft sich auf 7.500 € p. a., seine tatsächliche Höhe wird im Rahmen der Haushaltserstellung festgelegt.

   
    10.07.2006 - Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren
    Ö 12 - (offen)
    Der Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren empfiehlt:

Einrichtung zusätzlicher Plätze in der Kindertagesstätte St. Petrus

hier: Interfraktioneller Antrag CDU/SPD/Bündnis 90/DIE GRÜNEN

 

Der Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren empfiehlt:

 

Der Rat

 

1.       Die Bereitstellung zusätzlicher 6 Elementarplätze und 2 Krippenplätze zum 1.1.2007 in der Kindertagesstätte St. Petrus wird befürwortet.

 

2.       Der Rat erklärt erklärt, die zusätzlichen Personalkosten in Höhe von 26.000 € im Haushalt 2007 vorzusehen.

 

Diese Empfehlung ist über den VA dem Rat zuzuleiten.

 

Abstimmung:    dafür:             7                      dagegen:         1                      Enthaltung:      0

   
    13.07.2006 - Verwaltungsausschuss
    Ö 16 - ungeändert beschlossen
    Bg

Bg. Jägersberg erklärt, dass sie zu diesem TOP nicht für die Fraktion, sondern für sich selbst spreche. In der Ratssitzung am 16.5.2006 sei über diverse Investitionszuschüsse an die Kindergärten beraten und beschlossen worden. Man sei sich darüber einig geworden, nur die Anträge über Investitionskosten zu beraten und das Thema Personalkostenzuschüsse und alles andere im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2007 zu behandeln. Die Stadt sei eigentlich dabei Elementarplätze abzubauen und Krippenplätze zu schaffen. Mit Zustimmung zu diesem Antrag passiere genau das Gegenteil. Sie werde diesem Antrag nicht zustimmen.
Erster StR-Hübner-Dahrendorf erklärt, dass Vorgehen des Antragstellers für ungewöhnlich halte. Das Gleiche, was hier angeboten werde, hätte man vor einem Jahr für 5.000,- € erhalten könne. Er werde sich für diesen Antrag nicht einsetzen. Er weist darauf hin, dass der Antrag noch geändert werden müsse. Punkt 3 müsse gestrichen werden und in Punkt 2 müssten die ersten Worte "Es wird die Absicht" gestrichen werden und durch die Worte "Der Rat" ersetzt.

Bgm. Stein
verliest folgenden geänderten Antrag (DS 0926.009) und lässt darüber abstimmen:
Der VA empfiehlt:

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

1.       Die Bereitstellung zusätzlicher 6 Elementarplätze und 2 Krippenplätze zum 1.1.2007 in der Kita St. Petrus wird befürwortet.

2.       Der Rat erklärt, die zusätzlichen Personalkosten in Höhe von 26.000 € im Haushalt 2007 vorzusehen.

 

Diese Empfehlung ist dem Rat der Stadt Buchholz i.d.N. zuzuleiten.

 

Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:    8,                   dagegen:    3,                        Enthaltungen:    0

   
    18.07.2006 - Rat der Stadt Buchholz i.d.N.
    Ö 11 - geändert beschlossen
    RV Mottig verliest folgenden Ergänzungsantrag zur DS 0926

Bg. Jägersberg erklärt, dass sie zu diesem TOP nicht für die Fraktion, sondern für sich selbst spreche.  Sie spricht sich gegen den vorliegenden Antrag aus und begründet dies in einer persönlichen Erklärung, die dem Protokoll als Anlage 4 beigefügt ist.
Rm. Bracht-Bendt
spricht sich ebenfalls gegen den vorliegenden Antrag aus und begründet dies (siehe Anlage 5).
Bg. Schleif erklärt, dass er sich mit dem Antragsteller zusammengesetzt habe, um die Diskrepanzen aufzuklären. Dabei sie deutlich geworden, dass die zusätzlich benötigten Mittel nicht alleine durch Eigenmittel finanziert werden könnten sondern Zuschüsse erforderlich seien. Mit dem vorliegenden Beschluss würden nicht die Plätze befürwortet sondern die Planung. Die Umwandlung in Krippenplätze bedeute auch einen Personaleinsatz, mit anders geschultem Personal.
Stv. Bgm. Alles begründet die Zustimmung der SPD-Fraktion zum vorliegenden Antrag. Sie stellt nochmals die Zahlen dar. Dieser Antrag bedeute die Einbringung eines Antrages zu den bevorstehenden Haushaltsplanberatungen. Durch die Kommunalwahlen in diesem Jahr verschiebe sich die Beratung auf das Jahr 2007. Die Einrichtung müsse aber planen können. Sie bitte um Zustimmung.
Rm. Wenker erklärt, dass ihre Fraktion dem Antrag zustimmen werde - mit einem großen "Aber". Dieser Rat und der Fachausschuss hätten 5 Jahre für Gerechtigkeit und Gleichbehandlung aller Träger der Buchholzer Kindertagesstätten gekämpft. Hier weiche man von diesem Grundsatz ab. Dies sei aber, wie aus dem Antrag ersichtlich, erforderlich. Dies habe nichts mit dem bevorstehenden Wahlkampf sondern mit dem Zeitpunkt der Haushaltsplanberatungen zu tun. Dem Hildesheimer Bistum solle die Unterstützung der Stadt Buchholz i.d.N. signalisiert werden. Sie legt einen Ergänzungsantrag zur Anbringung eines Sperrvermerkes vor.
Rm. W.H. Weber erklärt, dass es keine zwei Meinungen dazu gebe, dass zusätzliche Krippenplätze geschaffen werden müssen. Hier werde aber eine "Lex-Petrus" geschaffen und bedeute einen Eingriff in den Haushalt 2007 und gefährde den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Träger.

Erster StR Hübner-Dahrendorf erklärt, dass ein positiver Beschluss zum vorliegenden Antrag bereits heute eine Festlegung für den Haushalt 2007 bedeute. Der Rat habe einvernehmlich vereinbart, zuerst die Probleme im Elementarbereich zu lösen. Dies sei geschehen. Alle Kinder, die einen Kindergartenplatz benötigten, hätten einen bekommen. Möglicherweise nicht immer in der Einrichtung, die gewünscht war. Auch sei auf das Bedürfnis nach flexibleren Öffnungszeiten bereits reagiert worden. Mit jedem Träger seien Betriebsführungsverträge abgeschlossen worden, in denen das Vorgehen bei Veränderungen im Betreuungsangebot klar geregelt sei. Auch mit St. Petrus sei ein Vertrag abgeschlossen worden. Das Vorgehen hier entspreche nicht den dort festgelegten Regelungen. Zusätzliche Mittel für Krippen- und Hortplätze, seien erforderlich, wenn der Bedarf hierzu ermittelt sei. Dies geschehe über den Kindergartenbedarfsplan, der vom Landkreis im Oktober 2006 vorgelegt werden solle. Die daraus zu ziehenden Konsequenzen müssten dann Gegenstand der Haushaltsplanberatungen 2007 sein. Dazu sei dann auch ein Gesamtkonzept erforderlich. Die Haltung, mehr in die Kinderbetreuung zu investieren, werde auch durch die Bundespolitik unterstützt. Hier erwarte er dann aber auch finanzielle Unterstützung des Bundes. Er macht zum Schluss deutlich, dass die Verwaltung zum Haushalt 2007 Vorschläge zum weiteren Ausbau des Krippen- und Hortbereichs vorlegen werde. Er erwarte nach der laufenden Diskussion eine sehr breite Mehrheit zu entsprechenden Mehrausgaben.

Bg. Walter weist auf die DS 0926.008 hin. Auch hier sei man bereits von dem eben zitierten Grundsatz abgewichen, in dem Mittel für 2007 zugesagt habe.

Bg. Kempf kündigt eine Protokollerklärung an.

RV Mottig verliest folgenden Ergänzungsantrag zur DS 0926.009 und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

3.         Die Haushaltsstelle in Höhen von 26.000,- € ist mit einem Sperrvermerk zu versehen.
            Die Aufhebung erfolgt erst dann, wenn die zugesagten Zuschüsse des Bistum
             Hildesheim in Höhe von mind. 7.500,- € fließen.

Abstimmung:

dafür:    24,                 dagegen:    7,                        Enthaltungen:    6


RV Mottig
verliest folgenden Antrag (DS 0926.009) und lässt darüber abstimmen:
Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. beschließt:

1.       Die Bereitstellung zusätzlicher 6 Elementarplätze und 2 Krippenplätze zum 1.1.2007 in der Kita St. Petrus wird befürwortet.

2.       Der Rat erklärt, die zusätzlichen Personalkosten in Höhe von 26.000 € im Haushalt 2007 vorzusehen.

Abstimmung:

Abstimmung:

 

dafür:    31,                 dagegen:    6,                        Enthaltungen:    0


Protokollerklärung Bg. Kempf:
Es sei schon kurios, dass der Bürgermeister gegen seinen eigenen Fachdezernenten stimme. Die DS sei unter dem Kopf "Stadt Buchholz i.d.N. - Der Bürgermeister -" herausgegeben worden. Er sei immer davon ausgegangen, dass DS unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit der Verwaltung herausgegeben werden. Davon weiche der Bürgermeister hier ab.

Ö 13  
Übernahme einer ideellen Patenschaft für die Zivildienstschule Buchholz hier: Interfraktioneller Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN/SPD/FDP    
Ö 14  
Anfragen gemäß § 17 GO    
             



 

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